Haushalt

Linksfraktion lehnt Privatisierungs- und Kürzungskonzept ab

Bochum. Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Rat dem rot-grünen Haushaltsentwurf 2017 und dem dazugehörigen Kürzungs- und Privatisierungskonzept zugestimmt. In seiner Haushaltsrede kritisierte Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat, die Unsinnigkeiten und Grausamkeiten, die SPD, Grüne, UWG und Freie Bürger damit umgesetzt sehen wollen. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

alle Jahre wieder unterhalten wir uns hier über die kommunale Mängelverwaltung. Der Bochumer Haushalt ist ein Mängelhaushalt. Wenn Politikerinnen und Politiker lieber Mängel verwalten, statt notwendige Entscheidungen für eine gerechtere Vermögensverteilung zu fällen, wird sich der Bochumer Rat noch in zwanzig Jahren mit Überschuldung befassen müssen. Und wir wissen, wer dafür eigentlich verantwortlich ist. Ich sage es aber trotzdem noch einmal: Es sind Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün im Land.

Aber trotzdem: Sie als lokale Verantwortliche müssen sich leider vorwerfen lassen, unter diesen falschen Rahmenbedingungen auch noch das Falsche zu tun. Statt wenigstens jetzt, kurz vor dem Superwahljahr 2017, endlich mal den Druck auf Ihre Parteifreund*innen in Berlin und Düsseldorf spürbar zu erhöhen, halten Sie ihnen weiter den Rücken frei – und legen hier vor Ort erneut einen Katalog an Unsinnigkeiten und Grausamkeiten vor. Das Haushaltssicherungskonzept, das Sie heute verabschieden wollen, ist es eine Fortsetzung einer Privatisierungspolitik, die zugunsten von Profiten für Privatfirmen kommunale Substanz und städtische Infrastruktur gefährdet und abbaut.

Es geht los bei der Privatisierung der Verkehrsüberwachung von Ampelverstößen: Die – so nennen Sie das – „Bewirtschaftung“ der Ampeln soll zukünftig eine Privatfirma übernehmen. Weiter geht es mit dem Outsourcing der Schulhausmeistervertretungen. Auch hier sollen zukünftig Mitarbeiter*innen einer privaten Facility-Management-Firma zu einem reduzierten Stundensatz ran. Auch die städtische Gebäudereinigung wollen Sie teilweise outsourcen und bis zu 25 Prozent nicht mehr mit eigenen Beschäftigten erledigen, sondern private Reinigungsfirmen daran verdienen lassen.

In eigener Sache, Wohnen

Vernetzung für ein soziales und demokratisches Bochum

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Auf Einladung der Bochumer Linksfraktion haben sich am 5. Dezember Vertreter*innen der Bochumer sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Initiativen getroffen. Mit dem Empfang für demokratische und vielfältige Stadt wollte sich DIE LINKE. im Rat bei den Aktiven für ihr Engagement bedanken – und gleichzeitig einen weiteren Ort zur Vernetzung bieten.

„Ohne euch, da machen wir uns nichts vor, wäre unsere parlamentarische Oppositionsarbeit kaum etwas wert“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sevim Sarialtun in ihrer Begrüßung. „Ohne euch hätten wir keinen Rückhalt in den vielen Arbeitsgebieten, ohne euch wäre die Gefahr größer, dass wir uns von dem Politikbetrieb und lähmender Sachzwang-Logik vereinnahmen lassen. Als Fraktion sind wir mit dem Vorsatz und dem Versprechen angetreten, eng mit den Bewegungen und Initiativen zusammen zu arbeiten. Und dieses Versprechen wollen wir einlösen und hier ein weiteres Mal erneuern.“

In eigener Sache

„Ohne euch wäre unsere Arbeit kaum etwas wert.“

Begrüßung der Fraktionsvorsitzenden Sevim Sarialtun auf dem Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Sie und euch ganz herzlich im Namen der gesamten Bochumer Linksfraktion begrüßen! Mein Name ist Sevim Sarialtun, und das ist Ralf-D. Lange – zusammen haben wir das große Glück, der Linksfraktion im Bochumer Rat vorzustehen. Wir freuen uns sehr, dass trotz der stressigen Vorweihnachtszeit so viele den Weg zu unserem Empfang gefunden haben.

Warum haben wir euch heute eingeladen? Es geht uns darum, euch, den Bochumer Bewegungen, den Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen – für eure wichtige und unermüdliche Arbeit bedanken. Und wir wollen mit euch im Gespräch bleiben. Denn ohne euch, da machen wir uns nichts vor, wäre unsere parlamentarische Oppositionsarbeit kaum etwas wert. Ohne euch hätten wir keinen Rückhalt in den vielen Arbeitsgebieten, ohne euch wäre die Gefahr größer, dass wir uns von dem Politikbetrieb und lähmender Sachzwang-Logik vereinnahmen lassen.

