Zwei Millionen Euro Mehrkosten bei Musikzentrum

Das Musikzentrum wird mindestens zwei weitere Millionen Euro teurer. Auf der nächsten Ratssitzung soll ein Mehrbedarf von fast zwei Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. „Damit bestätigen sich erneut unsere Befürchtungen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Die Mehrkosten werden den engen städtischen Haushalt zusätzlich belasten“, so Hohmeier weiter.

Horst HohmeierBesonders pikant: Um die Mehrkosten zu finanzieren, soll am dringend benötigten Mensaausbau für Bochumer Schulen gekürzt werden und es werden Gelder aus dem Baulandkonzept abgezogen. Um Fördergelder für das Musikzentrum zu retten, werden so unter Umständen Fördermittel an anderer Stelle liegen gelassen.

Das Musikzentrum soll angeblich im März 2016 fertig gestellt sein. Um aber Förderverluste zu vermeiden, müssen die entsprechenden förderfähigen Rechnungen und Leistungen bis zum 31.12.2015 erbracht und abgerechnet sein. Alles, was dann noch im neuen Jahr anfällt, muss die Stadt Bochum als Bauherrin zusätzlich in voller Höhe selbst aufbringen.

„Diese zwei Millionen Euro kommen zu den anderen Risiken und Mehrkosten hinzu, die bereits bekannt waren“, sagt Horst Hohmeier. „Künstlich kleingerechnete Bau- und Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie – diese rot-grüne Politik, die von der CDU in weiten Teilen mitgetragen wird, gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadt. Und leider ist zu befürchten, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“

Armutskonferenz im Jahrhunderthaus – Bochumer Linksfraktion nimmt teil

Die Armutsquote im Ruhrgebiet ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Um die Ursachen, Folgen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, beteiligt sich die Bochumer Linksfraktion an der Konferenz „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!” am Freitag, den 12. Juni im Jahrhunderthaus der IG Metall in Bochum. Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeister-Kandidat der Bochumer LINKEN, wird die TeilnehmerInnen als erster Redner begrüßen.

armutsspirale2„Armut grenzt aus, macht krank und ist menschenunwürdig“, sagt Horst Hohmeier. „In Bochum sind 17 Prozent der Menschen und fast jedes dritte Kind arm. Aber Armut ist kein unveränderbares Schicksal, sondern vor allem auch das Ergebnis von Politik. Werksschließungen wie bei Opel und zum Teil sogar subventionierte Massenentlassungen sind die eine Seite der Medaille, Hartz IV und eine falsche Steuerpolitik die andere. Die Armut im Ruhrgebiet ist also nicht nur ein lokales Thema. Deswegen freue ich mich, dass wir auf der Konferenz das Thema zusammen mit VertreterInnen der Linksfraktion im Bundestag, WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen diskutieren können.“

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Städtetag: Bochum braucht Entschuldung – der TTIP-Kritik müssen Taten folgen!

Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, vor Ort.

Horst Hohmeier„Es ist gut, dass der Städtetag mehr Druck auf den Bund und die Länder machen will“, sagt Horst Hohmeier. „Die Finanzkrise bei uns in Bochum bekommen wir dauerhaft nur in den Griff, wenn die Kommunen bei der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen nachhaltig gestärkt werden. Wer behauptet, dafür sei kein Geld da, soll erstmal die Steuergeschenke an Konzerne und Besserverdienende zurücknehmen, die uns SPD, Grüne, CDU und FDP eingebrockt haben. Außerdem müssen sich Bund und Länder an die bestehenden Gesetze halten. Sie müssen die Kosten für an die Kommunen übertragenen Aufgaben endlich vollständig übernehmen. Städte und Gemeinden müssen nachhaltig entschuldet werden. Wir brauchen in Bochum eine Stadtführung, die sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für diese Ziele einsetzt, und die nicht falsche Rücksicht auf ihre ParteifreundInnen in Berlin und Düsseldorf nimmt.“

Hohmeier begrüßte weiter die deutliche Kritik von Städtetagspräsident Ulrich Maly an dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. „Es ist gut, dass sich immer mehr Kommunen gegen diese geplante Machtverschiebung hin zu großen Konzernen wehren. Das Abkommen hätte massive Auswirkungen auf die Städte. Sie könnten wegen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verklagt werden, und die Privatisierung könnte weiter vorangetrieben werden. Unsere Position, dass sich auch die Stadt Bochum deutlicher gegen TTIP wehren muss, sehe ich heute gestärkt.“

