Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Wohnen

Handlungskonzept Wohnen: Dringender Nachbesserungsbedarf

Die Linksfraktion im Bochumer Rat sieht dringenden Nachbesserungsbedarf beim Entwurf für das Handlungskonzept Wohnen, den Stadtbaurat Markus Bradtke am Mittwoch vorgestellt hat.

„In der vorliegenden Form wird das Konzept die strukturellen Probleme in der Bochumer Wohnungspolitik nicht lösen können“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Der Entwurf setzt weiter auf die großflächige Privatisierung von Bauland statt auf kommunalen Wohnungsbau. Fördergelder werden so weiterhin hauptsächlich private Profite finanzieren, und nicht dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen.“
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Flüchtlinge

Zur Situation der Geflüchteten in Bochum

Am Donnerstag, den 21. August wird Sozialdezernentin Britta Anger im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) neue Zahlen zur Situation der Geflüchteten in Bochum vorstellen. Außerdem gibt es in den Ausschussunterlagen einige weitere flüchtlingspolitisch interessante Infos. Hiermit veröffentlichen wir eine Auswertung der Unterlagen mit den Punkten, die uns für die flüchtlingspolitische Debatte besonders wichtig erscheinen:

Die Zahl der Geflüchteten, die es bis nach Bochum schaffen, ist aufgrund der menschenfeindlichen und tödlichen Abschottungspolitik weiterhin krass niedrig. Im vergangenen Monat (August 2017) sind gerade einmal 14 Menschen von der Bezirksregierung der Kommune zugewiesen worden. Zum Vergleich: Von Oktober 2015 bis Februar 2016 kamen hier monatlich zwischen 600 und 700 Menschen an.

Im Zuge der Familienzusammenführung sind hier im vergangenen Monat ebenfalls nur 13 Menschen angekommen. Das ist in Anbetracht der vielen Neu-Bochumer*innen, die darum kämpfen, ihre Kinder und Lebenspartner*innen in Sicherheit zu bringen, ebenfalls beschämend. Zusammengenommen (Zuweisungen, Wiederaufnahmeverfahren, Familienzusammenführung) gibt es gerade einmal 40 neue Fälle. Folgeanträge wurden in den vergangenen beiden Monaten in Bochum überhaupt keine mehr gestellt.

Insgesamt müssen in Bochum immer noch 3.086 Menschen in Containern, provisorischen Sammelunterkünften und „übergangsheimähnlichen Unterbringungen“ ausharren. Davon sind 1.039 Kinder und Jugendliche, also unter 18 Jahren alt. In dieser Zahl sind die Leute in der ZUE/EAE (Landesunterkunft) nicht eingerechnet.

Haushalt, Verkehr

Chronische Unterfinanzierung des Radverkehrs beenden!

Die Stadt Bochum muss dringend mehr Geld in den Radverkehr investieren, wenn sie ihre selbst gesteckten Ziele erreichen will – darauf weist Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hin. Am Dienstag, den 12. September beginnt der Ausschuss mit der Beratung des Doppelhaushalts 2018/19.

Gerade einmal 395.000 Euro sind im aktuellen Haushaltsentwurf für den Erhalt und Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur im kommenden Jahr vorgesehen. „Das ist kaum mehr als ein Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner“, kritisiert Sabine Lehmann. „Dabei hat selbst das Bundesverkehrsministerium in seinem Nationalen Radverkehrsplan festgestellt: Der Finanzierungsbedarf liegt in den Kommunen bei acht bis 18 Euro pro Einwohner/in und Jahr. Bei so wenig städtischen Eigenmitteln wird es nicht möglich sein, genug Fördermittel einzuwerben, um die Lücke zu schließen.“

Lehmann erinnert daran, dass sich die Stadt das Ziel gesetzt hat, den Anteil des innerstädtischen Fahrradverkehrs bis zum Jahr 2030 von sechs auf 20 Prozent zu erhöhen. „Darauf hat sich Bochum mit der Bewerbung um die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte festgelegt. Dieses Ziel kann unter Beibehaltung der chronischen Unterfinanzierung nicht erreicht werden.“

Insgesamt tritt die Bochumer Linksfraktion für eine sozial-ökologische Verkehrswende ein. In Bochum liegt der Anteil des Radverkehrs seit 1990 weitgehend unverändert bei nur fünf bis sechs Prozent des gesamten innerstädtischen Verkehrs – daran hat auch die rot-grüne Koalition in den vergangenen 20 Jahren nichts geändert. Zum Vergleich: In Kopenhagen fahren 53 Prozent der Menschen mit dem Rad zur Arbeit.

