Linksfraktion Bochum

Bochum ohne Konzept gegen Überstundenberg

Der Überstundenberg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bochum nimmt immer dramatischere Ausmaße an – darauf weist DIE LINKE im Bochumer Rat hin. Eine Anfrage der Fraktion hat ergeben: Zum Ende des vergangenen Jahres standen insgesamt gut 225.000 Stunden geleisteter Mehrarbeit auf den Zeitkonten der Beschäftigten. Damit hat sich die Zahl innerhalb von vier Jahren um mehr als 24 Prozent erhöht (2016: 181.036 Stunden).

Auch weitere Kennzahlen aus der Antwort der Verwaltung machen deutlich, dass die Stadt Bochum immer krasser auf Pump bei ihren Beschäftigten lebt: Der Anteil des zum Jahresende nicht genommenen Urlaubs hat sich im gleichen Zeitraum von 13,98 Prozent auf 17,67 Prozent erhöht, der Krankenstand ist mit 9,55 Prozent anhaltend hoch. „Diese Zahlen bestätigen einmal mehr unsere Kritik an der städtischen Personalpolitik, die den Druck auf die Beschäftigten immer weiter erhöht“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Als Linksfraktion sagen wir: Bochum braucht dringend einen Personalaufbauplan für die städtische Verwaltung, um endlich die stark negativen Folgen der vor allem seit dem Jahr 2011 durchgesetzten Personalkürzungspolitik zu bekämpfen.“

Newsletter

Newsletter Mai/Juni 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

Am Donnerstag, den 27. Mai hat der Bochumer Rat getagt. In diesem Newsletter bereiten wir die Entscheidungen der Sitzung nach: Es geht um vergebene Chancen für eine neue städtische Bodenpolitik, um die schlechte Finanzierung der Kindertagespflege – und darum, wie die Rathaus-Mehrheit zugunsten einer Industrie-Ansiedlung im Bochumer Norden ein Mischgebiet für Gewerbe und Wohnen verhindert. Aus dem Ausschuss für Mobilität gibt es Licht und Schatten vermelden, während neue Zahlen zum Personalmangel und zur Überlastung der städtischen Beschäftigten nur mit einem Wort bezeichnet werden können: dramatisch. Außerdem informieren wir über die aktuelle Situation in Sachen Hartz-IV-Sanktionen, Corona-Hilfen für die freie Kultur und besonders betroffene Stadtteile, und unsere Vorschläge angesichts der schlechten Bochumer Bilanz beim öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Die Themen im Einzelnen:

1. Erbbaurecht statt Privatisierung: Keine Mehrheit für Erweiterung des Grundstückfonds
2. Kindertagespflege: Rathaus-Koalition will an Honorardumping festhalten
3. Ecosoil-Streit: Linksfraktion unterstützt Bezirksvertretung
4. Privatisierung von VBW-Wohnungen durch Mietkauf? Nein danke!
5. Immer krasser: Rathaus-Koalition ohne Konzept gegen Überstundenberg
6. Trotz Corona: Weiter Hartz-IV-Sanktionen in Bochum
7. Vergaben in der Corona-Krise: Erstmal keine weiteren Prüfungen
8. Corona & freie Kultur: Stadt rechtfertigt Ungleichbehandlung
9. Für Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität: LINKE beantragt Fahrradring
10. Endlich: Straßenbahn-Schienen sicherer für den Radverkehr machen!
11. E-Mail-Affäre im Bochumer Schulamt: Linksfraktion verlangt Aufklärung
12. Jetzt an den Sommer denken: „Hitzekonzept“ für Wohnungslose!
13. Corona und Armut: Konzept für besonders betroffene Stadtteile
14. Sozialer Wohnungsbau: LINKE fordert Konsequenzen
15. In eigener Sache: Linksfraktion zieht um

Wohnen

Rede: Sondervermögen Grundstücksentwicklung für Erbbaurecht öffnen!

