Linksfraktion Bochum

Anfrage, Schule

Debatte um Schulöffnungen: Kann die Stadt Bochum notwendige Standards gewährleisten?

„Die Frage, wann die Bochumer Schulen wiedereröffnet werden können, hängt nicht nur von den Corona-Infektionszahlen in unserer Stadt ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Bevor es zu einer Wiedereröffnung kommen kann, muss die Stadt zwingend die Voraussetzungen für einen sicheren Schulbetrieb schaffen.“ Mit einer Anfrage will die Linksfraktion jetzt klären, ob die Stadt die notwendigen hygienischen Standards und baulichen Voraussetzungen für einen Schulbetrieb während der Corona-Pandemie überhaupt gewährleisten kann.

Im Einzelnen fragt die Linksfraktion nach, welche Infektionsschutz-Maßnahmen, Abstandsregeln und Klassengrößen geplant sind. Weiter wollen die LINKEN wissen, auf wie viele Schülerinnen und Schüler in den Bochumer Schulen jeweils ein Waschbecken kommt, und wie viele Personen sich rechnerisch eine Toilette teilen. Kann die Stadt gewährleisten, dass in allen sanitären Einrichtungen und an allen Waschbecken jederzeit ausreichend Seife, Einmalhandtücher sowie in allen Räumen ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen? In welchen zeitlichen Abständen sollen die Schulräume sowie die Toiletten und Waschbecken gereinigt werden – und handelt es sich um Reinigungen nach den erhöhten Standards des Infektionsschutzes? Wird dafür zusätzliches Personal eingestellt? Verfügt die Stadt über ausreichend Mund-Nase-Masken für alle Schüler*innen und alle Beschäftigten? Und wie will die Stadt einen infektionsfreien Schulbusverkehr gewährleisten? So lauten einige der Fragen.

Arbeit, Soziales

Stellungnahme: Corona-Soforthilfe kann zur Falle werden

Die „schnell und unbürokratisch“ ausgezahlte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen von 9.000 Euro kann sich für diese schnell zu einem Bumerang entwickeln. Darauf weist Ratsmitglied Horst Hohmeier hin. Mit seiner Stellungnahme fordert er den Bund auf, die Förderbedingungen zu ändern. Auch bittet er die Stadt Bochum und die Bochumer Wirtschaftsförderung, diesbezüglich bei den Verantwortlichen in Berlin vorzusprechen.

Antrag, Soziales, Wohnen

Corona-Krise: Bochumer Linksfraktion beantragt Maßnahmenpaket

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern, beantragt die Bochumer Linksfraktion ein kommunales Maßnahmenpaket. Über die Vorschläge soll der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 22. April beraten.

„Vielen Bochumerinnen und Bochumern drohen Überschuldung und ein Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Aber die Stadt hat kann zusammen mit ihren Tochtergesellschaften an vielen Stellschrauben drehen, damit die Situation weniger schlimm wird.“

Konkret fordert die Linksfraktion, dass die Sparkasse bis auf weiteres auf die Erhebung von Dispozinsen verzichtet. Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW, die in den vergangenen Jahren Millionengewinne erwirtschaftete, soll Mieter*innen in Not eine zeitweilige Mietsenkung oder einen Mieterlass anbieten. Das Bochumer Jobcenter soll auch bereits bestehende Sanktionen aussetzen, und nicht nur keine neuen Kürzungen verhängen.

Anfrage, Verkehr

Radverkehr: Linksfraktion relativiert städtische Berechnung

Im Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der Linksfraktion eine Berechnung vorgelegt, wie viel Geld die Stadt Bochum pro Jahr und Einwohner*in in den Radverkehr investiert.

Im Ergebnis kommt die Stadt für das Jahr 2019 auf einen Pro-Kopf-Aufwand von 13,39 Euro für Investitionen und Sachkosten beim Bochumer Radverkehr. Zusätzlich seien 2,07 Euro an Personalkosten ausgegeben worden. Außerdem habe der Regionalverband Ruhr noch 3,88 Euro pro Kopf für die hiesige Rad-Infrastruktur ausgegeben. Zum Vergleich: Laut einer Greenpeace-Studie investierten die vorbildlichen europäischen Fahrrad-Städte Kopenhagen (35,60 Euro), Oslo (70 Euro) und Utrecht (132 Euro) im Jahr 2018 wesentlich mehr.