Stadtplanung, Wohnen

Eine Trendwende in der Bochumer Wohnungspolitik ist überfällig!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange auf dem Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

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Auch von mir noch einmal ein herzliches Willkommen! So kurz vor Jahresende läge es nahe, jetzt hier einen Abriss zu referieren, was wir alles in diesem Jahr gemacht haben. Dieser Versuchung will ich widerstehen und verweise stattdessen auf unsere Broschüre „Von A bis Z für ein soziales Bochum“, die diesen Job auf 80 Seiten übersichtlich und ausführlich erledigt. Da könnt ihr/können Sie in Ruhe nachlesen, wie wir als Linksfraktion die parlamentarische Arbeit in Bochum in den verschiedensten Gremien interpretieren und praktizieren, was wir geleistet haben und was vielleicht auch nicht. Was bisher fehlt. Aber dafür seid ihr/sind Sie ja auch heute da: Um uns weitere Anstöße zu geben.

In unserer Einladung an die Bochumer Bewegungen und Initiativen heißt es ja auch nicht umsonst: „Für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt.“ Ein Thema, das für uns dabei eine wichtige Rolle spielt, ist das Thema Wohnen. Denn beim Thema Wohnen fließen ganz viele Aspekte aktueller Sozial- und Kommunalpolitik zusammen. Durch eine Anfrage unserer Fraktion ist vergangenen Monat erneut öffentlich geworden: Häufiger als jeden zweiten Tag wird in unserer Stadt eine Wohnung zwangsgeräumt. Praktisch immer immer trifft es Menschen, die von der Hartz-IV-Verarmungspolitik betroffen sind, und denen mit einer Zwangsräumung ihr Grundrecht auf Wohnen brutal entzogen wird.

In eigener Sache

Grußwort von Sevim Dagdelen

Grußwort der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zum Empfang der Linksfraktion für die Sozialen Bewegungen am 5. Dezember 2016.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt – für dieses Ziel arbeiten unser LINKER Kreisverband, die Ratsfraktion mit Sevim und Ralf an der Spitze und auch ich stellvertretend für euch im deutschen Bundestag tagtäglich. Unser aller Arbeit zielt auf ein Bochum, indem alle Menschen ein gutes Leben führen können – egal, ob sie hier geboren sind oder erst kürzlich nach Bochum gezogen sind. Dafür braucht es aber bezahlbare, gute Wohnungen, kostenfreie Kitas, gute Schulen mit genügend Lehrerinnen und Lehrern, die für ihre Arbeit anständig bezahlt werden, kostenfreie Freizeit- und Kulturangebote statt einem Musikzentrum, auf dessen Eintrittspreise die meisten Bochumerinnen und Bochumer Wochen hinsparen müssen, den Bedarf deckende Deutsch- und Integrationskurse für die vielen Neubochumerinnen und Neubochumer, die vor den Kriegen dieser Welt zu uns geflohen sind, und es braucht gutbezahlte und sichere Jobs.

Wenn man die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen oder CDU fragen würde, ob auch sie eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt wollen, würden sie das natürlich bejahen. Nur ihr Handeln, ihre Politik passt dazu überhaupt nicht. Alles, was ich eben aufgezählt habe, ist für sie Verhandlungsmasse, Punkte an denen sie den Rotstift ansetzen können. Das gilt für die rot-grüne Ratsmehrheit genauso wie für die Bundes- und Landesregierung.

Ich bin deshalb stolz, dass unsere Ratsfraktion bei diesen, irgendwelchen Sachzwängen geschuldeten Kürzungsorgien, nie den Arm gehoben hat und dies auch nie tun würde, da bin ich mir sicher. Herzlichen Dank dafür, liebe Sevim, lieber Ralf. Die LINKE ist auch deshalb das genaue Gegenteil zu diesen neoliberalen Parteien.

Haushalt

Linksfraktion sagt Nein zu Personalkostendeckel und Kürzungspolitik

Auch im Jahr 2017 bleibt der Haushalt der Stadt Bochum sozial unausgewogen – jedenfalls, wenn es nach der rot-grünen Ratsmehrheit geht. Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt die vorliegenden Haushaltsplanungen ab. Das erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 30. November.

Auf der Sitzung am Mittwoch werden der von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgeschlagene Haushalt sowie das neue Haushaltssicherungskonzept vorberaten. Endgültig entscheiden soll der Rat dann am 8. Dezember. „Es grenzt schon an absurdes Theater“, sagt Ralf D. Lange. „Im Rechnungsprüfungsausschuss erklären Vertreter*innen der Koalition inbrünstig, als Konsequenz aus dem Sicherheitsdienste-Skandal sei es dringend notwendig die Sozialverwaltung aufzurüsten, damit sie zukünftig ihren Kontroll- und Steuerungsaufgaben nachkommen kann. Im Rat bereiten sich jetzt die gleichen Leute darauf vor, einem Haushalt zuzustimmen, der genau das Gegenteil tut.“ SPD und Grüne wollen weiter an dem umstrittenen Personalkostendeckel festhalten, der dazu führt, dass jede reguläre Tariferhöhung durch weiteren städtischen Personalabbau gegenfinanziert werden muss. Diese Politik habe schon jetzt schlimme Folgen, so Ralf-D. Lange weiter: „Arbeitsüberlastung und hoher Krankenstand, wochenlange Wartezeiten auf Bürgerbüro-Termine, viele Ämter wie das Amt für Denkmalpflege sind zwischenzeitlich überhaupt nicht mehr arbeitsfähig. Eine Haushaltspolitik, die weiter auf den Personalkostendeckel setzt, ist für uns nicht zustimmungsfähig.“

Anfrage, Flüchtlinge

Sicherheitsdienste-Affäre: Aufklärung muss weiter gehen!