Redebeitrag von Mehriban Özdogan zum Antrag der Linksfraktion „Sondervermögen Grundstücksentwicklung für Erbbaurecht öffnen“ (TOP 2.12), Ratssitzung am 28. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben ja heute schon über den schmalen Wirtschaftsplan des
„Sondervermögens Grundstückentwicklung“ abgestimmt. Mit dem Gründungsbeschluss vor zwei Jahren wurden hehre Ziele verbunden: Es soll dazu dienen, städtebauliche Entwicklungen zu unterstützen, Fehlentwicklungen zu beseitigen, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und die Wohnqualität in unserer Stadt zu verbessern.

Das sind ganz schön große Ziele angesichts dessen, was aktuell im Rahmen des Sondervermögens überhaupt möglich ist. Die Satzung beschränkt die Geschäftstätigkeit bisher nämlich darauf, Gewerbeflächen und Gebäude zu kaufen, um diese anschließend entweder entwickelt oder im gleichen Zustand wieder zu verkaufen. Damit ist die Steuerungswirkung sehr begrenzt. Wir wollen hier mehr möglich machen. Als Linksfraktion sagen wir: Neben der Reprivatisierung von Grundstücken sollte auch die Vergabe nach dem Erbbaurecht möglich sein.

Wohnen

Gemeinwohlorientiertes Wohnen statt Mietkauf-Privatisierung

Rede von Mehriban Özdogan zu TOP 2.4. („Mehr Eigentümer*innen selbstgenutzter Wohnimmobilien durch kommunal organisierten Mietkauf“) auf der Ratssitzung am 27. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
liebe Kollegen der Partei/Stadtgestalter,

als Linksfraktion haben wir diesen Antrag schon im Ausschuss abgelehnt, und werden das heute wieder tun. Sie schlagen hier vor, dass die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW einmal gekaufte Wohnungen wieder privatisieren soll. Die Begründung der Partei/Stadtgestalter dafür ist reichlich schief und kurzsichtig. Ich will das nur kurz an drei Punkten klar machen.

Erstens: Es ist die Rede von „selbstgenutzten Wohnungen“. Wer bei der Stadtentwicklung allerdings nicht nur bis übermorgen denkt, dem ist klar: Wer kommunales Eigentum in private Hände verkauft, gibt damit jede Steuerungswirkung auf. Eigentum kann vererbt und weiterverkauft werden. Wer die Privatisierung fordert, riskiert mindestens mittelfristig, dass die Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt landen und Preise steigen.

Zweitens: Sie kritisieren, dass es Mieterinnen und Mieter hohe Profite von Wohnungsunternehmen finanzieren, und dass Wohnen dadurch unnötig teuer ist. Ja, richtig. Aber als LINKE sagen wir, die naheliegende Lösung ist doch, was wir hier immer wieder beantragen: Die millionenschweren Gewinnausschüttungen der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft zu beschränken, und die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen umzubauen – mit niedrigeren, kostendeckenden Mieten. Stattdessen von der städtischen Wohnungsgesellschaft erworbene Wohnungen verkaufen, das lehnen wir ab.

Arbeit, Jugend, Soziales

Rede: Honorar-Dumping in der Kindertagspflege beenden!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier zu TOP 1.11 (Kindertagespflegesatzung) auf der Ratssitzung am 27. Mai 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf der letzten Ratssitzung im vergangenen Jahr haben wir bereits schon einmal über die Kindertagespflege in Bochum beraten. Da haben Sie gegen die Stimmen unserer Linksfraktion die Richtlinie mit den Geldleistungen an die Tagesmütter und -väter verabschiedet. Wir haben dagegen gestimmt, weil sich aus unseren Berechnungen ergeben hat: Das, was die Stadt Bochum den Tageseltern für ihre wichtige Kinderbetreuungs-Arbeitszeit bezahlt, ist in vielen Fällen weniger, als die Betroffenen in einem Mindestlohn-Job verdienen würden.

