Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.9 („Entwicklung entlang der Viktoriastr. / Wirtschaftlichkeitsvergleich“) auf der Ratssitzung am 16.11.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, heute geht es hier um einen wirklich sehr folgenreichen Beschluss für die Bochumer Innenstadt. Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen […]
Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 16. November plant die rot-grüne Rathauskoalition einen folgenreichen Beschluss: Auf Vorschlag der Verwaltung und der Consultingagentur Ernst & Young sollen zentrale städtische Bauwerke abgerissen werden, um anschließend rund 12.800 Quadratmeter Grundstücksfläche in bester Innenstadtlage zu privatisieren. Die Bochumer Linksfraktion protestiert gegen diesen Ausverkauf städtischen Eigentums. Abgerissen werden sollen das […]
Am 16. November entscheidet der Rat darüber, wie die Bochumer Wohnungspolitik in den kommenden Jahren aussehen soll. DIE LINKE. im Rat fordert eine Reihe von Korrekturen. Unter anderem beantragt sie kommunalen Wohnungsbau, eine Sozialwohnungsquote ohne Schlupflöcher, Maßnahmen gegen steigende Mieten und gegen Diskriminierung. Hintergrund ist die Abstimmung über das ‚Handlungskonzept Wohnen’, das von der Berliner […]
Liebe Leser*innen, lieber bis kurz nach der Bundestagswahl warten, bevor man es sich mit einem Teil der eigenen Basis verscherzt – diesen Plan hat die Bochumer SPD mit einer Kaltschnäuzigkeit umgesetzt, die sogar uns erstaunt hat. Vor der Wahl weigerte sich die SPD-Ratsfraktion in den Ausschüssen beharrlich, auch nur ein Wort zum Entwurf der […]
Rede von Horst Hohmeier zu den Tagesordnungspunkten 1.8. „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Zweckentfremdungssatzung)“ und 1.9. (Änderungsantrag der Linksfraktion) auf der Ratssitzung am 28.09.2017. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass wir zusammen mit dem Mieterverein […]
Protest des Bochumer Netzwerks ‚Stadt für Alle‘ vor der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung. Scharf kritisiert DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum das Verhalten der SPD-Ratsfraktion. Obwohl sich die Bochumer Bezirksvertretungen mehrheitlich für eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum ausgesprochen haben, wollen die SPD-Mitglieder im Rat am heutigen Donnerstag dagegen stimmen – […]
Die Linksfraktion im Bochumer Rat sieht dringenden Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für das Handlungskonzept Wohnen, den Stadtbaurat Markus Bradtke am Mittwoch vorgestellt hat. „In der vorliegenden Form wird das Konzept die strukturellen Probleme in der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von […]
Liebe Leser*innen, Eine überdimensionale Landkarte von Bochum vor dem Rathaus – gespickt mit Markern, die symbolisch auf die vielen leerstehenden Wohnungen in unserer Stadt hinweisen – dazu Fotos von Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“, in denen bis heute mehr als 3.000 Geflüchtete in unserer Stadt auf engstem Raum leben müssen: Mit diesem beeindruckenden Bild […]
Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die anderen Fraktionen auf, den Beschluss einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nicht weiter zu blockieren. „Wir diskutieren schon seit mehr als einem Jahr über das Thema, weitere Verzögerungen sind nicht notwendig“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsmitglied der LINKEN im Rat. Zu dem Satzungsentwurf, den die Stadtverwaltung jetzt doch noch vorgelegt hat, stellt die […]
Liebe Leser*innen, Licht, aber auch viel Schatten – so sieht aus unserer Sicht die Bilanz der Bochumer Ratssitzung vom 13. Juli aus, über die wir in diesem Newsletter berichten. Einerseits freuen wir uns sehr, dass wir bei unseren Bemühungen zur Erschließung von Wohnungs-Leerständen einen großen Schritt weiter gekommen sind. Auf der anderen Seite stehen das […]
