Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Soziales

„Absolut unwürdig“: Verwaltung legt neue Sonntagsöffnungs-Verordnung vor

18. Mai 2017, vor dem Ratssitzungssaal: Beschäftigte aus dem Einzelhandel demonstrieren für eine ersatzlose Streichung der Sonntagsöffnungs-Verordnung.

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Pläne der Verwaltung, eine neue Sonntagsöffnungs-Verordnung zu erlassen. Mit ihr sollen die drei in diesem Jahr noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage gerettet werden. Um das zu ermöglichen, soll der räumliche Bereich eingeschränkt werden, in dem Geschäfte öffnen dürfen. Am 31. August soll der Rat darüber abstimmen.

„Die aktuelle Verordnung, die SPD, CDU und Grüne im März gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist eindeutig rechtswidrig“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. Es ist gut, dass die Verantwortlichen das nun endlich zugeben. Aber es bleibt ein Armutszeugnis für Bochum, dass die Gewerkschaft ver.di dafür erst vor Gericht ziehen musste. Wir wünschen uns eine Politik und Verwaltung, die Arbeitnehmer*innenrechte von Anfang an ernst nimmt.“ Die Linksfraktion fordert weiterhin, die bestehende Verordnung ersatzlos zu streichen. Dies hatte sie bereits auf der vergangenen Ratssitzung beantragt.

Schon im vergangenen Jahr musste die Verordnung wegen rechtlicher Mängel geändert werden – zwei beschlossene Sonntagsöffnungen wurden nachträglich gestrichen. „Dass auch die neue Verordnung für dieses Jahr nicht gesetzeskonform ist, lässt den Rechtsdezernenten Sebastian Kopietz nicht gut aussehen“, stellt Ralf-D. Lange fest. „Die Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichts sind seit 2015 bekannt. Wir haben bereits im Dezember 2015 in einer Anfrage darauf hingewiesen und vor den Konsequenzen gewarnt. Es ist absolut unwürdig, dass jetzt wieder im Hauruckverfahren ein Ratsbeschluss herbeigeführt werden muss. Dass die Sozialpartner für ihre erneute Stellungnahme weniger als eine Woche Zeit eingeräumt bekommen haben, und das in der Hauptferienzeit, zeugt nicht von Respekt diesen Organisationen gegenüber.“
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Antrag, Wohnen

Wohnungen sind zum Wohnen da – Bochumer Rat gibt Zweckentfremdungssatzung in Auftrag

Die Bochumer Verwaltung soll eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erstellen und dem Rat bereits auf seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorlegen – das hat der Rat auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Damit folgt er einem Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion. Zusammen mit dem Mieterverein und weiteren wohnungspolitisch Aktiven fordert DIE LINKE bereits lange, dass die Stadt mit einer solchen Satzung gegen Wohnungsleerstände vorgeht.

„Der Beschluss ist ein Erfolg für alle, die für eine bessere Wohnungspolitik in Bochum eintreten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Niemand von uns behauptet, dass eine Zweckentfremdungssatzung alle wohnungspolitischen Probleme in Bochum löst. Wir brauchen außerdem dringend kommunalen gemeinnützigen Wohnungsbau und ein Programm zum Aufkauf und zur Sanierung von Leerstand. Aber eine Zweckentfremdungssatzung macht immerhin Wohnungsleerstände in unserer Stadt meldepflichtig.“

Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnungen müssen dann gegenüber der Stadt begründen, warum die Wohnung nicht vermietet wird. Dann kann die Stadt dabei helfen, die Vermietungshemmnisse zu beseitigen. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und ein Bußgeld verhängen.

Nun hat die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 31. August Zeit, um einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erstellen. Die Eile ist geboten, weil die neue schwarz-gelbe Landtagskoalition angekündigt hat, eine Reihe von Mieter*innenschutzrechten abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, dass die CDU und die FDP den Kommunen die Möglichkeit nehmen wollen, neue Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. Der Mieterverein hat darauf hingewiesen, dass angesichts dessen vieles dafür spricht, nunmehr kurzfristig eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen.

Weitere Informationen:

Unser Antrag im Wortlaut
Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung

Antrag, Wohnen

Rede: Für eine Zweckentfremdungssatzung!

