Rede: Keine Fördermittel für Mieterhöhungen!

Rede von Benny Krutschinna auf der Ratssitzung am 30.04.2020 zu den Änderungsanträgen der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm (1.17) und zum Kommunalen Modernisierungsprogramm (1.18).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich möchte gerne kurz die Änderungsanträge der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm und zum kommunalen Modernisierungsprogramm gemeinsam begründen. Denn in beiden Fällen handelt es sich um einen ähnlichen Sachverhalt – weil Maßnahmen zu passivem Lärmschutz an Mietshäusern häufig Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB darstellen können. Damit können Vermieterinnen und Vermieter die Miete um bis zu 8 Prozent der von ihnen selbst bezahlten Modernisierungskosten erhöhen – und zwar nicht nur, bis sie das von ihnen investierte Geld wieder drin haben, sondern dauerhaft.

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Wichtige Entscheidungen auf der Ratssitzung

Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. April macht die Linksfraktion im Bochumer Rat auf folgende Themen und Auseinandersetzungen aufmerksam:

  • Zu Beginn der Sitzung wird die Linksfraktion beantragen, dass die Beratung von umstrittenen Bebauungsplänen verschoben wird, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Konkret geht es um das Gelände der ehemaligen Lewacker-Schule (TOP 1.8), um die Bebauung an der Schlossstraße in Bochum-Weitmar (TOP 1.9) und um den Edeka-Neubau im selben Stadtteil (1.10). „Wir unterstützen damit die Forderung des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung, das kritisiert, dass Termine für Bürgerbeteiligung während der Corona-Krise ausgesetzt werden, politische Entscheidungsprozesse aber ohne ausreichende Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden sollen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN.
  • Bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW setzt sich die Linksfraktion mit einem Änderungsantrag für eine Streichung der Millionen-Gewinnausschüttungen an die Stadt ein. Mit Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020 wollen u.a. die SPD, die CDU und die Grünen Bochums größten Vermieter verpflichten, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter fast sieben Millionen Euro an Überschüssen zu erwirtschaften. Drei Millionen davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, hauptsächlich an die Stadt. „Trotz der Corona-Krise an diesen hohen Renditezielen festzuhalten ist unverantwortlich“, sagt Gültaze Aksevi für die Linksfraktion. „Die Ausschüttung sorgt für unnötig hohe Mieten bei der VBW damit auch für ein künstlich erhöhtes Mietpreisniveau in unserer Stadt.“ Der Bochumer Mieterverein hat ausgerechnet: Alleine durch den Verzicht auf die Gewinnausschüttung könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Durchschnitt 50 Euro pro Monat günstiger ausfallen.
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Ämter-Rochade im Fraktionsvorstand

Nach Wochen voller Telefon- und Videokonferenzen hat sich die Ratsfraktion der Bochumer LINKEN am Dienstag zum ersten Mal wieder zu einer persönlichen Fraktionssitzung getroffen. Wegen der besonderen Situation fand das Treffen unter freiem Himmel, mit ausreichendem Abstand und mit Mund-Nase-Masken statt.

Hauptgrund für das persönliche Treffen war, dass zwei Neuwahlen im Fraktionsvorstand auf der Tagesordnung standen: So schlug der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier als seinen Nachfolger vor. Die Ratsfraktion wählte Horst Hohmeier einstimmig zu ihrem Vorsitzenden, der damit ab sofort zusammen mit Gültaze Aksevi an der Spitze der Fraktion steht. Ralf-D. Lange kandidierte seinerseits für das dadurch frei werdende Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wurde ebenso einstimmig gewählt.

Am Tag zuvor hatte bereits die Gesamtfraktion der Bochumer LINKEN bei ihrer wöchentlichen Telefonkonferenz ein eindeutiges Votum für diese Besetzung der Ämter abgegeben. Der Gesamtfraktion gehören neben den Ratsmitgliedern auch die sachkundigen Bürger*innen der Bochumer LINKEN und die Bezirksvertreter*innen der Partei an.

Wir gratulieren Horst Hohmeier und Ralf-D. Lange zur Wahl und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Für bestmöglichen Gesundheitsschutz und volle demokratische Teilhabe auch in Zeiten der Corona-Pandemie!

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und DIE LINKE. Bochum:

Wir haben sehr viel Verständnis, dass aufgrund der gesundheitlichen Herausforderungen der Ablauf im Rat und in den Ausschüssen auf das Wesentliche gestrafft wird. Insbesondere fordern wir, aufschiebbare Entscheidungen zu vertagen, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Es muss außerdem alles dafür getan werden, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird und alle Ratsmitglieder ordnungsgemäß ihrem Mandat nachkommen können. Der Umzug des Rates in den RuhrCongress ermöglicht genau das. Hier können die Hygienevorschriften und Abstandsregeln in vollem Umfang eingehalten werden.

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Unterstützung für „Bochum hilft“

Gemeinsam mit den Kreissprecher*innen der Bochumer LINKEN Wiebke Köllner und Amid Rabieh hat unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi dringend benötigte Sachspenden an „Bochum hilft“ übergeben. Mit den Lebensmitteln und Hygieneartikeln will die Initiative ganz konkret Menschen in der Notunterkunft an der Höntroper Straße das Leben ein wenig erleichtern.

Seit vier Jahren ist „Bochum hilft“ aktiv, um Bochumerinnen und Bochumern ohne Wohnung konkret zu unterstützen – und um damit auch ein Zeichen gegen die Armut in unserer Stadt zu setzen. Während der Corona-Pandemie wollen die Aktiven nun ihr Engagement verstärken. Das finden wir großartig und sind sehr gerne dabei. Denn die Corona-Krise trifft Menschen, die auf der Straße und in Notunterkünften leben, besonders hart. Neben unserem politischen Kampf für einen sozialen Politikwechsel ist diese Nothilfe leider unerlässlich. Wir danken den Aktiven von ‚Bochum hilft‘ für ihren tollen Einsatz und rufen alle auf, die Initiative ebenfalls zu unterstützen.

Debatte um Schulöffnungen: Kann die Stadt Bochum notwendige Standards gewährleisten?

„Die Frage, wann die Bochumer Schulen wiedereröffnet werden können, hängt nicht nur von den Corona-Infektionszahlen in unserer Stadt ab“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Bevor es zu einer Wiedereröffnung kommen kann, muss die Stadt zwingend die Voraussetzungen für einen sicheren Schulbetrieb schaffen.“ Mit einer Anfrage will die Linksfraktion jetzt klären, ob die Stadt die notwendigen hygienischen Standards und baulichen Voraussetzungen für einen Schulbetrieb während der Corona-Pandemie überhaupt gewährleisten kann.

Ralf-D. Lange
Ralf-D. Lange

Im Einzelnen fragt die Linksfraktion nach, welche Infektionsschutz-Maßnahmen, Abstandsregeln und Klassengrößen geplant sind. Weiter wollen die LINKEN wissen, auf wie viele Schülerinnen und Schüler in den Bochumer Schulen jeweils ein Waschbecken kommt, und wie viele Personen sich rechnerisch eine Toilette teilen. Kann die Stadt gewährleisten, dass in allen sanitären Einrichtungen und an allen Waschbecken jederzeit ausreichend Seife, Einmalhandtücher sowie in allen Räumen ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen? In welchen zeitlichen Abständen sollen die Schulräume sowie die Toiletten und Waschbecken gereinigt werden – und handelt es sich um Reinigungen nach den erhöhten Standards des Infektionsschutzes? Wird dafür zusätzliches Personal eingestellt? Verfügt die Stadt über ausreichend Mund-Nase-Masken für alle Schüler*innen und alle Beschäftigten? Und wie will die Stadt einen infektionsfreien Schulbusverkehr gewährleisten? So lauten einige der Fragen.

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Stellungnahme: Corona-Soforthilfe kann zur Falle werden

Die „schnell und unbürokratisch“ ausgezahlte Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen von 9.000 Euro kann sich für diese schnell zu einem Bumerang entwickeln. Darauf weist Ratsmitglied Horst Hohmeier hin. Mit seiner Stellungnahme fordert er den Bund auf, die Förderbedingungen zu ändern. Auch bittet er die Stadt Bochum und die Bochumer Wirtschaftsförderung, diesbezüglich bei den Verantwortlichen in Berlin vorzusprechen.

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Corona-Krise: Bochumer Linksfraktion beantragt Maßnahmenpaket

Um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern, beantragt die Bochumer Linksfraktion ein kommunales Maßnahmenpaket. Über die Vorschläge soll der Haupt- und Finanzausschuss auf seiner Sitzung am 22. April beraten.

„Vielen Bochumerinnen und Bochumern drohen Überschuldung und ein Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Aber die Stadt hat kann zusammen mit ihren Tochtergesellschaften an vielen Stellschrauben drehen, damit die Situation weniger schlimm wird.“

Konkret fordert die Linksfraktion, dass die Sparkasse bis auf weiteres auf die Erhebung von Dispozinsen verzichtet. Die mehrheitlich städtische Wohnungsgesellschaft VBW, die in den vergangenen Jahren Millionengewinne erwirtschaftete, soll Mieter*innen in Not eine zeitweilige Mietsenkung oder einen Mieterlass anbieten. Das Bochumer Jobcenter soll auch bereits bestehende Sanktionen aussetzen, und nicht nur keine neuen Kürzungen verhängen.

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Radverkehr: Linksfraktion relativiert städtische Berechnung

Im Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der Linksfraktion eine Berechnung vorgelegt, wie viel Geld die Stadt Bochum pro Jahr und Einwohner*in in den Radverkehr investiert.

Sabine Lehmann

Im Ergebnis kommt die Stadt für das Jahr 2019 auf einen Pro-Kopf-Aufwand von 13,39 Euro für Investitionen und Sachkosten beim Bochumer Radverkehr. Zusätzlich seien 2,07 Euro an Personalkosten ausgegeben worden. Außerdem habe der Regionalverband Ruhr noch 3,88 Euro pro Kopf für die hiesige Rad-Infrastruktur ausgegeben. Zum Vergleich: Laut einer Greenpeace-Studie investierten die vorbildlichen europäischen Fahrrad-Städte Kopenhagen (35,60 Euro), Oslo (70 Euro) und Utrecht (132 Euro) im Jahr 2018 wesentlich mehr.

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Telefonische Bürger*innensprechstunde mit Horst Hohmeier

Gerade in Zeiten der Corona-Krise müssen die politischen Akteurinnen und Akteure ansprechbar sein. Die Linksfraktion im Bochumer Rat hat daher ihre wöchentliche offene Sprechstunde auf eine Telefonsprechstunde umgestellt.

Am Montag, den 6. April 2020 steht Ratsmitglied Horst Hohmeier von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung. Horst Hohmeier vertritt DIE LINKE unter anderem in den Ausschüssen für Kultur, Planung und Grundstücke sowie Beteiligung und Controlling. In der Linksfraktion ist er außerdem Ansprechpartner für Umwelt- und Energiepolitik. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für städtische Hilfen für Honorarkräfte ein, die durch die Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine existenzbedrohende Lage geraten.