Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Soziales

Rede: Freien Sonntag schützen, Niederlagen vor Gericht vermeiden!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 30. März 2017 zum Tagesordnungspunkt 1.12 (Verkaufsoffene Sonntage)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Shoppen am Sonntag ist kein Menschenrecht. Allerdings ist der Sonntag als grundsätzlich arbeitsfreier Tag durch das Grundgesetz geschützt. Aber ich will hier nicht die Diskussionen der letzten Jahre wiederholen, das wäre wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Aus grundsätzlichen Überlegungen sind und waren wir als Linksfraktion schon immer gegen verkaufsoffene Sonntage – auch, um ein Mindestmaß an gemeinsamen privaten und gesellschaftlichen Aktivitäten für möglichst viele zu gewährleisten. Darauf hat auch immer wieder die „Allianz für den freien Sonntag“ hingewiesen, ein Zusammenschluss von Kirchen und Gewerkschaften. Aber diese Einwände haben Sie, meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren immer wieder mehrheitlich beiseite geschoben.

Die Gesetzeslage hat sich in dieser Angelegenheit nicht geändert. Allerdings schauen die Gerichte inzwischen zu Recht genauer hin. Von daher verbietet es sich eigentlich, in dieser Angelegenheit wie in jedem Jahr zu verfahren. Allerdings spricht hier die Vorlage der Verwaltung eine ganz andere Sprache. Es scheint, als würde hier nach dem Prinzip „Augen zu und durch“ gehandelt. Als hätte es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2015 und die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW vom Juli und August letzten Jahres nicht gegeben, die besagen, dass Sonntagsöffnungen nur noch zulässig sind, wenn die prägende Wirkung des Anlasses wie z.B. eine Veranstaltung für den öffentlichen Charakter des Tages überwiegt. Und das, meine Damen und Herren, muss jedes Mal im Einzelfall und stundengenau nachgewiesen werden.
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In eigener Sache

Delegationsbericht: Newroz in Wan

Auf Einladung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. und der europäischen Sektion der HDP sind die Bochumer Rechtsanwältinnen Heike Geisweid, Birgit Landgraf und unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier vom 15. bis zum 22. März in die kurdische Stadt Wan (Van) gefahren. Ihre Aufgabe war es, die Menschenrechtssituation und die Maßnahmen des staatlichen Repressionsapparates im Ausnahmezustand und vor dem Referendum in der Türkei zu beobachten und zu protokollieren.

Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht von Horst Hohmeier zum Newroz-Tag in Wan. Inzwischen sind ein Artikel in der Tageszeitung Neues Deutschland und ein Interview in der Tageszeitung Junge Welt erschienen.
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Soziales

Verkaufsoffene Sonntage: Linksfraktion stimmt gegen Verwaltungsvorlage

Die Linksfraktion kündigt an, auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März gegen die Pläne für sechs verkaufsoffene Sonntage in Bochum zu stimmen. Und sie fordert die anderen Ratsmitglieder auf, das ebenso zu tun.

„Als Rat müssen wir die Verwaltung zurückpfeifen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Die Sonntagsöffnungen bringen den Stadtteilen nichts, aber sie belasten die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlich. Außerdem ist die Beschlussvorlage nicht rechtssicher. Sollten SPD, CDU und Grüne mit ja stimmen, wird der Beschluss wahrscheinlich sowieso vor Gericht gekippt – mit zusätzlichen Kosten für die Stadt. Diese Peinlichkeit sollten wir uns ersparen.“

Gegen die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Sonntagsöffnungen haben sich neben der Linksfraktion auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaft ver.di, der evangelische Kirchenkreis und die katholische Kirche positioniert. ver.di hat außerdem angekündigt eine Klage zu prüfen, sollte die Stadt versuchen, die Sonntagsöffnungen in Bochum durchzusetzen.

Zuletzt hat der ver.di-Bezirk Bochum-Herne erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 19. März in Wanne erwirkt. Das Gericht entschied, dass die Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Die Klage war nötig geworden, weil der Herner Rat ebenfalls versucht hatte, sich mit einem vergleichbaren Beschluss über geltendes Recht hinweg zu setzen.

