Materialauswahl bei Neugestaltung des Husemannplatzes ohne Klimarelevanz?

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember soll eine Materialauswahl für den Bodenbelag des Husemannplatzes (TOP 1.8) getroffen werden. Bisher liegen dafür nicht alle notwendigen Informationen vor. Wir fragen bei der Verwaltung nach, warum die Auswahl eines Bodenbelages plötzlich keine Klimarelevanz haben soll und ob für die zur Auswahl stehenden Bodenbeläge alle notwendigen Daten (Reflexionsgrad und Absorptionsgrad etc.) vorliegen.

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LINKE weiterhin für Live-Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen in Wattenscheid

 

Von einer Nutzung der in der Bezirksvertretung schon vorhandenen Videokonferenztechnik zur Live-Übertragung der Sitzungen hatte die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage abgeraten. Welche konkreten regulatorischen Hindernisse aus Sicht der Verwaltung bestehen und ob es die Möglichkeit gibt, analog zum neuen Rats-TV die Sitzungen der Bezirksvertretung Wattenscheid zu übertragen, will DIE LINKE in der Bezirksvertretung Wattenscheid mit einer weiteren Anfrage klären.

„Die Wattenscheiderinnen und Wattenscheider haben ein Anrecht darauf, sich zeitnah und unmittelbar über Entscheidungen und Maßnahmen in ihrem Stadtteil informieren zu können“, erklärt Kristina Rüdiger, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Wattenscheid. „Die Diskussionen und das Für und Wider bei der Entscheidungsfindung innerhalb der Bezirksvertretung Wattenscheid müssen endlich transparent gemacht werden. Von der Verwaltung erwarte ich, dass alles dafür getan wird, die dafür notwendigen Bedingungen zu schaffen und Lösungen für regulatorische Hindernisse zu finden.“weiterlesen

Anfrage zur Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes

Bochum hat wie viele andere Kommunen einen städtischen Steuerprüfdienst. Dieser nimmt Akteneinsicht und beteiligt sich an Außenprüfungen des Finanzamtes. So wird zum Beispiel überprüft, ob Firmen, die ihren Geschäftssitz nicht in Bochum unterhalten, eine Betriebsstätte im Sinne von §12 Abgabenordnung begründen (zum Beispiel durch eine länger als sechs Monate andauernde Bautätigkeit). Ziel ist es, dass die Stadt Bochum bei der Gewerbesteuer im Rahmen einer Zerlegung berücksichtigt wird. Wir wollen mit dieser Anfrage Transparenz über die Arbeit und die dabei erzielten Erfolge des städtischen Steuerprüfdienstes für den städtischen Haushalt schaffen.

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CO2-Ampeln für alle Bochumer Schulklassen

Die Bochumer Linksfraktion fordert mit einer Anfrage in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 23. November von der Verwaltung Aufklärung über die Verteilung von CO2-Ampeln in Bochum. Sie kritisiert, dass bisher nicht alle Bochumer Schulklassen mit einer CO2-Ampel ausgestatten wurden.

„Auch im zweiten Pandemie-Winter erreichen uns Hilferufe von Eltern, dass es noch immer nicht für alle Bochumer Schulklassen die versprochenen CO2-Ampeln gibt“, kritisiert Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Die vierte Corona-Welle rollt und in Bochumer Schulen fehlt es an den dringend benötigten CO2-Messgeräten, um bestmöglich zu lüften. Das versteht wirklich niemand mehr. Wir fordern von der Verwaltung Aufklärung für dieses Versäumnis. Lehrkräfte, besorgte Eltern und Schülerinnen und Schüler fragen sich, wann sie endlich bestmöglich geschützt werden. Es braucht jetzt klare Antworten und einen Fahrplan, wie schnellstmöglich alle Schulklassen mit einer CO2-Ampel ausgestattet werden können.“

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Kleine Impfstationen in Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren aufbauen

Derzeit werden an verschiedenen Stellen wie dem Bochumer Weihnachtsmarkt kurzfristig kleine Impfstationen aufgebaut. Der Andrang ist hier erkennbar hoch und teilweise müssen Menschen abgewiesen werden. Wenn möglichst viele Bochumerinnen und Bochumer in ihrem Alltag angesprochen und erreicht werden sollen, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden. Dabei sollte die Stadt gezielt Kooperationen mit allen dafür in Frage kommenden gesellschaftlichen Akteuren eingehen. Ob es in diesem Sinne vorab Gespräche mit gesellschaftlichen Akteuren wie Migrantenselbstorganisationen gab, fragen wir im Integrationsausschuss am 19. November nach.

