Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Schließung der Lehrschwimmbecken verhindern!

Gemeinsam mit anderen Aktiven der Bochumer LINKEN sind wir auf der Straße, um über die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung zu informieren. Wir werden im Rat gegen die Schließung der Lehrschwimmbecken stimmen, aber es besteht die Gefahr, dass die SPD und die Grünen die Kürzungspläne auf der Ratssitzung am 26. April durchsetzen. Bis dahin wollen wir zusammen mit ganz vielen anderen Menschen in Bochum Druck machen – damit ihnen klar wird: Die können es sich nicht leisten, für diesen weiteren Abbau der öffentlichen Infrastruktur zu stimmen!

Symbolisch haben wir Schwimmflügel verteilt, um darauf hinzuweisen, dass immer weniger Kinder schwimmen können und welche Gefahren damit verbunden sind. Und wir haben deutlich gemacht: Die Frage, ob man schwimmen lernen kann oder nicht, ist eine soziale Frage. Die Schließung von Schwimmbecken an Schulen trifft die am härtesten, die sich privaten Schwimmunterricht nicht leisten können. Ob an den Schulen oder sonstwo in der Stadt: Für uns gehören Schwimmbäder wie Bibliotheken öffentlichen Daseinsvorsorge. Schon jetzt sind die Wartezeiten für Schwimmkurse viel zu lang. Jedes Kind muss sie besuchen können, egal wie viel Schotter die Eltern haben.

Unser neuer Info-Flyer als pdf-Datei.

Schule, Soziales, Sport

Drohende Schließung der Lehrschwimmbecken: Noch sechs Wochen Zeit

Es sind nur noch sechs Wochen Zeit, um zu verhindern, dass fünf weitere Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen geschlossen werden. Darauf weist DIE LINKE. im Bochumer Rat hin. Denn die Verwaltung will auf der Ratssitzung am 26. April endgültig über den weiteren Abbau der städtischen Infrastruktur abstimmen lassen.

„Optimierung der Lehrschwimmbeckenangebote“ lautet der irreführende Titel der Beschlussvorlage. „Wollen die uns für dumm verkaufen?“, fragt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „In der Vorlage geht es nicht um eine Optimierung, sondern um die endgültige Schließung von fünf Schwimmbecken bereits zum nächsten Schuljahr. Dafür darf es keine Mehrheit geben. Fachleute beklagen seit Jahren, dass immer weniger Kinder ausreichend schwimmen lernen. Das ist gefährlich. Die Angebote für Schwimmunterricht müssen ausgebaut werden, dafür brauchen wir alle Becken. Jedes Ratsmitglied trägt eine persönliche Verantwortung, Nein zu diesen Plänen zu sagen.“

Scharfe Kritik an den geplanten Schwimmbeckenschließungen gibt es nicht nur von der Linksfraktion, sondern auch von der DLRG und den Bochumer Schwimmvereinen. Auch die Bezirksvertretung Ost lehnte die Verwaltungsvorlage ab. „Wir befürchten jedoch, dass die SPD und die Grünen im Rat die Schließungspläne trotzdem durchsetzen wollen – auch gegen Widerstand aus ihrer eigenen Basis.“

Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat die rot-grüne Rathauskoalition die Schließung von sieben Bochumer Lehrschwimmbecken durchgesetzt. Jetzt sollen die Becken an folgenden fünf Schulen folgen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid). Auch sonst legte die Koalition an den Schwimm-bädern massiv den Rotstift an: Bereits 2010 wurden die Öffnungszeiten der städtischen Hallenbäder um 30 Prozent gekürzt, außerdem wurde die Wassertemperatur abgesenkt. 2012 sind die Warmbadetage im Sommer gestrichen worden, und zuletzt wurde die jährliche Freibadsaison deutlich verkürzt.

Stadtplanung, Wohnen

Ausschüsse beraten über Wohnungspolitik: Erbbaurecht statt Verkauf, Leerstand nutzbar machen

Wie kann die Stadt dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum schaffen? Auf Antrag der Linksfraktion beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats über gleich zwei Initiativen. Das Ziel: Die Mietpreise in Bochum sollen stabilisiert und Wohnungsleerstände aktiviert werden.