Im vergangenen September musste der Bochumer Rat die für den 02.10. und 11.12.2016 beschlossenen Sonntagsöffnungen nachträglich streichen. Die von SPD, Grünen und der CDU gemeinsam durchgesetzte Genehmigung war rechtswidrig. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion im Bochumer Rat geschlossen gegen die Sonntagsöffnungen gestimmt und seit Dezember 2015 auf eine rechtliche Klärung gedrängt.

Antrag, Bundeswehr

Bundeswehr: Keine Rekrutierung von Minderjährigen!

Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeitsvermittler*innen nicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken.

„Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen.“

Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Vertreter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben.
„Eine Ausbildung als Soldatin oder Soldat ist kein Job wie jeder andere – nicht nur, weil dort Menschen zum Töten ausgebildet werden“, sagt Horst Hohmeier. „Bei der Bundeswehr gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht, die Minderjährigen müssen dort länger arbeiten als anderswo erlaubt. Beim Militär gilt Befehl und Gehorsam, und die Kindersoldaten haben keine eigene Interessensvertretung. In normalen Betrieben gibt es dafür eine Jugend- und Auszubildendenvertretung. Es ist schlicht unverantwortlich, wenn die Stadt dabei mitwirkt, Jugendliche in solche Verhältnisse zu vermitteln.“

Seit Jahren ist die Zusammenarbeit der Stadt Bochum mit der Bundeswehr heftig umstritten. Unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“ formiert sich auf der Bochumer Berufsbildungsmesse regelmäßig Protest, weil die Stadt der Bundeswehr dort Flächen zur Verfügung stellt, um unter Schüler*innen Werbung zu machen.

Nach einer einjährigen Pause soll die Messe in diesem Jahr am 6. und 7. Mai wieder stattfinden. Trotz der Proteste von Friedensplenum, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und auch der Bochumer Linksfraktion in den vergangenen Jahren kündigen die Veranstalter*innen erneut einen Werbestand der Bundeswehr an. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, den Fehler zu korrigieren und das Militär auszuladen“, sagt Horst Hohmeier. „Wenn das nicht passiert, werden wir uns auch in diesem Jahr an den Protesten beteiligen.“

Der Antrag im Wortlaut als pdf.

Anfrage, Soziales

Hartz-IV-Sanktionen: Linksfraktion fordert Zahlen

Verstößt das Jobcenter gegen das Grundgesetz, wenn es Arbeitslosen die ALGII-Leistungen bis weit unter das Existenzminimum zusammenkürzt? Eine Klage dazu ist aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Trotz der ungeklärten Rechtslage setzt das Bochumer Jobcenter weiter Menschen mit den umstrittenen Kürzungen unter Druck. Eine Anfrage der Linksfraktion im Rat soll jetzt klären, wie groß das Problem in Bochum tatsächlich ist.

„Die Hartz-IV-Sätze stellen das offiziell anerkannte Existenzminimum dar und sind unserer Meinung nach sowieso schon zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem kürzt und streicht das Jobcenter vielen Menschen selbst diese Leistungen, wenn sie bürokratische Auflagen nicht erfüllen, oder sie unpassende oder unterbezahlte Jobs nicht annehmen wollen beziehungsweise können. Damit stürzt das Jobcenter die Betroffenen nicht nur in schlimme Notsituationen. Es sorgt auch dafür, dass die Menschen während der Jobsuche von Unternehmen erpressbar sind.“

Um die Hartz-IV-Repressionen einzudämmen, fordert die Bochumer Linksfraktion ein Sanktionsmoratorium auf kommunaler Ebene – mindestens, bis über die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden ist. In einem ersten Schritt fragt die Fraktion nun die Zahlen für Bochum ab. „Wir wollen wissen, wie viele Menschen in unserer Stadt genau betroffen sind, und wie viele sogar ganz ohne Leistungen dastehen“, sagt Gültaze Aksevi. „Außerdem sollen uns die Behörden die Gründe für die Kürzungen und Streichungen darlegen, und wir wollen wissen, wie viele Klagen und Widersprüche es dagegen gab.“ Darüber hinaus fordert die Linksfraktion Zahlen dazu ein, in wie vielen Fällen Widerspruchsverfahren letztendlich erfolgreich waren – wie häufig das Bochumer Jobcenter also Leistungen nachweislich zu Unrecht kürzen wollte oder gekürzt hat.

