Die Verwaltung stellt auf der kommenden Ratssitzung einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der Eckpunkte für die Bürgerbeteiligung in Bochum regeln soll. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum kritisiert, dass im Vorfeld keine Bürgerbeteiligung erfolgt ist und fordert die anderen Fraktionen auf, den Vorschlag der Verwaltung nicht einfach so durchzuwinken.
„Dass die Verwaltung jetzt dem Rat Eckpunkte für die Durchführung von Bürgerbeteiligung zum Beschluss vorlegt, ohne vorher die Bürger zu beteiligen, ist schon eine schräge Idee. Wie in Bochum Bürgerbeteiligung aussehen soll, gehört breit diskutiert, und zwar nicht nur im Rathaus im kleinen Kreis zwischen Verwaltung und Rathauskoalition“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir haben kein Problem damit, dass die Verwaltung einen internen Diskussionsprozess durchführt und dann Vorschläge in die Debatte gibt. Im Anschluss müssen diese Ergebnisse aber nicht nur im Rat, sondern unter Beteiligung möglichst vieler Bochumerinnen und Bochumer diskutiert werden. Wenn Bürgerbeteiligung akzeptiert und gelebt werden soll, setzt das die Akzeptanz und das Wissen über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voraus. Wir können uns deshalb solche Schnellschüsse und Alleingänge nicht leisten. “weiterlesen
Nach einer Vervierfachung in 2022 bei den Gassperren gab es im vergangenen Jahr erneut eine deutliche Steigerung von 64 auf 89. Die Stromsperren stagnierten auf einem hohen Niveau. Beim Gesamtvolumen der Inkassolisten gab es einen starken Anstieg von 16,6 auf rund 29,4 Mio. €. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. DIE LINKE im Rat fordert einen generellen Verzicht auf Strom- und Gassperren und appelliert an SPD und Grüne, ihre Ablehnung bei diesen alarmierenden Zahlen zu überdenken.
„Seit vielen Jahren fragen wir die Anzahl der Strom- und Gassperren in Bochum und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhinderung dieser ab. Jedes Mal sind wir erneut über die Antwort der Verwaltung schockiert. Bei diesen Zahlen kann wirklich niemand behaupten, dass in Bochum genügend gegen diese unwürdigen Sperren mit verheerenden Folgen für die betroffenen Haushalte getan wird“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Statt weiter die Augen zu verschließen, sollten sich die anderen Fraktionen einen Ruck geben und endlich den Weg frei machen für einen Verzicht auf Strom- und Gassperren. Wir haben das immer wieder beantragt und bleiben bei unserer Forderung. Ein menschenwürdiges Wohnen ist ohne Strom und Gas schlicht nicht möglich. Es ist ein Skandal, dass die Stromsperren in Bochum im vergangenen Jahr erneut auf einem hohen Niveau stagniert und bei den Gassperren die Zahlen weiter deutlich gestiegen sind. Damit muss Schluss sein.“
„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Verwaltung und Politik ausreichend Beinfreiheit für gezielte Temporeduzierungen erhalten. Das Vorbehaltsstraßennetz muss verkleinert und der Handlungsspielraum für mehr Tempo 30 in Bochum so vergrößert werden“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied und Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Die vielen Anregungen im Zuge der Bürgerbeteiligung zeigen, dass es einen großen Bedarf an gezielten Temporeduzierungen und damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Bochum gibt. Dass die Verwaltungsvorlage diese Anregungen mit einer allgemein gehaltenen und wenig überzeugenden Begründung wegwischt, halten wir für den falschen Umgang mit den sinnvollen Vorschlägen der Bochumerinnen und Bochumer. Wir setzen uns für eine deutliche Verkleinerung des Vorbehaltsstraßennetzes über die Herausnahme der kommunalen Straßen ein. Das hat den Vorteil, dass gezielt Tempo 30 angeordnet oder eben auch darauf verzichtet werden kann. Dass es immer wieder gute Gründe für gezielte Temporeduzierungen gibt, zeigen die zahlreichen Bürgeranregungen, die regelmäßig im Mobilitätsausschuss beraten und dann mit Verweis auf das Vorbehaltsstraßennetz abgelehnt werden müssen.“
Am kommenden Montag, den 8. Januar 2024 steht Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik der Bochumerinnen und Bochumer zur Verfügung.
