Weiter aktiv trotz Corona-Pandemie!

Corona zwingt auch uns dazu, unsere Arbeit umzuorganisieren: Bis auf Weiteres ist unsere Geschäftsstelle leider für den Publikumsverkehr vor Ort geschlossen. Unsere offene Sprechstunde ersetzen wir durch telefonische Gespräche.

Am einfachsten ist es, wenn ihr euch mit euren Anliegen kurz per E-Mail meldet. Alternativ ist unsere Geschäftsstelle auch montags von 12-15 Uhr sowie dienstags bis donnerstags von 10-15 Uhr telefonisch erreichbar. Auch unsere wöchentliche öffentliche Fraktionssitzung kann aktuell nicht wie gewohnt stattfinden. Wir werden sie erstmal durch eine Telefonkonferenz ersetzen. Vielen Dank für euer Verständnis!

Newsletter März 2020

Liebe Leser*innen,

der Corona-Virus legt immer größere Teile des öffentlichen Lebens lahm – dennoch hat am Donnerstag, den 12. März der Bochumer Rat getagt: Mit vergrößerten Sitzabständen, Anwesenheitslisten für Besucher*innen und Desinfektions-Stationen an allen Eingängen. Auch wir als Linksfraktion sind dabei, unsere Arbeit umzuorganisieren. Und wir können versprechen: Es wird einiges anders laufen als gewöhnlich, aber wir bleiben aktiv und ansprechbar. Und so kommt hier jetzt auch der aktuelle Bericht von der Ratssitzung – und darüber, was sonst noch alles politisch passiert ist. Denn so wichtig, richtig und unterstützenswert die Maßnahmen zu einer Verlangsamung der Corona-Ausbreitung sind: Gerne wollen wir mit unserer Arbeit auch dazu beitragen, dass andere wichtige Themen nicht untergehen.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD & Grüne kürzen Migrant*innenvertretung zusammen
2. Pflege in Bochum: Planung bleibt „löchriger Käse“
3. Der stille Skandal: Neues Allzeit-Hoch bei Zwangsräumungen
4. Schulschließung wegen Pilzbefall & Einsturzgefahr: Stadt antwortet
5. Städtekoalition gegen Rassismus: Wo bleibt der Bericht?
6. Nachgehakt: Hilfen bei Wohnungssuche und Abschiebungen
7. Radverkehrskonzept: Kein Thema auf der Ratssitzung
8. Privatisierte Flüchtlingsbetreuung: Kriterien auf den Prüfstand!
9. Koalitions-Krach: SPD & Grüne streiten um Heckenbeschnitt
10. Aktiv auf der Straße: One Billion Rising, Seebrücke, Frauentag
11. Das war schön: Empfang der Linksfraktion

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Migrant*innenvertretung im Rathaus nicht zusammenkürzen!

Rede der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.1. „Einrichtung eines Integrationsausschusses in der kommenden Wahlperiode“, Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich das Vorhaben, für die nächste Wahlperiode aus dem Integrationsrat einen Integrationsausschuss zu machen. Aber dem Antrag, den SPD, Grüne und UWG/Freie Wähler hier vorlegen, können wir trotzdem nicht zustimmen. Denn das ursprüngliche Anliegen wird durch Ihren konkreten Antrag in das Gegenteil verkehrt.

Bisher hat der Integrationsrat 19 Mitglieder. Zehn davon werden von Bochumerinnen und Bochumern mit Einwanderungsgeschichte direkt gewählt. Erstmals sollen in diesem Jahr diese Wahlen zusammen mit der sonstigen Kommunalwahl in den gleichen Wahllokalen stattfinden. So weit, so gut. Aber jetzt beantragen Sie, das Gremium um mehr als 20 Protent zu verkleinern. Liebe Kolleg*innen von SPD und Grünen, ich frage Sie ernsthaft: Was soll das? Wollen Sie wirklich das einzige Gremium im Bochumer Rathaus zusammenkürzen, das auch diejenigen Bochumerinnen und Bochumer mitwählen dürfen, die von allen anderen Wahlen in unserer Stadt ausgeschlossen sind?

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Bochumer Pflegeplanung bleibt „löchriger Käse“

Ratsmitglied Horst Hohmeier zu TOP 1.14 (Verbindliche kommunale Pflegeplanung für den Zeitraum März 2020 bis März 2023), Ratssitzung am 12.03.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion unterstützen wir grundsätzlich eine verbindliche kommunale Pflegeplanung für unsere Stadt. Und wir haben ihrer Einführung im Jahr 2018 deshalb auch zugestimmt. Die Schaffung von Pflegeplätzen darf nicht allein dem Markt überlassen werden. Es ist gut, wenn die Stadt verbindliche Rahmenbedingungen schafft, und damit kommerziellen Wildwuchs stärker begrenzt. Gesundheit und Pflege sollen keine Ware sein, sondern es ist Pflichtaufgabe der Kommune, sie zu gewährleisten.