Die Anfrage im Wortlaut als pdf.

Soziales, Stadtplanung, Veranstaltung, Wohnen

Einladung zur Stadtteil-Diskussion: „Gentrifizierung? In Bochum?“

Eine Eisdiele in der alten Eckkneipe, ein selbstverwaltetes Café, Studi-WGs statt Leerstand: Was die einen als Wiederbelebung eines Stadtteils begrüßen, weckt bei anderen zwiespältige Gefühle. Kann sich in Bochum eine Entwicklung wiederholen, die in anderen Städten zu rasant steigenden Mieten und der Verdrängung alteingesessener Kiez-Bewohner*innen geführt haben?

„Gentrifizierung“ bedeutet: Leerstand und niedrige Mietpreise locken Junge und Kreative an, eine „Szene“ entsteht. Das macht die Stadtteile für eine zahlungskräftigere Klientel attraktiv – alles wird teurer, Investoren kommen, am Ende können diejenigen, die seit Jahrzehnten im Stadtteil wohnen, sich ein Leben dort nicht mehr leisten.

Jahrelang galt Bochum als nicht gentrifizierbar. Ist das noch so? Die Schrumpfung der Stadt ist vorerst gestoppt. Eine verquere städtische Wohnungspolitik sorgt dafür, dass es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Laut Wohnungsmarktbericht sind die Angebotsmieten in Bochum schon im Jahr 2015 um durchschnittlich 3,4 Prozent gestiegen – bei einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent. Investoren wie Vonovia errichten Neubauten, in denen der Quadratmeter fast das Doppelte der lokalen Durchschnittsmiete kostet.

Aktuell wird viel darüber diskutiert, welche Verantwortung Gruppen und Initiativen tragen, die ihren Stadtteil wiederbeleben und selbst gestalten wollen. Was können sie tun, damit Bochum eine Stadt für Alle wird? Wie können sie sicherstellen, nicht selbst zum Teil des Problems zu werden? Wenn solche Debatten anonym und online geführt werden, dann geht das meistens schief. Deshalb lädt DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum zu einer Veranstaltung ein, auf der wir uns solidarisch und sachlich am Beispiel „Kortländer-Kiez“ über diese Fragen austauschen können.

Eine Stadtteil-Diskussion mit Input-Beiträgen von Martin Krämer (Mieterforum Ruhr), Regina Sidel (Botopia Netzwerk) und Melina Loschen (Eden e.V.) | Moderation: Sabine Lehmann.

Wann: Dienstag, 28. März 2017, 18:30 Uhr
Wo: Trinkhalle, Herner Str. 8, Bochum

Flüchtlinge

Abschiebungen nach Afghanistan: LINKE, Soziale Liste und Grüne reichen gemeinsame Resolution ein

Am Donnerstag, den 30. März, sind Abschiebungen nach Afghanistan erneut Thema im Bochumer Rat. Auf Initiative der Linksfraktion stellen DIE LINKE, die Soziale Liste und die Grünen eine gemeinsame Resolution zur Abstimmung. Scharf kritisiert die Linksfraktion das Verhalten der SPD, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung bricht.