Linksfraktion kritisiert Haushaltssperre: Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise

Erst vor wenigen Tagen hat die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushaltsplan genehmigt. Wie wenig das bedeutet, zeigt sich jetzt: Stadtkämmerer Manfred Busch hat eine Haushaltssperre von drei Prozent für die Fachbudgets verhängt. Damit setzt sich die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und vermutet, dass sie versucht, den wahren Umfang des Haushaltslochs bis nach den Oberbürgermeister-Wahlen zu verschleiern.

Horst Hohmeier„Das ist schon ein besonderer Vorgang: Am Mittwoch verkündet die Pressestelle der Stadt eine Haushaltssperre, und gleichzeitig tagt die Bezirksvertetung Mitte und weiß von nichts. So darf die Verwaltung nicht mit den gewählten VertreterInnen umgehen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN. „Vor allem aber gibt es Anzeichen dafür, dass das Haushaltsloch in Wirklichkeit viel größer als die 20 Millionen Euro ist, von denen die Pressestelle der Stadt jetzt spricht. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.“

„Die erneute Haushaltssperre zeigt deutlich: Durch eine unsoziale Kürzungspolitik lässt sich der Bochumer Haushalt nicht sanieren“, so Hohmeier weiter. Schließlich hat die rot-grüne Koalition bereits trotz großer Proteste und gegen die Stimmen der der Linksfraktion Gebühren erhöht und eine Reihe von unsozialen Kürzungen durchgesetzt. Verträge mit befristet Beschäftigten wurden nicht verlängert, die Ganztags-Betreuung an den Schulen wurde reduziert, die Öffnungszeiten der Büchereien und Freibäder sind zusammengestrichen worden. „Wenn wir Rot-Grün so weiter machen lassen, ist das alles nur der Anfang“, sagt Horst Hohmeier. „Die Stadt muss auf Millionengräber und teure Prestigeprojekte wie das Musikzentrum oder den jetzt diskutierten Abriss und Neubau des Bildungs- und Verwaltungszentrums verzichten. Vor allem aber muss sie viel mehr Druck auf Berlin und Düsseldorf ausüben. Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen und eine vollständige Gegenfinanzierung der Folgekosten von Arbeitslosigkeit. Die rot-grünen Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen müssen rückgängig gemacht werden.“

Die Bochumer Linksfraktion wird weiter für einen Politikwechsel vor Ort kämpfen. Für die Ratsfraktion fährt Horst Hohmeier außerdem am kommenden Dienstag als Beobachter zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden, um Gespräche zu führen und um sich für mehr Druck aus den Kommunen für eine sozialere Politik einzusetzen.

Impressionen vom Solidaritätsfest

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Wir lassen uns nicht spalten! Auf dem Bochumer Husemannplatz haben Eltern, Kinder und die Streikenden Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst ein großes Solidaritätsfest gefeiert. Mit dabei waren auch die Bochumer Linksfraktion, der Kreisverband der LINKEN und die LINKE Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen.

Mit Hüpfburg, Clown, Musik, guter Laune und natürlich auch jeder Menge politischen Forderungen haben wir alle gemeinsam den kommunalen Arbeitgebern ein deutliches Zeichen gesendet: Dieser Streik hat starken Rückhalt, denn eine Aufwertung der sozialen Berufe ist dringend nötig! Wir sagen Danke an alle, die dieses tolle Fest möglich gemacht haben. Hier dokumentieren wir ein paar Eindrücke:

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Hohmeier: Oberbürgermeisterin Scholz muss Vogel-Strauß-Politik beenden!

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Streikende Beschäftigte protestieren im Innenhof des Bochumer Rathauses. Nicht da: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).

 

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich am Solidaritätsfest für die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 29. Mai. Zum Ende der dritten Streikwoche fordert die Linksfraktion: Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darf nicht länger den Kopf in den Sand stecken!