Antifaschismus, Flüchtlinge

Samstag: Aktiv gegen Abschottung und Rechtsruck!

Zusammen mit 60 anderen Organisationen, Gruppen und Initiativen unterstützt die Bochumer Linksfraktion den Aufruf zu der Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ am Samstag, den 09. September 2017 in Bochum. Los geht es um 13 Uhr an der Ecke Ostring/Josef-Neuberger-Straße, in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Gerade die Flüchtlingspolitik ist ein Bereich, in denen ausgrenzende und ungerechte Bundesgesetze und diskriminierende Entscheidungen lokaler Behörden Hand in Hand gehen. Zusammen mit den anderen beteiligten Gruppen wollen wir die politische Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl nutzen, um ein Zeichen gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus zu setzen.

In dem Aufruf heißt es: „Wir wollen nicht zuschauen, wie Menschen aufgrund der künstlich errichteten Festung Europa sterben. Wir wollen nicht hinnehmen, dass neue Freund*innen aus unseren Städten vertrieben und abgeschoben werden. Wir wollen nicht dasitzen, während Politiker*innen mit rassistischen Parolen und andauernden Asylrechtsverschärfungen auf rechten Stimmenfang gehen und neue Grenzen zwischen den hier lebenden Menschen ziehen.“ Alle Infos zur Demo.

Wir danken der Gruppe Treffpunkt Asyl Bochum für die Initiative zu dieser Demonstration, die im Rahmen der dezentralen Aktionstage „We’ll come united“ stattfindet – und wir rufen alle Bochumer*innen auf, sich an der Demo zu beteiligen!

Anfrage, Verkehr

Fahrrad fahren muss sicher sein!

Manchmal zahlt sich Hartnäckigkeit aus: Seit Februar hat Sabine Lehmann, LINKES Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, wiederholt gefordert, dass die Verwaltung eine Gefahrenstelle für den Radverkehr auf der Hans-Böckler-Straße beseitigt. Denn wer mehr Radverkehr will, muss dafür sorgen, dass Fahrradfahren in Bochum ohne Risiko für Leib und Leben möglich ist. Jetzt haben ihre Bemühungen endlich Erfolg.

Der Hintergrund: Am 11.02.2017 berichtete die WAZ über einen Unfall auf dem Radweg der Hans-Böckler-Straße. Der abschüssige Radweg zwischen Rathaus und Brückstraße ist sehr schmal. Häufig wird er zusätzlich durch parkende Autos weiter eingeengt und blockiert. Dadurch drohen jederzeit Kollisionen, wenn Autofahrer*innen unachtsam die Türen öffnen oder beim Ein- und Ausparken nicht aufpassen.

Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität hat Sabine Lehmann mehrfach diesen Gefahrenpunkt thematisiert und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer*innen beantragt – was allerdings von der SPD und den Grünen stets unter Hinweis auf die angebliche Unverzichtbarkeit der Parkplätze torpediert wurde. Auch die Stadtverwaltung verwies in einer Antwort auf Sabine Lehmanns Anfrage unspezifisch auf künftige Planungen.

Auf ihre erneute Nachfrage antwortet die Verwaltung nun endlich schriftlich zur Sitzung im September, dass sie sich jetzt doch entschieden hat etwas zu tun: In einem ersten Schritt werden zumindest die letzten vier Parkplätze an dieser Stelle entfernt und abgepollert. Dadurch wird die Gefahr für Fahrradfahrer*innen an dieser Stelle reduziert. So hat sich die Hartnäckigkeit der LINKEN in einem kleinen Teilerfolg für mehr Verkehrssicherheit ausgezahlt.

