Newsletter November 2019

Liebe Leser*innen,

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. Dagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im Herbst 2019. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Freibad Werne: Verkleinerte Wiedereröffnung
2. Haushaltsberatungen: Rat beschließt Gebührenerhöhungen
3. Personalentwicklung: Linksfraktion fragt Zahlen an
4. Innenstadtumbau: ISEK-Beschluss reicht nicht
5. Soziale Spaltung: Ortsteile nicht weiter abhängen!
6. Weitere Anfragen zur sozialen Lage
7. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins
8. Radverkehr: Für eine bessere Lösung am Steinring
9. Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung
10. SPD-Filz: Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?
11. Lokale Friedenspolitik: Proteste gegen türkischen Angriffskrieg

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Innenstadtumbau: Für eine demokratische und soziale Stadtentwicklung!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.18. „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Innenstadt Bochum“, Ratssitzung am 07.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja jetzt eine komische Situation: Wir beraten jetzt hier über ein Innenstadt-Entwicklungskonzept, das die Verwaltung bereits beim Land NRW eingereicht hat. Ganz offensichtlich soll diese nachgeschobene Beratung also einfach eine Abnick-Veranstaltung werden.

Ganz so einfach können wir es Ihnen aber nicht machen. Als Linksfraktion haben wir uns ja intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt. Und ja: Wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge und Forderungen den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens diskutiert wird, das ist ein Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen. Trotzdem müssen wir als LINKE feststellen: Diese Änderungen alleine reichen nicht aus, um das Innenstadt-Entwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

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Freibad Werne: Für eine Planung im Interesse der Nutzer*innen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu TOP 1.10 (Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der WasserWelten Bochum GmbH
hier: Investition Freibad Werne) , Ratssitzung am 7.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

heute sollen wir dem ersten Schritt zum Umbau des Freibades Werne zustimmen, damit es möglichst im Sommer 2021 wiedereröffnet werden kann. Das finden wir zunächst gut, heisst es doch in der Verwaltungsvorlage auch, dass es Freibad und Familienbad bleiben soll. Heute beschließen wir konkret nur, dass die alten Bestandsgebäude abgerissen sowie die Grundlagen ermittelt werden sollen, auf denen dann die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen der Gebäude und der Technik erfolgen soll, wie es in der Vorlage heisst.

So weit, so gut. Dem wäre ja auch zuzustimmmen, wenn – ja wenn – da nicht die Fallstricke in der Begründung wären, die dann oft genug bei der weiteren Planung zugrunde gelegt werden. Und dann einige Kröten im Schwimmbad, die weder wir noch viele bisherige Nutzerinnen und Nutzer des Freibades schlucken wollen. Es ist ja auch ein entsprechender offener Brief der Freibadfreund*innen an die WaserWelten gegangen.

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Radverkehr: Für eine bessere Lösung am Steinring

Manche Auseinandersetzungen brauchen einen langen Atem: Die Bochumer Linksfraktion setzt sich weiter für eine vernünftige Radweg-Führung auf dem Steinring zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße ein – mit einem neuen Änderungsantrag.

Im September hatte Sabine Lehmann, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, die Planungen der Verwaltung für die Neugestaltung des Steinrings als gefährlich kritisiert und einen umfassenden Änderungsantrag eingereicht. Anschließend meldeten die SPD und die Grünen Beratungsbedarf an, so dass es im September zu keiner Beschlussfassung kam.

Sabine Lehmann

Kern der Auseinandersetzung: Die Linksfraktion will die Fehlplanung verhindern, dass der Radverkehr ohne Überleitung vom rechten Fahrbahnrand plötzlich in der Fahrbahnmitte weiter fahren soll. „Das ist ein unnötiges Unfallrisiko“, erklärt Sabine Lehmann. „Bei roter Ampel müssten sich Fahrräder außerdem durch Autos hindurch schlängeln, die auf der rechten Spur stehen. Wir haben daher beantragt, dass der Radweg mit rotem Asphalt markiert und schon vor Beginn der Rechtsabbiegespur in einer ununterbrochenen Linie auf den Geradeaus-Radweg geführt wird. Sollte das nicht möglich sein, muss die separate Linksabbiegespur entfallen. Dann würden sich erst auf der Kreuzung selbst die Wege trennen.“

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Gegen die soziale Spaltung: Ortsteile wie Wattenscheid Mitte nicht weiter abhängen!

Die Bochumer Linksfraktion fordert zusätzliche Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit und gegen die zunehmende soziale Spaltung in unserer Stadt. Der von der Stadt veröffentlichte Bericht „Bochumer Ortsteile kompakt“ weist auf neue Trends und langfristige Fehlentwicklungen hin.

Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Linksfraktion

„Von gleichen Lebensbedingungen kann in Bochum keine Rede sein – die Schere geht weiter auseinander“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Vor sechs Jahren waren in Wattenscheid Mitte bereits 22,3 Prozent der Menschen auf ALGII und Sozialgeld angewiesen, heute sind es 28,8 Prozent. Das ist eine massive Steigerung.“ Zum Vergleich: Im Ortsteil Stiepel sind nur 2,4 Prozent von Sozialleistungen abhängig.

Auch die Kinderarmut hat in Wattenscheid Mitte massiv zugenommen: Aktuell müssen dort 41 Prozent der Haushalte mit Kindern von Hartz IV leben, 2012 waren es noch 31 Prozent.

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Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?

