Für Datenschutz und digitale Souveränität!

Die Stadt Bochum gibt sich ein „Smart City Konzept“ – leider ohne wichtige verbindliche demokratische und soziale Standards, welche die Linksfraktion beantragt hat.

„Smart City“ ist eines der Schlagwörter, wenn es um die Digitalisierung der Kommunen geht. Es geht um Entwicklungskonzepte gemeint, die zum Beispiel vernetzte Verkehrsangebote, einen effizienteren Lieferverkehr oder einfacheren Zugang zu Informationen versprechen. Als Linksfraktion sagen wir: Nicht alles, was als „smart“ beworben wird, ist automatisch gut. Smart-City-Projekte können auch ein Einfallstor für Großkonzerne und Datenraub sein.

Die Digitalisierung, die wir wollen, ist sicher, transparent und gemeinwohlorientiert. Dafür brauchen wir einen Digitalisierungsprozess, der den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und nicht denen von privaten Unternehmen verpflichtet ist. Denn auch die digitale Stadt soll kein Renditeprojekt sein, sondern ein demokratisches Gemeinwesen. Dabei müssen alle Bürgerinnen und Bürger konsequenter und weitergehender in einen demokratisch organisierten Digitalisierungsprozess eingebunden werden, als dies bisher der Fall ist.

Konkret hat die Bochumer Linksfraktion beantragt, dass der Entwurf des Smart City Konzepts Bochum so überarbeitet wird, dass folgende Grundsätze und Ziele verbindlich berücksichtigt werden:

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Für eine handlungsfähige Kommune statt „öffentlich-privaten Partnerschaften“!

Redebeitrag von Moritz Müller zum TOP 1.6 „Unmittelbare Beteiligung der Stadt Bochum an der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ auf der Ratssitzung am 25.03.2021: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

digitale Transformation braucht es in Bochum dringend, das haben nicht nur die letzten Monate unter Corona gezeigt. Eine unmittelbare Beteiligung an der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ ist dafür aber der falsche Weg.

In der Vergangenheit ging es bei der PD im Regelfall um Beratungen, die auf öffentlich-private Partnerschaften, sogenannte ÖPPs, abgezielt haben. Das ist ja im Kern auch die Gründungs-DNA der PD, und diese Ausrichtung hat das Bundesfinanzministerium als großer Anteilseigner Ende 2017 bekräftigt. So war die PD von Anfang an auch eine Möglichkeit für Lobbyistinnen und Lobyisten, recht problemlos und sehr direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen.

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Recht auf Bürger*innenbeteiligung nicht einschränken!

Rede von Mehriban Özdogan zu TOP 1.13, Änderungsantrag der Linksfraktion zur 7. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum auf der Ratssitzung am 25.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion beantragen wir drei Änderungen zur Hauptsatzung. Es geht uns um demokratische Repräsentation – und darum, die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern nicht unverhältnismäßig einzuschränken.

Erstens: Die Verwaltungsvorlage sieht vor, bei Stadtentwicklungsprojekten in der Regel nur drei Ratsmitglieder in Empfehlungsgremien zu entsenden. Das reicht nicht aus, um die Breite des Rates zu repräsentieren. Um die demokratischen Verhältnisse besser abzubilden, wollen wir daher, dass in der Regel sechs Ratsmitglieder in den Gremien vertreten sind.

Zweitens: Die Änderungen, die in §9 vorgenommen werden sollen, würden die Möglichkeit aller Bochumerinnen und Bochumer empfindlich einschränken, sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat und seine Gremien zu wenden.

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Für eine echte und soziale Pflegeplanung!

Rede von Gültaze Aksevi zum TOP 1.10 „Fortschreibung der kommunalen Pflegeplanung“ auf der Ratssitzung am 25.03.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Als LINKE haben wir die Einführung einer verbindlichen kommunalen Pflegeplanung im Jahr 2018 unterstützt. Pflege darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir fanden gut, dass die Stadt mehr Verantwortung übernehmen und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen wollte.

