Soziales

Konzentration auf dem Wohnungsmarkt: Stadt muss selbst Sozialwohnungen bauen!

In der Wohnungswirtschaft schreitet die Zentralisierung weiter voran. Anlässlich der bevorstehenden Übernahme des zweitgrößten Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen AG (DeuWo) durch die in Bochum ansässige Vonovia fordert die Bochumer Linksfraktion: Die Stadt Bochum muss beim Sozialen Wohnungsbau endlich selbst Verantwortung übernehmen!

Der in Bochum ansässige größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia (ehemals Deutsche Annington) steht seit längerem wegen undurchsichtigen und überhöhten Nebenkostenabrechnungen, hohen Mietsteigerungen nach Standardsanierungen sowie wegen Dumping-Löhnen bei Drittfirmen in der Kritik. „Insbesondere den Sozialen Wohnungsbau darf die Stadt nicht weiterhin hauptsächlich privaten Unternehmen überlassen“, sagt Gültaze Aksevi, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Bochum halbiert. Dieses Politikversagen ist mit ein Grund dafür, dass die Stadt aktuell viele Geflüchtete nicht menschenwürdig unterbringt. Das Land NRW stellt günstige Kredite für den dringend benötigten Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir fordern, dass die Stadt diese Förderung in Anspruch nimmt und selbst massiv Sozialwohnungen baut. Wohnungen in kommunalem Eigentum sorgen dafür, dass die Fördermittel für das Gemeinwohl genutzt werden, anstatt damit Profite von privaten Konzernen zu steigern. Die Stadt könnte selbst bestimmen, wie die soziale Infrastruktur in Bochum gestärkt wird. Auch die Belegung der Wohnungen könnte sie selbst steuern. Wenn so eine Wohnungsbau-Offensive mit dem halbstädtischen Tochterunternehmen VBW nicht möglich ist, müssen wir hier über neue Strukturen nachdenken.“

Flüchtlinge

Linksfraktion kritisiert Abschiebungs-Offensive: Unmenschlichkeit made in Bochum

Hunderte von unangekündigten Abschiebungen – auch mit Polizeigewalt und mitten in der Nacht aus Turnhallen und anderen Sammelunterkünften – so will die Stadt Bochum in den kommenden Monaten die Verschärfung des Asylrechts umsetzen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat verurteilt die angekündigte weitere Brutalisierung der Flüchtlingspolitik und weist auf die Verantwortung der Bochumer SPD, CDU und Grünen hin.

„In Bochum tun die rot-grüne Koalition und die von ihr eingesetzte Verwaltung so, als ob sie nur eine Entscheidung umsetzen, die weit weg in Berlin gefallen ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Das ist aber falsch. Die Asylrechtsverschärfung ist von Bochumer Politikerinnen und Politikern mit durchgesetzt worden. Die beiden Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering haben für das Gesetz gestimmt, und Norbert Lammert (CDU) ebenso. Auch Frithjof Schmidt, der für die Bochumer Grünen im Bundestag sitzt, hat nicht dagegen gestimmt. Die Bochumer Kreisverbände der drei Parteien haben von ihren Abgeordneten auch kein anderes Verhalten eingefordert. Damit sind die Bochumer SPD, CDU und auch die Grünen direkt mitverantwortlich für die angekündigte hundertfache Verletzung der Menschenwürde.“

Veranstaltung

Einladung: Empfang für die Bochumer Bewegungen und Initiativen am 7. Dezember!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Lage in Bochum bleibt prekär: Die Stadt versagt bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten und will zukünftig noch brutaler abschieben. Sozial-ökologische Stadtplanung findet keine Mehrheiten und die rot-grüne Ratsmehrheit bereitet erneut einen Kürzungshaushalt vor, der die soziale Infrastruktur gefährdet. Um so wichtiger ist es, dass in Bochum so viele Gruppen für eine offene und solidarische Stadt ohne Rassismus und mit sozialer Verantwortung kämpfen.

Mit einem kleinen Empfang für die Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken. Gleichzeitig möchten wir von unserem Engagement berichten. Wir freuen uns auf gute Gespräche darüber, was ihr von unserer weiteren Arbeit im Rat und in den Bezirksvertretungen erwartet und wie wir uns gegenseitig unterstützen können. Ein bisschen Livemusik, Getränke und Fingerfood gibt es dazu.

