Lennershof-Siedlung sozial entwickeln, nicht kaputt bauen!

Am Dienstag, den 4. November, sollen in Bochum die Weichen für ein umstrittenes Großbauprojekt gestellt werden: Sowohl in der Bezirksvertretung Süd als auch im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist der Bebauungsplan Campus-Quartier Lennershof Thema. Die Fraktion der LINKEN im Rat und ihre VertreterInnen in der Bezirksvertretung und in den Ausschüssen halten das Konzept für eine folgenschwere Fehlplanung. Sie werden gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen und unterstützen die Forderungen der Interessengemeinschaft Lennershof-Siedlung.

Nach wie vor sieht der Plan vor, dass etwa ein Drittel der bisherigen Wohnsiedlung sehr dicht bebaut werden soll – nicht nur für „hochwertige Wohnangebote“, sondern auch für Bürogewerbe und ein Hotel. Dafür sollen 81 der 91 Bäume und Gehölze gefällt werden, die sich in dem Gebiet befinden. Auf Grundlage eines fragwürdigen Verkehrsgutachtens sollen viel weniger Parkplätze entstehen als bei so einem Projekt eigentlich vorgeschrieben sind. Die BewohnerInnen der Siedlung wehren sich gegen das Vorhaben, weil sie die Zerstörung ihres kinderfreundlichen und sozial durchmischten Quartiers befürchten.weiterlesen

Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

Es geht um Verhandlungen auf internationaler Ebene, die massive Auswirkungen auf die Politik in Bochum haben: Auf der kommenden Ratssitzung macht die Fraktion der LINKEN im Rat das internationale Freihandelsabkommen TTIP zum Thema. Zusammen mit der Sozialen Liste hat sie beantragt, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten.

Bild Ralf-D. Lange„Bisher wird bei uns in Bochum sehr abstrakt über diese Abkommen diskutiert“, sagt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Die mit ihnen verbundene Machtverschiebung weg von politisch gewählten Entscheidungsträgern hin zu multinationalen Konzernen würde uns aber direkt treffen. Wir müssen verhindern, dass der Rat der Stadt Bochum erpressbar wird.“
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Keine Mittelkürzungen bei der Freien Szene!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum unterstützt die Proteste der Freien Kulturszene gegen die Haushaltssperre.

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Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Wir wissen um die existenziellen Nöte der Freien Szene in Bochum. Bei diesen Gruppen ist finanziell sowieso schon alles auf Kante genäht. Dass sie jetzt für das laufende Jahr durch die Haushaltssperre noch einmal 10 Prozent gekürzt bekommen sollen, kann daher von den meisten nicht mehr aufgefangen werden. Wie der dafür zuständige Kulturdezernent Michael Townsend laut Medienberichten trotzdem zu vermeiden wissen will, dass Existenzen gefährdet werden, ist uns schleierhaft.“weiterlesen

VfL Bochum: Gesellschaftliche Verantwortung ernst nehmen!

Die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Bochum begrüßt die Entscheidung der Vereinsmitglieder des VfL Bochum, den Vorstandsbeschluss zur Schließung der VfL-Frauenabteilung auszusetzen. Gleichzeitig fordert die Fraktion ein Konzept, mit dem die Förderung der Frauen- und Mädchenmannschaften sukzessive ausgebaut werden kann, um gesellschaftliche Ungleichbehandlungen weiter abzubauen.

Bild Sven-Eric Ratajczak„Das Votum der Mitgliederversammlung ist ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit im Verein die Verantwortung annehmen will, die ein Verein dieser Größe hat“, sagt Sven-Eric Ratajczak, Vertreter der LINKEN im Sportausschuss. „Wir gratulieren den VfL-Frauen und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern. Aber die Entscheidung ist nur ein Etappensieg“, so Ratajczak weiter. „Bis zur nächsten Mitgliederversammlung in einem Jahr müssen Vorstand und Aufsichtsrat ein tragfähiges Konzept vorlegen, mit dem die Frauen- und Mädchenfußballabteilung langfristig abgesichert wird. Die Vereinsführung um Wilken Engelbracht und Christian Hochstätter muss das jetzt zu ihrem Projekt machen. Die Verantwortlichen dürfen die Bestrebungen nicht aus falschen Eitelkeiten torpedieren, weil sie überstimmt worden ist.“
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Kein Fairplay beim VfL

