Rats-TV: Für mehr Transparenz im Rathaus!

Stell dir vor, in Bochum wird Politik gemacht, und alle bekommen es mit: Die Linksfraktion setzt sich für mehr demokratische Beteiligung und eine transparentere Politik ein. Unter anderem wollen wir, dass die Sitzungen des Rats zukünftig als Livestream auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung gestellt werden.

ratstvZusammen mit der Sozialen Liste haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in der kommenden Ratssitzung am 19. Februar Thema sein wird. In anderen Städten ist das sogenannte Rats-TV längst eingeführt  – zwar mit guten Erfahrungen. Die Übertragungen können dazu beitragen, das Interesse an der Kommunalpolitik und der Ratsarbeit zu erhöhen. Die Diskussionen der gewählten VertreterInnen in Rat werden durch das Rats-TV öffentlicher und finden weniger losgelöst von den Debatten in der Stadt statt.

Die Einführung des Rats-TV ist ohne großen technischen Aufwand und sehr kostengünstig realisierbar. Das zeigen nicht nur die Erfahrungen in anderen Städten, sondern auch die Bochumer Verwaltung sieht das laut eigenen Mitteilungen so. Trotzdem ist seit Jahren nichts geschehen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich das jetzt endlich ändert.

Mehr Infos: Der Antrag „Einführung des Rats-TV“ im Wortlaut (pdf)

JeKits: Mogelpackung aus Düsseldorf

Das in Bochum entwickelte und anerkannte Förderprogramm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) soll stark zusammengekürzt werden. Unter dem Namen „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) sollen Eltern in unserer Stadt zukünftig für weniger Förderung mehr zahlen. Im Kulturausschuss des Rats hat Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN, den Plan massiv kritisiert. Nach der Aussprache hat der Ausschuss die Beschlussfassung über die Umsetzung von Jekits in Bochum in die Ratssitzung am 19. Februar verschoben.

Horst Hohmeier„Jekits ist eine Mogelpackung der rot-grünen Landesregierung“, sagt Horst Hohmeier. „Auch bisher gab es Angebote für Gesang und Tanz an fast allen Grundschulen und Musikschulen in NRW. Wenn sie jetzt in das Förderprogramm integriert werden, eröffnet das die Möglichkeit, statt qualifiziertem und aufwendigem Instrumentenunterricht alternativ Musik und Tanz in großen Gruppen anzubieten. Das ist nichts anderes als eine Kürzungsmaßnahme zu Lasten der Kinder – zumal sich die Förderung von beidem explizit ausschließen soll.“

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Newsletter 1/2015

Liebe Leserin, lieber Leser,

in diesem Newsletter der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum berichten wir von den Protesten gegen den unsozialen Kürzungshaushalt, von der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar sowie von unseren weiteren Aktivitäten.

Die Themen im Einzelnen:

1.) „Rat, wach auf!“ – Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis
2.) Trotz Protesten: Rot-Grün beschließt unsozialen Kürzungshaushalt
3.) Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender
4.) Neue teure „Marke“ Bochum
5.) Nein zu Schweizer-Franken-Zockerei
6.) Flüchtlinge brauchen verbindliche Mindeststandards
7.) Finanziert die Stadt Werbung für „Moltkemarkt“?
8.) Musikzentrum: Erneute Verzögerung gefährdet EU-Zuschüsse
9.) In eigener Sache: Neue Homepage, Facebook, Newsletter

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Linksfraktion zeigt unsozialem Kürzungshaushalt die rote Karte

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Trotz der massiven Proteste hat die rot-grüne Ratsmehrheit den Kürzungshaushalt mit all seinen verheerenden Konsequenzen für die Stadt verabschiedet. Ein Umdenken hin zu sozialer Gerechtigkeit ist von dieser Koalition nicht zu erwarten, das ist an diesem Tag einmal mehr deutlich geworden. Als Linksfraktion werden wir weiterhin die Arbeit des Bochumer Bündnisses unterstützen und im Rat unsere Oppositionsarbeit gegen die unsoziale Politik der Rathausmehrheit fortsetzen. Ob rot-grün mit den Kürzungen das erklärte Ziel erreicht, einen Nothaushalt zu verhindern, ist allerdings noch unklar. Auch werden uns weitere Auseinandersetzungen über die Folgen des massiven Personalabbaus ins Haus stehen. Hier gibt es die Haushaltsrede von Ralf-D. Lange im Wortlaut.

Haushaltsrede Ralf-D. Lange

Hier dokumentieren wir die Haushaltsrede von Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum anlässlich der Ratssitzung am 22. Januar 2015.

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

ralfes wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, wenn ich hiermit für die Fraktion DIE LINKE ankündige, dass wir sowohl dem Stellenplan als auch dem Haushaltsicherungskonzept und der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 nicht zustimmen werden. Dieser Haushalt ist leider nach wie vor meilenweit von einem sozial gerechten und ausgewogenen Haushalt entfernt – auch wenn im Prozess noch einige Grausamkeiten aus der Kürzungsliste herausgenommen worden sind.