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Entsiegelungskonzept für Bochum

Mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung fragen wir deshalb nach, ob die Verwaltung die Erstellung eines Entsiegelungskonzeptes plant. Bochum muss den im Vergleich zu anderen Städten hohen Versiegelungsgrad angehen. Der Naturschutzbeirat hat das mehrfach angeregt. Zudem sollte für landwirtschaftliche Flächen in städtischem Besitz eine spätere Versiegelung und damit eine Bebauung ausgeschlossen werden.

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Transparenz beim Klimacheck

In ersten Vorlagen der Verwaltung taucht endlich auch der Klimacheck auf. Bisher besteht aber keinerlei Transparenz bezüglich des Auswahlprozesses des Klimacheck-Tools und der genauen Anwendung. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 9. November haben wir hierzu bereits einige Fragen gestellt, die wir konkretisieren möchten, sodass diese in der angekündigten Mitteilung der Verwaltung Berücksichtigung finden können.

Die Anfrage findet sich hier.

 

Mehr Stromsperren denn je in Bochum: Linksfraktion beantragt Sozialtarif

Flyer Sozialtarif Bochum

Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – mehr als jemals zuvor. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion im Rat. DIE LINKE sieht darin ein Zeichen der zunehmenden Armut und sozialen Spaltung. Auf der kommenden Ratssitzung am 7. Juni wird die Fraktion deshalb die Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas sowie den Verzicht auf Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken beantragen.

Mit kontinuierlichen Anfragen hat DIE LINKE die Zahl der Stromsperren der vergangenen zehn Jahre dokumentiert. Zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Von 2007 bis 2012 hatte sich die Zahl der Betroffenen bereits um 81 Prozent erhöht, inzwischen beträgt die Erhöhung 181 Prozent innerhalb von zehn Jahren.

Bild Gültaze Aksevi

„Die Stadtwerke schreiben in der Antwort auf unsere Anfrage, sie würden ‚überaus erfolgreich‘ mit dem Jobcenter und dem Sozialamt kooperieren, um Stromsperren zu verhindern“, sagt die Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Gültaze Aksevi. „Das ist angesichts des erneuten Anstiegs ein Witz. Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und sollten kein profit-orientiertes Unternehmen sein. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich einen Sozialtarif einführen und bei Privathaushalten grundsätzlich auf Stromsperren verzichten.“
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Fahrrad fahren muss sicher sein!

Manchmal zahlt sich Hartnäckigkeit aus: Seit Februar hat Sabine Lehmann, LINKES Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, wiederholt gefordert, dass die Verwaltung eine Gefahrenstelle für den Radverkehr auf der Hans-Böckler-Straße beseitigt. Denn wer mehr Radverkehr will, muss dafür sorgen, dass Fahrradfahren in Bochum ohne Risiko für Leib und Leben möglich ist. Jetzt haben ihre Bemühungen endlich Erfolg.

Bild Sabine Lehmann

Der Hintergrund: Am 11.02.2017 berichtete die WAZ über einen Unfall auf dem Radweg der Hans-Böckler-Straße. Der abschüssige Radweg zwischen Rathaus und Brückstraße ist sehr schmal. Häufig wird er zusätzlich durch parkende Autos weiter eingeengt und blockiert. Dadurch drohen jederzeit Kollisionen, wenn Autofahrer*innen unachtsam die Türen öffnen oder beim Ein- und Ausparken nicht aufpassen.

Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat Sabine Lehmann mehrfach diesen Gefahrenpunkt thematisiert und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer*innen beantragt – was allerdings von der SPD und den Grünen stets unter Hinweis auf die angebliche Unverzichtbarkeit der Parkplätze torpediert wurde. Auch die Stadtverwaltung verwies in einer Antwort auf Sabine Lehmanns Anfrage unspezifisch auf künftige Planungen.

Auf ihre erneute Nachfrage antwortet die Verwaltung nun endlich schriftlich zur Sitzung im September, dass sie sich jetzt doch entschieden hat etwas zu tun: In einem ersten Schritt werden zumindest die letzten vier Parkplätze an dieser Stelle entfernt und abgepollert. Dadurch wird die Gefahr für Fahrradfahrer*innen an dieser Stelle reduziert. So hat sich die Hartnäckigkeit der LINKEN in einem kleinen Teilerfolg für mehr Verkehrssicherheit ausgezahlt.

Wartezeiten im Ausländerbüro

Bild Gültaze Aksevi

Auch im Ausländerbüro der Stadt Bochum kommt es nach wie vor zu unerträglich langen Wartezeiten.

Dort bilden sich regelmäßig lange Schlangen. Leute warten stundenlang, nur um einen Termin zu vereinbaren, der dann häufig Wochen in der Zukunft liegt. Wer die langen Warteschlangen sieht, muss den Eindruck bekommen, dass die Stadt Bochum selbst mit so einfachen Aufgaben wie der Terminvergabe für Sprechzeiten total überfordert ist.

Dazu hat unser Ratsmitglied Gültaze Aksevi eine umfassende Anfrage im Integrationsrat gestellt:

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