Keine willkürliche Verlegung von Flüchtlingen

Linksfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestätigt.

Bild Sevim SarialtunHierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Bochum Sevim Sarialtun: „Es ist ein unwürdiger Vorgang, wenn Menschen in Flüchtlingsunterkünften offensichtlich willkürlich hin- und her verlegt werden. Offensichtlich ist die Bezirksregierung mit der Situation überfordert. Hier ist die kommunale Politik gefordert zu handeln. Um genau solchen Vorkommnissen besser entgegensteuern zu können, hat die Linksfraktion bereits vor zwei Wochen die schnellstmögliche Einberufung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gefordert.
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TTIP jetzt stoppen

Bild Horst HohmeierDie Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag 11. Oktober 2014.

DIE LINKE wird mit einem eigenen Informationsstand an der Bongardstraße, in Höhe der Drehscheibe/Starbucks, ab 11 Uhr vor Ort sein. Horst Hohmeier, Ratsmitglied für die Linke im Rat der Stadt Bochum erklärt dazu: „Bei den derzeit verhandelten ‘Freihandelsabkommen’ TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine ‘neue Generation’ von Handelsverträgen. Ziel ist eine Machtverschiebung. Weg von demokratischen Entscheidungen hin zu multinationalen Konzernen. TTIP stellt den Schutz ausländischer Investoren über unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung. Denn Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Diese ‘privaten Schiedsgerichte’ sind ein Parallelrechtssystem, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.“
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LINKE solidarisch mit streikenden AWO-Beschäftigten

DIE LINKE unterstützt den Warnstreik am 9. und 10. Oktober der AWO-Beschäftigten. In einer übermittelten Solidaritätsbotschaft erklären die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband DIE LINKE. Bochum gemeinsam ihre Solidarität mit den Streikenden und spricht sich gegen ein weiteres Verramschen sozialer Berufe aus.
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Sofortige Einberufung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bild Sevim SarialtunDie Ratsfraktion DIE LINKE. fordert, dass sich die Gremien des Rates umgehend mit der Flüchtlingssituation in Bochum befassen. „Eine Einschätzung der Lage durch die Politik ist ebenso überfällig wie die Erstellung eines Maßnahmeplanes zur Unterstützung der Verwaltung“ so Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Vorfälle wie in Essen und Burbach darf es in Bochum nicht geben.
Vielmehr müssen für die Flüchtlinge Hilfs- und Unterstützungsangebote in erreichbarer Nähe eingerichtet werden, damit Asylsuchende AnsprechpartnerInnen für ihre Ängste und Probleme vor Ort haben. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen mahnen den Bochumer Rat besonders genau auf die Qualifizierung des einzusetzenden Personals zu achten. weiterlesen

Gewählte Mitglieder in den Ausschüssen/Beiräten/Aufsichtsräten

AusschussVertreter_in
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und SozialesGültaze Aksevi
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sachkundige EinwohnerinDorothee Schmidt
Ausschuss für Beteiligung und ControllingHorst Hohmeier
Ausschuss für Infrastruktur und MobilitätMichael Schmeichel/
Sabine Lehmann
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familiestellv. Gültaze Aksevi
Ausschuss für Kinder, Jugend und FamilieRolf Geers
Ausschuss für KulturHorst Hohmeier
Ausschuss für Planung und GrundstückeHorst Hohmeier
Ausschuss für Schule und BildungBenny Krutschinna
Ausschuss für Sport und FreizeitSven-Erik Ratajcak
Ausschuss für StrukturentwicklungGünter Gleising
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und OrdnungElias Korte / Wiebke Köllner
Betriebsausschuss für die EigenbetriebeWahed Tofik
Haupt- und FinanzausschussRalf-D. Lange
RechnungsprüfungsausschussRalf-D. Lange
WahlprüfungsausschussBenny Krutschinna
Beiräte
FrauenbeiratAndrea Klotz
IntegrationsratGültaze Aksevi
SeniorenbeiratDr. Theo Ciochon
Bochumer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRWBenny Krutschinna
Wissenschaftlicher Beirat des StadtarchivsAndrea Klotz
Aufsichtsräte, Gesellschafter- und Genossenschaftsversammlungen
EmschergenossenschaftsversammlungHorst Hohmeier
Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bochum (WEG)Horst Hohmeier
Verwaltungsrat Sparkasse BochumRalf-D. Lange
SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Benny Krutschinna
Stadtwerke Bochum Holding GmbHHorst Hohmeier
Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV)Ralf-D. Lange
Verwaltungsrat Schauspielhaus BochumHorst Hohmeier