„Abschiebungen in Terror und Krieg sind unmenschlich“, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion Sevim Sarialtun. „Die Resolution formuliert Forderungen auf drei Ebenen: Die Bundesregierung soll das unverantwortliche Rücknahmeabkommen mit Afghanistan aufkündigen. Die NRW-Landesregierung darf sich nicht mehr an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland beteiligen. Und drittens geht es darum, dass auch die lokalen Behörden hier in Bochum verantwortungsvoll handeln.“

Dazu heißt es in der Resolution: „Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen. Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung. Die Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können, um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.“

Für scharfe Kritik aus der Linksfraktion sorgt das Verhalten der SPD-Fraktion, die entgegen ihrer Zusagen nicht bereit war, sich an der Ausarbeitung der Resolution zu beteiligen. „Es ist ein Unding, dass die SPD nicht zu ihrem Wort steht“, ärgert sich Sevim Sarialtun. „Auf der letzten Sitzung haben wir unseren Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan zurückgezogen, weil die SPD gesagt hat, dass sie sich nur dann an einer gemeinsamen Resolution beteiligt. Jetzt sieht es so aus, als sei das nur ein parteitaktischer Trick gewesen. Damit düpiert die SPD nicht nur uns, sondern vor allem alle, die sich in Bochum für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetzen.“

Bereits im Januar hatten die mehr als 40 im „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit“ organisierten Bochumer Vereine, Verbände und Initiativen den Rat aufgefordert, die Menschenrechte ernst zu nehmen und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen. Die Linksfraktion hatte daraufhin einen entsprechenden Antrag eingebracht. Anlässlich der Ratssitzung am 1. Februar beteiligten sich rund 300 Menschen an einer Kundgebung vor dem Rathaus. Das Motto lautete: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan – jetzt vor Ort Verantwortung übernehmen!“

Die gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan, über die der Bochumer Rat am 30. März abstimmen wird, im Wortlaut.

Wohnen

Wohnungsmarktbericht: Kommunaler Wohnungsbau statt Geldgeschenke für Private!

Wenn die Bochumer Politik nicht grundsätzlich umsteuert, dann wird sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschlechtern – insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen. Das ist nach Ansicht der Linksfraktion die zentrale Botschaft des „Wohnungsmarktberichts 2016“, den die Stadt am Mittwoch offiziell vorstellt.

Die Zahlen des Berichts sind besorgniserregend: Trotz einer Inflationsrate von nur 0,3 Prozent im Jahr 2015 sind die Angebotsmieten in Bochum in dem Jahr um 3,4 Prozent gestiegen. Rund die Hälfte der 192.000 Bochumer Haushalte haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für Sozialwohnungen. Der Bestand an Sozialwohnungen ist jedoch auf nur noch rund 13.000 Wohnungen geschrumpft, Tendenz sinkend.

„Als Gegenmaßnahme fordern wir, dass die Stadt selbst Wohnungen baut, anstatt weiter städtische Baugrundstücke zu privatisieren“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Aktuell ist es Politik der rot-grünen Rathauskoalition, dass Investoren städtische Grundstücke vergünstigt kaufen können, wenn sie dort mit öffentlichen Fördermitteln Sozialwohnungen bauen. Das Problem: Sind die Kredite abbezahlt, fallen die Wohnungen aus der Mietpreisbindung, und sind keine Sozialwohnungen mehr. Die Mieten steigen. Wenn die Stadt selbst baut, anstatt das Geld an Investoren zu verschenken, kann sie selbst für dauerhaft niedrige Mieten sorgen.“

Außerdem macht der Bericht deutlich: Die Erschließung von Leerständen in unserer Stadt ist ins Stocken geraten – obwohl nach wie vor Tausende in Bochum eine Wohnung suchen. „Neben kommunalem Wohnungsbau brauchen wir ein städtisches Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerständen, auch zum Umbau von leerstehenden Büroflächen zu Wohnungen“, sagt Ralf-D. Lange weiter. „SPD und Grüne müssen außerdem ihre Blockadehaltung in Sachen Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung aufgeben. Eine solche Satzung ist wichtig, damit sich die Stadt einen Überblick über die Leerstände verschaffen kann. Nur wer einen Überblick hat, kann sie in diesem Bereich überhaupt handlungsfähig werden.“

Flüchtlinge

Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In der Debatte zu unserem
Antrag gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf der Ratssitzung am 1. Februar erklärten die anderen Fraktionen ihre
Bereitschaft, auf der kommenden Ratssitzung eine gemeinsame Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu verabschieden.
Hiermit dokumentieren wir den Formulierungsvorschlag, den die Linksfraktion den anderen Fraktionen unterbreitet hat.

