Von wegen das geht nicht: Stadt Bochum soll Gebühren während Kita-Streik erstatten!

2015-05-13 10.19.15Streik-Kundgebung am 13. Mai vor dem Bochumer Rathaus

Die Stadt Bochum will während des Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten weiter Kita-Gebühren kassieren, obwohl sie überhaupt keine Betreuung anbietet. Das hat Personaldezernentin Birgitt Collisi angekündigt. „Eltern zur Kasse zu bitten, obwohl wegen des Streiks überhaupt keine Gehälter an die streikenden Beschäftigten gezahlt werden, ist inakzeptabel“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die Stadt muss unbürokratische Wege finden, das Problem zu lösen.“

Einige NRW-Städte haben bereits angekündigt, den Eltern die Gebühren für die Zeit des Streiks ganz oder teilweise zurück zu erstatten, darunter Dortmund, Hagen und Köln. „Die Gewerkschaft ver.di hat sich bereits an die Landesregierung gewandt, damit diese auch Kommunen ohne genehmigten Haushalt eine Absicherung für dieses Handeln gibt. Wir erwarten, dass Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und die Bochumer Verwaltung diese Forderung mit allem Nachdruck unterstützen. Sollten sie diesbezüglich noch nicht einmal bei der Landesregierung vorstellig werden, können sie nicht gleichzeitig behaupten, ihnen seien die Hände gebunden.“

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Das muss drin sein – Aufwertung jetzt!

2015-05-11 11.06.19

Hier dokumentieren wir unsere Solidaritätserklärung an die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in Bochum:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum unterstützt euren Streik und die Forderungen nach einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe nachdrücklich. Dieser Streik ist wichtig und richtig – und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst einmal steht für uns fest, dass ihr bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und mehr Wertschätzung verdient habt. Es muss Schluss damit sein, dass überall dort, wo es um die Erziehung von Kindern, um Soziale Arbeit oder die Pflege von alten und kranken Menschen geht, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Einkommen gering sind.

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Impressionen: Das war der 9. Mai in Bochum

Zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg hat die Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ zu einer Demonstration und Kundgebung in Bochum aufgerufen. Gemeinsam haben wir für die folgenden Forderungen demonstriert:

  • JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
    NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
  • JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
    NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
  • JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
    NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

Hier sind unsere Eindrücke von der Demonstration und der Kundgebung vor dem Schauspielhaus Bochum:

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Newsletter 5/2015: Worüber nicht geredet werden soll

Liebe Leserin, lieber Leser,

schon wieder Banner und Transparente – wie bisher vor jeder Ratssitzung seit Verabschiedung des unsozialen Kürzungshaushaltes im Januar. Diesmal haben die Beschäftigten der städtischen Seniorenbetriebe (SBO) für den Erhalt und Ausbau der Alten- und Pflegeheime sowie für eine ausreichende Finanzierung ihrer Arbeit demonstriert. Auf der Ratssitzung am 7. Mai wurde dann auch intensiv über das Thema diskutiert – allerdings leider ohne die Betroffenen. Die wurden nämlich vorher weggeschickt, da die Ratsmehrheit eine nicht-öffentliche Debatte wollte. Auch wir dürfen hier leider nicht über die Diskussionen zu diesem Thema schreiben. Trotzdem haben wir auch im Mai eine Reihe von Infos zu unserer Arbeit im Rat und darüber hinaus zu berichten.

Die Themen im Einzelnen:

1. Scharfe Kritik an OB Scholz – SPD und CDU verhindern Diskussion im Rat
2. Haushaltsloch: Auch keine Diskussion zu Umverteilungsplänen
3. Apropos Grundsteuer: Anfrage zur Steuerbefreiung von Kirchen
4. Debatte zum Opel-Gelände
5. Rats-TV: Jetzt Nägel mit Köpfen machen!
6. Last-Minute-Info: Demonstration am 9. Mai – wir sind dabei!
7. Unbefristeter Kita-Streik
8. Linksfraktion aktiv: Mai-Kungebung, Gedenken, Proteste gegen NPD-Hetze
9. Nicht vergessen: „NSU-Komplex auflösen!“ am 12. Mai

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Demo am 9. Mai in Bochum: Wir sind dabei!

9Mai-Demo

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Demonstration der Initiative „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“ am 9. Mai in Bochum. Anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung von Krieg und Faschismus rufen die GewerkschafterInnen auf, für eine andere Politik auf die Straße zu gehen. Machen wir die Demo gemeinsam zu einem deutlichen Zeichen dafür, dass ein Politikwechsel auf allen Ebenen nötig ist – sowohl bei uns in Bochum als auch landes-, bundes- und europaweit!

Die Forderungen des gewerkschaftlichen Bündnisses:

  • JA! zur Abrüstung, zu Rüstungskonversion und ziviler Konfliktbearbeitung!
    NEIN! zu Krieg, zu Gewalt und zu mehr Militär und Hochrüstung!
  • JA! zur Solidarität mit Flüchtlingen und sozialer Asylpolitik!
    NEIN! zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!
  • JA! zu UMfairTEILUNG und zu einer Politik wirtschaftspolitischer Vernunft!
    NEIN! zu Spardiktaten und Austeritätspolitik!

logo_9_mai_2Als Bochumer Linksfraktion begrüßen wir das Engagement der aktiven GewerkschafterInnen und freuen uns, dass die zentrale Demonstration bei uns in Bochum stattfindet. Denn die angesprochenen Themen lassen sich nicht voneinander trennen. Und sie haben alle auch Auswirkungen auf die lokale Politik: Wer Milliarden für Rüstung und eine Militarisierung der Außenpolitik ausgibt, aber gleichzeitig behauptet, für ein Erhalt sozialer Infrastruktur vor Ort und für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei kein Geld da, sagt damit nur eins: Eine grundlegende UMfairTEILUNG ist nötig! Wer Kommunen und ganze Länder zu einer Verschärfung der ihrer unsozialen Kürzungspolitik anhält, aber gleichzeitig die Gewinne von Banken und Konzernen absichert, macht ebenfalls deutlich: Eine andere Politik ist nötig!

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Rede: Widersprüche bei „Bochum Perspektive 2022“

Hier dokumentieren den Redebeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Übergang der Fläche des Opel-Werkes I auf die Bochum Perspektive 2022 GmbH auf der Ratssitzung am 7. Mai 2015:

Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langeich finde es schwierig, hier im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu Sachen Stellung zu nehmen und zu diskutieren, die auf Vorlagen der Verwaltung, Kaufverträgen und Gutachten aus dem nicht-öffentlichen Teil beruhen. Hier werden elementare Informationen in Bezug auf den Opel-Deal der Öffentlichkeit vorenthalten.

Umso erstaunter bin ich, dass der Geschäftsführer der Bochum Perspektive 2022 nicht anwesend ist, der vielleicht im Vorfeld der Entscheidung noch einige Fragen hätte beantworten und noch Anregungen aufnehmen können.

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Dringlichkeitsantrag: Bochumer Rat soll Abschiebungsforderungen zurückweisen

Auf der Ratssitzung am 7. Mai macht die Bochumer Linksfraktion die Forderungen von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz nach einer noch schärferen Abschiebungspolitik zum Thema. DIE LINKE fordert, dass sich der Rat für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen ausspricht. Zusammen mit der Sozialen Liste bringt die Linksfraktion daher einen Dringlichkeitsantrag ein.

Horst HohmeierIn einem Brief an die Landesregierung hatte Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit weiteren OberbürgermeisterInnen und Landräten gefordert, Erlasse des Landes NRW außer Kraft zu setzen, die Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen vorschreiben. (Mehr Infos) „Der Rat muss deutlich machen, dass er den unabgesprochenen Vorstoß von Frau Scholz nicht mitträgt“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Sonst könnte der Brief der Oberbürgermeisterin als Signal an die Verwaltung verstanden werden, die vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen nicht mit der letzten Entschiedenheit und Genauigkeit durchzuführen. Selbst mit diesen Regeln werden Menschen aus NRW abgeschoben, die um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten müssen. Wir brauchen eine menschlichere Flüchtlingspolitik, keine weitere unmenschliche Verschärfung.“

In dem von der Linksfraktion eingebrachten Dringlichkeitsantrag heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum fordert alle VertreterInnen der Stadt Bochum auf, sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik einzusetzen. Die Verschärfung der Abschiebepolitik gegenüber besonders diskriminierten Minderheiten durch eine Abschaffung von Einzelfallprüfungen würde dem diametral widersprechen. Wer solche Forderungen aufstellt, spricht nicht im Namen des Rates der Stadt Bochum.“ Der Antrag im Wortlaut (pdf)

Auch der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Forderungen der OberbürgermeisterInnen und Landräte als „unsachlich und irreführend, denn die derzeitigen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung werden dadurch nicht gelöst.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Der Flüchtlingsrat NRW e.V. appelliert sowohl an die Oberbürgermeister und Landräte als auch an die Landesregierung in NRW, jeden Flüchtling als gleichwertig zu betrachten und zu behandeln und keine polemische Unterscheidung von ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtlingen vorzunehmen. Diese Unterscheidung ist höchst gefährlich. Sie kann zu Ablehnung und Rassismus in der Bevölkerung mit schwerwiegenden Konsequenzen führen.“ Die Stellungnahme des Flüchtlingsrats NRW im Wortlaut

Nie wieder Faschismus, beendet die Kriege!