„Die Stadt Bochum muss endlich dafür eintreten, die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber zu brechen“, sagt Ratsmitglied und Oberbürgermeister-Kandidat der LINKEN Horst Hohmeier. „Es ist wenig souverän, dass sich Ottilie Scholz nicht der Kritik der Beschäftigten stellt, sondern immer nur Dezernentin Birgitt Collisi zu den Streikenden vorschickt. Und es ist unglaubwürdig, wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch mehr Wertschätzung für die ErzieherInnen fordert und beteuert, Eltern dürften nicht doppelt belastet werden, aber die SPD im Rat und die SPD-Oberbürgermeisterin genau das Gegenteil machen.“

Die Bochumer Stadtführung steht in der Kritik, weil sie die harte Linie der kommunalen Arbeitgeber mitträgt und außerdem versucht, Gewinn aus dem Streik zu schlagen. So hat die Stadt die Gehaltszahlungen an die Streikenden eingestellt. Gleichzeitig weigert sie sich bisher, die Kita-Gebühren für die Streiktage zu erstatten.

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Freie Kulturszene braucht Planungssicherheit!

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich weiter gegen Kürzungen im Kulturbereich ein. Auf der Sitzung des Ausschusses für Kultur am 19. Mai ging es unter anderem um die finanzielle Absicherung der freien Kulturszene in Bochum. Aus Vorlagen der Verwaltung wurde im Vorfeld deutlich, dass die Stadt Bochum Zusagen gegenüber den Kulturschaffenden brechen wollte: Statt einer Förderung von 180.000 Euro für Bochums kleine Theater und Kunstprojekte sollte faktisch nur 100.000 Euro zur Verfügung stehen. Denn aus dem gleichen Topf sollten 80.000 Euro an das Urbanatix-Nachfolgeprojekt „Open Space“ fließen.

aufwachenAls Linksfraktion halten wir es auch für wichtig, dass das Projekt „Open Space“ finanziell abgesichtert wird. Im Rahmen von „Open Space“ entwickeln Profi-ArtistInnen zusammen mit lokalen Jugendlichen eine beeindurckende StreetArt-Show. Wir kritisieren jedoch, dass die Planungen der Verwaltung das Projekt völlig unnötig in Konkurrenz zu den Angeboten der freien Kulturszene setzt. Denn ursprünglich war geplant, dass die Stadt „Open Space“ aus anderen Mitteln zur „Entwicklung Kreativer Quartiere“ finanziert. Das wurde aus einer Mitteilung der Verwaltung deutlich. Es ist also überhaupt nicht notwendig, der freien Kulturszene etwas weg zu nehmen, um „Open Space“ zu finanzieren.

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Wieviel verdient die Stadt pro Tag am Kita-Streik?

Die Stadt Bochum hat die Gehaltszahlungen an die streikenden Beschäftigten in den kommunalen Kindertageseinrichtungen für die Dauer des Streiks eingestellt. Trotzdem weigert sie sich, die den Eltern die Kita-Beiträge für die Zeit, in denen sie keine Betreuung anbietet und keine Gehälter zahlt, zu erstatten. Mit anderen Worten: Die Stadt Bochum hat sich ein Geschäftsmodell einfallen lassen, wie sie auf Kosten der Bochumer Eltern am Kita-Streik Geld verdienen kann – keine Gehälter zahlen und trotzdem kassieren.

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Bochum den Eltern die Elternbeiträge für die gesamte Streik-Zeit erstattet. Auch die Beiträge für das Mittagessen müssen ab dem ersten Tag zurückgezahlt werden. Mit einer Anfrage im Rat lassen wir aktuell klären, um wie viel Euro sich die Stadt Bochum aktuell pro Streik-Tag an den Eltern bereichern will. Wir verlangen Antwort auf diese beiden einfachen Fragen:

  • Wie viel Euro spart die Stadt Bochum pro Streiktag der Beschäftigten an den Bochumer Kindertageseinrichtungen dadurch ein, dass den Streikenden für die Dauer ihres Streiks keine Gehälter gezahlt werden?
  • Wie viel Euro pro Streiktag würde die Stadt Bochum eine Regelung zur Erstattung der Elternbeiträge für die Dauer des Streiks kosten, wenn sie politisch beschlossen und durchgesetzt werden würde? Zur Berechnung können z.B. die Erstattungsmodalitäten der Stadt Dortmund zugrunde gelegt werden.

Über die Antwort informieren wir, wenn sie vorliegt. Die Anfrage im Wortlaut.