Randnotiz: Neue Möbel?!

Zur vergangenen Ratssitzung haben die Mitglieder des Bochumer Rats den Sitzungssaal mit neuen Tischen und Stühlen ausgestattet vorgefunden. Auch das Mobiliar in anderen Räumen des Rathauses ist ausgetauscht worden.

tischDie Neuanschaffung hat uns überrascht – schließlich hat die Ratsmehrheit auf der Sitzung massive Haushaltskürzungen zu Lasten der städtischen Beschäftigten und der Bochumer Bevölkerung beschlossen. Und zumindest uns hätte es nicht gestört, das bisherige Mobiliar weiter zu nutzen.

In einer Anfrage lassen wir nun klären, was das neue Mobiliar gekostet hat, und wer entschieden hat, dass die bisherigen Tische und Stühle für die Mitglieder des Rats nicht mehr gut genug sind. Außerdem wollen wir wissen, was mit den alten Möbeln geschieht.

Daher haben wir angefragt: Können die bisher verwendeten Tische und Stühle Initiativen und Verbänden zur Verfügung gestellt werden, die Bedarf dafür haben? Können sie zugunsten eines sozialen/wohltätigen Zwecks versteigert werden?

Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor, wir werden informieren. Unsere Anfrage im Wortlaut (pdf).

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine Woche vor der wichtigen Entscheidung sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat die Linksfraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Opel-Flächen und den Verhandlungen eingereicht.

Horst Hohmeier„Uns ist nicht klar, warum Opel Verhandlungen vor allem mit einem Konzern vorangetrieben hat, der nach aktueller Beschlusslage auf dem Gelände gar nicht angesiedelt werden darf“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Wir wissen auch nicht, ob es noch andere Interessenten gibt, und wie hoch das erwartete Verkehrsaufkommen inklusive Umwelt- und Feinstaubbelastung durch die DHL-Ansiedlung ist. Immerhin ist von 50.000 Paketen pro Stunde im Rund-um-die-Uhr-Betrieb die Rede, die ausschließlich über die Straße und nicht über den vorhandenen Bahn-Anschluss transportiert werden sollen“, so Horst Hohmeier.

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Flüchtlinge in Bochum brauchen verbindliche Mindeststandards

Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre: In Bochum müssen Flüchtlinge nach wie vor unter schlechten Bedingungen leben. Deswegen unterstützt DIE LINKE. im Rat eine Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. In einer Anfrage an die Verwaltung hat die Linksfraktion klären lassen, ob sich die Bochumer Verantwortlichen den Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterkunft verpflichtet fühlen, die der Flüchtlingsrat definiert hat.

Bild Gültaze Aksevi„Die Antwort macht deutlich, warum das Land aktiv werden muss“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Auf die Frage, ob in Bochum zumindest lokal definierte Standards für den baulichen Zustand der Unterkünfte definiert sind, antwortet die Verwaltung nur ausweichend. Sie teilt lediglich mit, dass ‚notwendige Reparaturen’ unverzüglich beauftragt und durchgeführt würden. Was genau als ‚notwendig’ gilt, bleibt Auslegungssache“, so Aksevi weiter.

Außerdem hat die Linksfraktion angefragt, welche Möglichkeiten BewohnerInnen haben, auf die Umsetzung von Mindeststandards zu bestehen. Die kurze Antwort der Verwaltung: „Einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Standard gibt es nicht.“

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Nahverkehr solidarisch finanzieren – Semsterticket erhalten!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Studierenden gegen die Pläne des VRR, das Semesterticket massiv zu verteuern. „Studieren muss für alle bezahlbar sein. Das Semesterticket ist aus sozialen und ökologischen Gründen unverzichtbar“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange.

Bild Ralf-D. LangeDa der VRR die bisherigen Verträge mit den Studierendenvertretungen gekündigt hat, droht schlimmstenfalls sogar der Wegfall des Tickets für alle 50.000 Studierenden in Bochum. Die Linksfraktion befürchtet in diesem Fall auch stark negative Auswirkungen für die Stadt. „Deswegen müssen sich die Bochumer Mitglieder im VRR-Verwaltungsrat und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz für den Erhalt des Semestertickets ohne die massiven Preiserhöhungen einsetzen“, fordert Ralf-D. Lange im Namen seiner Fraktion.
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Linksfraktion stimmt gegen Übernahme der STEAG Anteile

Bei der Ratssitzung am 03.07.2014 wurde im nichtöffentlichen Teil über den Kauf der verbleibenden STAEG-Anteile durch die Stadtwerke Bochum abgestimmt. Zuvor hatte die Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (KSBG) in seiner Sitzung am 27. Juni 2014 die Übernahme der verbleibenden STEAG Anteile von 49% für 2014 beschlossen. Nach diesem Beschluss gab es mehrere Pressekonferenzen und Stellungnahmen der beteiligten Stadtwerke zu den Details der Finanzierung, unter anderem ein Leihgeschäft, bei der die STEAG den Käufern ein Darlehen über 150 Mio. Euro gewähren soll. Horst Hohmeier forderte deshalb die STAG Übernahme in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verlegen.

Unsere schriftliche Anfrage zum STEAG-Komplex stand sowieso schon im öffentlichen Teil auf der Tagesordnung, wurde aber nicht, wie gefordert, mündlich beantwortet. Unsere Fragen werden also, wenn überhaupt, in Wochen oder Monaten beantwortet werden. Unsere mehrfache Nachfrage, was die STEAG denn ohne ihr fragwürdiges Auslandsgeschäft wert sei, wurde mehrfach ignoriert.

SPD und Bündniss90/Grüne stimmten schließlich geschlossen der Übernahme zu, nachdem sie vorher einen Antrag von Volker Steude (Stadtgestalter) auf geheime Abstimmung abgelehnt hatten. Unsere Anfrage im Wortlaut:
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