Aus der SPD-Fraktion kam damals eine empörte Widerrede. Um der Sache auf den Grund zu gehen, haben wir im Ausschuss eine erneute Anfrage dazu gestellt. Das Ergebnis ist eindeutig. Berechnet man die notwendigen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung sowie zur gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation ein, dann wird klar: Um nicht unter Mindestlohn-Niveau zu landen, müssen mindestens vier Kinder betreut werden. Und auf unsere Anfrage teilt die Verwaltung mit: Das war zum Stichtag am 31. Dezember 2020 bei 227 Bochumer Tagesmüttern und -vätern nicht der Fall. Mit anderen Worten: Wären sie mit einem Arbeitsvertrag angestellt, und nicht in Form einer prekären Selbständigkeit beschäftigt, dann wäre diese Bezahlung schlichtweg illegal.

Antrag, Wohnen

Linksfraktion beantragt mehr Möglichkeiten für Grundstücksfonds

Vor zwei Jahren hat die Stadt Bochum ein „Sondervermögen Grundstücksentwicklung“ gebildet, um den Aufkauf und die Entwicklung ungenutzter Flächen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert, dem städtischen Fonds mehr Möglichkeiten zu eröffnen: Statt Grundstücke nach dem Ankauf wieder verkaufen zu müssen, will sie der Stadt ermöglichen, die Grundstücke zu behalten und nach dem Erbbaurecht zu vergeben. Über den Antrag der LINKEN wird der Rat auf seiner Sitzung am 27. Mai beraten.

„Stark steigende Bodenpreise sind ein ernsthaftes Problem, wenn es um den Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN. „Seit Jahren fordern wir eine aktivere städtische Bodenpolitik. Aktuell wird der Grundstücksfonds durch die Verpflichtung zum Wiederverkauf unnötig eingeschränkt. Werden Grundstücke nicht wieder privatisiert, sondern nach dem Erbbaurecht vergeben, kann sich die Stadt langfristige Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Bodenspekulation, exorbitant steigende Mieten und der Abfluss leistungsloser Gewinne zum Beispiel an internationale Investoren können besser verhindert werden. Erträge durch den Erbbauzins können zurück in das Sondervermögen fließen, während gleichzeitig das Grundvermögen der Stadt gestärkt wird.“

Anfrage, Jugend, Soziales

Honorar-Dumping abschaffen!

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 27. Mai will die Rathaus-Mehrheit eine neue Kindertagespflegesatzung verabschieden. Die Linksfraktion fordert angesichts dessen eine bessere Bezahlung von Tagesmüttern und -vätern.

„Eine Anfrage unserer Fraktion hat bestätigt, dass mehr als 200 selbständig tätige Tageseltern von der Stadt schlechter bezahlt werden als in einem Mindestlohn-Job“, sagt Mehtap Yildirim, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat. „Sie landen damit bei einem Einkommen, das bei einer Festanstellung schlichtweg illegal wäre. Beschäftigung durch die Stadt darf nicht zu Armut führen. Wir fordern die Rathaus-Koalition auf, die viel zu niedrigen Sätze so zu erhöhen, dass sich die Stadt Bochum nicht mehr Honorar-Dumping durch prekäre Beschäftigung vorwerfen lassen muss.“

Der Hintergrund: Tageseltern werden von der Stadt Bochum als Selbständige bezahlt. Auf der Ratssitzung im vergangenen Dezember hat die Rathaus-Koalition gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossen: Sie erhalten maximal 3,42 Euro pro Kind und Betreuungsstunde, plus einer Sachkostenerstattung zur Deckung von Unkosten. Bis zu fünf Kinder darf eine Kindertagespflegeperson betreuen. Berechnet man die notwendigen Zeiten zur Vor- und Nachbereitung sowie zur gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation ein, dann wird klar: Um nicht unter Mindestlohn-Niveau zu landen, müssen mindestens vier Kinder betreut werden. Das war zum Stichtag am 31.12.2020 bei 227 Bochumer Tagesmüttern und -vätern allerdings nicht der Fall.