Resolution

– Entwurf der Fraktion DIE LINKE. im Rat –

Afghanistan ist nicht sicher. Der Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt
fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c
der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die Gesamtzahl der getöteten oder verletzten Zivilisten hat einen
neuen Höchststand erreicht. Insgesamt sind laut UN-Bericht vom 6. Februar 2017 im vergangenen Jahr 11.418 Unbeteiligte
getötet oder verletzt worden. Vor dem Hintergrund der verschärften Sicherheitslage fordert der Rat der Stadt Bochum die
Bundesregierung auf, das zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelte Rückübernahmeabkommen vom 02.10.2016 zurückzunehmen.
Weiter fordert der Rat der Stadt Bochum die nordrhein-westfälische Landesregierung auf,

von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen,

sich auf Bundesebene für die Aufkündigung des Rücknahmeabkommens und für ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan
einzusetzen,

sich mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dafür einzusetzen, dass die veränderte Sicherheitslage
in Afghanistan bei allen Entscheidungen über Anträge von Personen aus Afghanistan berücksichtigt wird.

Der Rat der Stadt Bochum fordert die Stadtverwaltung Bochum auf, bei abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen
sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive zu prüfen.
Das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts und der verlängerten Duldung. Die
Ausländerbehörde soll alle Betroffenen aktiv darauf hinweisen, dass sie auch externe Beratung in Anspruch nehmen können,
um mit einem Folgeantrag eine Verlängerung ihrer Duldung zu erreichen.

Stadtplanung, Veranstaltung

Einladung: Diskussionsveranstaltung „Public Private Partnership“

Werner Rügemer. Foto: Sven Teschke (CC BY-SA 3.0 de)

Vortrag und Diskussion mit Dr. Werner Rügemer
Einführung/Moderation: Horst Hohmeier, DIE LINKE. im Rat

Wann: Donnerstag, 23. Februar, 18 Uhr
Wo: im Technischen Rathaus Bochum
(Hans-Boeckler-Str. 19, Multifunktionsraum)

Die Stadt Bochum muss sich ihren Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen. Für den durchaus sinnvollen Bau eines neuen Betriebshofs (jedenfalls erheblich notwendiger als ein Konzerthaus) braucht die Stadt 25 Millionen Euro. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bochumer Rat folgendes Modell beschlossen: Die Stadt sucht europaweit nach einem Investor, der den Betriebshof baut – und zahlt zukünftig Jahrzehnte lang eine Miete für das Objekt.

Diese Methode bezeichnet die Gewerkschaft ver.di als „versteckte Verschuldung“. Die Finanzjongleur*innen der Welt haben sich dafür den Begriff „Private Public Partnership“ (PPP) ausgedacht. Der Wissenschaftler und Journalist Dr. Werner Rügemer charakterisiert dieses Finanzierungsmodell als „Komplizenschaft“ zwischen öffentlicher Hand und Investoren. Dabei zahlt die Stadt nicht nur die Kosten für den Bau des Betriebshofs und alle Kostensteigerungen, sondern auch Beratungsfirmen, Anwält*innen und auch noch zusätzlich die Profite der Investoren. Bereits im vergangenen September hat der Bochumer Rat „wegen des damit verbundenen erheblichen Planungsaufwandes“ und für die „Beratungsleistungen der Anwaltskanzlei“ zusätzliche überplanmäßige Ausgaben von 190.000 Euro für das Projekt freigegeben.

Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat Dr. Werner Rügemer eingeladen, um an Beispielen aufzuzeigen, welche Folgen diese Finanzierungsmodelle in anderen Kommunen bereits hatten. Durch undurchsichtige – selbst vor den jeweiligen Ratsmitgliedern geheimgehaltene – Verträge sind häufig noch enorme weitere Risiken bei diesen Deals entstanden.