Die Bochumer Verwaltung soll eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erstellen und dem Rat bereits auf seiner nächsten Sitzung zur Beratung vorlegen – das hat der Rat auf seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen. Damit folgt er einem Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion. Zusammen mit dem Mieterverein und weiteren wohnungspolitisch Aktiven fordert DIE LINKE bereits lange, dass die Stadt mit einer solchen […]
Rede von Horst Hohmeier zum Tagesordnungspunkt 2.8 – Antrag der Linksfraktion „Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung“ auf der Ratssitzung am 13.07.2017. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, In ihrem NRW-Koalitionsvertrag haben CDU und FDP eine ganze Reihe von Maßnahmen angekündigt, die Mieterinnen und Mieter bitter zu spüren bekommen werden. Unter anderem ist dort zu lesen, […]
Foto: Horst Hohmeier redet im Rat der Stadt Bochum. Auf dem T-Shirt: „RWE, Steag – Hauptsache die Kohle stimmt“. „Die Stadt Bochum hat keine Ausreden mehr, um den Verkauf der RWE-Aktien weiter herauszuzögern“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. Seit Anfang des Monats liegt der Aktienkurs über 18 Euro, der als Grenzwert […]
Liebe Leser*innen, „Haltet euch an Recht und Gesetz!“, „Tarifbindung statt Sonntagsöffnung“ – an diesen Plakaten musste sich Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf dem Weg zur Ratssitzung vorbei schleichen. Denn vor dem Eingang hat die Gewerkschaft ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage und für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im Handel protestiert. Fotos. Auf der Sitzung selbst haben wir als […]
Rede von Horst Hohmeier zum Antrag „Einrichtung von Stickstoffdioxid-Messstellen“ (TOP 2.3) auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Der Antrag im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, aus einer aktuellen Veröffentlichung des NRW-Umweltministeriums geht hervor, dass an der einzigen Stickstoffdioxid-Messstelle auf Bochumer Stadtgebiet im Jahr 2016 ein jährlicher Mittelwert von 51 μg […]
Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.3 „Änderung der Entgeltregelungen der Stadt Bochum, hier: Musikschule“ auf der Ratssitzung am 18. Mai 2017. Mehr Infos zum Thema. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Entwicklung der Musikschule in Bochum ist eine Erfolgsgeschichte und hat mit JeKi ein Modell mit großer Strahlkraft für […]
Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Ankündigung von SPD und Grünen scharf, auf der Ratssitzung am Donnerstag für eine massive Erhöhung der Musikschul-Entgelte zu stimmen. „Die Pläne sind zutiefst unsozial und treffen vor allem die Schwächsten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wer zustimmt, wird dafür verantwortlich sein, dass sich viele Familien den Musikunterricht […]
Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Proteste gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse am 5. und 6. Mai in der Jahrhunderthalle. Auf der Messe will das deutsche Militär erneut bei Schüler*innen ab 14 Jahren Werbung machen. Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, der GEW, terre des hommes und weiteren Organisationen wird DIE LINKE. im Rat […]
Liebe Leser*innen, keine Solidarität des Bochumer Rats mit Geflüchteten, möglicherweise rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage, und die Weigerung der Mehrheit, Bundeswehr-Werbung unter Jugendlichen abzulehnen – das ist aus unserer Perspektive die durchwachsene Bilanz der Ratssitzung vom 30. März. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, aber auch darüber, was sonst noch kommunalpolitisch passiert ist. Denn so […]
Auf Einladung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. und der europäischen Sektion der HDP sind die Bochumer Rechtsanwältinnen Heike Geisweid, Birgit Landgraf und unser Fraktionsmitglied Horst Hohmeier vom 15. bis zum 22. März in die kurdische Stadt Wan (Van) gefahren. Ihre Aufgabe war es, die Menschenrechtssituation und die Maßnahmen des staatlichen Repressionsapparates im […]
