Anfrage – Seite 2 – Linksfraktion Bochum

Mehr Straftaten durch Reichsbürger in Bochum

Zur Ratssitzung im Dezember hatten wir eine Anfrage zu Reichsbürgern in Bochum gestellt. Aus der nun vorliegenden Antwort der Verwaltung geht hervor, dass es im Jahr 2022 einen deutlichen Anstieg der registrierten Straftaten durch Reichsbürger in Bochum gab. Die Zahl der polizeibekannten Reichsbürger sei nach Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Vorjahr von 52 auf 38 Personen zurückgegangen, ein Angehöriger der „Reichsbürger- und Selbstverwalterszene“ in Bochum sei im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Laut Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage seien momentan keine bei der Stadt angestellten Reichsbürger bekannt.

„Unsere Anfrage zeigt deutlich, dass die Reichsbürger, trotz ihres Hochs während der Pandemie, keine konjunkturelle Erscheinung sind. Dass eine geringere Anzahl an Reichsbürgern gegenüber den Vorjahren mehr Straftaten in Bochum verübt hat, ist ein Anzeichen für die Radikalisierung der Szene. Besonders besorgniserregend ist, dass es auch in Bochum zumindest einen Reichsbürger mit Waffenerlaubnis gibt“, erklärt Horst Hohmeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

Anfrage, Jugend

Jugendwohnen – Angebot stadtweit ausweiten

Als Bochumer Linksfraktion fordern wir die Verwaltung auf, das Angebot im Bereich des Jugendwohnens in ganz Bochum schnellstmöglich bedarfsgerecht auszuweiten. Wir begrüßen, dass die Verwaltung den erhöhten Bedarf anerkennt und eine Ausweitung des Angebots prüft. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.

„Die Plätze in Jugendwohnangeboten müssen dringend in ganz Bochum ausgeweitet werden“, erklärt Mehtap Yildirim, jugendpolitische Sprecherin der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Verwaltung eine Prüfung der Angebotsstruktur im Bereich des Jugendwohnens ankündigt. Diese muss zügig abgeschlossen und dann mit der Ausweitung des Angebots begonnen werden. Dass der Bedarf in Bochum derzeit nicht angemessen gedeckt werden kann, darf kein Dauerzustand werden. Die Verwaltung ist jetzt in der Pflicht, auf den erhöhten Bedarf mit einer angemessenen Angebotsausweitung zu reagieren.“weiterlesen

Anfrage, Ausländerbüro

Neues zum Ausländerbüro und dem Wechsel des Sicherheitsdienstes

Immer wieder gibt es Kritik an den Zuständen im Bochumer Ausländerbüro. Am Montag protestiert eine Gruppe von Migrant:innen um 12 Uhr vor dem Rathaus gegen die untragbare Situation, die sich trotz aller Bekundungen bisher nicht ausreichend gebessert hat. Wir unterstützen die Demonstrierenden und setzen uns weiter für eine Verbesserung der Situation ein.

Neben den langen Warte- und Bearbeitungszeiten, der schlechten Kommunikation und dem teils respektlosen Umgang steht auch der Security-Mitarbeiter in der Kritik. Im Mai 2022 wurde der Sicherheitsdienst ausgetauscht. Wir wollten von der Verwaltung wissen, warum es dazu kam, nach welchen Kriterien ein neuer Dienstleister gesucht wurde und wie die Bilanz seit dem Wechsel ausfällt. Die Antwort der Verwaltung fällt schmallippig aus. Warum kein neuer Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister geschlossen wurde, wird nicht beantwortet. Dass das an den Beschwerden, die die Verwaltung gegenüber der WAZ bestätigt hat, liegen dürfte, ist wahrscheinlich. Unverständlich sind auch die Ausschreibungskriterien. So wird auf Mehrsprachigkeit bei den Beschäftigten offenbar kein Wert gelegt. Das erschwert die Kommunikation.weiterlesen

Anfrage, Sport

Nachgefragt: Stromanschluss an Rollstuhlfahrerplätzen im Ruhrstadion?

Bürger:innen haben uns darauf hingewiesen, dass es im Vonovia Ruhrstadion an den Rollstuhlfahrerplätzen bisher keine frei zugänglichen Stromanschlüsse gibt. Elektrische Rollstühle können so während des Spiels nicht geladen werden. Ob es Pläne für die Schaffung solcher Stromanschlüsse gibt? Das haben wir die Verwaltung gefragt. Das ist bisher nicht der Fall. Die Sportverwaltung sagt aber zu, dass sie in Zusammenarbeit mit dem VfL Bochum, mit den Beteiligten und Betroffenen Gespräche führen wird, um den Bedarf und die Umsetzung zu klären. Das freut uns. Wir werden verfolgen, was die Gespräche ergeben.

Anfrage, Sport

Besserer Schutz ehrenamtlicher Schiedsrichter

Zur nächsten Ratssitzung am 15. Dezember stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum eine Anfrage, in der sie von der Verwaltung wissen möchte, mit welchen Maßnahmen die Stadt einen Beitrag zu mehr Sicherheit für Schiedsrichter auf den städtischen Sportplätzen leisten kann. Anlass ist der tätliche Angriff auf einen Schiedsrichter im Oktober beim Fußballspiel des SV Phönix Bochum gegen den CFK Bochum.

„Die Stadt darf jetzt nicht warten, bis wieder ein Schiedsrichter attackiert wird. Was auf unseren Bochumer Sportplätzen passiert, geht die Stadt auch etwas an“, nimmt Sven Ratajczak, sportpolitischer Sprecher der Bochumer Linksfraktion, die Verwaltung in die Pflicht. Die Linksfraktion möchte in ihrer Anfrage unter anderem wissen, ob es von Seiten der Stadt nach dem jüngsten Vorfall Gespräche mit den Vereinen und Schiedsrichtern gegeben hat und welche Vereinbarungen getroffen wurden.weiterlesen

Anfrage, Erbbau

Erbbaurecht etabliert sich zu langsam in Bochum

Am 26. August 2021 hat der Bochumer Rat eine Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik und die verstärkte Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht beschlossen. Ein Jahr nach der Beschlussfassung hat die Linksfraktion die Verwaltung um eine erste Bilanz gebeten. Das Ergebnis: Die Grundstücksvergabe im Erbbaurecht etabliert sich zu langsam in Bochum.

„Die Verwaltung bringt es in der Antwort auf unsere Anfrage schon ganz gut auf den Punkt, wenn sie von einer langsamen Etablierung der Grundstücksvergabe im Erbbaurecht spricht. Schneckentempo ist aber am Ende zu langsam und kein Grund zur Freude“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir begrüßen es weiterhin, dass die Verwaltung verstärkt auf Erbbaurecht in Bochum setzen will. Unsere Befürchtungen haben sich aber leider bewahrheitet, dass der Beschluss aus dem vergangenen Jahr zu unpräzise und zahnlos war. Es rächt sich, dass die Koalition aus SPD und Grünen unseren Änderungsantrag abgelehnt und auf die generelle Vergabe von Wohnungsbau-Grundstücken im Erbbaurecht verzichtet hat. Im Ergebnis wurde nur ein Drittel der Grundstücke im Erbbaurecht vergeben. In diesem Jahr fand sogar keine Grundstücksvergabe im Erbbaurecht statt. Von einer mutigen Neuausrichtung der Bochumer Bodenpolitik kann so keine Rede sein.“weiterlesen