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Am Freitag, den 25. November hat das Rechnungsprüfungsamt den Untersuchungsbericht zur Bochumer Sicherheitsdienste-Affäre vorgestellt. Auf der Sitzung dankte Horst Hohmeier im Namen der Linksfraktion den Prüfer*innen für ihre Recherche- und Aufklärungsarbeit. Gleichzeitig wies er auf die große Menge weiterhin offener Fragen hin, die für eine sachgerechte Aufarbeitung noch beantwortet werden müssen.

Im Folgenden dokumentieren wir die umfassende Anfrage, die Horst Hohmeier auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses eingereicht hat. Die Verwaltung ist jetzt gehalten, sie schriftlich zu beantworten. Sobald eine Antwort vorliegt, werden wir berichten.

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 25. November 2016

Offene Fragen zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Sicherheitsdienste-Affäre

Im Zusammenhang mit dem Bericht über die Prüfung der Auftragsvergabe und Rechnungsabwicklung in Bezug auf Sicherheitsdienstleistungem sowie der hierzu erfolgten verwaltungsseitigen Abläufe (Prüfauftrag vom 12.09.2016) bittet die Linksfraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

Sport

VfL-Trainingslager-Absage: Klares Zeichen

Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Sport und Freizeit des Bochumer Rats, begrüßt die Entscheidung des VfL Bochum, in diesem Winter kein Trainingslager in der Türkei zu veranstalten.

„Während die Bundesregierung trotz aller Menschenrechtsverletzungen weiter mit Erdogan kuschelt, sendet der VfL damit ein deutliches Zeichen“, sagt Ratajczak. „Auch Sportvereine haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Ein Trainingslager in der Türkei, als wäre nichts geschehen, wäre das völlig falsche Zeichen, während das AKP-Regime das Land gerade zu einer Diktatur umbaut.“

VfL-Chefcoach Gertjan Verbeek hat im Interview mit Westline erklärt, die Absage habe nicht nur finanzielle, sondern vor allem auch politische Gründe. Mit Erdogan wolle er „nichts zu tun haben“, erklärte der VfL-Trainer laut Westline.

Flüchtlinge

Sicherheitsdienste-Skandal: Linksfraktion fordert Konsequenzen aus Behördenversagen

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Foto: Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend vor Sicherheitskräften der Firma RSD im Mai 2016.

In der Affäre um Sicherheits-Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Bochum Geflüchtetenunterkünfte bewacht haben, sieht die Bochumer Linksfraktion eine zentrale Mitverantwortung der Stadt. „Der Bericht des Rechnungsprüfungsamts enthüllt Behördenversagen in einem bisher ungeahnten Ausmaß“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Vertreter der Linksfraktion im Rechnungsprüfungs-ausschuss. „Der Bericht deckt eine unglaubliche Kette von Versäumnissen und Fehlentscheidungen auf. Zusammengenommen hat dieses Behördenchaos dazu geführt, dass eine undurchsichtige Struktur an Subunternehmen Beschäftigte ausbeuten und gegen geltendes Recht verstoßen konnte.“

Am Freitag, den 25. November wird das Rechnungsprüfungsamt seinen Bericht zu der Affäre im zuständigen Ausschuss vorstellen. Darin ist unter anderem dokumentiert, dass die Stadt Bochum in ihrem Rahmenvertrag mit der Sicherheitsfirma RSD weder den Einsatz von Subunternehmen ausgeschlossen noch das Führen von Wachbüchern und Stundenlohnnachweisen vorgeschrieben hat. Ausgeschrieben wurde außerdem nur ein Rahmenvertrag zur Bereitstellung von zwei Sicherheitskräften. Im Rahmen dieses Vertrags forderte die Stadt dann jedoch weit mehr als 60 Kräfte an, ohne sich darum zu kümmern, wo das Unternehmen das Personal herbekommt. Die vertraglich vorgesehene Verpflichtung des Unternehmens, die einzelnen Sicherheitskräfte der Stadt jeweils zwei Wochen vor Auftragsbeginn vorzustellen, wurde von der Verwaltung nicht eingefordert. Weiter haben die Rechnungsprüfer*innen festgestellt, dass seit September 2015 keine schriftlichen Einsatzpläne mehr vorliegen – Aufträge zur Bewachung der Unterkünfte sind nicht nachvollziehbar, da sie lediglich telefonisch oder per E-Mail erteilt worden sein sollen.