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Flüchtlinge in Bochum brauchen verbindliche Mindeststandards

Ein Leben im Wohncontainer mit weniger als 8 Quadratmeter pro Person, Sammelduschen ohne Trennwände, Bauzäune und Plastikplanen als Maßnahmen für mehr Privatsphäre: In Bochum müssen Flüchtlinge nach wie vor unter schlechten Bedingungen leben. Deswegen unterstützt DIE LINKE. im Rat eine Petition des Flüchtlingsrats NRW für verbindliche Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften. In einer Anfrage an die Verwaltung hat die Linksfraktion klären lassen, ob sich die Bochumer Verantwortlichen den Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterkunft verpflichtet fühlen, die der Flüchtlingsrat definiert hat.

Bild Gültaze Aksevi„Die Antwort macht deutlich, warum das Land aktiv werden muss“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Auf die Frage, ob in Bochum zumindest lokal definierte Standards für den baulichen Zustand der Unterkünfte definiert sind, antwortet die Verwaltung nur ausweichend. Sie teilt lediglich mit, dass ‚notwendige Reparaturen’ unverzüglich beauftragt und durchgeführt würden. Was genau als ‚notwendig’ gilt, bleibt Auslegungssache“, so Aksevi weiter.

Außerdem hat die Linksfraktion angefragt, welche Möglichkeiten BewohnerInnen haben, auf die Umsetzung von Mindeststandards zu bestehen. Die kurze Antwort der Verwaltung: „Einen Rechtsanspruch auf einen bestimmten Standard gibt es nicht.“

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Linksfraktion unterstützt Bochumer Bündnis: Kürzungshaushalt verhindern!

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich dem Protest vor dem Rathaus anzuschließen.“

Dokumentiert: Aufruf des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Dokumentiert: Aufruf des Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden ab 13 Uhr VertreterInnen von Gewerkschaften, des Personalrats der Stadt, der Jugend- und Auszubildenenvertretung sowie von sozialen Einrichtungen und Initiativen auf die Folgen des Kürzungshaushalts aufmerksam machen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hält bis zur Stunde an den Plänen fest, die Kürzungen auf der anschließenden Ratssitzung zu beschließen.

Einschränkung der Lebensqualität

In einem offenen Brief hat das Bochumer Bündnis die Ratsfraktionen aufgefordert, gegen den Haushalt zu stimmen. Dort heißt es: „Wenn die Stellenstreichungen tatsächlich beschlossen werden, dann werden zukünftig noch mehr Schulsekretariate geschlossen bleiben, die Friedhöfe noch weniger gepflegt, die Schlaglöcher in den Straßen tiefer und Schwimmbäder oder Büchereien bleiben oder werden noch häufiger geschlossen. Wenn im Fundbüro, in der Musikschule, bei der Lebensmittelüberwachung oder beim Standesamt in Zukunft noch mehr Personal fehlt, dann ist das kein Abbau von Bürokratie, sondern eine weitere Einschränkung der Lebensqualität in Bochum.“weiterlesen

Verantwortungslose Schuldenpolitik

Nach der Freigabe des Franken-Wechselkurses ist Bochum auf einen Schlag um mehr als 30 Millionen Euro ärmer – zusätzlich zu dem bereits in die städtische Bilanz eingerechneten Wechselkurs-Verlust von 34 Millionen Euro. Mit öffentlichen Geldern spekuliert man nicht – hätte sich Stadtkämmerer Manfred Busch an diese einfache Forderung gehalten, hätte die Stadt jetzt einige Probleme weniger.

Bild Gültaze Aksevi„Es ist zum Haare raufen! Auf der einen Seite werden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sozialkürzungen wie die Aufhebung des Heizkosten-Moratoriums diskutiert“, sagt die Vertreterin der LINKEN in dem Ausschuss Gültaze Aksevi. „Da heißt es: Wenn das Jobcenter ALGII-EmpfängerInnen zukünftig auf einem Teil ihrer Heizkosten sitzen lässt, könnte die Stadt pro Jahr 450.000 Euro sparen. Auf der anderen Seite verzockt der Kämmerer einfach so 75 Millionen Euro, also mehr als das 150-fache dieser Summe“, so Aksevi weiter.
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Zur Erklärung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) hat sich entschieden: Sie tritt zu den OB-Wahlen am 13. September nicht mehr an. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat Ralf-D. Lange:

Bild Ralf-D. Lange„Ottilie Scholz hat mich und unsere Fraktion fair behandelt. Persönlich war sie eine zuverlässige und verbindliche Gespächspartnerin. Bewundernswert fand ich, wie sie sich als Frau in einer Männerdomäne durchgesetzt hat. Politisch gesehen ist aber nicht die Person entscheidend, sondern die Politik, die dahinter steht. Sie steht leider für teure und nicht nachhaltige Leuchtturmprojekte wie das Musikzentrum und eine falsche Haushaltspolitik. Zum Ende ihrer Amtszeit trägt sie einen unsozialen Kürzungshaushalt und massiven Personalabbau mit. Wenn am Donnerstag der unsoziale Kürzungshaushalt verabschiedet werden sollte, wird sie auch als die Oberbürgermeisterin im Gedächtnis bleiben, unter der die öffentliche Daseinsvorsorge in unserer Stadt massiv abgebaut wurde.“