Im Ausschuss für Planung und Grundstücke geht es am Dienstag, den 13. März um die städtische Bodenpolitik. „Wir wollen erreichen, dass die kommunale Bewirtschaftung von Bauland Vorrang vor der Privatisierung von Grundstücken erhält“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Kann ein städtisches Grundstück nicht selbst bewirtschaftet werden, soll es trotzdem nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht verpachtet werden. Und zwar vorrangig an gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften und Wohnungsbauvereine, denn die Mieten in kommerziellen Neubauprojekten liegen meist deutlich über dem Durchschnitt des Bochumer Mietspiegels.“
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Soziales, Verkehr

Debatte um Diesel-Fahrverbote in Bochum: Verhängnisvoller Vorschlag

Autos, Bus und Bahn für Besserverdienende, arme Menschen sollen zur Reduzierung von Emissionen im Idealfall zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren: Diesen Vorschlag macht die Bochumer Verwaltung in der Begründung zu einer offiziellen Beschlussvorlage. Die Linksfraktion kritisiert den Vorstoß scharf und kündigt Widerstand an: „Wir werden nicht zulassen, dass dieser Gedanke zum offiziellen Leitbild der Bochumer Verkehrspolitik wird“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Unsere Stadt braucht eine Verkehrswende, die gleichzeitig sozial und ökologisch ist. Ein erster kleiner Schritt dahin wäre ein kostenloses oder zumindest deutlich günstigeres Sozialticket.“

Die Beschlussvorlage der Verwaltung trägt den Titel „Das Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen“ und wird ab Dienstag, den 13. März in den Ausschüssen des Rats beraten. In dem Papier heißt es wörtlich auf Seite 3: „Mobilität […] ist auch für einkommensschwache Menschen zu ermöglichen, am besten durch ‚kostenlose‘ Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen auf kurzen Wegen. Nicht jeder mit einem alten Dieselfahrzeug wird sich sofort einen neueren Wagen oder ein E-Auto leisten können und die Nachfrage nach regenerativen Energien wird auch dort die Preise in die Höhe treiben.“
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Kultur

Verlust für die Bochumer Kulturlandschaft

Mit großem Bedauern hat Horst Hohmeier, Mitglied im Kulturausschuss für die Bochumer Linksfraktion, die Ankündigung von Romy Schmidt zur Kenntnis genommen, das Prinz-Regent-Theater in wenigen Monaten zu verlassen. „Jetzt haben es die alten Garden im Trägerverein doch noch geschafft, eine kritische und engagierte Theatermacherin zu vergraulen. Das ist ein riesiger Verlust für die Kulturlandschaft in unserer Stadt.“ Hohmeier kündigt an, die Vorgänge zum Thema im Kulturausschuss des Bochumer Rats zu machen.

Romy Schmidt ist seit der Spielzeit 2015/2016 künstlerische Leiterin und Geschäftsführerin des renommierten Prinz-Regent-Theaters, das von der Stadt mit 233.000 Euro pro Jahr gefördert wird. In dem Streit um die Verlängerung ihres Vertrags hatte sich die Bochumer Politik stark engagiert. Unter der Leitung des langjährigen Kulturdezernenten Michael Townsend fanden Mediationsgespräche zwischen Romy Schmidt und dem Trägerverein statt, der erklärt hatte, nicht mehr mit Schmidt zusammenarbeiten zu wollen. Daraufhin löste SPD-Kulturpolitiker und Ratsmitglied Hans Hanke die Vorsitzende des Vereins Sybille Broll-Pape ab. „Es gibt Aufklärungsbedarf, wieso der von Hanke geleitete Verein Romy Schmidt jetzt ein so überraschend schlechtes Angebot über nur ein weiteres Jahr gemacht hat. Damit hat er die Absage natürlich provoziert“, sagt Horst Hohmeier. „Die offizielle Begründung, das Regieteam um Romy Schmidt wolle Meinungsverschiedenheiten zwischen Verein und Leitung in der Öffentlichkeit austragen, ist jedenfalls Quatsch. Wenn dem so gewesen wäre, hätte die Öffentlichkeit davon ja was mitbekommen müssen.“

Mit einer Anfrage im Kulturausschuss will Horst Hohmeier jetzt klären lassen, was die Stadt als größter Förderer des Theaters von den Vorgängen weiß, und wie sie das nachträgliche Scheitern der Mediationsbemühungen bewertet.

Wohnen

Unsere Initiativen für eine soziale Wohnungspolitik

In den kommenden Wochen beraten die Ausschüsse des Bochumer Rats gleich über zwei Initiativen der Linksfraktion für eine soziale Neuausrichtung der Wohnungspolitik in unserer Stadt.