Wir laden herzlich ein:

Empfang für eine soziale, demokratische
und vielfältige Stadt

Antifaschismus, Flüchtlinge

Flucht ist kein Verbrechen! Ein Leben in Würde für alle!

Das war eine lautstarke Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft ohne Rassismus und Ausgrenzung: Trotz schlechten Wetters haben am Samstag in Bochum mehr als 900 Menschen demonstriert. Ihr gemeinsames Motto: „Flucht ist kein Verbrechen! Ihre Verhinderung schon! Für ein Leben in Würde für alle!“ (Mehr Infos zur Demo.)

Natürlich hat auch die Bochumer Linksfraktion an der Demonstration teilgenommen und im Rahmen des breiten Bündnisses für ihre Forderungen geworben: Schluss mit der menschenfeindlichen Abschiebepolitik in unserer Stadt! Die Verwaltung muss alle ihr zur Verfügung stehenden Spielräume zugunsten der Betroffenen nutzen. Für eine menschenwürdige Unterbringung aller Schutzsuchenden – sozialer Wohnungsbau durch die Stadt statt Container und Zelthallen! Es ist nicht zu wenig Geld da, es ist nur ungerecht verteilt.

Die Demonstration war der Auftakt der Kampagne „Flucht ist kein Verbrechen“, die ein antirassistisches Bündnis aktuell in Bochum vorbereitet. Auch von uns vielen Dank an das Orga-Team der Demo, und an alle, die auf der Straße waren!

Hier kommen unsere Eindrücke von der Demonstration:

Soziales

Rede: Keine Sozialkürzungen durch „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.1. „Kosten der Unterkunft: Kein ‚grundsicherungsrelevanter Mietspiegel‘ ohne politische Beschlüsse und dem Antrag der Linksfraktion, Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 12.11.2015.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir müssen heute über diesen unseren Antrag beraten, weil die Verwaltung in Bochum erneut ein Eigenleben entwickelt hat, das wir für höchst bedenklich halten. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte Sozialdezernentin Britta Anger erklärt: Die Verwaltung habe die Erstellung eines so genannten „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ ausgeschrieben – und zwar, ohne dass dies jemals vom Rat oder dem zuständigen Ausschuss beschlossen wurde.

Inzwischen wissen wir: Diese hochumstrittene und von keinem demokratischen Gremium beschlossene Ausschreibung ist zum Glück bisher noch nicht veröffentlicht worden. Wir freuen uns, dass die Proteste des Mietervereins und auch die unserer Fraktion dazu beigetragen haben, dass das in unseren Augen falsche und unsoziale Vorhaben noch nicht umgesetzt wurde. So können wir heute noch darüber beraten.weiterlesen

Anfrage, Flüchtlinge

Menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete: Warum reagiert die Stadt nicht auf Angebote?

Absurd: In Bochum sollen mehr als 1.000 Geflüchtete in großen zeltähnlichen „Leichtbauhallen“ leben – dabei gibt es nach wie vor leerstehende Wohnungen und vor allem umbaufähige und günstigere Büroflächen. Doch wer der Stadt solche Leerstände anbietet, erhält zum Teil wochen- oder monatelang keine Antwort. Wir fühlen der Stadt auf den Zahn, wie es dazu kommt.

Der Wortlaut unserer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss:

Die Linksfraktion erreichen wiederholt Berichte von BürgerInnen und Unternehmen, die der Stadt Leerstände zur Unterbringung von Geflüchteten anbieten wollen. Dabei wird berichtet, dass die Stadt nicht oder erst nach vielfachem Nachfragen überhaupt auf die Kontaktversuche reagiere. Der Versuch, der Stadt Leerstände anzubieten, sei wegen fehlender Rückmeldung eine frustrierende Erfahrung, heißt es.

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Antrag, Soziales

Kein „grundsicherungsrelevanter Mietspiegel“ – und schon gar nicht ohne politischen Beschluss!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat ist aktiv gegen weitere Sozialkürzungen zu Lasten von ALGII-EmpfängerInnen. Für die kommende Ratssitzung am 12. November hat sie beantragt, dass die Stadtverwaltung keinen Auftrag zur Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ vergeben darf, ohne dass es einen vorherigen politischen Beschluss dafür gibt. Mit dem Antrag will die Linksfraktion diese undemokratische Entwicklung stoppen und eine breite Diskussion über Alternativen ermöglichen.

