Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Kultur

Freie Kulturszene braucht Planungssicherheit!

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich weiter gegen Kürzungen im Kulturbereich ein. Auf der Sitzung des Ausschusses für Kultur am 19. Mai ging es unter anderem um die finanzielle Absicherung der freien Kulturszene in Bochum. Aus Vorlagen der Verwaltung wurde im Vorfeld deutlich, dass die Stadt Bochum Zusagen gegenüber den Kulturschaffenden brechen wollte: Statt einer Förderung von 180.000 Euro für Bochums kleine Theater und Kunstprojekte sollte faktisch nur 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Denn aus dem gleichen Topf sollten 80.000 Euro an das Urbanatix-Nachfolgeprojekt „Open Space“ fließen.

Als Linksfraktion halten wir es auch für wichtig, dass das Projekt „Open Space“ finanziell abgesichtert wird. Im Rahmen von „Open Space“ entwickeln Profi-ArtistInnen zusammen mit lokalen Jugendlichen eine beeindurckende StreetArt-Show. Wir kritisieren jedoch, dass die Planungen der Verwaltung das Projekt völlig unnötig in Konkurrenz zu den Angeboten der freien Kulturszene setzt. Denn ursprünglich war geplant, dass die Stadt „Open Space“ aus anderen Mitteln zur „Entwicklung Kreativer Quartiere“ finanziert. Das wurde aus einer Mitteilung der Verwaltung deutlich. Es ist also überhaupt nicht notwendig, der freien Kulturszene etwas weg zu nehmen, um „Open Space“ zu finanzieren.

Arbeit, Soziales, Streik

Wieviel verdient die Stadt pro Tag am Kita-Streik?

Die Stadt Bochum hat die Gehaltszahlungen an die streikenden Beschäftigten in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für die Dauer des Streiks eingestellt. Trotzdem weigert sie sich, die den Eltern die Kita-Beiträge für die Zeit, in denen sie keine Betreuung anbietet und keine Gehälter zahlt, zu erstatten. Mit anderen Worten: Die Stadt Bochum hat sich ein Geschäftsmodell einfallen lassen, wie sie auf Kosten der Bochumer Eltern am Kita-Streik Geld verdienen kann – keine Gehälter zahlen und trotzdem kassieren.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bochum den Eltern die Elternbeiträge für die gesamte Streik-Zeit erstattet. Auch die Beiträge für das Mittagessen müssen ab dem ersten Tag zurückgezahlt werden. Mit einer Anfrage im Rat lassen wir aktuell klären, um wie viel Euro sich die Stadt Bochum aktuell pro Streik-Tag an den Eltern bereichern will. Wir verlangen Antwort auf diese beiden einfachen Fragen:

Wie viel Euro spart die Stadt Bochum pro Streiktag der Beschäftigten an den Bochumer Kindertageseinrichtungen dadurch ein, dass den Streikenden für die Dauer ihres Streiks keine Gehälter gezahlt werden?

Wie viel Euro pro Streiktag würde die Stadt Bochum eine Regelung zur Erstattung der Elternbeiträge für die Dauer des Streiks kosten, wenn sie politisch beschlossen und durchgesetzt werden würde? Zur Berechnung können z.B. die Erstattungsmodalitäten der Stadt Dortmund zugrunde gelegt werden.

Über die Antwort informieren wir, wenn sie vorliegt. Die Anfrage im Wortlaut.

Arbeit, Soziales, Streik

Von wegen das geht nicht: Stadt Bochum soll Gebühren während Kita-Streik erstatten!

Streik-Kundgebung am 13. Mai vor dem Bochumer Rathaus

Die Stadt Bochum will während des Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten weiter Kita-Gebühren kassieren, obwohl sie überhaupt keine Betreuung anbietet. Das hat Personaldezernentin Birgitt Collisi angekündigt. „Eltern zur Kasse zu bitten, obwohl wegen des Streiks überhaupt keine Gehälter an die streikenden Beschäftigten gezahlt werden, ist inakzeptabel“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss unbürokratische Wege finden, das Problem zu lösen.“

Einige NRW-Städte haben bereits angekündigt, den Eltern die Gebühren für die Zeit des Streiks ganz oder teilweise zurück zu erstatten, darunter Dortmund, Hagen und Köln. „Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits an die Landesregierung gewandt, damit diese auch Kommunen ohne genehmigten Haushalt eine Absicherung für dieses Handeln gibt. Wir erwarten, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und die Bochumer Verwaltung diese Forderung mit allem Nachdruck unterstützen. Sollten sie diesbezüglich noch nicht einmal bei der Landesregierung vorstellig werden, können sie nicht gleichzeitig behaupten, ihnen seien die Hände gebunden.“

Arbeit, Soziales, Streik

Das muss drin sein – Aufwertung jetzt!

Hier dokumentieren wir unsere Solidaritätserklärung an die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bochum:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum unterstützt euren Streik und die Forderungen nach einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nachdrücklich. Dieser Streik ist wichtig und richtig – und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst einmal steht für uns fest, dass ihr bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und mehr Wertschätzung verdient habt. Es muss Schluss damit sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen gering sind.

