Newsletter September/Oktober 2018

Liebe Leser*innen,

Umstrittene Flächen für den Wohnungsbau, Abgas-Gifte und heiße Marketing-Luft: Das waren drei zentrale Themen der Bochumer Ratssitzung am 27. September 2018. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den in letzter Zeit in Bochum politisch sonst noch so passiert ist. Wir ärgern uns über eine SPD-Fraktion, die trotz der Geschehnisse im Hambacher Forst kein klares Zeichen an RWE senden will, fordern Konsequenzen in Bezug auf die steigenden Energiepreise und rufen dazu auf, mit uns für eine solidarische Stadt auf die Straße zu gehen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Wohnungsbau: Flächenprogramm mit wenig Korrekturen beschlossen
2. Herner Straße: Keine ausreichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz
3. Bochum Strategie: Rot-Grün stimmt für mehr teure „heiße Luft“
4. Trotz Hambi: Bochumer SPD verhindert sofortigen RWE-Ausstieg
5. Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife
6. Für eine solidarische Stadt: Seebrücke-Demo am 6. Oktober
7. Gedenken: Bochum hat jetzt eine Stolperschwelle
8. Fall Sami A: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht
9. Kemnader Burglauf: Linksfraktion ganz vorne!
10. Unibad-Schließung: Ein hausgemachtes Problem

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Rede: Gesundheitsschutz ernst nehmen, Green City Plan umsetzen!

Rede von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.3. (Vermeidung von Diesel-Fahrverboten auf der Herner Straße) auf der Ratssitzung am 27.09.2018. Mehr Infos.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion bedauern wir, dass die Verwaltung nicht wie von den Expertinnen und Experten empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen will. Dabei hat das im Juni vorgestellte Gutachten des Raumkom-Instituts doch ganz eindeutig deutlich gemacht, dass diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße (Zitat) „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist.

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Rede: Wohnungsbau sozial-ökologisch und gemeinwohlorientiert!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.20 (Wohnbauflächenprogramm) auf der Ratssitzung am 27.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion haben große Probleme mit dieser Beschlussvorlage. Sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch wegen der Art und Weise, wie bisher in den Gremien darüber diskutiert wurde. Beziehungsweise besser gesagt: Wie bisher nicht darüber diskutiert wurde.

Wir haben das bereits bei der Beratung über die Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlebt: Da gibt es bei uns in Bochum eine breite Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand fordern. Die großen Fraktionen haben dann auf praktisch allen Ausschuss-Sitzungen Beratungsbedarf angemeldet. Diskutiert wurde über den Entwurf erst einen Tag vor der Ratssitzung. Und im letzten Moment stellt die SPD dann fest, dass sie diese sinnvolle Maßnahme gegen Wohnraum-Mangel in unserer Stadt ablehnen will – ohne Diskussion in den meisten zuständigen Ausschüssen.

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Rede: Soziale Stadt stärken statt Oberbürgermeister-PR verkaufen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. „Bochum Strategie – weitere Kernaktivitäten“ auf der Ratssitzung am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die Arbeit an der „Bochum Strategie“ und an den angeblichen „Kernaktivitäten“ unverändert weitergeführt werden soll. In der Verwaltungsvorlage heißt es, dass wir „den Fortschritt in der Weiterarbeit an der Bochum Strategie begrüßen… und die Verwaltung beauftragt (wird), die notwendigen Planungen voranzutreiben“. Meine Damen und Herren, wir von der Linksfraktion sind im Gegenteil der Meinung, dass wir die Diskussion über die Zukunft unserer Stadt auf andere Füße stellen sollten. Wir haben uns bislang geduldig den Fortgang dieses ambitionierten Projektes aus dem Büro des Oberbürgermeisters angesehen. Und jetzt glauben wir sagen zu können, dass hier unterm Strich mit viel Man- und Womenpower und auch viel intellektuellem Engagement vor allem heiße Luft produziert wird. Viel Geld also für viel Marketing-Sprech!

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Eindeutiges Zeichen: RWE-Aktien-Verkauf jetzt!

Angesichts der aktuellen Aktivitäten von RWE im Hambacher Forst stellt die Bochumer Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27. September einen Dringlichkeitsantrag: Die Stadtwerke sollen den vor zwei Jahren beschlossenen Verkauf der Bochumer RWE-Aktien umgehend umsetzen.

Außerdem sollen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadtverwaltung auf allen politischen Ebenen ihren Einfluss geltend machen, um eine Abholzung des Hambacher Forsts zu verhindern und den Braunkohle-Ausstieg voranzutreiben, fordert die Linksfraktion. „Kommunaler Widerstand gegen die Machenschaften des Atom- und Kohlekonzerns RWE ist dringend notwendig“, begründet Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat, den Antrag. „Viele wissen überhaupt nicht, dass die Stadt Bochum den bereits 2016 beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien noch nicht vollständig umgesetzt hat. Wir sagen: Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen. Als Miteigentümer von RWE ist Bochum direkt mitverantwortlich für die verheerende Politik des Konzerns.“

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Diesel-Fahrverbote: Streit um Herner Straße geht in die nächste Runde

Der Streit um Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anwohner*innen an der Herner Straße geht in die nächste Runde. Die Linksfraktion beantragt auf der Ratssitzung am 27. September, dass die Stadt den „Green City Plan Bochum“ umsetzt. Nötig wird der Änderungsantrag, da die Verwaltung angekündigt hat, das von ihr selbst in Auftrag gegebene Fachgutachten zu missachten.