Bild Andrea KlotzAnlässlich der Ankündigung des Vereinsvorstandes des VfL-Bochum, die Frauen- und Mädchenabteilung in der kommenden Saison aufzulösen, erklärt das Mitglied der LINKEN im Bochumer Frauenbeirat Andrea Klotz:

„Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet hier zu Lasten des Frauenleistungssports der Rotstift knallhart angesetzt wird. In einer Hauruck-Entscheidung sollen nun die Bochumer Spielerinnen aus dem Verein geworfen werden, ohne dass alternative Lösungsmöglichkeiten auch nur andiskutiert wurden.
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Keine willkürliche Verlegung von Flüchtlingen

Linksfraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einer Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestätigt.

Bild Sevim SarialtunHierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Bochum Sevim Sarialtun: „Es ist ein unwürdiger Vorgang, wenn Menschen in Flüchtlingsunterkünften offensichtlich willkürlich hin- und her verlegt werden. Offensichtlich ist die Bezirksregierung mit der Situation überfordert. Hier ist die kommunale Politik gefordert zu handeln. Um genau solchen Vorkommnissen besser entgegensteuern zu können, hat die Linksfraktion bereits vor zwei Wochen die schnellstmögliche Einberufung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gefordert.
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TTIP jetzt stoppen

Bild Horst HohmeierDie Bochumer Linksfraktion unterstützt die Kundgebung von attac, der Occupy-Initiative, dem Bochumer Friedensplenum, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-BdA Bochum und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen TTIP, CETA und TiSA am Samstag 11. Oktober 2014.

DIE LINKE wird mit einem eigenen Informationsstand an der Bongardstraße, in Höhe der Drehscheibe/Starbucks, ab 11 Uhr vor Ort sein. Horst Hohmeier, Ratsmitglied für die Linke im Rat der Stadt Bochum erklärt dazu: „Bei den derzeit verhandelten ‘Freihandelsabkommen’ TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine ‘neue Generation’ von Handelsverträgen. Ziel ist eine Machtverschiebung. Weg von demokratischen Entscheidungen hin zu multinationalen Konzernen. TTIP stellt den Schutz ausländischer Investoren über unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung. Denn Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Diese ‘privaten Schiedsgerichte’ sind ein Parallelrechtssystem, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.“
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LINKE solidarisch mit streikenden AWO-Beschäftigten

DIE LINKE unterstützt den Warnstreik am 9. und 10. Oktober der AWO-Beschäftigten. In einer übermittelten Solidaritätsbotschaft erklären die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum und der Kreisverband DIE LINKE. Bochum gemeinsam ihre Solidarität mit den Streikenden und spricht sich gegen ein weiteres Verramschen sozialer Berufe aus.
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Sofortige Einberufung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Bild Sevim SarialtunDie Ratsfraktion DIE LINKE. fordert, dass sich die Gremien des Rates umgehend mit der Flüchtlingssituation in Bochum befassen. „Eine Einschätzung der Lage durch die Politik ist ebenso überfällig wie die Erstellung eines Maßnahmeplanes zur Unterstützung der Verwaltung“ so Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Vorfälle wie in Essen und Burbach darf es in Bochum nicht geben.
Vielmehr müssen für die Flüchtlinge Hilfs- und Unterstützungsangebote in erreichbarer Nähe eingerichtet werden, damit Asylsuchende AnsprechpartnerInnen für ihre Ängste und Probleme vor Ort haben. Die jetzt bekannt gewordenen Misshandlungen mahnen den Bochumer Rat besonders genau auf die Qualifizierung des einzusetzenden Personals zu achten. weiterlesen