Kein Kahlschlag bei Bochumer Schwimmbädern: Standorte mit allen Hallen- und Freibädern erhalten

Die Bochumer Linksfraktion fordert einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt aller Hallen- und Freibäder in unserer Stadt. Über einen entsprechenden Änderungsantrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 11. November beraten. Nötig wird das, weil die SPD und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der die Schließung von Freibädern an einigen Standorten ermöglicht und für Langendreer sogar ankündigt.

„Der Frieden in der rot-grünen Koalition soll offensichtlich mit einem Kahlschlag bei den Freibädern und mit einem Schlupfloch für das endgültige Aus des Hallenfreibades in Höntrop teuer erkauft werden“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion stehen wir weiter ohne Wenn und Aber für den Erhalt aller Standorte mit allen Hallen- und Freibädern. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, endlich Klarheit bei der Zukunft der Bochumer Schwimmbäder zu schaffen und sich keine Hintertür für den weiteren Abbau von städtischer Infrastruktur offen zu lassen. Die Menschen wurden lange genug verunsichert.“

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Rot-grüne Rathauskoalition muss Bekenntnis zum Südpark in Höntrop endlich Taten folgen lassen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt, dass die Rathaus-Koalition nun doch angekündigt hat, alle Bäderstandorte in Bochum und damit auch das Südbad in Höntrop erhalten zu wollen. Unser Dringlichkeitsantrag „Südbad in Höntrop erhalten!“ zur Ratssitzung am 26. August sowie der Druck von Bürgerinnen und Bürgern zeigen damit Wirkung. Auf der August-Sitzung wollten die SPD und die Grünen den Antrag noch nicht beschließen, daher steht er erneut auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 11. November.

„SPD und Grüne haben mit ihrem Koalitionskrach über den längst beschlossenen Neubau des Schwimmbads in Höntrop die Menschen lange genug verunsichert“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Sie sollten ihrem neuerlichen Bekenntnis endlich Taten folgen lassen. Wir fordern SPD und Grüne auf, alles für den Neubau des Hallenfreibades Höntrop und den Erhalt aller Schwimmbadstandorte in Bochum zu tun. Dazu gehört auch, dass die Stadt die dafür notwendige Investitionen nicht erneut verschleppen darf. Der Komplett-Abriss in Höntrop, der die Anwohner-Klage gegen den Neubau erst möglich gemacht hat, ist dafür ein mahnendes Beispiel. Diese Klage darf die Stadt nicht dazu nutzen, jetzt doch noch den Standort abzuwickeln. Die Kaputtspar-Politik der letzten Jahrzehnte darf sich nicht wiederholen. Der Neubau in Höntrop und Sanierungen in den anderen Bädern dürfen zudem nicht für Preiserhöhungen genutzt werden. Schwimmen muss in Bochum für alle bezahlbar sein.“

Klima-Check muss Folgen haben

Was lange währt, wird endlich gut? Nicht immer! Zwar hat es der Klima-Check nun offiziell in eine Verwaltungsvorlage (Straßenplanung City Tor Süd) geschafft, das aber leider nur als Anlage. Dass aus dem Klima-Check zunächst keine Konsequenzen folgen sollten, bietet wenig Grund zur Freude. Unter den „klimarelevanten Auswirkungen“ des im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilisierung zur Abstimmung gestellten Antrages wird mit keiner Silbe darauf Bezug genommen. Was folgt aber nun konkret aus dem negativen Klima-Check? Ein folgenloses Aufblähen der Anlagen verbessert die Klimabilanz jedenfalls nicht. Immerhin hat die rot-grüne Rathauskoalition auf unseren Änderungsantrag hin einen Wegfall der geplanten, aber überflüssigen Parkplätze und stattdessen eine Begrünung ermöglicht. Das ist ein Erfolg und Grund zur Freude. Die Verwaltung konnte aber auf Nachfrage nicht beziffern, wie viel Fläche weiterhin versiegelt wird.

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Newsletter Oktober 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Völlig zu Recht haben unserer Meinung nach eine Reihe von Bochumer Initiativen die Ratssitzung am 7. Oktober genutzt, um von der politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung konkrete Schritte einzufordern. Das ist eines der Themen in diesem Newsletter. Außerdem geht es um den Widerstand gegen die mögliche Ansiedlung der Nato-Kommunikationszentrale NCIA, um steigende Gebühren für Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung, sowie um weitere drohende Schwimmbad-Schließungen in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. Für ein friedliches Bochum: Nato-Pläne durchkreuzen!
2. LINKE gegen Gebührenerhöhungen
3. Klimanotstand: Arroganter Koalitions-Auftritt gegenüber Bürger:innen
4. SPD und Grüne schieben 365-Euro-Ticket auf die lange Bank
5. Angst um Schwimmbäder: LINKE fordert Erhalt aller Standorte
6. Sozialausschuss diskutiert über Corona-Krise
7. Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstag

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Freiheit für Mahmut Günes: Mahnwache zum ersten Verhandlungstag

Wir freuen uns, dass am Montag, den 11. Oktober so viele unserem gemeinsamen Aufruf zur Mahnwache vor dem Bochumer Rathaus gefolgt sind. Für DIE LINKE hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier auf dem Rathausvorplatz gesprochen. Der Anlass ist allerdings ein sehr ernster.

Darum geht es: Für Dienstag, den 12. Oktober ist in der Türkei der erste Verhandlungstag gegen unseren Bochumer Mitbürger Mahmut Günes angesetzt. Er wird seit dem 31. Juli in der Türkei gefangen gehalten. Er wollte lediglich Familie und Freunde besuchen, doch bei der Einreise wurde er seiner Freiheit beraubt. Das Erdogan-Regime wirft ihm vor, regierungskritische Tweets von kurdischen Journalist:innen zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien und über Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung geteilt zu haben. Wir verurteilen den willkürlichen Übergriff auf Mahmut Günes aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung! Die willkürliche Verhaftung ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vollkommen unvereinbar. Sie steht in einer Reihe von Einschüchterungsversuchen, systematischen Verfolgungen und Verhaftungen auch zahlreicher deutscher Staatsbürger, mit denen die Regierung Erdogan gegen vermeintliche und tatsächliche Kritikerinnen und Kritiker vorgeht.

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365-Euro-Ticket auf die lange Bank geschoben: Kein schneller Neustart für Nahverkehr in Bochum

Die Linksfraktion im Bochumer Rat kritisiert, dass die Rathaus-Koalition die Förderung des Nahverkehrs auf die lange Bank schiebt. Mit einem Änderungsantrag im Mobilitätsausschuss haben die SPD und die Grünen vorerst verhindert, dass im kommenden Haushalt Geld für die Einführung eines günstigen Jahrestickets zu Kosten von einem Euro pro Tag eingeplant wird.

DIE LINKE hatte beantragt, dass die Stadt Bochum die notwendigen finanziellen Mittel für eine einjährige Pilot-Phase berücksichtigt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Antrag nun so abgeändert, dass die Einführung lediglich geprüft wird – und dass eine Gegenfinanzierung des Landes notwendig sei.

Wolfgang Möller, DIE LINKE

„Uns ist immerhin gelungen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen“, sagt Wolfgang Möller, Vertreter der Bochumer LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Wir werden weiter Druck machen. Die Einführung eines Tickets, das sich mehr Menschen leisten können, ist dringend notwendig. Expertinnen und Experten befürchten, dass der Corona-bedingte Rückgang bei der Nutzung von Bus und Bahn sonst ein dauerhafter Trend wird. Das wäre ein empfindlicher Rückschlag für die soziale und ökologische Verkehrswende.“

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Statt NATO-Standort: Bochum zu einer starken Stimme für Abrüstung und Frieden machen!

Zu den Berichten über Versuche, eine hochrangige Einrichtung des Militärbündnisses NATO in Bochum anzusiedeln, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat:

„Wenn die Berichte stimmen, dass das Referat des Oberbürgermeisters seit Monaten im Geheimen mit der Wirtschaftsentwicklung und dem NRW-Wirtschaftsministerium über eine große Militäransiedlung auf dem ehemaligen Opel-Gelände spricht, dann ist das verstörend. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch ist Mitglied des Städtebündnisses ‚Mayors for Peace‘. Die Mitglieder haben sich verpflichtet, sich für Abrüstung einzusetzen – und nicht, einen neuen bis zu 2.000 Personen starken Militärstandort in ihrer Stadt schaffen zu wollen.“

Scharf kritisiert Gültaze Aksevi auch die unkritische Haltung der Rathaus-Koalition. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bochumer Rat Sebastian Pewny hatte gegenüber dem Internetportal bo-alternativ.de erklärt: „Wie Sie wissen, bekennen sich Bündnis 90/Die Grünen uneingeschränkt zum internationalen Sicherheitsbündnis NATO. Diesem grünen Bekenntnis folgend befürworten wir grundsätzlich die Ansiedlung von NATO-Einrichtungen in Bochum.“

Dazu Gültaze Aksevi: „Statt sich dem Militär anzudienen, wie die Bochumer Grünen das tun, muss Bochum zusammen mit anderen Städten alle Aufrüstungspläne zurückweisen! Mit dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO sollen sich die deutschen Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren verdoppeln. Das ist Geld, das wir dringend zur Wiederherstellung des Sozialstaates, für die Sanierung von Schwimmbädern, Schulsanierungen und für gebührenfreie Kitas brauchen.“
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Newsletter August/September 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

am 26. August hat der Bochumer Rat getagt – zum ersten Mal nach der Sommerpause. Und es geht gleich in eine politisch kritische Phase. So wird in den kommenden Monaten über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr beraten. Hört sich dröge an, ist aber wichtig. Denn dadurch entscheidet sich, ob Bochum ausreichend in Bildung und Soziales sowie in die Bekämpfung von Sanierungsstau und Personalmangel investieren wird, oder ob sich problematische Entwicklungen weiter fortsetzen. Stadtkämmerin Eva Maria Hubbert hat auf dieser Sitzung ihren Haushaltsentwurf eingebracht, und von unserer Fraktion liegen bereits einige Vorschläge zur Nachbesserung auf dem Tisch. Außerdem geht es in diesem Newsletter um einen Teilerfolg im Kampf gegen Bodenprivatisierung, die Angst um den Schwimmbad-Standort Höntrop, und unsere Forderungen nach mehr Transparenz in der Bochumer Politik. Wir wünschen angenehme Lektüre!

Die Themen im Einzelnen:

1. Bezahlbarer Nahverkehr: Ausschuss soll über 365-Euro-Ticket beraten
2. Bezahlbares Wohnen: Teilerfolg, Beschluss aber nicht nachgeschärft
3. Erstmal keine weiteren kommunalen Steuerprüfer für Bochum
4. Dringlichkeitsantrag: Schwimmbad-Standort Höntrop erhalten!
5. Demokratie braucht Transparenz: Bezirks-Sitzungen ins Internet übertragen!
6. Gemeinsame Erklärung: Freiheit für Mahmut Günes!
7. Sturm im Wasserglas: Grüne kippen Grünflächen-Ankündigung
8. Schulsozialarbeit flächendeckend ausbauen!

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Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag: Südbad in Höntrop erhalten!

Wollen Mitglieder im Aufsichtsrat der Bochumer Holding für Versorgung und Verkehr in einer geheimen Kommando-Aktion Fakten schaffen und das Südbad in Wattenscheid-Höntrop dauerhaft stillegen? DIE LINKE sagt: Das darf das demokratische Bochum nicht zulassen! Aufgrund aktueller Recherchen der WAZ Bochum stellt die Linksfraktion im Bochumer Rat auf der heutigen Ratssitzung folgenden Dringlichkeitsantrag:

„Der Rat der Stadt Bochum spricht sich für den Erhalt des Schwimmbad-Standorts im Höntroper Südbad aus. Er fordert die Mitglieder des Aufsichtsrats der Holding für Versorgung und Verkehr (HVV), die Verantwortlichen der WasserWelten Bochum GmbH sowie die Verwaltung der Stadt Bochum auf, keine Beschlüsse zu treffen, die dem angekündigten Neubau im Wege stehen, oder die ihn unwahrscheinlicher machen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bochum im Aufsichtsrat der HVV werden angewiesen, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Insgesamt sollen die Planungen, der Bau und die Wiedereröffnung des Schwimmbads im Südpark Höntrop zeitnah umgesetzt werden.“

Begründung zur Dringlichkeit:

Am Mittwoch, den 25. August hat die WAZ Bochum berichtet, dass dem Schwimmbad im Höntroper Südpark nun doch das dauerhafte Aus drohe. Demnach gebe es Bestrebungen, auf der Aufsichtsrats-Sitzung der HVV am 27. August zu beschließen, dass die Pläne für den angekündigten Neubau aufgegeben werden sollen. Ob der Pressebericht den Tatsachen entspricht, können wir an dieser Stelle nicht verifizieren. Er hat jedoch massive Unruhe im betroffenen Stadtteil ausgelöst. Daher ist es wichtig, dass der Bochumer Rat noch vor der Sitzung des HVV-Aufsichtsrats mit Beschluss dieses Dringlichkeitsantrags deutlich macht, dass er zu den politischen Zusagen und Versprechen steht und keine Beschlüsse akzeptieren wird, die zu einer Aufgabe des Schwimmbad-Standorts im Südpark führen.

Gültaze Aksevi / Horst Hohmeier
Fraktionsvorsitzende

Bus und Bahn in Bochum bezahlbar machen: LINKE beantragt 365-Euro-Jahresticket

In der Corona-Krise sind die Fahrgastzahlen bei der Bogestra eingebrochen. Expertinnen und Experten befürchten, dass der bundesweit feststellbare Rückgang in der Nutzung von Bus und Bahn längerfristig anhalten könnte. Um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und zugänglicher für alle zu machen, bringt die Bochumer Linksfraktion am Donnerstag, den 26. August einen Antrag in den Rat ein: Die Stadt Bochum soll zeitnah ein günstiges Jahresticket zu Kosten von einem Euro pro Tag einführen.

„Im Vergleich mit vielen anderen Großstadt-Regionen sind Tickets für Bus und Bahn bei uns besonders teuer“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN. „Die hohen Preise stellen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein großes Problem dar. Wer für Mobilität für alle absichern und den Klimaschutz ernst nehmen will, muss endlich Bus und Bahn bezahlbar machen.“weiterlesen