Autor: admin

Antifaschismus

Was passiert mit der Gedenktafel zur Erinnerung der GESTAPO-Morde im Innenhof des Bochumer Polizeipräsidiums?

Unser Ratsmitglied Moritz Müller hat die Verwaltung gefragt, was mit der Gedenktafel im Innenhof des Polizeipräsidiums zur Erinnerung der GESTAPO-Morde beim anstehenden Auszug der Bochumer Polizei geschieht. Unter anderem erinnert die Gedenktafel an den Bochumer Antifaschisten Karl Springer, der durch Gestapobeamte im Bochumer Polizeipräsidium ermordet wurde. Jetzt hat die Verwaltung geantwortet. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Konzepte zum Umgang mit der Gedenktafel. Die Gedenktafel ist Teil des Denkmals Polizeipräsidium und damit geschützt“, schreibt die Verwaltung. Sofern zukünftig Veränderungen an der Tafel vorgenommen werden sollten, sind diese erlaubnispflichtig und müssen mit der zuständigen Denkmalbehörde (derzeit ist es nach Angaben der Verwaltung die Bezirksregierung Arnsberg) bzw. nach einer möglichen Veräußerung an einen privaten Eigentümer mit der Unteren Denkmalbehörde Bochum abgestimmt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei die Art der Nachnutzung des Denkmals Polizeipräsidium jedoch offen.weiterlesen

Antifaschismus

Niemals vergessen!

Heute ist der traditionelle Gedenktag für die Opfer des Faschismus, der 1946 von Überlebenden der Konzentrationslager und Haftstätten ins Leben gerufen wurde. Aus diesem Anlass haben auch wir auf dem Friedhof Freigrafendamm in Altenbochum einen Kranz niedergelegt – zusammen mit vielen anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Herzlichen Dank der VVN-BdA Bochum für die Organisation der Gedenkveranstaltung!
 
NIE WIEDER FASCHISMUS, NIE WIEDER KRIEG!
Arbeit

Erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft im Sozialausschuss vorgestellt

Die Verwaltung hat unsere Anfrage zum Anlass genommen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine erste Bilanz der Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft vorzustellen. Dabei wurde eine mögliche Ausweitung des Tätigkeitsbereichs durch die Inanspruchnahme weiterer Fördermöglichkeiten in Aussicht gestellt.

„Wir freuen uns, dass die Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft auf unsere Anfrage hin im Sozialausschuss eine erste Bilanz ihrer Arbeit vorgestellt hat“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat. „Nach zwei Jahren zeigen sich bei der Beschäftigungsgesellschaft mit neun Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erste Erfolge. Das ist gut für die Menschen und für die Stadt, die neue Beschäftigte gewinnen konnte. Das beschäftigungsbegleitende Coaching und die enge Kooperation aller Beteiligten führen zu einer im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geringeren Abbruchquote. Dass derzeit Gespräche mit weiteren Fachämtern der Stadt und den Beteiligungsgesellschaften laufen, wie auch hier eine Kooperation möglich werden kann, ist ein wichtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft der Beschäftigungsgesellschaft.“weiterlesen

Schwimmbäder

Aus für Freibad in Langendreer ist großer Fehler!

Dass beim Freibad in Langendreer die Bagger anrollen, ist eine schlechte Nachricht für den Stadtteil und ganz Bochum. Wir bleiben dabei: Alle Schwimmbadstandorte samt aller Hallen- und Freibäder müssen erhalten bleiben. Ohne gute Schwimmbäder gibt es keine lebenswerte Stadt!
Dass sich in Langendreer und Höntrop bis heute so viele Menschen für die Rettung der Freibäder einsetzen, zeigt, wie wichtig diese für die Stadtteile sind. Die Politik – vor allem die Rathauskoalition aus SPD und Grünen – sollte darauf hören und ihren großen Fehler zurücknehmen. Die Hoffnung darauf ist leider gering und das Aus in Langendreer wohl bald auch am Standort sichtbar
Ausländerbüro, Startseite