Aus diesem Anlass veröffentlicht DIE LINKE. im Rat eine vierseitige Info-Broschüre. Unter dem Titel „Für bezahlbare Mieten in Bochum“ fasst sie zusammen, was in Bochum wohnungspolitisch falsch läuft und stellt Alternativen zur aktuellen Privatisierungspolitik der rot-grünen Rathauskoalition vor. Der Flyer wird ab sofort in den Bochumer Stadtteilen verteilt, außerdem gibt es ihn hier als pdf-Datei zum Download.

Konzerne

Rede: Kein weiterer Outsourcing-Versuch der Bochumer Wochenmärkte!

Redebeitrag von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 2.4. „Neuausschreibung der Wochenmärkte umgehend auf den Weg bringen – Wettbewerb und unternehmerische Freiheit sicherstellen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das von uns kritisierte Outsourcing der Bochumer Wochenmärkte ist in den ersten Anläufen gescheitert. Wir sollten diese Situation nutzen, um die Ausgliederungs- und Privatisierungspläne endgültig zu begraben. Wir lehnen die Privatisierung der Wochenmärkte ab, denn sie sind ein öffentliches Kulturgut. Außerdem würde damit der Abbau von städtischen Arbeitsplätzen einhergehen. Wir bleiben dabei, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung durchaus das Wissen und die Fähigkeiten haben, die Wochenmärkte in Bochum zukunftsfähig und interessant zu gestalten.

Das sind die bekannten Argumente gegen das Outsourcing. Die gescheiterte Ausschreibung liefert aber noch neue. Es ist doch ein bemerkenswerter Vorgang: Wie den Medien zu entnehmen ist, weigert sich eine städtische Beteiligung, nämlich Bochum Marketing, den Betrieb der Wochenmärkte zu übernehmen – unter anderem auch deswegen, weil sie nicht ein städtisches Tochterunternehmen – den USB – mit der Reinigung und Entsorgung beauftragen will, wie es der eindeutige Wille des Rates ist.weiterlesen

Arbeit

Rede: Freien Sonntag schützen!

Rede von Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.13. „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in der Vorlage schlägt die Verwaltung uns vor, heute lediglich zwei Sonntagsöffnungen zu genehmigen. Was auf den ersten Blick wie ein Erfolg für alle aussieht, die sich für den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten einsetzen, könnte sich aber als ein Phyrrussieg entpuppen.

Auf Landesebene planen CDU und FDP die Aushöhlung des Ladenöffnungsgesetzes und werden dafür von SPD und Grünen kritisiert. In Bochum dagegen regiert Rot-Grün. Trotzdem schlägt die SPD-geführte Verwaltung vor, auf die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Neuregelung im Land zu warten und dann gegebenenfalls noch weitere Sonntagsöffnungen zu erlauben. Die Verschiebung ergibt nur Sinn, wenn SPD und Grüne sich offen halten wollen, in Bochum verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, die nach aktueller Rechtslage illegal wären.
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Soziales, Wohnen

Rede: Teure „Town Houses“ statt sozialer Wohnungsbau? Nein, Sozialwohnungsquote einhalten und ausbauen!

Redebeitrag von Horst Hohmeier Bebauungsplan Nr. 981 – Wielandstraße – (TOP 1.9) auf der Ratssitzung am 07.02.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Als Linksfraktion werden wir gegen diesen Bebauungsplan stimmen. Vor eineinhalb Jahren hat der Bochumer Rat beschlossen: Mindestens jede fünfte Wohnung soll bei größeren Bauprojekten im sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Dieser Grundsatz ist vergangenen Herbst nochmal im Handlungskonzept Wohnen festgeschrieben worden. Wir haben schon damals gesagt: Diese Sozialwohnungsquote ist viel zu gering, denn auch, wenn sie vorbildmäßig erfüllt wird, werden wir in sieben Jahren noch weniger Sozialwohnungen haben als im Moment – weil auch dann mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue entstehen. Was wir brauchen, ist kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsbau.

Aber jetzt zeigt sich, wie ernst Sie selbst Ihren unzureichenden Beschluss nehmen: Mit diesem Bebauungsplan wollen Sie einer Essener Baufirma erlauben, rund 150 exquisite Wohnungen und „Town Houses“ auf dem ehemaligen RWE-Gelände zu bauen, ohne eine einzige Sozialwohnung einzuplanen!
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