Soziales

Rede: Sonntagsöffnungs-Satzung bleibt problematisch

Rede von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung am 31. August 2017 zu Tagesordnungspunkt 1.3 „(Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Eigentlich scheint ja durch die vielen Debatten zu Sonntagsöffnungszeiten alles zu diesem Thema gesagt worden zu sein. Vielleicht bekommt die Debatte aber noch einen neuen Aspekt, da ja die Ausdehnung der Sonntagsöffungen und die Freigabe samstäglicher Ladenöffnungen bis Mitternacht durch die schwarz-gelbe Landesregierung geplant sind. Natürlich sind wir als Linksfraktion immer noch grundsätzlich gegen Sonntagsöffnungen. Natürlich sollte wenigstens dem grundgesetzlich geregelten besonderen Schutz des Sonntages als Nicht-Werktag Rechnung getragen werden, vor allem im Interesse der Berufstätigen und Familien.

Die Mehrheit der Bevölkerung scheint gar kein Interesse an sonntäglichen Ladenöffungen zu haben. Das ist jedenfalls das Ergebnis des Sozialwissenschaftlichen Unfragezentrums, auf das sich des Öfteren in der Verwaltungsvorlage berufen wird. Ich zitiere: „Zwischen 90% und 95% der Personen, die eine feste Besuchsabsicht haben, besuchen die Veranstaltungen wegen der Veranstaltung und nicht wegen der Ladenöffnung. Dies gilt für alle Veranstaltungen, die Gegenstand der Unfrage waren.“ Wenn dem so ist, ist es doch umso unsinniger, die Wünsche des Einzelhandelsverbandes über die Interessen der Beschäftigten zu stellen. Übrigens haben wir nur auf Anfrage und erst vorgestern eine siebenseitige Powerpoint-Präsentation zu dieser Umfrage erhalten. Das reicht bei Weitem nicht, um die generelle Qualität dieser Auftragsarbeit beurteilen zu können.

Überhaupt ist das ganze Vorgehen der Verwaltung in der Frage der Sonntagsöffnungen absolut unwürdig und beschämend, vielleicht aber auch symptomatisch. Die aktuelle Verordnung, die SPD, CDU und Grüne im März gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist eindeutig rechtswidrig und soll hier geheilt werden. Da gibt es eine Entscheidung des BVerwG aus dem Jahre 2015 und eine Präzisierung des OVerwG NRW vom Juni und August 2016. Dort steht genau drin, unter welchen Voraussetzungen Sonntagsöffnungen zulässig sind. Doch die Bochumer Verwaltung braucht dennoch zwei Anläufe, um eine vielleicht rechtsgültige Verordnung auf die Beine zu stellen!
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Antrag, Soziales, Wohnen

Zweckentfremdungssatzung: Beschluss nicht verschleppen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die anderen Fraktionen auf, den Beschluss einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung nicht weiter zu blockieren. „Wir diskutieren schon seit mehr als einem Jahr über das Thema, weitere Verzögerungen sind nicht notwendig“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsmitglied der LINKEN im Rat. Zu dem Satzungsentwurf, den die Stadtverwaltung jetzt doch noch vorgelegt hat, stellt die Linksfraktion einen Änderungsantrag.

Mit ihrem Änderungsantrag will DIE LINKE Mieter*innen besser vor Verdrängung schützen. Sie sollen von der Verwaltung angehört werden, wenn ein Vermieter die Erlaubnis zur Umnutzung oder zum Abriss ihrer Wohnung beantragt. Außerdem will die Linksfraktion mit einer Übergangsvorschrift klarstellen, dass auch Wohnungen von der Satzung erfasst werden, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regeln leer standen. Weitere Änderungsvorschläge betreffen die Höhe der möglichen Ausgleichszahlungen und der Zinsen für verspätete Zahlung. Außerdem will die Linksfraktion festschreiben lassen, dass die Ausgleichszahlungen für kommunalen Wohnungsbau verwendet werden.

„Auch mit diesen Änderungen kann die Satzung heute beschlossen werden“, sagt Horst Hohmeier. Er reagiert damit auf eine Ankündigung der SPD-Fraktion, die den Beschluss lieber noch verschieben will.

Auf Antrag der Linkfraktion hatte der Rat beschlossen, dass die Verwaltung bis zur heutigen Sitzung den Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung vorlegt. Mit ihr werden Wohnungsleerstände melde- und genehmigungspflichtig. Eigentümer*innen von leerstehenden Wohnungen müssen dann gegenüber der Stadt begründen, warum sie nicht vermieten. Dann kann die Stadt dabei helfen, die Vermietungshemmnisse zu beseitigen. Sieht die Stadt keine triftigen Gründe für den Leerstand, kann sie die Genehmigung verweigern und ein Bußgeld verhängen.

Die Eile ist geboten, weil die schwarz-gelbe Landtagskoalition angekündigt hat, eine Reihe von Mieter*innenschutzrechten abzuschaffen. Es besteht die Gefahr, dass die CDU und die FDP den Kommunen die Möglichkeit nehmen, neue Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen.

Im Vorfeld der Ratssitzung hat das Netzwerk ‚Stadt für Alle’ ab 13:30 eine Aktion vor dem Rathaus angekündigt, um der Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung Nachdruck zu verleihen. Die Linksfraktion ruft dazu auf, an der Aktion teilzunehmen.

Mehr Infos zum Thema:

Antrag, Soziales, Verkehr

Resolution: Sozialticket erhalten und ausbauen!

Auf Initiative der Linksfraktion steht am Donnerstag, den 31. August, eine Resolution zum Erhalt des Sozialtickets im Bochumer Rat zur Abstimmung. Der Text wird gemeinsam von der LINKEN, der Sozialen Liste, den Grünen und dem fraktionslosen Ratsmitglied André Kasper eingebracht. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Fördermittel für das Sozialticket streichen will. Sie weigert sich aktuell, Aussagen zur Zukunft des Tickets zu treffen.

„Mit der Resolution wollen wir die Landesregierung auffordern, sich zum Erhalt des Sozialtickets zu bekennen und die Finanzierung über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern“, sagt Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. Viele Menschen mit geringem Einkommen seien auf das Ticket dringend angewiesen. „Außerdem fordern wir gemeinsam, dass die Mobilitätssätze, die zum Beispiel im ALGII-Satz vorgesehen sind, erhöht werden.“ Aktuell erhalten Hartz-IV-Empfänger*innen gerade mal 25,77 Euro im Monat für Mobilität – das Sozialticket kostet jedoch bereits jetzt 35,55 Euro.

Die Resolution stelle einen gemeinsamen Nenner der Fraktionen und Ratsmitglieder dar, die sie einbringen, sagt Gültaze Aksevi. „Als Linksfraktion kritisieren wir darüber hinaus die erneute Preiserhöhung für das Sozialticket scharf, welche die CDU und die Grünen gemeinsam in den VRR-Gremien beschlossen haben.“ Mit dieser erneuten Erhöhung liegt der Preis des Sozialtickets ab dem 1. Oktober bei 37,80 Euro – das sind 46 Prozent mehr, als ALGII-Empfänger*innen insgesamt für Mobilität zur Verfügung steht.

„Die andauernden Preissteigerungen sind unsozial und inakzeptabel“, so Aksevi weiter. Gemeinsam mit den Bündnispartner*innen, die für die Einführung des Sozialtickets gekämpft haben, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Senkung des Preises auf 15 Euro. Dazu müsse unter anderem die Landesförderung erhöht werden. Mittelfristig strebt die Linksfraktion einen kompletten Umbau der ÖPNV-Finanzierung auf ein öffentlich finanziertes Solidarmodell an.

Wohnen

Inakzeptabel: Verwaltung missachtet Ratsbeschluss zur Zweckentfremdungssatzung

[Update 29.08.2017: Nach Kritik der Linksfraktion, der Grünen im Rat, des Mietervereins und weiteren Initiativen hat die Verwaltung doch noch den Entwurf einer Satzung vorgelegt.]

Anders als vom Bochumer Rat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, will die Verwaltung zur kommenden Ratssitzung keinen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegen. Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die Missachtung des Ratsbeschlusses scharf und sieht Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in der Verantwortung.

„Dass die Stadtverwaltung den Auftrag des demokratisch gewählten Gremiums nicht erfüllt, ist inakzeptabel“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. Ausreden, dass die Zeit zu knapp gewesen sein soll, lässt er nicht gelten. „Es gibt eine Mustersatzung des Landes, die als Entwurf einfach übernommen werden kann. Außerdem liegen die fertigen Satzungen der Städte Bonn, Dortmund, Köln und Münster als Vorlage vor. Niemand kann mir erzählen, dass die gut bezahlten Fachleute in der Bochumer Verwaltung unfähig sind, innerhalb von sechs Wochen das hinzubekommen, was eine ehrenamtliche Initiative in der Hälfte der Zeit geschafft hat.“