Kritik an Situation beim Ausländerbüro – wir fragen nach

Trotz einer angekündigten organisatorischen Neuausrichtung beim Ausländerbüro (Vorlage 20220534) melden sich zahlreiche Bochumer:innen mit Beschwerden bei uns. Es wird von einer enormen Überlastung der Beschäftigten berichtet, worunter auch der Umgangston leiden würde. Termine gibt es weiterhin nur mit einem Vorlauf von vielen Monaten. Trotz Termin ist eine Fallbearbeitung im Ausländerbüro dann aber nicht immer sichergestellt. Es wird von vermehrten Ausfällen der Terminanzeige vor Ort berichtet, wodurch teils umsonst gewartet wird. Vor Ort wird den Menschen dann geraten, dass sie am nächsten Tag um 5:00 Uhr vorbeikommen könnten, um dann an der Tür Informationen zu erhalten.

weiterlesen

Newsletter

Newsletter August 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit unserem letzten Newsletter ist viel passiert. Wir konnten die freie Zeit ohne viele Sitzungen nutzen, um etwas zu entspannen und vor allem auch viele neue Ideen zu entwickeln. Umso besser, dass es jetzt schon wieder in den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und dem Bochumer Rat losging. Viele spannende Themen standen und stehen auf der Tagesordnung. Da ist es Zeit für einen neuen Newsletter.

In dieser Ausgabe geht es unter anderem um unsere Resolution für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, eine Übergewinnsteuer sowie eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög, die leider von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Wir hätten gerne ein starkes Zeichen gegen die soziale Spaltung gesetzt und von der Bundesregierung ein entschiedeneres Handeln gegen die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel gefordert. Zudem geht es um die notwendige Aufklärung über das Aus des Ukraine-Willkommensstandes von Bochum Solidarisch im Bochumer Hauptbahnhof, die Bilanz der Bochumer Beschäftigungsgesellschaft, Bezirks- und Rats-TV sowie das geplante Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei der Bogestra.

Und natürlich bleiben wir auch beim Hallenfreibad in Höntrop und dem Freibad in Langendreer am Ball.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!

Die Themen im Einzelnen:

1. Wir bleiben dabei: Weitere soziale Spaltung muss verhindert werden!
2. Umgang mit Ukraine-Willkommensstand am HBF – Koalition duckt sich weg
3. Keine gute Idee: Outsourcing des Sicherheitsdienstes bei Bogestra
4. Keine wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt
5. Bochum braucht sozial-ökologische Energiewende
6. Wie geht es mit dem Hallenfreibad in Höntrop weiter?
7. Zukunft des 9-Euro-Tickets sichern
8. Wo bleibt das Bezirks-TV in Mitte und das Update beim Rats-TV?
9. Wir fragen nach
weiterlesen

Soziales

Resolution zur Ratssitzung: Weitere soziale Spaltung verhindern!

Auf unsere Initiative hin steht am Donnerstag, den 25. August, eine Resolution zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und zur Ausweitung von Wohngeld und Bafög zur Abstimmung. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die stark gestiegenen und weiter steigenden Preise für Energie und Lebensmittel die soziale Spaltung in Bochum weiter verstärken. Der Rat sollte sich aus unserer Sicht hinter die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nach einer Anhebung des Regelsatzes für Leistungen der Mindestsicherung um monatlich mindestens 200 Euro stellen.
 
