Vereine und Initiativen gut durch die Krise bringen

Die Verwaltung will die Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes in den kommenden Jahren um 2,5 Prozent erhöhen. Aus Sicht der Linksfraktion reicht diese Steigerung in Zeiten einer hohen Inflation nicht aus. Die Linksfraktion beantragt deshalb zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November einen Inflationsausgleich in Höhe von 10 Prozent für die Zuwendungen.

„Die Vereine und Initiativen leisten in Bochum eine unerlässliche Arbeit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ihre Existenz durch die hohe Inflation mit rasant steigenden Energiepreisen gefährdet wird, weil bei der Erhöhung der städtischen Zuwendungen geknausert wird“, erklärt Moritz Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass die Verwaltung die Zuwendungen an die Bochumer Vereine überhaupt erhöhen will, begrüßen wir. Die vorgeschlagene Erhöhung deckt die gestiegenen und weiter steigenden Kosten aber nicht mal im Ansatz. Das weiß auch die Verwaltung. Hier muss jetzt dringend nachgebessert werden.“weiterlesen

Mit Pop-up-Radweg Wittener Straße sichern

Auf der Wittener Straße kommt es stadteinwärts zwischen Nordstraße und Lohring für Radfahrende immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Pop-up-Radweg soll die Gefahrenstelle jetzt sichern. Die Linksfraktion begrüßt die Durchführung eines Verkehrsversuchs, wie ihn SPD und Grüne beantragen. In einem Änderungsantrag spricht sich die Linksfraktion gegen die Möglichkeit aus, den Verkehrsversuch aufgrund von Regelverstößen abzubrechen.

„Die Wittener Straße muss stadteinwärts zwischen Nordstraße und Lohring zügig durch einen Pop-up-Radweg für Radfahrende gesichert werden. Das ist überfällig“, erklärt Wolfgang Möller, verkehrspolitischer Sprecher und sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur. „Es wird Zeit, dass in Bochum mehr Mut bei der Einrichtung von Pop-up-Radwegen gewagt wird und Gefahrenstellen so zeitnah und ohne große Kosten entschärft werden. Die Sicherung der Gefahrenstelle auf der Wittener Straße sollte der Startschuss für eine Aufholjagd bei der Sicherung der Bochumer Radwege sein.“weiterlesen

Haushaltsberatungen im Integrationsausschuss

In den vergangenen Jahren haben die Bochumer Vereine und Initiativen, die im Migrations- und Integrationsbereich tätig sind, deutlich mehr Gelder für ihre Arbeit beantragt, als am Ende bewilligt werden konnte. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel sollten sich zukünftig stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Das haben wir in den Haushaltsberatungen des Integrationsausschusses beantragt. Bochum braucht starke Vereine und Initiativen.
 
Leider hat das die Rathauskoalition aus #SPD und #Grünen anders gesehen und eine am Bedarf orientierte Steigerung der Haushaltsmittel abgelehnt. Die im Haushalt eingestellte Erhöhung reicht offenkundig nicht aus. 

Newsletter November 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Bochumer Rat und die Bezirksvertretungen befinden sich Mitten in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den Ausschüssen verschiedene Vorschläge gemacht, die von der Rathauskoalition aus SPD und Grüne teils schweigend abgelehnt wurden. So stellt der Haushalt (leider wieder ein Doppelhaushalt) bisher nicht die Weichen für den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Politikwechsel in Bochum. Aber vielleicht findet bis zum Hauptausschuss bei der Koalition ja noch ein Umdenken statt. Das wäre gut für Bochum und die Menschen in unserer Stadt.

Neben den Haushaltsberatungen geht es in diesem Newsletter natürlich auch um das Thema Energiekrise. Leider gibt es weiter keinen kommunalen Hilfsfonds, der vor allem denen hilft, die besonders von der Krise betroffen sind. Auch die Kindertagespflege steht noch immer ohne Schutzschirm gegen die steigenden Energiepreise im Regen. Unser Antrag wurde abgelehnt. Zudem geht es um das Bezirks-TV in Bochum Mitte, das SPD und Grünen verhindert haben, die Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen für Radfahrende, die Situation beim Ausländerbüro und um die mögliche Nachfolge des 9-Euro-Tickets sowie das Sozialticket.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.weiterlesen

Nie wieder!

NIEMALS VERGESSEN! Heute haben wir in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht teilgenommen. Vielen Dank an alle, die heute ein so starkes Zeichen gesetzt haben – und insbesondere ein Dank an die Schüler:innen der Erich Kästner-Schule. NIE WIEDER FASCHISMUS!

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Linksfraktion beantragt Vorsängerpodest im Gästeblock des Ruhrstadions

Der Bochumer Linksfraktion ist die Entfaltung der Fankultur im Ruhrstadion ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört auch, dass die Fans der Gastmannschaft sich im Bochumer „Schmuckkästchen“ willkommen fühlen und ihren Support koordinieren können. Als Beitrag dazu hat die Linksfraktion in der 14. Sitzung des Ausschusses für Sport, Bewegung und Freizeit einen Antrag eingebracht, in der Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024, 20.000€ für die Errichtung eines Gästefanvorsängerpodiums zu berücksichtigen.