Linke Offensive im Rat gegen Rechts

Bild Ralf-D. LangeDie Fraktion DIE LINKE hatte einen Antrag zur Raumsituation von Einzelmandatsträgern von Parteien im Rat der Stadt Bochum gestellt. Die ausführliche Begründung ist dort nachzulesen und sie ist immer noch richtig. Dennoch hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag zurückgezogen. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange nennt dafür folgende Gründe:

„Der Antrag hat unseres Erachtens ein wichtiges Ziel erreicht. Er hat eine neuerliche Diskussion über städtische Räume für Nazis ausgelöst. Andere Parteien und die Verwaltung haben sich gründlich und intensiv mit dem Thema Raumsituation für Einzelmandatsträger beschäftigt. In der Mitteilung der Verwaltung zu unserem Antrag werden wichtige Aspekte dazu dokumentiert.
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Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt hohe finanzielle Risiken

horstDer Bochumer Stadtkämmerer Manfred Busch hat erklärt, dass er „nicht erkennen kann, dass die Steag-Beteiligung ein Verlustgeschäft sein könnte“. Dazu und zu der aktuellen Anhörung im Landtag erklärt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN:

„Der Steag-Deal ist unethisch, unökologisch und birgt sehr wohl hohe finanzielle Risiken. Die Finanzierung der Übernahme der restlichen Anteile durch einen Kredit der Steag an das übernehmende Konsortium ist – vorsichtig formuliert – ungewöhnlich. Der Kauf bindet große Investitionsmittel der Stadtwerke, die für ein Umsteuern in Richtung ökologische, dezentrale, soziale und kundenfreundliche Energieversorgung fehlen.“ Hinzu kommen hohe Transaktionskosten, wie jetzt aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
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Schluss mit Werben fürs Sterben

Bild Ralf-D. LangeDIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum solidarisiert sich mit den Aktionen und Forderungen des Bochumer Friedensplenums und anderer Organisationen und Initiativen, die sich erneut gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 10./11. September ausgesprochen haben. Die Linksfraktion wird sich mit anderen AntimilitaristInnen am Mittwoch und Donnerstag ab 8.30 Uhr an den Protesten gegen den Werbestand der Bundeswehr im RuhrCongress Bochum beteiligen.
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Musikzentrum wird teurer

Zu der neuerlichen Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie über 600.000 EURO für das geplante Musikzentrum und der Ankündigung der Oberbürgermeisterin Dr. Scholz, dies und die damit verbundene Erweiterung des Neubaus im Zuge eines Dringlichkeitsentscheides zu behandeln, stellt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Bochum, Ralf-D. Lange fest: „Wir als LINKE finden dieses VorgehBild Ralf-D. Langeen im Zusammenhang mit dem Musikzentrum abenteuerlich. Der Kostenrahmen für dieses Leuchtturmprojekt wurde durch einen Ratsbeschluss eindeutig gedeckelt.

Wenn jetzt eine private Stiftung noch einmal Geld aufgetrieben hat, dann sollte dies unseres Erachtens dazu dienen, angesichts der prekären Haushaltslage den Anteil der verplanten öffentlichen Gelder entsprechend zu reduzieren oder als Rücklage für die jetzt schon wahrscheinliche Überschreitungen des Baubudgets zu verwenden. Da die Namen der Spender nicht genannt werden, drängt sich der Verdacht auf, dass das Geld von städtischen Gesellschaften kommt. Angesichts der desolaten Haushaltslage wird dadurch indirekt der Haushalt belastet oder das Geld wird über Gebührenerhöhungen, die die BürgerInnen zusätzlich belasten, aufgebracht.
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