Leider hat die Pflegeplanung diesen Anspruch bisher nicht erfüllt. Sie war nicht in der Lage, die Engpässe in allen Stadtteilen zu beseitigen. Und jetzt soll mit diesem Beschluss sogar die Verbindlichkeit der Planung wieder abgeschafft werden. Es handelt sich also um gar keinen Plan mehr, sondern nur noch um einen unverbindlichen Bericht. Immerhin benennt dieser Bericht die großen Probleme, zum Beispiel auf Seite 34. Da steht:

„Die Kreise und kreisfreien Städte haben eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur sicherzustellen, verfügen aber weder über die notwendigen finanziellen Ressourcen noch über gesetzgeberischen Kompetenzen und Steuerungsinstrumente, um diesen sozialpolitischen Gestaltungsauftrag zufriedenstellend erfüllen zu können.“

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Linksfraktion fordert Überprüfung von Vergaben während der Corona-Pandemie

Die Stadt Bochum soll Auftragsvergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte (Masken, Corona-Schnelltests, Luftfiltergeräte, Schutzausrüstung usw.) noch einmal intensiv überprüfen. Das fordert die Bochumer Linksfraktion mit einer Anfrage im Rat. Von der Verwaltung will DIE LINKE zudem wissen, ob Mitglieder des Rates, des Landtages oder des Bundestages mit Hinweisen oder Vermittlungsangeboten Einfluss auf Auftragsvergaben der Stadt genommen haben.

Moritz Müller
Moritz Müller

„Die bundesweit bekannt gewordenen Korruptionsskandale bei der Beschaffung zum Beispiel von medizinischen Masken und Luftfiltern gefährden die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Moritz Müller, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. „Es darf sich nicht der Eindruck festsetzen, dass Politik käuflich sei. Dass gerade in den Reihen der CDU und CSU die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen fehlt, überrascht nicht. Die persönliche Bereicherung Einzelner darf sich aber nicht zu einem Schaden für die Demokratie insgesamt ausweiten. Wir fordern deshalb von der Bochumer Verwaltung maximale Transparenz und eine lückenlose Überprüfung der Vergaben für pandemiebedingt benötigte Produkte.“

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Jugendarbeit fördern, AfD-Hetze zurückweisen!

Gültaze Aksevi, Mitglied der Bochumer LINKEN in der Bezirksvertretung Süd und Fraktionsvorsitzende im Bochumer Rat, bezeichnet den Angriff der AfD auf den Jugendverband „SJD – Die Falken“ als „durchschaubare rechte Hetze“. Hintergrund der Auseinandersetzung: Die rechte AfD hat in der Bezirksvertretung Süd dagegen polemisiert, dass die Falken ein breites Angebot für Kinder und Jugendliche in Bochum organisieren, und daher auch mit einigen Projekten in der städtischen Spielleitplanung berücksichtigt sind.

„Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass eine rassistische Partei etwas gegen einen anerkannten Träger der Jugendarbeit hat, der sich seit Jahrzehnten erfolgreich für gleiche Rechte und ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt engagiert“, so Gültaze Aksevi weiter. „Wer Kinder und Jugendliche mit guten pädagogischen Konzepten fördert und Nachbarschaften zusammenbringt, leistet einen wichtigen Beitrag um rechtem Hass die Grundlage zu entziehen. Dass der AfD das nicht gefällt, ist klar. Trotzdem ist wichtig, solche Manöver zurückzuweisen. In der Vergangenheit hat die Partei bereits probiert, die städtische Förderung für die freie Kulturszene in Frage zu stellen. Deshalb sagen wir ganz klar: Angriffe auf die Zivilgesellschaft in unserer Stadt und auf die Vielfalt an selbstorganisierten Angeboten werden wir nicht als Normalität akzeptieren.“

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Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet soll UNESCO-Welterbe werden!

Die Stadt Bochum steht kurz davor, die Bewerbung der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Welterbe scheitern zu lassen. Das wäre ein großer Verlust für den Denkmal- und Landschaftsschutz, warnt die Bochumer Linksfraktion. „Das Verhalten von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Verwaltung ist unverantwortlich gegenüber unserer Region“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.

Hintergrund des Streits ist ein Beschlussvorschlag der Verwaltung. Sie schlägt der Politik vor, die Bewerbung der ‚Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet‘ zum UNESCO-Welterbe abzulehnen. Damit würde Bochum ein Bewerbungsverfahren torpedieren, das von 41 Ruhrgebiets-Städten und Kreisen unterstützt wird. Denn das Land NRW setzt die Unterstützung aller beteiligten Kommunen zwingend voraus. Am 25. März soll der Bochumer Rat endgültig darüber entscheiden.

In den Augen der Linksfraktion wäre dieser Alleingang von Bochum die völlig falsche Entscheidung. „Die Bewerbung zum UNESCO-Welterbe ist deutlich nachhaltiger als beispielsweise der Versuch, an einer möglicherweise bereits gescheiterten Olympia-Bewerbung festzuhalten“, sagt Horst Hohmeier. „Das Welterbe-Projekt bezieht regionale Grünzüge und Eisenbahntrassen als nachhaltige Lebensadern des Ruhrgebiets ein. Die Renaturierung der Emscher, ein Jahrhundertprojekt, spielt ebenfalls eine Rolle. Diese Maßnahmen überzeugen auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Liste der Industriedenkmäler ist für Bochum ebenso spannend: Neben bekannten Landmarken wie dem Bergbaumuseum und der Jahrhunderthalle erfahren auch unbekanntere Orte eine neue Wertschätzung.“

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Equal Pay Day: Soziale Berufe aufwerten, Gewerkschaften unterstützen!

Am 10. März ist Equal Pay Day, der Aktionstag gegen die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich brutto 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Das sind 18 Prozent zu viel!

Der Equal Pay Day steht für den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen gesamtgesellschaftlich gesehen umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Die Gründe für diese Lohnlücke sind vielfältig: Viele Berufe, in denen mehr Frauen arbeiten, werden schlechter bezahlt. Deswegen müssen Tätigkeiten und Berufe der sozialen Arbeit, Gesundheit, Pflege und Erziehung sowie haushaltsnahe Dienstleistungen grundlegend aufgewertet werden – auch bei uns in Bochum! Das gilt auch für Verkaufspersonal, dessen Belastungen und Verantwortung sich während der Corona-Krise ganz besonders zeigen. Dazu kommt, dass unbezahlte Sorgearbeit in den Familien (z.B. Hausarbeit, Betreuung von Kindern) noch immer nicht gerecht verteilt ist. Dadurch machen Frauen durchschnittlich längere Babypausen und arbeiten häufiger in Teilzeit. Die Organisationskultur in vielen Betrieben bestraft das zusätzlich mit schlechteren Aufstiegschancen.weiterlesen

Pflegenotstand in Bochum: Bessere Arbeitsbedingungen statt Voting-Zynismus!

Zuerst glaubten die Mitglieder der Bochumer Linksfraktion an einen schlechten Scherz: Per offizieller Pressemitteilung rufen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflege-Profis“ auf. Das Konzept: Per Online-Abstimmung soll herausgefunden werden, wer die beliebteste Pflegekraft Deutschlands ist – um ihre Beliebtheit dann mit einer Einmalzahlung von 2.000 Euro zu belohnen. Angesichts der Arbeitsbelastungen in der Corona-Krise bezeichnet die Linksfraktion den Aufruf der Stadt als „zynisch“. Sie fordert faire Löhne für alle Pflegekräfte sowie eine bessere kommunale Pflegeplanung.

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Gemeinsame Erklärung zum 8. März 2021

In der Corona-Krise hat sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Die besonderen Härten treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – und damit überdurchschnittlich oft Frauen. Sie sind sowieso häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen. In der Pandemie werden gerade Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen schlechter geschützt und abgesichert. Das muss sich dringend ändern, in Bochum und überall!

Die Belastungen sehen ganz unterschiedlich aus: Frauen reduzieren in der Krise im Durchschnitt häufiger und stärker ihre bezahlte Arbeitszeit. Manche von ihnen müssen dagegen Überstunden schieben und schuften bis zum Umfallen, zum Beispiel in der Pflege und in der Gebäudereinigung. Dazu kommt die zunehmende unbezahlte Sorgearbeit zuhause: Durch die Schließung von Kitas und Schulen bleibt noch mehr davon an Frauen hängen.

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