Antrag, Verkehr

Für mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität: LINKE beantragt Fahrradring

Für den fahrradfreundlichen Umbau des Innenstadtrings sollen zwei Alternativ-Varianten geplant werden – das fordert DIE LINKE im Bochumer Rat. Sie will erreichen, dass auch der seit vielen Jahren diskutierte Vorschlag einbezogen wird, auf der Innenseite des Rings zwei Radspuren umzusetzen, während der Autoverkehr auf der Außenseite zweispurig als Kreisverkehr geführt wird. Der Änderungsantrag der Linksfraktion wird auf der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am Mittwoch, den 26. Mai beraten.

„Von den drei Varianten, die in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgeschlagen werden, ist unserer Meinung nach nur die Variante A geeignet, einen halbwegs sicheren Rad- und Autoverkehr zu gewährleisten“, sagt Wolfgang Möller, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. Dieser Vorschlag sieht zwei 2,5 Meter breite Radstreifen auf beiden Seiten des Südrings vor. Die beiden Autospuren verlaufen dazwischen.

Anfrage, Soziales

E-Mail-Affäre im Schulamt: Linksfraktion verlangt Aufklärung

Hat Druck aus dem Schulamt dafür gesorgt, dass das Jobcenter Anträge auf dringend benötigte Computer für den Distanzunterricht abgelehnt hat? Wenn ja, wie viele Schülerinnen und Schüler sind betroffen? Diesen Fragen geht DIE LINKE mit einer umfassenden Anfrage im Bochumer Schulausschuss nach.

Darum geht es: Kinder aus Familien im Harz-IV-Bezug haben Anspruch auf einen einmaligen Jobcenter-Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht. Voraussetzung für die Jobcenter-Unterstützung in Höhe von bis zu 350 Euro ist unter anderem: Die Schulen müssen den Bedarf und die Teilnahme am pandemiebedingten Distanzunterricht schriftlich bestätigen.

Medienberichten zufolge hat ein Schulrat des Schulamts jedoch in einer E-Mail geschrieben, Lehrkräfte sollten in den Formularen nicht bestätigen, dass „der Schulunterricht (…) digital ausgeführt“ wird und die „Schüler*innen auf einen internetfähigen Computer angewiesen“ sind. Betroffene Lehrkräfte berichten, dass sie die E-Mail als Aufforderung verstanden haben, die Formulare nicht wahrheitsgemäß auszufüllen. Es solle vermieden werden, dass Mängel beim digitalen Unterricht in Bochum dokumentiert werden, so die Vermutung.

Soziales

Jetzt an den Sommer denken: „Hitzekonzept“ für Wohnungslose!

Für den vergangenen Winter hatte sich die Stadt Bochum erstmals das Ziel gegeben, obdach- und wohnungslose Menschen mit einem „Kältekonzept“ besser zu schützen. Das hat nur teilweise geklappt, daher fordert die Bochumer Linksfraktion substanzielle Nachbesserungen. In einem anderen Bereich muss aber noch schneller gehandelt werden: Initiativen der Wohnungslosenarbeit weisen darauf hin, dass hohe Temperaturen im Sommer ebenfalls sehr gefährlich sind. Die Folgen werden häufig unterschätzt. Mit einer umfassenden Anfrage will DIE LINKE daher den Grundstein dafür legen, dass die Stadt Bochum auch ein „Hitzekonzept“ erstellt.

„Menschen ohne festen Wohnsitz sind der Sonne und der Hitze oftmals schutzlos ausgeliefert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer Linken im Rat. „Dehydrierung, Kreislaufprobleme, Sonnenstiche, Hitzeschläge und Verbrennungen sind große Probleme. Tagesaufenthalte bieten oftmals nicht die notwendige Ruhe oder sind überfüllt. Auch die Versorgungslage kann für Probleme sorgen, denn viele Lebensmittel sind ohne Kühlung nur schlecht haltbar.“

Als Grundlage für ein Konzept zur Linderung der besonderen Probleme von Wohnungslosen im Sommer lässt DIE LINKE die Bochumer Verwaltung aktuell Informationen über den Planungsstand in folgenden Bereichen zusammenstellen: