In der Ratssitzung am Mittwoch wurde der Geschäftsbesorgungsvertrag und ein möglicher Erwerb der SBO durch die Diakonie Ruhr beschlossen. „Da ich mich durch den Ratsbeschluss, als Mitglied in der Gesellschafterversammlung der SBO, nicht verpflichten lassen will, gegen meine Überzeugung und die meiner Partei Die Linke zu stimmen, lege ich hiermit mein Mandat nieder“, so Hohmeier. […]
Am kommenden Montag, den 8. Januar 2024 steht Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung. Horst Hohmeier vertritt die Ratsgruppe im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kulturausschuss. Seine Schwerpunkte sind […]
Streikende Beschäftigte protestieren im Innenhof des Bochumer Rathauses. Nicht da: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD). Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den […]
Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung: Menschen und Tiere wirksam schützen ! Auf der nächsten Ratssitzung (28. Mai) wird unter anderem die Neufassung der Bochumer Sicherheitsverordnung verhandelt. „Regelungen zum Schutz von Menschen und Tieren sind sicher sehr sinnvoll“, so Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken. „Aber manche Regelungen sind einfach nicht konsequent zu Ende gedacht worden: Wenn man […]
Für die Ratssitzung am 03. April 2025 legen die drei Fraktionen SPD, Grüne und CDU einen gemeinsamen Antrag vor. Dabei sollen Personalkostenzuwendungen für Fraktionen und Gruppen im Rat geändert werden. Die Linke im Rat kommentiert die Vorlage: „Da anscheinend alle drei Fraktionen die Befürchtung haben, bei der Kommunalwahl Stimmen zu verlieren, sollen offensichtlich zwei neue Stufen […]
Ein begrüßenswerter Akt der Humanität Die Verwaltung schlägt dem Rat der Stadt Bochum vor, in seiner Sitzung Anfang April auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten (Vorlage 20250437). Die Linke begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und spricht der Verwaltung für ihren Mut, sich mit dieser Vorlage der allgemeinen Stimmungsmache gegen Geflüchtete klar entgegenzustellen, großen […]
In der Ratssitzung am 10. Oktober 2024 wurde das Handlungskonzept Wohnen beschlossen. Dazu gab es einen Ergänzungsantrag der Partei Die Linke, in der unter anderem die Einführung des Konzeptes Superblocks beantragt wurde. Im Antrag heißt es: Einführung des Konzeptes Superblocks um lebenswerte kleine Quartiere zu schaffen und Ausweich- und Durchgangsverkehre zu verhindern. Dabei sollen Initiativen […]
Phantomdebatte über Landmarken in Autobahnkreuzen Horst Hohmeier, Ratsmitglied, berichtet über die Ratssitzung in der vergangenen Woche: Die längsten Diskussionen gab es über ein Projekt mit dem Titel „Landmarken – Wir sehen Bochum“. Hier will die Verwaltung für ca. zwei Mio. Euro die Stadt „sichtbarer“ machen. An den drei Autobahnkreuzen, die als Stadteingänge angesehen werden, sollen […]
DIE LINKE im Rat begrüßt, dass durch den Druck des Mietervereins neuer Schwung in die Debatte über eine Zweckentfremdungssatzung in Bochum gekommen ist. Insgesamt rund 300 Wohnungen werden in Bochum nach Zahlen des Mietervereins über Airbnb angeboten und so dem bereits angespannten Wohnungsmarkt entzogen. DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ein, […]
Liebe Leserin, lieber Leser, wir hoffen, dass Du / Sie gut ins neue Jahr gestartet bist / sind. In den ersten Wochen ist schon eine ganze Menge passiert. Eine Reihe von Ausschüssen, Bezirksvertretungen und der Rat haben getagt. Es ging unter anderem um Eckpunkte für die Bürgerbeteiligung, die ohne Beteiligung der Bürger entstanden sind, die […]