Rede von Horst Hohmeier zum Tagesordnungspunkt 2.8 – Antrag der Linksfraktion „Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung“ auf der Ratssitzung am 13.07.2017.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

In ihrem NRW-Koalitionsvertrag haben CDU und FDP eine ganze Reihe von Maßnahmen angekündigt, die Mieterinnen und Mieter bitter zu spüren bekommen werden. Unter anderem ist dort zu lesen, dass sie die „Kündigungssperrfristverordnung“, die „Zweckentfremdungsverordnung“ und die „Umwandlungsverordnung“ aufheben und das Wohnungsaufsichtsgesetz „überprüfen“ wollen. Jetzt ist es zwar so, dass es in NRW überhaupt keine „Zweckentfremdungsverordnung“ mehr gibt, welche die Regierung Laschet aufheben könnte, genauso wenig wie eine „Umwandlungsverordnung“. Trotzdem müssen wir befürchten, dass die Verfasser*innen des Koalitionsvertrags damit eine Streichung der kommunalen Ermächtigung zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung, also von §10 Wohnungsaufsichtsgesetz, ankündigen wollen.

Viele wohnungspolitisch Aktive, darunter der Mieterverein, das Netzwerk „Stadt für Alle“ und auch wir als Linksfraktion, fordern seit langem, dass die Stadt Bochum eine Zweckentfremdungssatzung erlässt. In den Grundlinien zum Handlungskonzept Wohnen wird das nun auch als mögliche Maßnahme vorgeschlagen. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass die CDU und die FPD uns das verunmöglichen, dann drängt die Zeit.
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Soziales

CDU provoziert mit Alkohol-Verbotsvorschlag

Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.2. „Befristetes Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt“ auf der Ratssitzung am 13.07.2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Sie haben Ihren Antrag zu einem Alkoholverbot in der Bochumer Innenstadt ja nochmal überarbeitet, und jetzt liegt uns ein Ersetzungsantrag vor. Das spricht dafür, dass Sie selbst gemerkt haben: Ganz so stumpf geht es vielleicht doch nicht. Sie haben ernsthaft vorgeschlagen: Alle, die sich das teure Bier der Kneipen des Bermuda-Dreiecks leisten können, sollen sich dort weiter fröhlich die Kante geben. Aber alle anderen, die weniger Geld haben, und die sich deshalb ihre Getränke im Supermarkt oder am Büdchen kaufen, wollen Sie aus der Innenstadt verdrängen.

Ihr Vorschlag ist zu Recht auf großes Unverständnis gestoßen und hat viel Empörung ausgelöst. Deshalb haben Sie Ihren Antrag jetzt noch etwas ausgeschmückt. Jetzt schreiben sie dort von sozialpsychiatrischen Konzepten für den intensiven Umgang mit alkohol- und mehrfachabhängigen Menschen. Und über die Verbindung von Ordnungspolitik und Sozialpolitik. Im Kern bleibt es aber dabei: Die Verwaltung soll ein Alkohol-Konsumverbot außerhalb der konzessionierten Außengastronomie prüfen und im Zweifelsfall durchsetzen.
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Sport

Rede: Nein zur Schwimmbad-Ausgliederung!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.2: „Künftige Organisation der städtischen Bäder“ auf der Ratssitzung am 13. Juli 2017.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Bochumer Linksfraktion lehnt alle Pläne ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ unter dem Dach der HVV, der Holding für Versorgung und Verkehr, abzugeben. Outsourcing bedeutet immer Demokratieabbau. Aber warum gibt es diese Pläne?

Es gibt einen riesigen Sanierungsstau. Bochums Bäder wurden über Jahrzehnte kaputt gespart, der Investitionsstau wird auf einen Betrag zwischen 30 und 70 Millionen Euro geschätzt, genaue Zahlen liegen nicht vor. Das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will.
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Soziales, Sport

Schwimmbäder: Erhalten statt kaputt kürzen!

Auf der kommenden Ratssitzung am 13. Juli wollen die SPD und die Grünen beschließen, die städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte GmbH auszugliedern.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, die Bäder weiterhin in direkter städtischer Trägerschaft zu halten. Außerdem fordert DIE LINKE, dass alle Bäder erhalten bleiben, die Kürzungen der Öffnungszeiten zurückgenommen werden, und dass auch in Höntrop möglichst bald wieder ein Hallenbad genutzt werden kann.