Anfrage, Wohnen

Nachgefragt: Wohnen über Parken soll in Handlungskonzept Wohnen einfließen

Warum sollten versiegelte Parkplätze eigentlich nur mit Autos vollgestellt und nicht noch weiter genutzt werden? Diese Frage haben wir nicht nur uns selbst, sondern auch der Verwaltung gestellt. Wohnen über Parken sollte als Konzept zur Schaffung von weiterem Wohnraum ohne neue Versiegelung in Bochum zeitnah umgesetzt werden. Andere Städte machen es bereits vor. Und natürlich können zusätzlich dann auch Dach- und Fassadenbegrünung sowie der Einsatz von Photovoltaik berücksichtigt werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung jetzt in der Antwort auf unsere Anfrage angekündigt hat, dass sie in der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen diese Möglichkeit der Nachverdichtung einfließen lassen will. Wir sind gespannt und halten Dich auf dem Laufenden.

Anfrage, Flüchtlinge

Bochum muss minderjährige Flüchtlinge angemessen unterbringen

Wir kritisieren die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Turnhallen und fordert ein zügiges Handeln der Verwaltung. Mit einer Anfrage wollen wir klären, warum die Verwaltung auf die jetzige Situation nicht vorbereitet war und wie sich die Versäumnisse beheben lassen.

„Anders als die Sozialdezernentin finden wir die Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in einer Turnhalle weder schön noch vertretbar“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verwaltung von den steigenden Flüchtlingszahlen überrascht war. Da stellt sich doch die Frage, wann die Flüchtlingszahlen in Bochum gestiegen sind und wann die Verwaltung Maßnahmen eingeleitet hat. Effektiv waren diese Maßnahmen aber ohnehin nicht, wie die jetzige Situation zeigt. Dass offenbar erst beim Auftreten von Problemen mit der Prüfung von Alternativstandorten zur Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge begonnen wird, zeugt nicht von einer vorausschauenden Politik, die auf verschiedenste Szenarien gut vorbereitet ist. Die Verwaltung sollte zu jeder Zeit einen Überblick über alle Unterbringungsmöglichkeiten haben, um so unverzüglich auf Änderungen der Situation reagieren zu können. Wenn es hier keine klare Datenlage gibt, sollte die Verwaltung besser gestern als heute mit der Überarbeitung des eigenen Unterbringungskonzeptes beginnen.“weiterlesen

Anfrage, Soziales

Informationskampagne zu Hilfen gegen explodierende Energiekosten?

Wer sich auf der Homepage der Stadt über die vorhandenen Hilfen im Zuge der steigenden Energiepreise informiert, findet zwar neuerdings Energiespartipps – mehr aber auch nicht. Prominent platzierte Informationen wie zur Corona-Krise oder dem Krieg gegen die Ukraine? Fehlanzeige! Wir finden, dass sich das ändern muss. Mit einer Anfrage haben wir die Verwaltung gefragt, ob eine Informationskampagne geplant ist und wann mit ersten sichtbaren Ergebnissen zu rechnen ist. In seiner mündlichen Antwort kündigt der Stadtdirektor eine baldige Umsetzung an. Wir sind gespannt.

Anfrage, Soziales

Stromsperren wieder auf hohem Vor-Corona-Niveau

4.057 – das ist die erschreckende Zahl der gesperrten Stromanschlüsse im vergangenen Jahr 2021. Das ist ein neuer Rekord, der das Versagen der Rathauskoalition in Sachen Energiearmut erneut belegt. Auf wirkungsvolle Maßnahmen wie einen von uns vorgeschlagenen Sozialtarif, der im Januar im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling abgelehnt wurde, warten die Menschen in Bochum vergeblich. Auch einen Verzicht auf Strom- und Gassperren, wie wir es wiederholt beantragt haben, lehnen SPD, Grüne, CDU und Co. weiter ab. Ein ein menschenwürdiges Wohnen ohne Strom und Gas ist aber praktisch nicht möglich. Die Sperren verursachen außerdem zusätzliche Kosten für Haushalte, die sich sowieso schon in einer finanziellen Notlage befinden.weiterlesen