Bereits mehrfach hatte die Linksfraktion kritisiert, dass die Stadt mit der Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ bis zu 1,38 Millionen Euro pro Jahr bei den Bochumer ALGII-EmpfängerInnen streichen will. Aus Aussagen von Sozialdezernentin Britta Anger war nun deutlich geworden, dass die Verwaltung damit begonnen hat, die von der Consultingagentur Rödl & Partner vorgeschlagene Sozialkürzung vorzubereiten, ohne dass es dafür einen Beschluss der politischen Gremien gibt. In einer ausführlichen Begründung ihres Antrags erklärt die Linksfraktion jetzt, warum die von der Verwaltung angestrebte Erstellung eines „grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ so problematisch ist:weiterlesen

Haushalt, Kultur, Musikzentrum

Musikzentrum: Inakzeptable Geheimniskrämerei

Die Eröffnung des Bochumer Musikzentrums verschiebt sich wegen großen Problemen um mindestens ein weiteres Vierteljahr – Baufirmen haben bereits im September die Arbeit eingestellt. Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind ernsthaft in Gefahr. Durch einen Verfahrenstrick hat Stadtdirektor Michael Townsend dafür gesorgt, dass die Mitglieder des Rats über diese Fakten bis zum heutigen Tag nicht öffentlich sprechen durften. Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert Townsend scharf und fordert eine neue Kultur der Transparenz und Offenheit von der Bochumer Verwaltungsspitze.

Über die erneuten schlechten Nachrichten hat Stadtdirektor Townsend den Bochumer Rat am vergangenen Donnerstag informiert – allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Daher war es den Ratsmitgliedern untersagt, darüber zu sprechen. Diese Situation änderte sich erst durch einen Zeitungsbericht am heutigen Montag, der die Fakten veröffentlichte.

„Stadtdirektor Michael Townsend sorgt mit seiner unwürdigen Geheimniskrämerei dafür, dass die Presse auf Whistleblower und Indiskretionen angewiesen ist, um ihre Arbeit zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ralf-D. Lange. „Durch den Maulkorb hat Herr Townsend auch die Arbeit der Ratsfraktionen behindert. Selbstverständlich hätte er über die Probleme im öffentlichen Teil der Sitzung berichten können. Lediglich die Namen der betroffenen Unternehmen hätten nichtöffentlich nachgetragen werden müssen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist als Chef der Verwaltung in der Verantwortung: So etwas darf sich nie mehr wiederholen!“weiterlesen

Antrag, Bebauungspläne, Stadtplanung, Umwelt

Linksfraktion fordert autofreies Quartier an der Wielandstraße

Auf dem Gelände der ehemaligen RWE-Verwaltung an der Wielandstraße im Stadtparkviertel soll ein neues Wohnviertel entstehen. Weil für diesen Bereich noch kein Bebauungsplan existiert, hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ein innovatives und ökologisches Gesamtkonzept durchzusetzen. DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum fordert, dass die Verwaltung prüfen soll, ob das Wielandquartier als autofreies oder autoreduziertes Wohngebiet geplant werden kann. Um dies möglich zu machen, hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag in die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke eingebracht. Der Ausschuss tagt am kommenden Dienstag, den 27. Oktober.

„Vom Plangebiet bis zu den Haltestellen der U35 und den Buslinien 353 und 336 läuft man fünf Minuten. Mit dem Rad ist man in fünf Minuten in der Innenstadt, zu Fuß braucht man eine Viertelstunde bis zur Fußgängerzone“, sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Ralf-D. Lange. „Schon jetzt nutzen viele BewohnerInnen des Stadtteils ihr Auto nur selten oder haben keins. Wenn die Stadt nun Planungen vorantreibt, die zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, einen Carsharing-Standort und eine Lastenrad-Verleihstation vorsehen, kann das Wielandquartier zu einem Pilotprojekt für ökologische Stadtplanung werden. Die Rahmenbedingungen dafür müssen bereits mit dem Bebauungsplan geschaffen werden.“weiterlesen

Empfang für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt

Empfang für eine soziale, demokratische
und vielfältige Stadt