„Tropfen auf den heißen Stein“: LINKE fordert Nachbesserungen bei Beschäftigungsgesellschaft

Als nur kleinen Schritt in die richtige Richtung bewertet die Bochumer Linksfraktion die Bereitschaft der Stadt Bochum, jetzt doch eine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen. Um Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen, fordert DIE LINKE deutliche Nachbesserungen am Konzept.

„SPD und Grüne haben wertvolle Zeit verstreichen lassen“, sagt Benny Krutschinna, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Erst ist ein Prüfauftrag ein Jahr lang liegen geblieben, dann hat die Koalition im vergangenen November gegen unsere Stimmen beschlossen, keine eigene Gesellschaft zu gründen. Es ist gut, diesen Fehler nun zu korrigieren. Aber was die Stadt jetzt plant, reicht trotzdem nicht aus.“

weiterlesen

Konstruktiv und sozial: LINKE Alternativen zum Grillverbot!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 2.6., Aufnahme des Ümminger Sees in die Bochumer Sicherheitsverordnung auf der Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion positionieren wir uns ganz klar gegen Änderungen der Bochumer Sicherheitsverordnung, um ein Grillverbot am Ümminger See durchzusetzen. Das gilt für den Antrag der CDU, den wir durch unsere konstuktiveren Vorschläge ersetzen möchten. Das gilt aber auch für die Verschärfungen, die unter anderem die SPD und die Grünen durchsetzen wollen.

Denn machen wir uns nichts vor: Der inszenierte Streit zwischen der CDU und der SPD-Grünen-Koalition ist ein Scheingefecht zwischen zwei nahezu identischen Positionen: Die CDU will allen Bochumer*innen das Grillen in dem Park verbieten und es nur noch im direkten Umfeld einer Event-Gastronomie erlauben. Die SPD und Grünen wollen die Fläche, auf der Grillen erlaubt ist, von aktuell mehr als 600 Quadratmetern auf eine Alibi-Fläche von zwölf Quadratmetern verkleinern!

Zwölf Quadratmeter! Wahrscheinlich haben manche von Ihnen ganz für sich alleine eine größere Garage oder Abstellkammer als die Fläche, die Sie zukünftig allen anderen Bochumerinnen und Bochumern zusammen zum Grillen am Ümminger See zugestehen wollen! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

weiterlesen

Bochum: Mit Vollgas in den Klimanotstand?

Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion. Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt DIE LINKE einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein.

Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“

weiterlesen

Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten nicht einschränken!

Die Auseinandersetzung um die Grünflächen am Ümminger See geht in die nächste Runde: Während die CDU dort weiterhin das Grillen verbieten lassen will, wollen die SPD und die Grünen die zur Verfügung stehende Fläche stark einschränken. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Donnerstag, den 9. Mai legt die Linksfraktion dagegen einen Antrag vor, der ohne zusätzliche Einschränkungen für die Bevölkerung auskommt: Durch Verbesserung der Infrastruktur und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote.

„Wir beantragen, dass die Stadt Abfallbehälter aufstellt, die so konstruiert sind, dass Vögel und andere Tiere den Müll nicht durchwühlen können“, sagt Benny Krutschinna, Ratsmitglied und Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum-Ost. „Außerdem fordern wir zeitnahe Sonderleerungen nach warmen Wochenend- und Feiertagen.“ Das Konzept der LINKEN sieht außerdem vor, dass die Verwaltung ein offizielles Flugblatt erstellt, das darüber aufklärt, dass das Grillen nicht nur am Ümminger See, sondern in fast allen Bochumer Grünanlagen erlaubt ist – mit Ausnahme des Stadtparks, des Wattenscheider Stadtgartens und Teilen des Westparks. Gleichzeitig soll der Flyer einfach und verständlich die Regeln für das Grillen im öffentlichen Raum erklären.

weiterlesen

Negativrekord in Bochum: Zwangsräumungen auf neuem Höchststand

Die Krise auf dem Bochumer Wohnungsmarkt und die zunehmende soziale Spaltung fordern weiter ihren Tribut. Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt 233 Wohnungen zwangsgeräumt worden – mehr als jemals in den vergangenen 15 Jahren. Das teilt die Stadt auf Anfrage der Linksfraktion im Rat mit.

„Jede einzelne dieser Zwangsräumungen ist eine persönliche Katastrophe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Gültaze Aksevi. „Sie führen häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit. Dass die Stadt es nicht schafft, die Zahl zu senken, ist inakzeptabel. Die gewaltsamen Wohnungsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Rathauskoalition.“

weiterlesen

Wohlfahrtstraße: Umbaupläne vollständig umsetzen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 1.12., Realisierungsbeschluss zum Umbau der Gebäude Wohlfahrtstraße 1, 3 und 5 auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir natürlich den Plan, die Sammelunterkunft an der Wohlfahrstraße endlich so umzubauen, dass dort abgeschlossene Wohnungen entstehen. Das ist seit vielen Jahren überfällig. Den Antrag der FDP/Stadtgestalter, das weiter zu verschieben, halten wir für völlig falsch.