„Mit der Resolution wollen wir die Bundesregierung auffordern, deutlich mehr für diejenigen zu tun, die von der durch die Decke gehenden Inflation besonders stark betroffen sind und nicht mehr über die Runden kommen“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende. „Die Anfang des Jahres beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal 0,7 Prozent reicht hinten und vorne nicht. Wer fünf Euro für Lebensmittel am Tag angemessen findet, war lange nicht mehr im Supermarkt. Die Bundesregierung muss den Regelsatz endlich um monatlich mindestens 200 Euro erhöhen, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert. Auch eine Ausweitung von Wohngeld und Bafög ist überfällig. Wenn die Bundesregierung nicht zügig und entschieden handelt, laufen wir mit Ansage direkt in eine soziale Katastrophe hinein.“

weiterlesen

Rats-TV

Update beim Rats-TV lässt auf sich warten

Wir haben zur Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses nachgefragt, wann endlich das dringend benötigte Update beim Rats-TV kommt. Wer eine Ratssitzung im Nachhinein nachverfolgen will und sich nicht dabei nicht die gesamte Sitzung anschauen möchte, muss sich bisher durchklicken, bis er die gewünschte Stelle gefunden hat. Eine simple Auswahl von Tagesordnungspunkten? Fehlanzeige! Wir wollten wissen, wie weit die  notwendigen Absprachen für das Update mit der Firma, die das Rats-TV umsetzt, sind. Offenbar nicht sehr weit. Wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist, kann die Verwaltung auch nicht sagen. Schade! Wir bleiben dran.weiterlesen

Klimaplan, Transparenz

Nachgefragt: Transparent bei Bürgerbeteiligung beim Klimaplan Bochum 2035?

Bürger:innenbeteiligung finden wir eine super Sache. Politik und Verwaltung können nur profitieren, wenn sie Ideen der Bochumerinnen und Bochumern in Entscheidungen einfließen lassen. Deshalb begrüßen wir auch, dass die Menschen in unserer Stadt beim Klimaplan Bochum 2035 die Menschen beteiligt werden. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit den Anregungen, Ideen und auch der Kritik sehr wichtig ist. Wenn Ideen zwar eingereicht werden können, im Anschluss aber nicht klar ist, was damit dann geschehen ist, schadet es der Akzeptanz von Beteiligung. Es muss aus unserer Sicht zwingend ein Feedback erfolgen. Wer sich beteiligt, will wissen, warum seine Idee nicht berücksichtigt wird. Und wessen Idee in den Klimaplan einfließt, will das auch wissen. Der Vermerk „Maßnahme abgeleitet aus Bürger*innenbeteiligung“ ist da etwas dürftig.

Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hat leider bestätigt, dass auch dieses Mal bei der  Bürger:innenbeteiligung an Transparenz und Feedback gespart wird. Hier wird eine Chance vertan. Schade!

Ordnungsamt

Verzicht auf wissenschaftliche Begleitung beim Einsatz von Bodycams beim Ordnungsamt irritiert

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, ob der Einsatz von Bodycams beim Ordnungs- und Veterinäramt in Form eines Modellversuchs wissenschaftlich begleitet wird. In ihrer Antwort gibt die Verwaltung an, dass das nicht der Fall ist und sich zudem „bei dem Einsatz von Bodycams nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse“ gestützt wird. Wir kritisieren dieses Vorgehen.

„Wir sind irritiert, dass die Verwaltung in einem Modellversuch Bodycams beim Ordnungsamt einsetzen will, ohne sich vorher mit wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu befasst zu haben“, erklärt Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. „Dabei hätte sich ein Blick in die einschlägigen Studien sehr gelohnt. Bei der Verwaltung wird offenbar aber nicht nur nicht auf die Wissenschaft gehört, sie wird sogar nicht mal angehört. Da muss sich niemand wundern, wenn am Ende das Gegenteil von dem erreicht wird, was man eigentlich beabsichtigt hat. Die vermutete deeskalierende Wirkung von Bodycams setzte beim Pilotversuch in Thüringen bei alkoholisierten Menschen gerade nicht ein – im Gegenteil. Das lässt berechtigte Zweifel am Einsatz von Bodycams aufkommen. Wir fordern die Verwaltung auf, den Modellversuch auf Eis zu legen und sich zunächst mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema zu befassen.“weiterlesen