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Am heutigen 5. Mai hat die VVN-BdA Bochum an die Befreiung von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren erinnert und eine Kundgebung an der Gedenktafel im Eingangsbereich des Bochumer Stadtparks durchgeführt. Die Gedenktafel erinnert an die Erschießungen von Widerstandskämpfern und Zwangsarbeitern durch die Gestapo kurz vor Kriegsende in Bochum. Im Namen der Linksfraktion hat unser Ratsmitglied Horst Hohmeier zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Sprecher des Kreisverbandes Amid Rabieh einen Kranz niedergelegt.

Die VVN schreibt: „Die Gestapo, die damals ihren Sitz in einer beschlagnahmten Villa auf der Bergstraße 76 hatte, erschoss allein hier, im Keller der Gestapowache, wenige Stunden vor dem Einmarsch der amerikanischen Truppen, 20 Menschen und verscharrte diese in Bombentrichtern im Stadtpark. Zu den Ermordeten gehörten der frühere KPD-Abgeordnete im Provinziallandtag Adolf Straube und der Sozialdemokrat Wilhelm Hüser aus Castrop-Rauxel. Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg im Mai 1945 wurden die Leichen ausgegraben und auf dem Friedhof am Freigrafendamm beerdigt. Auf Initiative der VVN-BdA stellte die Stadt Bochum 2008 die durch Spendengelder finanzierte Tafel auf.“ Mehr Infos zur Kundgebung.

Scharfe Kritik an OB Ottilie Scholz: Forderung nach mehr Abschiebungen von diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken ist unmenschlich!

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken. Außerdem sollen Flüchtlinge auch dann abgeschoben werden, wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden, heißt es in dem von Scholz zusammen mit anderen OberbürgermeisterInnen und Landräten unterzeichneten Schreiben.

Horst Hohmeier„Die Forderungen von Ottilie Scholz sind unmenschlich und ein absoluter Tiefpunkt ihrer Amtszeit“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Sie sind außerdem ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich hier in Bochum für Flüchtlinge und gegen die brutale Abschiebepolitik engagieren. Wer so tut, als ließen sich politische Probleme durch eine noch rücksichtslosere Abschiebung von besonders diskriminierten Flüchtlingen lösen, bedient eine rechtspopulistische Das-Boot-ist-voll-Logik.“

Weniger Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen?

In dem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Ottilie Scholz unter anderem, dass die Landesregierung einen Erlass vom 22.12.2014 zurücknimmt. In ihm hat das Land geregelt, dass vor Abschiebungen in einige Länder „bei besonders schutzbedürftigen Personen – den Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, allein reisenden Frauen, alten Menschen über 65 Jahre, Kranken und Pflegebedürftigen“ eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Damit sollen „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in der Verordnung. Eine andere Verordnung, deren Abschaffung Ottilie Scholz fordert, schreibt Einzelfallprüfungen bei bestimmten besonders stark verfolgten Minderheiten vor, und zwar insbesondere für „alte Menschen über 65 Jahre, Kranke, Pflegebedürftige, alleinerziehende Mütter, Familien mit Kindern oder alleinreisende Frauen“. In dem von Ottilie Scholz unterzeichneten Schreiben heißt es: Statt den Einzelfallprüfungen sei die Unterstützung der Landesregierung bei Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen“.weiterlesen

Heraus zum 1. Mai!

Heraus zum 1. Mai!DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum beteiligt sich an der Mai-Demonstration unter dem Motto „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“, zu der der DGB in Bochum aufruft. Die Demonstration beginnt am Freitag, den 1. Mai um 10.15 Uhr am Bergbaumuseum. Parallel dazu wird es ebenfalls ab 10.15 einen Fahrradkorso vom Parkplatz am Ende der Springorumallee geben. Die Kundgebung findet ab 11 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Rathaus statt.

Zum 1. Mai veröffentlichen wir eine neue Ausgabe unserer Info-Broschüre „linksimrat“. In ihr geht es um Unterstützung für den Arbeitskampf in den Sozial- und Erziehungsberufen, die Folgen des Bochumer Kürzungshaushalts, neue unsoziale Voschläge anlässlich des Haushaltslochs und Flüchtlingspolitik in Bochum . Außerdem berichten wir darüber, wo an diesem 1. Mai im Ruhrgebiet Protest und Widerstand gegen Neonazi-Hetze notwendig ist. Denn „Heraus zum 1. Mai!“ bedeutet für uns auch: Kein Fußbreit den FaschistInnen! Die Broschüre als pdf-Datei zum Download