Verkauf der RWE-Aktien

Nachdem DIE LINKE. im Rat bereits 2016 den Verkauf aller Bochumer RWE-Aktien im Besitz der Stadt Bochum gefordert hatte, ist es nun soweit: Alle Aktien sind verkauft. Das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat.

Die Aktionen, mit denen RWE den Beginn der Abholzung des Hambacher Waldes vorbereitet hatte, nahm die Linksfraktion zum Anlass, in einem Dringlichkeitsantrag den Verkauf der Aktien zum wiederholten Mal zu fordern und damit ein klares Zeichen gegen RWE zu setzen.

Nun wird es Zeit, endgültig reinen Tisch zu machen. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) besitzt Aktien von RWE. Deshalb stellte DIE LINKE. im Rat für die nächste Ratssitzung am 19.09.2019 folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Bochum spricht sich dafür aus, dass sich die Bochumer Vertreter*innen im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) dafür einsetzen, dass die sich im Besitz des LWL befindlichen RWE Aktien verkauft werden.“

Freibad Werne: Ran an die Schippe!

Auf Initiative unserer Fraktion ist folgende Erklärung in das Protokoll der Ratssitzung aufgenommen worden:

„Der Rat befürwortet mit großer Mehrheit, den Standort des Freibades Werne zu erhalten und es zeitnah wieder zu eröffnen – unabhängig davon, ob es zu einem geförderten Badneubau kommt.“

Jetzt zeigt sich, wie wichtig das ist: Denn die Fördermittel, auf welche die Verwaltung und die SPD-Grünen-Koalition spekuliert haben, fallen aus. Wir nehmen die Verantwortlichen beim Wort, und fordern zusammen mit der Bürger*inneninitiative: Ran an die Schippe – Sanierung des Bades sofort, und Wiedereröffnung im kommenden Frühjahr! Dieses Freibad wird dringend gebraucht!

Interessiert euch die Zukunft des Freibads Werne? Dann kommt vorbei und redet mit: Bürger*innenversammlung am Montag, den 9. September, 17 Uhr im Erich-Brühmann-Haus!

Unsoziale Sparkasse

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die angekündigte Gebührenerhöhung bei der Sparkasse Bochum.

„Wir stehen hinter dem Modell öffentlich-rechtlicher Sparkassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Aber Gebührenerhöhungen ohne jeglichen sozialen Ausgleich lehnen wir ab. Die Bochumer Sparkasse führt dieses Jahr 16 Millionen Euro Gewinne an den städtischen Haushalt ab und will diese Summe kommendes Jahr sogar noch erhöhen. Sie leistet sich ein Profi-Radrennen und sponsort das Zeltfestival Ruhr. Gleichzeitig weigert sie sich weiter, ein kostenfreies Girokonto für Menschen einzuführen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Das ist inakzeptabel und unserer Meinung nach die völlig falsche Schwerpunktsetzung.“

Die Linksfraktion fordert die Einführung eines gebührenfreien Basis-Girokontos für Empfänger*innen von Transferleistungen, bei dem für alle Grundfunktionen keine Zusatzgebühren anfallen. „Das gesamte Tarifmodell muss nach sozialen Kriterien umstrukturiert werden“, so Ralf-D. Lange weiter.

Die Bochumer Sparkasse hat angekündigt, zum 1. November 2019 den Grundpreis für private Giro-Konten von bisher 2,25 Euro auf 3,50 bis 4,50 pro Monat zu erhöhen. Grundfunktionen wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften kosten weiterhin extra. Ein kostenfreies Konto ohne diese Zusatzgebühren will die Sparkasse jedoch weiterhin nur Studierenden, Azubis und Schüler*innen anbieten – nicht aber Menschen mit geringem Einkommen, wie es DIE LINKE schon lange fordert.

Linksfraktion legt ISEK-Vorschläge vor

In einer Stellungnahme legt die Bochumer Linksfraktion konkrete Vorschläge vor, wie der Umbau der Bochumer Innenstadt demokratischer, sozialer und ökologischer gestaltet werden kann.

Echte Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer, konkrete Initiativen gegen steigende Mieten und ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln: Diese Maßnahmen müssen nach Meinung der LINKEN unbedingt noch in das „integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) aufgenommen werden. Über das Konzept soll der Bochumer Rat auf seiner kommenden Sitzung entscheiden.