Horst Hohmeier vertritt die Ratsgruppe im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kulturausschuss. Seine Schwerpunkte sind Kulturpolitik, Haushaltspolitik sowie Wohnen und Stadtentwicklung. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für eine soziale Bochumer Wohnungspolitik mit deutlich mehr mietpreisgebundenem Wohnungsbau ein. Die Überarbeitung des „Handlungskonzept Wohnen“ muss hierfür der Startschuss sein.
die letzte Ratssitzung des Jahres stand vor allem im Zeichen der Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie. Diese soll künftig die Handlungsgrundlage für eine Entwicklung hin zu Klimaneutralität und zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele in Bochum sein. Wir hätten uns mehr Verbindlichkeit bei den geplanten Maßnahmen gewünscht, aber unterm Strich ist sie ein Schritt in die richtige Richtung und wir haben zugestimmt. Nun gilt es Druck zu machen, damit es nicht bei schönen Absichtserklärungen bleibt.
Aber auch das Geschehen in der Welt schlug sich in der Tagesordnung nieder. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Resolution für den Schutz jüdischen Lebens in Bochum verabschiedet. Natürlich haben wir diese unterstützt und wir freuen uns, dass es im Rat einen breiten Konsens für ein friedliches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt gibt, unabhängig von Religion und Weltanschauung.
Neben den genannten Themen geht es in diesem Newsletter um die Förderung der freien Kulturszene und die Bochumer Senioreneinrichtungen. Zudem geht es um Strom- und Gassperren, Zwangsräumungen, die Zukunft des Grabelands Am Ruhrort und den sozialen Wohnungsbau in Bochum.
Als Linke im Bochumer Rat blicken wir auf ein bewegtes Jahr zurück. In unserer kommunalpolitischen Arbeit haben wir uns für unsere Stadt ins Zeug gelegt und linke Akzente gesetzt. Einen Überblick über unsere Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen sowie in den Bezirksvertretungen seit der letzten Kommunalwahl könnt ihr unserer druckfrischen Zwischenbilanz-Broschüre entnehmen (Broschüre Linksfraktion Bochum). Getrübt wurde das Jahr durch die Austritte von drei Ratsmitgliedern, was den Verlust unseres Fraktionsstatus´ im Rat nach sich zog. Umso mehr gilt es jetzt als Gruppe, auf kreative Weise sozial gerechte Alternativvorschläge zur trostlosen Verwalterei der Rathauskoalition stark zu machen. Stemmen wir uns im kommenden Jahr vereint mit aller Kraft gegen den Rechtsruck und sorgen wir dafür, dass linke Positionen auch in unserer Stadt hörbar bleiben!
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freudvolle Feiertage sowie einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und erfolgreichen Jahr 2024.
DIE LINKE Bochum und die Ratsgruppe trauern um das langjährige Parteimitglied Wolfgang Möller (1956-2023), der bis zuletzt Vorstandsmitglied war und DIE LINKE im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur als sachkundiger Bürger vertreten hat. Seiner Familie und seinen Freunden wünschen wir viel Kraft.
„Wolfgang Möller ist viel zu früh von uns gegangen und hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied und Kreissprecher der Bochumer LINKEN. „Als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat er sich für eine soziale Verkehrswende, die das Klima schützt und für alle bezahlbar ist, eingesetzt. Das war aber nur eines der vielen Themen, die er mit viel Leidenschaft und Wissen beackert hat. Wolfgang hat nie einfach irgendwelche Phrasen in den Raum gestellt, sondern immer klug abgewogen und all sein Wissen eingebracht. Für ihn Stand immer die Sache im Mittelpunkt und nie die eigene Profilierung. Das ist leider viel zu selten im politischen Geschäft.“„Wolfgang Möller war nicht nur ein engagiertes Parteimitglied, sondern für viele von uns ein Freund und wichtiger Ratgeber. Über viele Jahre hat er die Bochumer LINKE geprägt und mit seiner Art viele begeistert und überzeugt. Umso mehr wird er der LINKEN und auch im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur fehlen“, ergänzt Müller.
dieser Newsletter ist besonders. Es ist der erste als Ratsgruppe. Drei ehemalige Mitglieder haben DIE LINKE und unsere Fraktion verlassen, nachdem sie über Monate ihre Mandate kaum bis gar nicht ausgeübt haben. Durch die Mitnahme der Mandate sind wir ab sofort nur noch als Gruppe im Bochumer Rat vertreten und können keine Fraktion mehr in Mitte stellen. Zudem fehlt ab sofort eine linke Stimme in der Bezirksvertretung Süd. Klar ist: Wir werden weiter im Sinne unseres Kommunalwahlprogramms für ein soziales und friedliches Bochum streiten.
In dieser Ausgabe unseres Newsletters geht es um den Zustand der Bochumer Schulen und den Einsatz von Schul-Containern, den Mobilitätsimpuls Ruhr, die Anpassung der Ökopunktberechnung bei der Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft, Mietpreis- und Belegungskontrollen bei Sozialwohnungen und vieles mehr.
Besonders ist dieser Newsletter auch, weil ihn ein Genosse, Freund und engagierter sachkundiger Bürger nicht mehr lesen kann. Wolfgang Möller ist viel zu früh von uns gegangen und hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist. Wolfgang hat sich über viele Jahre für eine soziale Verkehrswende eingesetzt und uns im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vertreten. Das war aber nur eines der vielen Themen, die er mit viel Leidenschaft und Wissen beackert hat. Für ihn Stand immer die Sache im Mittelpunkt und nie die eigene Profilierung. Wolfgang, Du wirst uns unglaublich fehlen. Ruhe in Frieden! Wir werden Dich nie vergessen und in Deinem Sinne weiterkämpfen.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und eine angenehme Woche!
Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Besitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der LINKEN gewonnenen Mandate mit und kündigen die Gründung einer neuen Ratsfraktion an. Die Austrittserklärung wurde während der letzten Ratssitzung am vergangenen Donnerstag verfasst, bei der die drei Ratsmitglieder zum wiederholten Mal nicht anwesend waren. Die Autoreigenschaft der angefügten Word-Datei legt den Schluss nahe, dass die Austrittserklärung auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde.
Der Kreisvorstand der Bochumer LINKEN und DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum erklären dazu:
„Der Partei- und Fraktionsaustritt von Mehtap Yildirim, Mehriban Özdogan und Gültaze Aksevi erfolgt aus dem Nichts und die vorgeschobene Begründung wurde bisher kein einziges Mal kommuniziert. Ohnehin nehmen die drei Ratsmitglieder seit Monaten nicht an Rats- und Ausschusssitzungen teil und bringen sich trotz herausgehobener Ämter nicht aktiv in die Arbeit der Kreispartei ein. Kritische Äußerungen zum Kurs der Partei oder sogar der Bochumer Linksfraktion, deren Mehrheit sie stellten, sind von den drei ausgetretenen Mitgliedern nicht bekannt. Die Bochumer LINKE steht für offene und stets in der Sache geführte Debatten und hat sich immer wieder kritisch zum Kurs der Bundespartei geäußert. Pluralismus wird in Bochum großgeschrieben, bedingt aber Anwesenheit und aktives Einbringen in die demokratischen Debatten. Yildirim, Özdogan und Aksevi haben leider die politische Arbeit, für die sie von der Partei und den Wählerinnen und Wählern mit Ämtern und Mandaten ausgestattet wurden, seit langer Zeit verweigert. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Voller Einsatz für soziale Gerechtigkeit sieht jedenfalls anders aus. Die Linksfraktion hat die drei Ratsmitglieder aus diesem Grund bereits am 04.09.2023 zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert.
Uns irritiert zudem, dass die Word-Datei der Austrittserklärung den Schluss nahelegt, dass diese auf dem Laptop der Wahlkreismitarbeiterin von Sevim Dagdelen verfasst wurde und so erwartbar aus Äußerungen der Bundestagsabgeordneten zusammen kopiert wurde. Die bei sozialen Bewegungen und vielen Menschen in Bochum anerkannte Arbeit unserer Linksfraktion kommt daher auch mit keiner Silbe darin vor. Die Arbeit wird nun durch den Fraktionsaustritt geschwächt und Beschäftigte, die auch von den drei Ratsmitgliedern eingestellt wurden, ohne vorheriges Gespräch und Beachtung von Sozialverträglichkeit in die Arbeitslosigkeit geschickt. Wie das mit dem Anspruch von sozialer Gerechtigkeit vereinbar sein soll, bleiben Yildirim, Aksevi und Özdogan schuldig.
Mit dem Austritt und der Mitnahme der Mandate geht es um eigene Interessen. Alle drei Ratsmitglieder sind der Partei bisher beträchtliche Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben. Gegen zwei Ratsmitglieder klagt die Partei deshalb vor dem Landgericht Bochum und beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Wer den Einsatz für soziale Gerechtigkeit durch eigene finanzielle Interessen ersetzt, sollte sich fragen, ob die Mitgliedschaft im Bochumer Rat noch im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt ist. Dass Gültaze Aksevi an ihre Mitgliedschaft in der Linksfraktion im Ruhrparlament festhalten will, um weiter Sitzungsgelder für Fraktions- und Vorbereitungssitzungen zu kassieren, spricht für sich. Auch Sevim Dagdelen soll der Bundes- und Landespartei Mandatsträgerabgaben schuldig geblieben sein. Die öffentlich angekündigte Rückzahlung scheint bisher nicht erfolgt zu sein. Wir fordern, Gültaze Aksevi, Mehriban Özdogan und Mehtap Yildirim zur Rückgabe aller ihrer Mandate auf. Wer seine Mandate so selten ausübt und einzig auf den eigenen finanziellen Vorteil schielt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie und schwächt die dringend notwendige soziale Opposition. Als LINKE setzen wir uns weiter für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein und suchen den engen Schulterschluss mit den Initiativen in unserer Stadt.“
die Sommerpause ist wieder wie im Flug vergangen. Wir hoffen, dass Sie / Du eine schöne und erholsame Zeit hatten / hattest. Wir waren natürlich auch in der sitzungsfreien Zeit nicht untätig und starten mit vielen neuen Ideen in die kommenden Wochen.
In dieser Ausgabe unseres Newsletters geht es um unseren Antrag zur Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, die trotz eines gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und UWG breit getragenen Änderungsantrages erneut – dieses Mal auf Wunsch der CDU – geschoben wurde. Wir sind gespannt, was die CDU sich da zusammenrechnen will, um die notwendige Angleichung von Fahrkostenpauschale und Deutschlandticket abzulehnen. Da die Umsetzung des Antrages aber ohnehin erst zum kommenden Jahr erfolgen sollte, sehen wir der weiteren Runde im Rat gelassen entgegen.
Weitere Themen sind die erneute Verzögerung beim Neubau des Hallenbades in Höntrop, die viele Fragen zu den Abläufen im Bauordnungsamt aufwirft, die abgelehnte Preissenkung beim Sozialticket, unsere Initiative für Kneipp-Wassertretbecken in Bochum, Stromsparen in Arztpraxen und Kneipen, Luft nach oben bei der Sicherung nicht mehr genutzter Schienen und die Mitgliedschaft von Beteiligungsunternehmen in Lobbyverbänden. Ach, und die Kurzstreckenflüge der Verwaltung dürfen natürlich auch nicht fehlen.
Wenn du Fragen, Anregungen oder Ideen hast, melde dich gerne jederzeit bei uns.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!