 „Das Ruhrstadion ist ein Aushängeschild unserer Stadt. An anderen Bundesligastandorten ist es längst gängige Praxis, dass auch Gästefans für ein organisiertes Anfeuern ihres Teams ein Vorsängerpodest zur Verfügung haben“, erklärt Sven Ratajczak, sachkundiger Bürger und sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir haben uns im Vorhinein der Unterstützung der Bochumer sowie der Fanbetreuungen anderer Vereine versichert. Dass die Ablehnung nun mit dem Argument der Sichtbehinderung begründet wurde, ist nicht nachvollziehbar und wirkt vorgeschoben.“weiterlesen

Wir fragen nach: Sicherung von ungenutzten Schienen

Wer die Wiemelhauser Str. zwischen Wasserstraße und Waldring mit dem Fahrrad nutzen will, muss besonders vorsichtig sein. Nicht nur nasses Laub könnte gefährlich werden. Auch die nicht mehr genutzten Schienen gefährden Radfahrende. In den letzten Tagen wurden jetzt offenbar die Schienen asphaltiert. Dabei sind eine Reihe von Lücken entstanden, die durch das Laub besonders schlecht einsehbar und so noch gefährlicher sind. Wir fragen bei der Verwaltung nach, wann die gefährlichen Stellen ausgebessert werden und wann mit einer dauerhaften Lösung zu rechnen ist. Zudem geht es in der Anfrage auch generell um die Sicherung von ungenutzten Schienen. Über die Antwort werden wir dich natürlich informieren.

„Dass die Verwaltung ungenutzte Schienen für Radfahrende sichern will, begrüßen wir ausdrücklich. Das muss aber effektiv geschehen und darf keine neuen Gefahrenstellen schaffen“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied aus Wiemelhausen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat.

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Ratsantrag: Schutzschirm gegen steigende Energiekosten für Kindertagespflege spannen!

Ohne eine schnelle und wirksame Unterstützung droht durch die stark gestiegenen Energiekosten der Wegfall von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege in Bochum. Als Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung die Erhöhung der als Zuschuss gewährten Stundensätze in Höhe der Inflation und die Schaffung eines Härtefallfonds für Kindertagespflegepersonen.

„Uns erreichen zahlreiche Hilferufe aus den Reihen der Bochumer Tageseltern, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Betreuungsangebot aufrechterhalten sollen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Rat. „Wer kleine Kinder betreut, kann nicht mit einem dicken Pulli bewaffnet über ein Absenken der Temperatur Energie und damit Geld einsparen. Statt Energiespartipps brauchen Tageseltern wirksame Hilfestellungen, um auch bei weiter steigenden Energiekosten bestehen zu können. Allen muss klar sein, dass bei gleichem Monatseinkommen und ohne einen Hilfstopf der Wegfall von zahlreichen Betreuungsplätzen gerade im eh unterversorgten U3-Bereich droht. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.“weiterlesen

Nachgefragt: Wie läuft der Einsatz von CO2-Ampeln an den Schulen?

Die Verwaltung will durch eine Optimierung der Fenster-Lüftung Energie sparen. Dabei soll auf CO2-Messgeräte gesetzt werden, die bereits an allen Bochumer Schulen vorhanden sein sollten. Das begrüßen wir. Insgesamt sind 3100 solcher Geräte für insgesamt 1696 Klassenräume an die Schulen geliefert worden. Für die Verteilung und den Einsatz sind nach Auffassung der Verwaltung die Schulleitungen zuständig. Uns wurde von Eltern und Schülerinnen mitgeteilt, dass ein Teil der CO2-Messgeräte seit einiger Zeit defekt ist oder gar nicht eingesetzt wurde/wird. Der Bilanz der eingesetzten Messgeräte an den Schulen sollte aber Grundlage für den Einsatz an weiteren städtischen Gebäuden sein. Die Antwort der Verwaltung ist leider ernüchternd. Über den Einsatz der Geräte an den Schulen gibt es offenbar keine Informationen. Ob sie überhaupt noch im Einsatz oder nicht längst defekt sind, darauf kann die Verwaltung nicht antworten. Wir erwarten, dass endlich eine Abfrage bei den Schulen stattfindet und defekte Geräte ausgetauscht werden. Beim Einsatz in öffentlichen Gebäuden sollte das von Anfang an Standard sein. Geräte, die defekt sind oder im Keller verstauben, braucht niemand.

Haushalt: SPD und Grüne verhindern Bezirks-TV

Die Verwaltung hat bestätigt, dass das auf Antrag der Linksfraktion hin beschlossene Bezirks-TV analog zum Rats-TV in Bochum Mitte an den Start gehen könnte. In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte stand ein Antrag der Linksfraktion zur Abstimmung, mit dem die dafür notwendigen Mittel und Personalressourcen in den Haushalt eingestellt werden sollten. Die Bezirkskoalition aus SPD und Grünen hat diesen Antrag abgelehnt.

„Wir sind irritiert, dass die bereits beschlossene Einführung des Bezirks-TVs in Bochum-Mitte jetzt an der Koalition aus SPD und Grünen scheitert“, erklärt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. „Das ist ein schlechter Tag für die Transparenz im Bezirk und die Teilhabechancen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt aus unserer Sicht keine Begründung, warum das Bezirks-TV an der Finanzierung scheitern soll. Schon die anfänglichen rechtlichen Bedenken der SPD haben sich als nicht haltbar erwiesen. Das Nein zu unserem Antrag zeigt deutlich, dass bei SPD und Grünen der Wille fehlt, analog zum Rats-TV auch die Bezirksvertretungssitzungen transparent für alle zu übertragen. Wir bleiben jedenfalls dran und werden uns auch zukünftig für mehr Transparenz in der Bezirksvertretung Mitte einsetzen.“