Horst Hohmeier

„Der vom Beratungsunternehmen Steg vorgelegte Entwurf ist sozial unausgewogen“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die Interessen des Einzelhandels und der Immobilienbesitzer spielen eine wichtige Rolle, aber soziale Probleme werden kaum angegangen.“

Die Linksfraktion verlangt daher eine Reihe von Änderungen. Unter anderem fordert sie eine Machbarkeitsstudie dazu, wie das große städtische Gelände am Appolonia-Pfaus-Park gemeinwohlorientiert entwickelt werden kann. „Viele Bochumerinnen und Bochumer wehren sich zu Recht gegen die Privatisierung des Geländes und fordern einen Erhalt der Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt. Wenn ein profitorientierter Investor dort Wohnungen baut, werden die meisten Mieten weit über dem aktuellen Bochumer Durchschnitt liegen. Darum müssen Alternativen auf den Tisch.“

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Linksfraktion fordert soziales Klimapaket für Bochum

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von Fridays for Future an die Bochumer Lokalpolitik. „Was der Rat bisher zum Thema beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Bochum braucht ein sozial-ökologisches Klimapaket, das den Namen auch verdient. Wir werden dafür konkrete Anträge vorlegen.“

Als „notwendige Mindestforderungen“ hat Fridays for Future unter anderem den sofortigen Verkauf der Bochumer Anteile an den Kohle- und Atomkonzernen RWE und Steag verlangt. Dafür setzt sich die Bochumer LINKE schon lange ein. „Langsam sollten der SPD und den Grünen die letzten Argumente ausgehen, mit denen sie den vollständigen Verkauf der RWE-Aktien verzögern“, sagt Horst Hohmeier. „Bochum sollte mit seinen Millionen nicht international tätige Kohle- und Atomstrom-Dinosaurier unterstützen, sondern vor Ort zum Beispiel in gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und in die Kommunalisierung von bestehenden Wohnungsbeständen investieren. Damit können wir Mietpreissteigerungen in unserer Stadt verhindern und uns gleichzeitig um eine nachhaltige Stadtentwicklung kümmern. Das ist gut fürs Klima, und für die Menschen, die von Mieterhöhungen bedroht werden.“

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Newsletter Juli 2019

Liebe Leser*innen,

viel Licht, aber auch viel Schatten – ein solch differenziertes Fazit müssen wir nach der Ratssitzung am 11. Juli ziehen. Denn einerseits gab es Beschlüsse, für die wir uns lange eingesetzt bzw. die wir sogar initiiert haben. Für eine linke Oppositionsfraktion sind solche konkreten Erfolge nicht immer selbstverständlich. Bei anderen Themen wirken allerdings leider die Bochumer Verhältnisse weiter: Die anstehenden Haushaltsberatungen stehen erneut unter einem schlechten Stern, in der Wohnungspolitik wird weiter rumgemurkst, und in Sachen Arbeitsmarkt und Verkehr lies sich die aktuelle Ratsmehrheit auch nicht von sozialeren und gerechteren Ansätzen überzeugen. Aber das entmutigt uns nicht, sondern zeigt vielmehr, dass unsere Arbeit weiterhin dringend gebraucht wird.

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer Signal gegen Atomwaffen
2. Unterstützung für den CSD
3. Jetzt gilt es: „Sicherer Hafen“ muss praktisch werden!
4. Auftakt der Haushaltsberatungen: „Keine Wohltaten“
5. Bochumer Kitas: SPD, CDU und Grüne greifen Eltern in die Tasche
6. Selbstgemachte Wohnungskrise 1: Bochum fördert Mieterhöhungen
7. Selbstgemachte Wohnungskrise 2: Bochum entzieht der VBW Millionen
8. Grillverbot am Ümminger See: Folgen weitere Verbote?
9. Eine Beschäftigungsgesellschaft, die kaum was kann
10. Freibad Werne: Linksfraktion fordert Garantie
11. Radverkehr: Herner Straße bleibt gefährlich

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Jetzt gilt es: Jeder sichere Hafen muss praktisch werden!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 2.11., Erklärung „Bochum ist ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“ auf der Ratssitzung am 11.07.2019 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion begrüßen wir das Umdenken der Bochumer Rathaus-Koalition in Sachen lokale Verantwortung für die Seenotrettung. Dass Sie endlich bereit sind, die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen anzubieten und einzufordern, finden wir gut. Es ist ein großer Erfolg der vielen tausend Bochumerinnen und Bochumern, die seit dem Herbst dafür auf die Straße gegangen sind. Am vergangenen Samstag waren in unserer Stadt ja wieder mehr als 200 Menschen bei den Seebrücke-Mahnwachen aktiv. Sie haben ihre Solidarität mit der zivilen Seenotrettung zu erklärt, und sie haben eine Reaktion von der Stadt Bochum eingefordert.