Laut einer Mitteilung will die Verwaltung nicht wie empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen. Dabei hatte das im Juni vorgestellte Gutachten deutlich gemacht, dass einzig diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist. Entgegen der Gutachten-Empfehlung will die Verwaltung lediglich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und die Durchfahrt für von der Autobahn kommende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verbieten. Zuletzt hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität die Debatte über das Thema vertagt.

Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, widerspricht der Behauptung der Verwaltung, dass die Umwidmung einer Fahrspur gar nicht zeitnah umzusetzen sei. „Natürlich kann die Stadt das angehen, wenn sie will. Der Green City Plan enthält plausible Berechnungen zu den Auswirkungen auf den Verkehr. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, dass die Maßnahme notwendig ist, um die Konzentration des Abgas-Gifts Stickstoffdioxid (NO2) auf gesetzlich zugelassene Werte zu senken.“

Hohmeier fordert, dass die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner endlich höchste Priorität erhält. „Kalkuliert die Stadt den aktuellen Rechtsbruch weiter bewusst ein, wird ein gerichtlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot folgen. Darunter leiden dann besonders die, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto kaufen können. Auch das wollen wir durch die Umsetzung des Green City Plans verhindern.“

Mehr Informationen:

  • Die Stadt Bochum hat das raumkom-Institut beauftragt, einen so genannten „Green City Plan“ zu entwickeln, um die Luftqualität zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Dazu sind insbesondere Kommunen mit besonders hohen Schadstoff-Werten angehalten. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des „Nationalen Forums Diesel“ und den Gesprächen der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen. Diese Green-City-Pläne sollen den Kommunen die Grundlage für die Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen liefern. Das Gutachten wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 10. Juni vorstellt.
  • Im März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen die Stadt Bochum eingereicht, um Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) zu erreichen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation trägt die Überschreitung der NO2-Grenzwerte zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland bei. Bochum gehört zu den Städten, die nach amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50μg NO2/m3 oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 aufgewiesen haben.

Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife

Angesichts der Ankündigung der Bochumer Stadtwerke, den Gaspreis zum 1. November zu erhöhen, erneuert die Bochumer Linksfraktion ihre Forderung nach der Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas.

„Die Stadtwerke sind ein kommunaler Versorger und stehen damit in einer besonderen sozialen Verantwortung“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Sozialtarife werden das Problem der Armut im Ruhrgebiet nicht lösen. Aber sie würden dazu beitragen, Härten etwas abzufedern. Wir fordern die Abschaffung der unwürdigen Hartz-Gesetze. Aber mindestens so lange, wie die anderen Parteien auf Bundesebene an dieser unsozialen Politik festhalten, brauchen wir Sozialtarife bei den Stadtwerken.“

Auf der Ratssitzung am 7. Juni hatte ein Antrag der Bochumer Linksfraktion zur Einführung von Sozialtarifen keine Mehrheit gefunden. „Zusammen mit den massiven Kostensteigerungen beim Strom sollten jetzt auch die SPD und die Grünen einsehen: Eine Entlastung der Haushalte mit geringem Einkommen ist hier dringend nötig, wenn unsere Stadtgesellschaft nicht weiter auseinanderdriften soll.“

Beitragsfoto: Frank Vincentz/Wikimedia Commons, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Bochum hat eine Stolperschwelle

Neben acht neuen Stolpersteinen gibt es in Bochum jetzt erstmals auch eine Stolperschwelle. Zusammen mit dem VVN-BdA und weiteren Unterstützer*innen hat die Bochumer Linksfraktion die Verlegung am Freitag, den 14. September ermöglicht. Die Schwelle erinnert an das Bochumer Außenlager des KZ Buchenwald beim Bochumer Verein, das 1944/45 an der Brüllstraße (heute Kohlenstraße) existierte.

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Erinnerung an Bochumer KZ-Außenlager

Gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie weiteren Unterstützer*innen ermöglicht die Bochumer Linksfraktion die Verlegung der ersten Stolperschwelle in Bochum.

Es gibt Orte, an denen eigentlich hunderte oder tausende Stolpersteine verlegt werden müssten, um an das Schicksal der Menschen zu erinnern, die in der NS-Zeit dort verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Ein solcher Ort ist der Kreisverkehr an der heutigen Kohlenstraße (früher Brüllstraße) in Bochum-Stahlhausen. Hier existierte in den Jahren 1944/45 ein Außenlager des KZ Buchenwald. Bis zu 2.000 Häftlinge wurden dort von der SS bewacht und mussten Zwangsarbeit in der Rüstungsproduktion des Bochumer Vereins leisten. Viele fanden den Tod.

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Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi für die Linksfraktion zum Verhalten der Stadt Bochum bezüglich des Falls Sami A., anlässlich der Ratssitzung am 03.09.2018:

Es erfüllt uns mit Sorge, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die anderen Verantwortlichen das Fehlverhalten der Stadt Bochum bis heute nicht zugeben. Die Abschiebung von Sami A. war „offensichtlich rechtswidrig“, das haben die Gerichte eindeutig festgestellt. Bei unserer Kritik geht es auch nicht speziell um Sami A., sondern ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat.

Denn wir reden über keinen Einzelfall. Betroffen ist nämlich nicht nur Sami A. Im Juli wurde zum Beispiel Nasibullah S. rechtswidrig aus Neubrandenburg in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Ganz ohne Islamismus- oder Gefährder-Vorwurf. Im Gegenteil war er vor der terroristischen Gewalt der radikal-islamischen Taliban geflohen! Und es geht ebenso um den Angehörigen der verfolgten Minderheit der Uiguren, der im Frühjahr rechtswidrig aus Bayern nach China abgeschoben wurde, und von dem seitdem jedes Lebenszeichen fehlt. Wir sagen: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht – in Neubrandenburg, in Bayern, und auch in Bochum.
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