Aktuell informieren wir mit einem Flugblatt in den Bochumer Stadtteilen über die Auslagerungs-Pläne und über die rot-grüne Bochumer Schwimmbadkürzungspolitik. Denn mit der Reduzierung der Freibad-Saison und dem Zusammenstreichen der Öffnungszeiten setzt sich eine seit Jahren anhaltende Kürzungsorgie fort. Bereits 2010 wurden die Öffnungszeiten der Hallenbäder um 30 Prozent zusammengestrichen und die Wassertemperatur abgesenkt. 2012 mussten die Warmbadetage im Sommer dran glauben. Mit den Kürzungen organisiert sich die Stadt eine Abwärtsspirale: Wenn deshalb weniger Gäste kommen, lassen sich damit prima weitere Kürzungen begründen.

Bochumer Bäder retten! Wir fordern:

Breitenkultur statt Kommerz und Leuchtturmprojekte! Schwimmbäder ausreichend finanzieren!
Demokratische Kontrolle erhalten! Keine Auslagerung der städtischen Bäder in eine GmbH!
Kürzungen zurücknehmen! Freibadsaison für alle Bäder wieder vom 15. Mai bis zum 15. September. Bäder auch morgens öffnen. Keine Schließtage bei gutem Wetter, an Wochenenden und Feiertagen!
Alle Standorte erhalten! Rot-grünen Beschluss zur Schließung eines weiteren Bochumer Schwimmbads zurücknehmen!
Auch Höntrop braucht wieder ein benutzbares Hallenbad!
Schwimmbäder rechtzeitig sanieren! Sanierungsstau macht alles teurer.

Anfrage, Flüchtlinge, Soziales

Wartezeiten im Ausländerbüro

Auch im Ausländerbüro der Stadt Bochum kommt es nach wie vor zu unerträglich langen Wartezeiten.

Dort bilden sich regelmäßig lange Schlangen. Leute warten stundenlang, nur um einen Termin zu vereinbaren, der dann häufig Wochen in der Zukunft liegt. Wer die langen Warteschlangen sieht, muss den Eindruck bekommen, dass die Stadt Bochum selbst mit so einfachen Aufgaben wie der Terminvergabe für Sprechzeiten total überfordert ist.

Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi eine umfassende Anfrage im Integrationsrat gestellt:

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Haushalt, RWE

Spekulation mit Atom- und Kohleaktien beenden: RWE-Ausstieg jetzt durchführen!

Foto: Horst Hohmeier redet im Rat der Stadt Bochum. Auf dem T-Shirt: „RWE, Steag – Hauptsache die Kohle stimmt“.

„Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat.

Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert für den Verkauf der Aktien im Gespräch war. „Die Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen, sondern den Ratsbeschluss zum RWE-Ausstieg endlich vollständig umsetzen.“

Die Bochumer Linksfraktion fordert seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Im Frühjahr 2016 kündigte der Konzern an, die Dividende zu streichen und damit ein neues 4-Millionen-Euro-Loch in den Bochumer Haushalt zu reißen. Daraufhin stellte DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag zum RWE-Ausstieg. Am 15. September 2016 beschloss der Rat schließlich einen Verkauf der Aktien in mehreren Stufen. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt.

Soziales, Sport

Bochumer Schwimmbäder: Outsourcing ist Demokratie-Abbau!

Die Bochumer Linksfraktion lehnt den Plan der Stadtverwaltung und der rot-grünen Rathauskoalition ab, die bisher städtischen Schwimmbäder an eine privatrechtlich organisierte „Bochumer Bäder GmbH“ abzugeben.

„Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Seit Jahrzehnten werden die Schwimmbäder in unserer Stadt kaputt gespart. Es gibt einen riesigen Sanierungsstau, das Hallenfreibad Höntrop ist aktuell sogar vollständig unbenutzbar. Gegen unsere Stimmen haben SPD und Grüne ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das nicht nur die Reduzierung der Freibad-Öffnungszeiten zur Folge hatte, sondern das sogar die Schließung eines weiteren Schwimmbads vorsieht. Ich kann ja verstehen, dass die rot-grüne Koalition angesichts solcher Pläne den Betrieb lieber in eine privatrechtliche GmbH auslagern will. Die ist von der Opposition und der Öffentlichkeit viel schwieriger zu kontrollieren. Außerdem ist das ein Versuch, die Verantwortung für Folgen dieser verhängnisvollen Politik weiter weg zu schieben, und es entsteht ein neuer lukrativer Geschäftsführer-Posten. Entdemokratisierung durch Outsourcing und Privatisierung lehnen wir jedoch ab.“
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