In eigener Sache

Telefonische Bürger*innensprechstunde mit Horst Hohmeier

Gerade in Zeiten der Corona-Krise müssen die politischen Akteurinnen und Akteure ansprechbar sein. Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat daher ihre wöchentliche offene Sprechstunde auf eine Telefonsprechstunde umgestellt.

Am Montag, den 6. April 2020 steht Ratsmitglied Horst Hohmeier von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung. Horst Hohmeier vertritt DIE LINKE unter anderem in den Ausschüssen für Kultur, Planung und Grundstücke sowie Beteiligung und Controlling. In der Linksfraktion ist er außerdem Ansprechpartner für Umwelt- und Energiepolitik. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für städtische Hilfen für Honorarkräfte ein, die durch die Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten.

Arbeit, Soziales

Corona-Krise: Stadt muss Verantwortung für Honorarkräfte und freie Träger übernehmen!

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten. In der Sitzung des Kulturausschusses hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark gemacht.

„Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare zahlen.“

Wohnen

Keine Subventionen für Mieterhöhungen!

Ein geplantes Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen könnte dafür sorgen, dass die Mieten in Bochum stärker steigen als sowieso schon. Darauf weist die Linksfraktion hin. Mit einem Änderungsantrag will DIE LINKE im Rat verhindern, dass die Stadt zusätzliche Anreize dafür schafft, die soziale Situation von Mieterinnen und Mietern zu verschlechtern.

Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat: „Die Verwaltung will den Hauseigentümer*innen das Recht einräumen, nach der geförderten Modernisierung die Warmmieten zu erhöhen. Damit würden die Modernisierungen zu Gelddruck-Maschinen für Vermieterinnen und Vermieter. Sie dürften dann jährlich acht Prozent der von ihnen selbst gezahlten Modernisierungskosten auf die Mieten umlegen – und zwar dauerhaft, und nicht nur so lange, bis sie das investierte Geld wieder drin haben.“

Um zu verhindern, dass die Stadt mit ihrem Förderprogramm den Mangel im Bereich des bezahlbaren Wohnraums weiter verschlimmert, beantragt die Linksfraktion eine Ergänzung der Förderrichtlinien: Förderfähig sollen nur Maßnahmen sein, durch welche sich die Warmmiete nicht erhöht.

In eigener Sache

Weiter aktiv trotz Corona-Pandemie!

Corona zwingt auch uns dazu, unsere Arbeit umzuorganisieren: Bis auf Weiteres ist unsere Geschäftsstelle leider für den Publikumsverkehr vor Ort geschlossen. Unsere offene Sprechstunde ersetzen wir durch telefonische Gespräche.

Am einfachsten ist es, wenn ihr euch mit euren Anliegen kurz per E-Mail meldet. Alternativ ist unsere Geschäftsstelle auch montags von 12-15 Uhr sowie dienstags bis donnerstags von 10-15 Uhr telefonisch erreichbar. Auch unsere wöchentliche öffentliche Fraktionssitzung kann aktuell nicht wie gewohnt stattfinden. Wir werden sie erstmal durch eine Telefonkonferenz ersetzen. Vielen Dank für euer Verständnis!

Rathaus, Soziales

Migrant*innenvertretung im Rathaus nicht zusammenkürzen!

Rede der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.1. „Einrichtung eines Integrationsausschusses in der kommenden Wahlperiode“, Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich das Vorhaben, für die nächste Wahlperiode aus dem Integrationsrat einen Integrationsausschuss zu machen. Aber dem Antrag, den SPD, Grüne und UWG/Freie Wähler hier vorlegen, können wir trotzdem nicht zustimmen. Denn das ursprüngliche Anliegen wird durch Ihren konkreten Antrag in das Gegenteil verkehrt.

Bisher hat der Integrationsrat 19 Mitglieder. Zehn davon werden von Bochumerinnen und Bochumern mit Einwanderungsgeschichte direkt gewählt. Erstmals sollen in diesem Jahr diese Wahlen zusammen mit der sonstigen Kommunalwahl in den gleichen Wahllokalen stattfinden. So weit, so gut. Aber jetzt beantragen Sie, das Gremium um mehr als 20 Protent zu verkleinern. Liebe Kolleg*innen von SPD und Grünen, ich frage Sie ernsthaft: Was soll das? Wollen Sie wirklich das einzige Gremium im Bochumer Rathaus zusammenkürzen, das auch diejenigen Bochumerinnen und Bochumer mitwählen dürfen, die von allen anderen Wahlen in unserer Stadt ausgeschlossen sind?

Liebe Leser*innen,

Die Themen im Einzelnen: