Linksfraktion Bochum

Linksfraktion reicht Beschwerde bei Kommunalaufsicht ein

Zur Bochumer Stadtmarketing-Kampagne „Wo das WIR noch zählt“ und den millionenschweren Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie hat die Bochumer Linksfraktion eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht.

„In den Vorgängen sehen wir eine höchst problematische Aushebelung der kommunalen Demokratie“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier. Die Bezirksregierung Arnsberg wird nun überprüfen, ob Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Oberbürgermeister-Kandidat Christian Haardt (CDU) ihre Kompetenzen überschritten haben, als sie Anfang Mai eine „Dringlichkeitsentscheidung“ unterschrieben haben. Mit ihren Unterschriften haben sie unter Umgehung der demokratischen Gremien 1,1 Millionen Euro für eine Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketingkampagne freigegeben. Die städtischen Mittel werden unter anderem für eine umfangreiche Plakat-Kampagne mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch genutzt, der in drei Monaten gerne wiedergewählt werden will.

Flüchtlinge, Soziales, Wohnen

Corona & Notunterkünfte: Die Stadt muss handeln!

Zusammen mit vielen Bochumer Vereinen, Initiativen und Organisationen unterstützt DIE LINKE. im Rat einen offenen Brief an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta Anger. Darin drücken wir unsere große Sorge um die Situation in den Bochumer Not- und Sammelunterkünften für Wohnungslose und Geflüchtete aus. Wir fordern von der Stadt konkrete Maßnahmen, um die untergebrachten Menschen besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

„Aus unserer eigenen Arbeit kennen wir die schwierigen und beengten Lebensverhältnisse in den Bochumer Unterkünften genau“, schreiben die 14 Vereine, Netzwerke und Initiativen. Unter ihnen sind der bodo e.V., der Kinder- und Jugendring, die Medizinische Flüchtlingshilfe, die IFAK und PLANB. Unterzeichnet ist der Brief außerdem vom Initiativkreis Flüchtlingsarbeit, in dem sich mehr als 40 Bochumer Organisationen zusammengeschlossen haben. „Unser Eindruck ist, dass bisher nicht genug getan wird, um die untergebrachten Menschen angemessen vor Ansteckung zu schützen und eine Verbreitung des Coronavirus in den Unterkünften zu verhindern“, heißt es in dem offenen Brief weiter.

Schule

Mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt beginnen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert die Stadt Bochum auf, mit der Planung für eine neue Gesamtschule in Wattenscheid jetzt zu beginnen.

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. Dass die SPD Presseberichten zufolge erst aktiv werden will, wenn „sich die aktuellen Anmeldezahlen weiter stabilisieren“, hält er für einen schlechten Witz. „Seit mehr als einem Jahrzehnt werden in Bochum jedes Jahr eine hohe Anzahl von Gesamtschul-Anmeldungen abgewiesen. Wenn es eine Konstante in der Bochumer Schulpolitik gibt, dann ist es der Mangel an Gesamtschulplätzen.“ Zuletzt musste die Stadt mitteilen, dass für das kommende Schuljahr erneut 148 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden.

Haushalt, Soziales, Transparenz

Einseitiger Zehn-Punkte-Plan: Marketing statt sozialer Perspektive

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei trifft.

„Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative. „Zum Handel und zur Gastronomie gehören auch die Interessen der Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende öffentliche Beratung der Pläne.

„Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier. „Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert. Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in Kraft gesetzt. So hat Herr Eiskirch verhindert, dass die Vorschläge von allen Betroffenen diskutiert und die Pläne gegebenenfalls noch verändert werden konnten. Mehr demokratische Kontrolle und die Einbeziehung von mehr Interessensgruppen wären dringend nötig gewesen – dann wäre das Maßnahmenpaket vielleicht nicht so einseitig ausgefallen.“

In eigener Sache

Für demokratische und transparente Sitzungen der Bezirksvertretungen in der Krise!

Gemeinsame Erklärung der LINKEN Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter in Bochum

Wir haben viel Verständnis dafür, dass manche der üblichen Tagungsräumlichkeiten der Bochumer Bezirksvertretungen zu klein sind, um dort unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln reguläre Bezirksvertretungs-Sitzungen abzuhalten. Gleichzeitig haben wir große Bedenken in Bezug auf die Praxis, dass auch in der aktuellen Krise nicht dringliche Beschlüsse in massiv verkleinerten Gremien getroffen werden.

Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen der gewählten Gremienmitglieder. Das sollte sich auch in den Debatten in den Bezirksvertretungen widerspiegeln. Wenn Gremien nur in Notbesetzung tagen, aber trotzdem zusätzlich zu den in der Krise dringlichen Beschlüssen das reguläre Programm durchgezogen wird, dann leiden darunter die demokratische Kontrolle und konstruktive Auseinandersetzung über wichtige Sachfragen.

Newsletter

Newsletter Mai 2020

**Liebe Leser*innen,**

die Weigerung der Rathaus-Koalition und der Verwaltung, angesichts der Corona-Krise andere nicht dringliche Entscheidungen zu vertagen, stellt die demokratische Öffentlichkeit in Bochum vor besondere Herausforderungen. Weil die Beschlüsse zur Krise dazu kommen, gibt es aktuell deutlich mehr folgenschwere Entscheidungen bei deutlich weniger öffentlicher Debatte und weniger Beteiligung der Stadtbevölkerung. Die Ausschüsse des Rates tagen in Notbesetzung. Über Mitteilungen der Verwaltung wird auf den Sitzungen nicht mehr diskutiert. Auch bei der Ratssitzung blieb fast jedes zweite gewählte Ratsmitglied zuhause. Und trotzdem werden umstrittene Entscheidungen weiter durchgedrückt. Die besondere Situation zeigt sich auch in diesem Newsletter: Normalerweise bemühen wir uns, hier von den acht bis zehn wichtigsten Themen des Monats zu berichten. Bei den gleichen Auswahl-Kritierien wie sonst kommen wir dieses Mal jedoch auf 19 Themen. Trotzdem haben wir uns entschieden, den Bericht über die ungewöhnliche Ratssitzung am 30. April und zu unseren sonstigen Aktivitäten nicht weiter zusammen zu kürzen. Wir laden herzlich dazu ein, diese „Zumutung“ anzunehmen und diesen Newsletter dennoch durchzulesen. Denn wir sind der Überzeugung, dass Informationen, Öffentlichkeit und kritische Einschätzungen gerade jetzt besonders wichtig sind.

Die Themen im Einzelnen:

1. „Demokratisch bleiben“: Proteste und Position der Linksfraktion
2. Arbeitgeber-nahe Resolution für das Hotel- und Gaststättengewerbe
3. Solidarisch durch die Krise: Zusätzliche Maßnahmen dringend nötig!
4. Kurzarbeit: Übergroße Koalition für Ungleichbehandlung
5. Trotz Corona: Rathaus-Koalition verlangt Millionen-Rendite von VBW
6. Träger der Jugend- und Sozialarbeit besser schützen!
7. Teilerfolg: Bochumer Kulturschirm kommt
8. Umstrittene Bebauungspläne: Keine ernsthafte Diskussion
9. Rat beschließt Subventionen für Mieterhöhungs-Projekte
10. Haus des Wissens: Für eine kommunale Markthalle!
11. Schulöffnungen: Verwaltung antwortet unzureichend
12. Ämter-Rochade im Fraktionsvorstand
13. Unterstützung für „Bochum hilft“
14. Radverkehr 1: Linksfraktion relativiert städtische Berechnung
15. Radverkehr 2: Keine Corona-Radwege, kein zusätzliches Personal
16. Corona-Soforthilfe kann zur Falle werden
17. Abschiebungen aus Bochum
18. Video zum 1. Mai
19. In eigener Sache: Telefonsprechstunden der Linksfraktion

Soziales

Rede: Träger der Jugend- und Sozialarbeit besser schützen!

Rede von Gültaze Aksevi zum „Beschluss über die Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes“ (1.31) auf der Ratssitzung am 30.04.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion haben wir seit Beginn der Corona-Krise Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Träger gefordert, und wir werden der Vorlage auch zustimmen. Gleichzeitig wissen wir aber: Im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit ist es zumeist überhaupt nicht so, dass die aktuelle Schließung von Einrichtungen dazu führt, dass die Träger aktuell keine Leistung erbringen.

Häufig ist genau das Gegenteil der Fall: Die Verbände kümmern sich weiter um ihre Zielgruppen. Sie haben in der aktuellen Situation sogar Mehrarbeit. Wenn, dann müsste es für sie mehr Geld geben und nicht weniger! Daher sollte die Aussetzung der Zahlungen durch die Stadt, die diesen Beschluss erst nötig macht, um das wieder auszugleichen, wirklich die absolute Ausnahme bleiben!

Denn über eins müssen wir uns klaren sein: Auch eine Kürzung der Mittel um 25 Prozent würde die Träger in ernsthafte Probleme bringen. Und das kann niemand von uns wollen. Deswegen beantrage ich im Namen der Linksfraktion hiermit auch eine Ergänzung der Beschlussvorlage. Ich beantrage, dass folgender Satz ergänzt wird:

„Die Bewertung, ob ein sozialer Dienstleister seine Aufgaben aktuell nicht wahrnehmen kann, trifft der zuständige Fachausschuss.“

Mit dieser Ergänzung können wir eine verantwortungsvolle Diskussion ermöglichen und die Träger bestmöglich absichern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Soziales

Rede: Maßnahmen zur Corona-Krise nicht ausreichend

Rede von Benny Krutschinna zu den „haushalterischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (1.32) auf der Ratssitzung am 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich möchte gerne die Position unserer Fraktion zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Krise darstellen. Für uns sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Dass die Stadt für die Schließzeit von Schulen und Kitas auf die Elternbeiträge verzichtet, ist natürlich richtig, aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Wir kritisieren, dass die Honorarkräfte bei der VHS und beim Familienpädagogischen Zentrum lediglich ein halbes Monatshonorar als Ausfallzahlung bekommen sollen. Das lindert die Not nur wenig. Die Stadt Bochum sollte für ihre prekär Beschäftigten die gleiche Verantwortung übernehmen wie für ihre festangestellten Mitarbeiter*innen.

Stadtplanung

Rede: Für eine kommunale Markthalle!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi zum „Betriebskonzept für die Markthalle im Haus des Wissens“ (1.23) auf der Ratssitzung am 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute dem vorgeschlagenen Betriebskonzept für eine Markthalle im Telekom-Block so nicht zustimmen. Leider haben Sie unseren Antrag abgelehnt, dieses während der Corona-Krise nicht dringliche Thema zu verschieben – obwohl der Beschluss erst in einigen Jahren tatsächlich Auswirkungen zeigen wird. Bei dem Vorschlag, den Sie hier vorlegen, sehen wir einige Probleme, die durch eine Anpassung des Konzeptes zu lösen wären. Ein Kern dabei ist der Ansatz, dass die Stadt Bochum ihre Markthalle nicht selbst betreiben soll, obwohl sie sich mitten in einem wichtigen städtischen Gebäude befindet. Outsourcing ist grundsätzlich ein Problem, aber in diesem Fall würden wir uns damit ein paar besondere Konflikte ins Haus holen:

Wohnen

Rede: Keine Fördermittel für Mieterhöhungen!

Rede von Benny Krutschinna auf der Ratssitzung am 30.04.2020 zu den Änderungsanträgen der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm (1.17) und zum Kommunalen Modernisierungsprogramm (1.18).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich möchte gerne kurz die Änderungsanträge der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm und zum kommunalen Modernisierungsprogramm gemeinsam begründen. Denn in beiden Fällen handelt es sich um einen ähnlichen Sachverhalt – weil Maßnahmen zu passivem Lärmschutz an Mietshäusern häufig Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB darstellen können. Damit können Vermieterinnen und Vermieter die Miete um bis zu 8 Prozent der von ihnen selbst bezahlten Modernisierungskosten erhöhen – und zwar nicht nur, bis sie das von ihnen investierte Geld wieder drin haben, sondern dauerhaft.