Es gibt Namen, mit denen will die aktuelle Führungsebene der Bochumer SPD nicht mehr so gerne in Verbindung gebracht werden. Als Thomas Eiskirch im Jahr 2015 zum Oberbürgermeister gewählt wurde, schrieb die WAZ, er stehe „für einen neuen Ton“, der sich von dem „Bochumer Filz“ etwa des „Machtmenschen Heinz Hossiep“ stark abgrenze. Die Bochumer Klüngelstrukturen um den damaligen SPD-Fraktionschef und VBW-Geschäftsführer Hossiep hatten in den 1980er und 1990er Jahren bundesweit Schlagzeilen gemacht und auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst.

Um so überraschter waren wir, als wir nun im Geschäftsbericht der VBW lesen mussten, dass der fröhliche Rentner Heinz Hossiep weiter für die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW aktiv ist – und zwar im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Wohnungsgesellschaft WSG, an der die Bochumer VBW Anteile von 40 Prozent hält.

In einer Anfrage wollten wir daher wissen, in welcher Funktion Hossiep noch immer bei der VBW arbeitet, so dass er die Gesellschaft in einem Düsseldorfer Aufsichtsrat vertreten könne. Einige Ratsmitglieder der SPD-Grünen-Koalition vermuteten, dass es sich bei Hossieps Nennung im VBW-Geschäftsbericht um einen Fehler handeln müsse. Dagegen bestätigte die Stadtverwaltung in ihrer Antwort die Angaben: Die VBW hat Hossiep in den Aufsichtsrat entsandt, obwohl er sonst eigentlich nicht mehr für sie tätig sei. Die Antwort im Wortlaut.

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Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die von CDU und Grünen gemeinsam im VRR-Verwaltungsrat beschlossenen Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr.

Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN.

„Dieses doppelte Spiel finde ich bedauerlich“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Auf der vergangenen Ratssitzung in Bochum haben sich die Grünen noch für den Beschluss gefeiert, an einem einzigen Tag im Dezember Bus und Bahn bei der Bogestra kostenlos anzubieten. Was nützt so eine Werbeaktion, wenn fast zeitgleich Preiserhöhungen für alle anderen Tage beschlossen werden? Das ist dann kein Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende, sondern Augenwischerei.“

Besonders kritisiert Aksevi, dass sich selbst das Sozialticket weiter verteuern soll, statt den Preis auf ein sozialverträgliches Niveau zu senken. „Innerhalb von sechs Jahren hat sich der Preis für das Ticket von 29,90 Euro auf nun 39,35 Euro erhöht. Diese Politik grenzt insbesondere die aus, die bereits stark unter Hartz-IV und Co. leiden.“ Auch die Preise praktisch aller anderen Abos sowie des Vierer-Tickets sollen zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

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Newsletter September 2019

Liebe Leser*innen,

es bewegt sich was in Bochum! Am vergangenen Freitag haben sich in unserer Stadt mehr als 10.000 Menschen an den Aktionen zum Globalen Klimastreik beteiligt, und am Wochenende waren Hunderte bei der Fahrraddemo und beim Parking-Day für einen echten Wandel der Bochumer Verkehrspolitik auf der Straße. Im Rathaus können wir durchaus spüren, dass dieser Druck die Regierenden von SPD und Grünen nicht völlig unbeeindruckt lässt – dass aber Mehrheiten für einen tiefgreifenden Politikwechsel leider immer noch fehlen. Aber wir lassen uns nicht entmutigen: In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 19. September, vom Auftakt der Beratungen über den städtischen Haushalt 2020/21 – und natürlich von unseren konkreten Initiativen und Anträgen im Rat und in den Ausschüssen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Trotz Klimanotstand: RWE-Ausstieg bleibt unvollständig
2. Gebührenfreies Sparkassen-Konto: Mehrheit drückt sich
3. Drei LINKE Initiativen für den Radverkehr
4. Innenstadtumbau: Kein zivilgesellschaftliches Planungsbüro
5. LINKE fordert mehr Unterstützung für freie Kultur
6. Freibad Werne auch nächste Saison geschlossen?

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Gegen Mieterhöhungen: Innenstadtentwicklung sozial gestalten!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zum „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt Bochum“, TOP 3.7. im Ausschuss für Strukturentwicklung, 20.09.2019 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat
Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat

als Linksfraktion haben wir uns intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt, und wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens schon mal diskutiert wird, ist ein erster Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen!

Leider reichen die bisherigen Änderungen nicht aus, um das Innenstadtentwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Bei einigen geplanten Maßnahmen besteht sogar die Gefahr, dass sie soziale Probleme weiter verschärfen, wenn nicht soziale Schutzklauseln implementiert werden.

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Morgen: Klimastreik! Heute: Dem Klimakiller RWE die Kohle entziehen!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zum Antrag der Linksfraktion „RWE-Aktien beim LWL“ , TOP 2.7 auf der Ratssitzung am 19.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

endlich hat die Stadt Bochum gemacht, was wir als LINKE seit vielen Jahren immer wieder eingefordert und beantragt haben: Nämlich damit aufgehört, einem der größten Energiewende-Bremsklötze, dem Kohle- und Atomkonzern RWE, durch das Halten eines großen Aktienpakets Kapital für seine zerstörerische Politik zur Verfügung zu stellen.

Das war ‘ne lange Hängepartie, die hier in Bochum insbesondere die SPD und die Grünen zu verantworten haben. Immer wieder haben wir als Linksfraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat letztendlich einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat. Vielen Dank dafür! Jetzt geht es uns um Folgendes: So ganz raus aus dem unökologischen und unsozialen RWE-Schlamassel ist Bochum nämlich immer noch nicht. Denn mittelbar ist unsere Stadt über den Landschaftsverband Westfalen Lippe immer noch an einigen Millionen RWE-Aktien beteiligt.

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