Das von der Europäischen Union mitverantwortete Sterben lässt niemanden von uns kalt. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist. Und genauso wichtig ist es, als Kommune ganz direkt Hilfe bei der Unterbringung von Geretteten anzubieten – so wie Bochum das heute beschließen wird. Wir sind froh, dass diese Reaktion der Bochumer Politik, die auch wir als Linksfraktion schon lange gefordert haben, jetzt endlich kommt.

Wir sagen aber auch: Es ist wichtig, dass es nicht bei einem symbolischen Beschluss bleibt. Oder wie das Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis richtig sagt: Jeder sichere Hafen muss praktisch werden! Ein nächster Schritt sollte unserer Meinung nach sein, dass sich Bochum mit anderen gleichgesinnten Städten vernetzt. Dazu sollte unsere Stadt dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten.

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Echte Perspektiven für die Bochumer Beschäftigungsgesellschaft!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.22 (Kommunale Beschäftigungsgesellschaft), Änderungsantrag der Linksfraktion.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja schon ein seltsames Hin und Her bei der Gründung einer Bochumer Beschäftigungsgesellschaft. Als Linksfraktion fordern wir schon lange, dass Bochum mit der Gründung einer Gesellschaft in die aktive Beschäftigungspolitik einsteigt. Das Ziel muss sein, Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen.

Erst nach einer eineinhalbjährigen Hängepartie hat die Verwaltung endlich dann einen Vorschlag vorgelegt – mit dem Inhalt, doch keine eigene Gesellschaft zu gründen. Diesen Beschluss haben Sie dann vor acht Monaten gegen unsere Stimmen und trotz unserer Kritik durchgesetzt. Jetzt hat die Verwaltung bemerkt, dass das geplante Konstrukt, dass Sie von SPD und Grünen die ganze Zeit verteidigt haben, so doch nicht funktioniert. Also gilt jetzt nichts mehr von dem, was Sie gegen unsere Forderung nach einer eigenen Bochumer Beschäftigungsgesellschaft vorgetragen haben. Aber immerhin sind Sie bereit, den damaligen Fehler zu korrigieren.

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Pflegenotstand auch kommunal bekämpfen!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.20 (Nachwuchskräftesicherung in der Pflege) auf der Ratssitzung am 11.07.2019

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute nicht gegen die Vorlage zur Nachwuchskräftesicherung in der Pflege stimmen. Aber gestatten Sie mir trotzdem die Anmerkung, dass die vorgestellten Maßnahmen längst nicht ausreichen. Den Pflegenotstand werden wir nämlich nicht durch mehr Werbung und Imagekampagnen für die Pflegeberufe in den Griff bekommen.

Junge Menschen, die sich für oder gegen eine Ausbildung entscheiden, verlangen zu Recht gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Zum Beispiel in der Altenpflege reichen die Löhne aktuell kaum zum Leben, das muss sich ändern! Dafür brauchen wir endlich bedarfsdeckende Investitionen in den Gesundheitssektor.

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Rede: Gegen das faktische Grillverbot am Ümminger See!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.16 (Bochumer Sicherheitsverordnung) auf der Ratssitzung am 11. Juli 2019

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jetzt ist es so weit, nun wollen Sie das Grillverbot auf fast dem gesamten Gelände am Ümminger See wirklich durchsetzen. Sie machen das, obwohl die SPD und die Grünen inzwischen zugeben mussten, dass ihre Behauptung irreführend war, dass durch das bevorstehende Verbot sich praktisch nichts ändert.

Richtig ist: Sie wollen die Fläche, auf der Grillen erlaubt ist, von aktuell mehr als 600 Quadratmetern auf eine Alibi-Fläche von zwölf Quadratmetern verkleinern. Man kann es nicht häufig genug sagen: Der Vorschlag der SPD und Grünen, zwei lächerlich kleine 6-Quadratmeter-Bereiche abzupflastern, ist ein faktisches Grillverbot für praktisch den ganzen Park und praktisch alle Bochumerinnen und Bochumer auf dieser Freifläche.

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