Schrumpft die Zahl der bezahlbaren VBW-Wohnungen weiter?

Im Streit über Mieterhöhungen und gleichzeitige Millionengewinne bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW hakt die Bochumer Linksfraktion nach. Sie befürchtet, dass die Gesellschaft zukünftig weniger mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellt als bisher.

„Nach Angaben des Amts für Stadtplanung und Wohnen läuft bis 2025 bei mehr als 1.700 Bochumer Wohnungen die Sozialbindung aus“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gültaze Aksevi. „Dann kann die Miete dort deutlich erhöht werden.“ Die Linksfraktion will jetzt wissen, wie viele VBW-Wohnungen betroffen sind, und ob die Gesellschaft neue geförderte Wohnungen in mindestens der gleichen Anzahl schafft. Die Anfrage steht auf der Tagesordnung des Sozialauschusses am 4. April.

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Newsletter März 2019

Liebe Leser*innen,

eine Sitzung mit lauter umstrittenen Dauerbrennern – so lässt sich die Bochumer Ratssitzung vom 7. März wohl am besten umschreiben: Gewählte Politiker*innen, die die Öffentlichkeit des Internets scheuen; eine Stadt, die weiter auf Klimakiller-Aktien sitzt; ein längst überfälliger Gebäude-Umbau, der nur teilweise umgesetzt wird, das sind nur einige Themen. Außerdem berichten wir in diesem Newsletter von rot-grünen Wahlkampf-Stunts, unserer Unterstützung für aktive Schüler*innen, und von neuen Chancen nach dem Scheitern eines städtebaulichen Quatsch-Projekts.

Die Themen im Einzelnen:

1. Ratssitzungen in Bochum: Weiter kein Live-Stream
2. Beschlossener RWE-Ausstieg: Keine Anzeichen für Umsetzung
3. Hallenfreibad Höntrop: Neubau-Pläne öffentlich diskutieren!
4. Mehrheit für Sonntagsarbeit in Bochum
5. Unterkunft Wohlfahrtstraße: Stadt will halbe Sachen machen
6. Wahlkampf-Wünsch-dir-Was von SPD und Grünen
7. Fridays for Future: Linksfraktion für Solidarität
8. Chance für Bochum: Luxus-Studiwohnheim gescheitert
9. Bochumer Schulen brauchen fair bezahlte Lehrer*innen
10. Deutscher Städtetag: Horst Hohmeier vertritt die Linksfraktion

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Debatten ermöglichen, Rats-TV endlich einführen!

Rede von Benny Krutschinna zu den Änderungsanträgen der Linksfraktion zu Resolutionen im Rat und zur Einführung des Rats-TV, TOP 1.8 auf der Ratssitzung am 7. März 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir diskutieren über die Änderungen der Geschäftsordnung schon sehr lange. Zwei Punkte sind uns dabei noch wichtig. Zum einen geht es um Resolutionen. Mit ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, eine Aussprache über Resolutionen im Rat künftig generell auszuschließen. Bisher erfolgt in der Regel und im Einvernehmen aller Ratsmitglieder keine Aussprache. Eine Aussprache jedoch per Geschäftsordnung von vorne herein im Einzelfall unmöglich zu machen, halten wir für nicht sinnvoll. Dadurch können mögliche Klärungsprozesse blockiert werden, und Ratsmitglieder werden in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt. Außerdem wird ein Anreiz geschaffen, Inhalte als Anträge einzubringen, selbst wenn ihr Charakter eher einer Resolution entspricht. Auch sollte die Möglichkeit der Einbringung von Resolutionen nicht weiter eingeschränkt werden. Daher beantragen wir, die vorgeschlagenen Ergänzungen zu streichen.

Zum Anderen geht es um das Thema Rats-TV. Dieses Thema ist uns schon lange sehr wichtig. Demokratie funktioniert nur mit Öffentlichkeit, und aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe ein Live-Stream von den Ratssitzungen weiter zu verhindern. Schon vor vier Jahren haben wir das auf die Tagesordnung gebracht. Leider verzögern SPD, die Grünen und die CDU seitdem mit diversen Argumentationen und Tricks fortwährend eine Einführung des so genannten Rats-TV. Wir sind der Meinung: Wenn jetzt Änderungen der Geschäftsordnung vorgenommen werden sollen, dann soll diese seit Jahren überfällige Änderung auch endlich umgesetzt werden.

Wohlfahrtstraße: Umbaupläne vollständig umsetzen!

Rede von Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 1.12., Realisierungsbeschluss zum Umbau der Gebäude Wohlfahrtstraße 1, 3 und 5 auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir natürlich den Plan, die Sammelunterkunft an der Wohlfahrstraße endlich so umzubauen, dass dort abgeschlossene Wohnungen entstehen. Das ist seit vielen Jahren überfällig. Den Antrag der FDP/Stadtgestalter, das weiter zu verschieben, halten wir für völlig falsch.

Frau Mantesberg, Sie wollen verhindern, dass die viel zu dicht belegte Heim-Unterkunft zu Wohnungen mit etwas mehr Platz und Privatsphäre pro Person umgebaut wird. Und Sie begründen das damit, dass es aktuell nur wenige Menschen auf ihrer Flucht bis nach Bochum schaffen. Wir sagen, umgekehrt ist es doch richtig: Wenn eine Überbelegung nicht notwendig ist, hat die Stadt doch die Verantwortung, für menschenwürdigere Wohnverhältnisse zu sorgen. Daher haben wir kein Verständnis für ihren Antrag. So weit so gut. Aber wir haben trotzdem ein Problem mit den Plänen der Verwaltung. Nämlich damit, dass die Verwaltung offensichtlich in Wirklichkeit etwas anderes machen will als das, was sie uns hier zur Beschlussfassung vorgelegt hat.

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Hundert Jahre freier Sonntag – jetzt erst Recht!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.11 – Verkaufsoffene Sonntage in Bochum auf der Ratssitzung am 7. März 2019.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vor hundert Jahren wurde in Deutschland nicht nur das Frauenwahlrecht eingeführt, was zum Glück heute immer noch uneingeschränkt Bestand hat. Nein, auch der arbeitsfreie Sonntag steht in einer über hundertjährigen Tradition. Er ist das Ergebnis der Novemberrevolution 1918, wie auch der 8-Stunden-Tag und die Einführung von Betriebsräten.

Mit der Verordnung über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und den Apotheken vom 5. Februar 1919 führte die Reichsregierung das Verbot der Sonntagsarbeit im Handel ein. Einige Monate später wurde der arbeitsfreie Sonntag dann auch in der ersten demokratischen Verfassung in Deutschland geschützt. Seit 1919 steht der arbeitsfreie Sonntag in der Verfassung. Später – vor 70 Jahren – wurde die Regelung dann in das Grundgesetz übernommen. Und gerade dieses erkämpfte Recht soll heute – fast genau 100 Jahre nach der Einführung – nicht mehr (oder immer weniger) Bestand haben?

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Bochumer Schulen brauchen fair bezahlte Lehrer*innen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst – und wirbt bei Eltern und Schüler*innen um Verständnis für den angekündigten Warnstreik am Dienstag, den 26. Februar.

„Die tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer kämpfen zusammen mit den anderen Landesbeschäftigten für angemessene Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen – und damit auch für eine vernünftige Finanzierung unseres Bildungssystems“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. „Alle, denen gute Bedingungen an den Bochumer Schulen am Herzen liegen, sollten die Streikenden unterstützen.“

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Fridays for Future: Linksfraktion ruft Schulleitungen zu Solidarität auf

Anlässlich der fünften Fridays-for-Future-Demonstration in Bochum erklärt Benny Krutschinna, Mitglied im Schulausschuss des Bochumer Rats, die Unterstützung der Bochumer Linksfraktion für die aktiven Schüler*innen.

Er kritisiert außerdem den Brief des NRW-Schulministeriums, in dem die Schulen aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Schüler*innen zu ergreifen, die während der Schulzeit demonstrieren: „Dass die Landesregierung probiert, die Schulen gegen ihre eigenen Schüler*innen in Stellung zu bringen, wundert uns zwar nicht besonders. Getroffene Hunde bellen – die Schülerinnen und Schüler haben schließlich auch die ausbleibende Klimaschutzpolitik der Regierung Laschet kritisiert. Die Bochumer Schulen sollten sich nicht aber für die politische Agenda der schwarz-gelben Landesregierung einspannen lassen. Wir hoffen, dass die Lehrer*innen und die Schulleitungen in unserer Stadt Formen finden, um deutlich zu machen, dass sie das Engagement wertschätzen und unterstützen. Die Unterstützung von uns und einer breiten Öffentlichkeit ist den Aktiven jedenfalls sicher.“

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Chance für Bochumer Innenstadt!

Am Bochumer Hauptbahnhof soll ein innovativer gemeinwohlorientierter Wohnungsbau für Ein- und Zweipersonenhaushalte entstehen – das fordert die Bochumer Linksfraktion nach dem Scheitern des geplanten Luxus-Studierendenwohnheims „Basecamp“.

„Dass der Investor jetzt abgesprungen ist, ist eine Chance für unsere Innenstadt“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Wir haben das Projekt immer als absurd kritisiert. Bochum belegt bei der Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum einen Spitzenplatz im Ruhrgebiet. Luxus-Apartments mit einer Miete von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter hätten unserer Stadt da überhaupt nicht weiter geholfen. Jetzt hat die Stadt die Chance, die Fehlentscheidung zu korrigieren.“

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Wohlfahrtstraße: Hält die Stadt teilweise an Heimunterbringung fest?

Der Plan ist über sechs Jahre alt, jetzt wird er endlich umgesetzt – so schien es jedenfalls bisher: Abgeschlossene Wohnungen statt Heimunterbringung in der städtischen Unterkunft Wohlfahrtstraße. In den Beratungen über den Realisierungsbeschluss erlebte die Linksfraktion jedoch eine Überraschung: So bestätigte die Verwaltung auf Nachfragen unserer Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi im Integrationsrat, dass sie den zum Beschluss vorliegenden Umbauplan zu einem Drittel überhaupt nicht umsetzen will. Die Linksfraktion stellt einen Änderungsantrag, um die komplette Umsetzung sicherzustellen.

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Newsletter Januar/Februar 2019

Liebe Leser*innen,

am Donnerstag, den 31. Januar fand die erste Bochumer Ratssitzung in diesem Jahr statt. Dabei ging es einmal mehr um die kommunale Wohnungspolitik und außerdem um mögliche neue Gewerbeflächen in Bochum. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, und darüber, was in den Gremien in Bochum in diesem Jahr bereits sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. VBW: Rat beschließt hohe Rendite statt günstiger Miete
2. Auf wessen Kosten gehen die VBW-Millionengewinne?
3. Regionalplan Ruhr: Ja zu interkommunaler Planung, nein zu Flächenfraß
4. Baumschutz: Entscheidung über „Anwältin/Anwalt der Bäume“ vertagt
5. Graue Wölfe in Dahlhausen: Linksfraktion fordert Aufklärung
6. Vorschlag für Stimmung und Sicherheit im Ruhrstadion
7. Hallenfreibad Höntrop: Neubau zügig umsetzen!
8. Angefragt: Zwangsräumungen & Strom- und Gassperren

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