Anfrage – Seite 3 – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Stromsperren wieder auf hohem Vor-Corona-Niveau

4.057 – das ist die erschreckende Zahl der gesperrten Stromanschlüsse im vergangenen Jahr 2021. Das ist ein neuer Rekord, der das Versagen der Rathauskoalition in Sachen Energiearmut erneut belegt. Auf wirkungsvolle Maßnahmen wie einen von uns vorgeschlagenen Sozialtarif, der im Januar im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling abgelehnt wurde, warten die Menschen in Bochum vergeblich. Auch einen Verzicht auf Strom- und Gassperren, wie wir es wiederholt beantragt haben, lehnen SPD, Grüne, CDU und Co. weiter ab. Ein ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas ist aber praktisch nicht möglich. Die Sperren verursachen außerdem zusätzliche Kosten für Haushalte, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden.weiterlesen

Anfrage, Kita

Was unternimmt die Stadt um Schließungen von Kitas aufgrund schlechter Gebäudesubstanz zu verhindern?

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ergibt: Die Kita Waldring wird aus Sicht der Stadt nicht die letzte Kita in Bochum gewesen sein, die wegen schlechter Gebäudesubstanz und ausbleibender Sanierung geschlossen wird. Das wäre ein echter Bremsklotz beim Ausbau des Versorgungsniveaus in Bochum. Es fehlen in Bochum noch immer hunderte Kita-Plätze. Nur 46,1% der Kinder unter drei Jahren erhalten im kommenden Kita-Jahr einen Platz. Das ist weit weg vom selbst gesteckten und zudem zu gering gesetzten Ziel einer Versorgungsquote im U3-Bereich von 60%. Ohnehin wird das jetzige Versorgungsniveau nur durch Tageseltern erreicht. Diese werden nicht nur schlecht bezahlt, sondern sind dazu auch noch geringer qualifiziert. Wir fragen im Jugendhilfeausschuss an, was die Verwaltung bisher für eine Sanierung aller Kitas und die Verhinderung von Schließungen unternimmt. Welche Kitas sind überhaupt betroffen? Wie reagiert die Verwaltung bei einer nicht anwendbaren Schließung? Wird alles unternommen, um die Kita in anderer Trägerschaft weiterzuführen? Über die Antwort der Verwaltung werden wir berichten.

Anfrage

Gute Neuigkeiten: Rats-TV wird verbessert

Auf unsere Anfrage hin verspricht die Verwaltung, dass es zukünftig beim Rats-TV auch eine niederschweflige Anwahl von Tagesordnungspunkten geben wird. Die Gespräche mit dem Anbieter laufen dazu. Das wäre eine echte Verbesserung! Zudem sollen die Ratssitzungen bereits am Folgetag ab 16.00 Uhr im Archiv einsehbar sein. Wir sind gespannt, ob das zukünftig klappt.

Anfrage, Kita

Neues zur Schließung der Kita Waldring

Im Dezember konnten die Eltern der Kita Waldring auf Bitten unseres Ausschussmitglieds, Mehtap Yildirm, in einem Redebeitrag im Jugendhilfeausschuss ihren Unmut über die Kitaschließung vorbringen. Die Antwort der Verwaltung war schon damals schmallippig. Jetzt hat die Verwaltung unsere Anfrage zum Sachstand beantwortet. Darin bestätigt die Verwaltung, dass sie bisher einen falschen Eindruck erweckt hat. Wo bisher davon die Rede war, es bedürfe keiner Übergangslösung für einzelne Kinder der Kita Waldring, wird jetzt zugegeben, dass das sehr wohl notwendig wird.

Auch ansonsten zeigt sich die Verwaltung recht hilflos. Anders als bisher ist von der Hoffnung, die Kita Waldring noch länger in Betrieb zu lassen, keine Rede mehr. Die Schließung der Einrichtung zum Kita-Jahr 2022/2023 steht nun fest. Mit potenziellen Trägern für eine neue Kita am Standort will die Stadt keine Gespräche führen. Ein großes Versäumnis! Auch bei weiteren Schließungen von Kitas in Bochum aufgrund mangelnder Sanierung in der Vergangenheit schaut die Stadt tatenlos zu. In Bochum werden damit trotz Rechtsanspruch noch mehr Kinder keinen Kita-Platz erhalten.weiterlesen

Anfrage, Wohnen

Wohnungsmarkt in Bochum

Eine bezahlbare Wohnung zu finden wird auch in Bochum immer schwieriger. Bochum hinkt beim sozialen Wohnungsbau massiv hinterher. Immer mehr Wohnungen fallen jährlich aus der Sozialbindung, neue kommen nur unzureichend dazu. Im Ausschuss für Planung und Grundstücke stellen wir deshalb eine Anfrage zu wichtigen Wohnungsmarkt-Daten: Wie entwickelt sich der Bestand an Wohnungen in der Sozialbindung in den kommenden Jahren? Wie viel Leerstand gibt es in Bochum? In welcher Höhe wurden 2021 Wohnung von einer Miet- zu einer Eigentumswohnung umgewandelt?