Frau Mantesberg, Sie wollen verhindern, dass die viel zu dicht belegte Heim-Unterkunft zu Wohnungen mit etwas mehr Platz und Privatsphäre pro Person umgebaut wird. Und Sie begründen das damit, dass es aktuell nur wenige Menschen auf ihrer Flucht bis nach Bochum schaffen. Wir sagen, umgekehrt ist es doch richtig: Wenn eine Überbelegung nicht notwendig ist, hat die Stadt doch die Verantwortung, für menschenwürdigere Wohnverhältnisse zu sorgen. Daher haben wir kein Verständnis für ihren Antrag. So weit so gut. Aber wir haben trotzdem ein Problem mit den Plänen der Verwaltung. Nämlich damit, dass die Verwaltung offensichtlich in Wirklichkeit etwas anderes machen will als das, was sie uns hier zur Beschlussfassung vorgelegt hat.

weiterlesen

Hundert Jahre freier Sonntag – jetzt erst Recht!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.11 – Verkaufsoffene Sonntage in Bochum auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vor hundert Jahren wurde in Deutschland nicht nur das Frauenwahlrecht eingeführt, was zum Glück heute immer noch uneingeschränkt Bestand hat. Nein, auch der arbeitsfreie Sonntag steht in einer über hundertjährigen Tradition. Er ist das Ergebnis der Novemberrevolution 1918, wie auch der 8-Stunden-Tag und die Einführung von Betriebsräten.

Mit der Verordnung über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und den Apotheken vom 5. Februar 1919 führte die Reichsregierung das Verbot der Sonntagsarbeit im Handel ein. Einige Monate später wurde der arbeitsfreie Sonntag dann auch in der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland geschützt. Seit 1919 steht der arbeitsfreie Sonntag in der Verfassung. Später – vor 70 Jahren – wurde die Regelung dann in das Grundgesetz übernommen. Und gerade dieses erkämpfte Recht soll heute – fast genau 100 Jahre nach der Einführung – nicht mehr (oder immer weniger) Bestand haben?

weiterlesen

Wohlfahrtstraße: Hält die Stadt teilweise an Heimunterbringung fest?

Der Plan ist über sechs Jahre alt, jetzt wird er endlich umgesetzt – so schien es jedenfalls bisher: Abgeschlossene Wohnungen statt Heimunterbringung in der städtischen Unterkunft Wohlfahrtstraße. In den Beratungen über den Realisierungsbeschluss erlebte die Linksfraktion jedoch eine Überraschung: So bestätigte die Verwaltung auf Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi im Integrationsrat, dass sie den zum Beschluss vorliegenden Umbauplan zu einem Drittel überhaupt nicht umsetzen will. Die Linksfraktion stellt einen Änderungsantrag, um die komplette Umsetzung sicherzustellen.

weiterlesen

Rede: Für eine soziale und echte kommunale Beschäftigungsgesellschaft!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion fordern wir bereits lange die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen bringt. Denn es ist ja eine absurde Situation: Es gibt in unserer Stadt wirklich genug zu tun. Es gibt wirklich auch genug Menschen, die einen guten und fair bezahlten Arbeitsplatz suchen. Aber statt Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit zu schaffen, plant die Stadt über Jahre hinweg weiteren Arbeitsplatz-Abbau.

Dann, endlich, vor mehr als eineinhalb Jahren: Unser gemeinsamer Beschluss hier, dass die Verwaltung die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft prüfen soll. Das war gut, da waren wir für. Dann ist aber wieder Ewigkeiten nichts passiert. Und das, was Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, ist leider mehr als enttäuschend. Und zwar auf mehreren Ebenen.

weiterlesen

Linksfraktion stellt Seebrücke-Antrag vor

Während im Mittelmeer fast täglich Menschen auf der Flucht ertrinken, hat sich in Bochum ein eindrucksvolles Bündnis gebildet: Am 6. Oktober haben 5.500 Menschen für sichere Fluchtwege demonstriert – und dafür, dass die Stadt Bochum endlich mehr Verantwortung in dieser humanitären Krise übernimmt. Mehr als hundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen schlossen sich den Forderungen an. Am Donnerstag, den 29. November stehen die lokalen Seebrücke-Forderungen nun durch einen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste zur Abstimmung im Bochumer Rat.

weiterlesen