Antifaschismus, Flüchtlinge, Haushalt

Impressionen: Das war der 9. Mai in Bochum

Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg hat die Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ zu einer Demonstration und Kundgebung in Bochum aufgerufen. Gemeinsam haben wir für die folgenden Forderungen demonstriert:

JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Hier sind unsere Eindrücke von der Demonstration und der Kundgebung vor dem Schauspielhaus Bochum:

Antifaschismus, Bundeswehr, Flüchtlinge, Konzerne, Soziales

Demo am 9. Mai in Bochum: Wir sind dabei!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!

Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:

JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!

Opel

Rede: Widersprüche bei „Bochum Perspektive 2022“

Hier dokumentieren den Redebeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Übergang der Fläche des Opel-Werkes I auf die Bochum Perspektive 2022 GmbH auf der Ratssitzung am 7. Mai 2015:

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

ich finde es schwierig, hier im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu Sachen Stellung zu nehmen und zu diskutieren, die auf Vorlagen der Verwaltung, Kaufverträgen und Gutachten aus dem nicht-öffentlichen Teil beruhen. Hier werden elementare Informationen in Bezug auf den Opel-Deal der Öffentlichkeit vorenthalten.

Umso erstaunter bin ich, dass der Geschäftsführer der Bochum Perspektive 2022 nicht anwesend ist, der vielleicht im Vorfeld der Entscheidung noch einige Fragen hätte beantworten und noch Anregungen aufnehmen können.

Antrag, Flüchtlinge

Dringlichkeitsantrag: Bochumer Rat soll Abschiebungsforderungen zurückweisen

Auf der Ratssitzung am 7. Mai macht die Bochumer Linksfraktion die Forderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik zum Thema. DIE LINKE fordert, dass sich der Rat für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen ausspricht. Zusammen mit der Sozialen Liste bringt die Linksfraktion daher einen Dringlichkeitsantrag ein.

In einem Brief an die Landesregierung hatte Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit weiteren OberbürgermeisterInnen und Landräten gefordert, Erlasse des Landes NRW außer Kraft zu setzen, die Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen vorschreiben. (Mehr Infos) „Der Rat muss deutlich machen, dass er den unabgesprochenen Vorstoß von Frau Scholz nicht mitträgt“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Sonst könnte der Brief der Oberbürgermeisterin als Signal an die Verwaltung verstanden werden, die vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen nicht mit der letzten Entschiedenheit und Genauigkeit durchzuführen. Selbst mit diesen Regeln werden Menschen aus NRW abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen. Wir brauchen eine menschlichere Flüchtlingspolitik, keine weitere unmenschliche Verschärfung.“

In dem von der Linksfraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum fordert alle VertreterInnen der Stadt Bochum auf, sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Verschärfung der Abschiebepolitik gegenüber besonders diskriminierten Minderheiten durch eine Abschaffung von Einzelfallprüfungen würde dem diametral widersprechen. Wer solche Forderungen aufstellt, spricht nicht im Namen des Rates der Stadt Bochum.“ Der Antrag im Wortlaut (pdf)

Auch der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Forderungen der OberbürgermeisterInnen und Landräte als „unsachlich und irreführend, denn die derzeitigen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung werden dadurch nicht gelöst.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Der Flüchtlingsrat NRW e.V. appelliert sowohl an die Oberbürgermeister und Landräte als auch an die Landesregierung in NRW, jeden Flüchtling als gleichwertig zu betrachten und zu behandeln und keine polemische Unterscheidung von ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtlingen vorzunehmen. Diese Unterscheidung ist höchst gefährlich. Sie kann zu Ablehnung und Rassismus in der Bevölkerung mit schwerwiegenden Konsequenzen führen.“ Die Stellungnahme des Flüchtlingsrats NRW im Wortlaut

Antifaschismus, Gedenken

Nie wieder Faschismus, beendet die Kriege!

Am heutigen 5. Mai hat die VVN-BdA Bochum an die Befreiung von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren erinnert und eine Kundgebung an der Gedenktafel im Eingangsbereich des Bochumer Stadtparks durchgeführt. Die Gedenktafel erinnert an die Erschießungen von Widerstandskämpfern und Zwangsarbeitern durch die Gestapo kurz vor Kriegsende in Bochum. Im Namen der Linksfraktion hat unser Ratsmitglied Horst Hohmeier zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Sprecher des Kreisverbandes Amid Rabieh einen Kranz niedergelegt.

Die VVN schreibt: „Die Gestapo, die damals ihren Sitz in einer beschlagnahmten Villa auf der Bergstraße 76 hatte, erschoss allein hier, im Keller der Gestapowache, wenige Stunden vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen, 20 Menschen und verscharrte diese in Bombentrichtern im Stadtpark. Zu den Ermordeten gehörten der frühere KPD-Abgeordnete im Provinziallandtag Adolf Straube und der Sozialdemokrat Wilhelm Hüser aus Castrop-Rauxel. Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg im Mai 1945 wurden die Leichen ausgegraben und auf dem Friedhof am Freigrafendamm beerdigt. Auf Initiative der VVN-BdA stellte die Stadt Bochum 2008 die durch Spendengelder finanzierte Tafel auf.“ Mehr Infos zur Kundgebung.