Anfrage, Mieten

Keine Erhöhung der Warmmiete bei Mietwohnungen durch Förderung

Weitere Mieterhöhungen sind für eine Vielzahl der Haushalte in Bochum nicht bezahlbar. Vermieter-innen und Vermieter nutzen aber gerade Modernisierungen häufig dazu, um die Mieten zu erhöhen. Die Stadt sollte keine Anreize dafür schaffen, Menschen mit geringem Haushaltseinkommen zusätzlich zu belasten, was im Zweifel einen Wohnungswechsel notwendig werden lässt. Deshalb sollten die Förderbedingungen sicherstellen, dass nur solche Modernisierungen finanziell gefördert werden, durch die sich die Warmmiete nicht erhöht.

Anfrage, Nato

Stadt muss Ansiedlungspläne für Nato-Agentur endgültig fallen lassen

Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei aber nicht der bevorzugte Standort für eine Verlegung der Nato-Agentur. Zum Vorgehen der Wirtschaftsentwicklung bleiben offene Fragen.

„Wenn sich die Ankündigung der Wirtschaftsentwicklung bewahrheitet und Bochum nicht der bevorzugte Standort für den Umzug der Nato-Agentur ‚NCIA‘ ist, begrüßen wir das“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Das ist ein großer Erfolg des starken Protests von Friedensbewegung und Stadtgesellschaft gegen die Ansiedlung der Nato in Bochum mit all ihren negativen Auswirkungen. Klar ist aber auch, dass sich Stadt und Wirtschaftsentwicklung hier ein Hintertürchen offenhalten und jederzeit die angebotene Fläche an der Alten Wittener Straße für die Nato freigeben würden. Wir fordern die Stadt auf, die Ansiedlungspläne endgültig fallen zu lassen. Hier braucht es Klarheit und keine Schlupflöcher.“weiterlesen

Anfrage, Jugendhilfeausschuss, Kita

Klarheit über Zukunft der Kita Waldring

Während der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10. Dezember erhält auf Wunsch der Linksfraktion die Elternschaft der Kita Waldring die Möglichkeit, ihre Sicht auf die schwierige Situation zu schildern und Forderungen an den Ausschuss zu richten. Für die Kita am Waldring 90 droht Mitte 2023 die Schließung. Die Linksfraktion hat im Jugendhilfeausschuss einen Fragenkatalog zur Zukunft der Kita und die Folgen für das Versorgungsniveau in Bochum gestellt.

„Es ist gut, dass die Eltern der Kita Waldring im Jugendhilfeausschuss ihre Forderungen an die Stadt und die Mitglieder des Ausschusses in einem Redebeitrag richten können“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie für DIE LINKE. „Die berechtigten Sorgen der Eltern müssen endlich ausgeräumt werden. Dass sich die Stadt bisher als nicht zuständig erklärt, ist vollkommen unverständlich. Wenn schon jetzt sieben Kita-Plätze und langfristig sogar 45 Plätze wegzufallen drohen, muss die Stadt alles dafür tun, den Fortbestand der Kita Waldring zu sichern. Wegducken ist keine Lösung. Die Stadt ist in der Pflicht, das Versorgungsniveau in Bochum zu erhöhen und nicht weiter absinken zu lassen.“weiterlesen

Anfrage, Kita

Offene Fragen zur Zukunft der Kita Waldring

Zum Sachstand Kita Waldring und der zukünftigen Versorgung mit Kita-Plätzen haben wir offene Fragen. Der Wegfall der Kita-Plätze hat kurzfristig, während der Übergangsphase bis zum Neubau der Kita auf dem ehemaligen Jahnel-Kestermann-Gelände und langfristig durch den ausbleibenden Ausbau des Versorgungsniveaus in Bochum (Neubau kompensiert höchstens den Wegfall). Das erzeugt nicht nur bei den direkt betroffenen Kita-Eltern Sorgen, die es auszuräumen gilt.

Anfrage, Umwelt

Materialauswahl bei Neugestaltung des Husemannplatzes ohne Klimarelevanz?

In der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 1. Dezember soll eine Materialauswahl für den Bodenbelag des Husemannplatzes (TOP 1.8) getroffen werden. Bisher liegen dafür nicht alle notwendigen Informationen vor. Wir fragen bei der Verwaltung nach, warum die Auswahl eines Bodenbelages plötzlich keine Klimarelevanz haben soll und ob für die zur Auswahl stehenden Bodenbeläge alle notwendigen Daten (Reflexionsgrad und Absorptionsgrad etc.) vorliegen.