Aber das, was uns heute hier als verbindliche Planung für die kommenden drei Jahre vorgelegt wird, reicht so nicht aus. Seit der ersten Vorstellung des Entwurfs im Sozialausschuss ist inzwischen mehr als ein Vierteljahr vergangen. Bereits damals gab es viel Kritik und Bitten an die Verwaltung, nachzubessern. Wir müssen leider feststellen, dass das nicht passiert ist.

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Privatunternehmen übernimmt Flüchtlingsbetreuung: Ausschreibungen müssen auf den Prüfstand!

Nach der Entscheidung der Stadt Bochum, die Betreuung von Geflüchteten erstmals in die Hände eines Privatunternehmens zu legen, fordert die Bochumer Linksfraktion eine Änderung der Ausschreibungsverfahren.

Ralf-D. Lange

Der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange betont, dass politische Beschlüsse für die Vergabe an die umstrittene Firma European Homecare mitverantwortlich sind: „Das hat sich die Bochumer SPD-Grünen-Koalition selbst eingebrockt. Wer Outsourcing beschließt, muss sich nicht wundern, wenn auch solche Konzerne da ein Geschäft wittern.“

Hinzu komme, dass die Ausschreibungen handwerklich schlecht gemacht seien: „Auf dem Papier sollen nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätskriterien eine Rolle spielen“, sagt Ralf-D. Lange. „In der Praxis hat die Verwaltung aber die Unterschiede, an denen die höhere Qualität der lokalen Sozialverbände zu messen wäre, überhaupt nicht abgefragt. Wer sich diese Mühe spart, bekommt halt einen kommerziellen Billig-Anbieter.“

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Schulschließung wegen Pilzbefall & Einsturzgefahr

Nach der plötzlichen Schließung der Astrid-Lindgren-Grundschule in Bochum-Linden verlangt die Linksfraktion Aufklärung zu den offenen Fragen. Deswegen macht sie den Hausfäulepilz-Befall des Schulgebäudes zum Thema auf der nächsten Sitzung des Schulausschusses.

Benny Krutschinna

„In einem intakten Gebäude kann sich der Pilz normalerweise nicht so ausbreiten, dass die Statik des Gebäudes gefährdet ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung.

„Wir wollen wissen, wie das Holz in dem Gebäude überhaupt so feucht werden konnte. Hat die Stadt die Beseitigung von Schäden verschleppt? Seit wann weiß sie von eventuellen Schäden und Problemen? Sind auch andere Schulgebäude betroffen? Diese Fragen müssen zeitnah geklärt werden. Durch die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gibt es ja an vielen städtischen Gebäuden einen großen Sanierungsstau, der immer wieder teure und auch gefährliche Folgen hat.“ Die Verwaltung soll jetzt auf der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 11. März zu der umfassenden Anfrage der Linksfraktion Stellung nehmen.

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Wegen Koalitions-Krach: SPD & Grüne verhindern Grünpflege am Friemannplatz

Überraschend abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Seit einem Workshop zur Umgestaltung des Friemann-Platzes in Altenbochum fordern viele Anwohner*innen, dass die angrenzenden Büsche und Hecken endlich von der Stadt gepflegt werden.

„Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollten wir dafür sorgen, dass eine Grundpflege der Rahmenbepflanzung in diesem Frühjahr noch durchgeführt werden kann“, sagt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte. „Vor der Sitzung hatte die SPD-Fraktion noch in der Presse erklärt, dass sie dafür ist, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Dass sie jetzt die Dringlichkeit abgelehnt hat, ist nur mit internen Querelen in der SPD-Grünen-Koalition im Bezirk Mitte zu erklären. Als LINKE fordern wir, dass notwendige Finanzmittel zur Pflege von öffentlichen Grünanlagen nicht weiter zurückgehalten werden.“

Der Vor-Ort-Termin am Friemann-Platz, bei dem Maßnahmen zur Gestaltung des Platzes mit Anwohner*innen diskutiert wurden, hat bereits im April des vergangenen Jahres stattgefunden. Seitdem ist allerdings nichts weiter passiert.

Bochum solidarisch! Unser Empfang für eine soziale Stadt

Das war ein toller Start in das neue Jahr: Herzlichen Dank an alle, die bei unserem Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt im Kunstmuseum Bochum dabei waren!

Nach einer Führung durch die aktuelle Ausstellung des Kunstmuseums ging es los: Mit bewegenden Worten hat Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer von ver.di Mittleres Ruhrgebiet, an die Arbeiterkämpfe rund um das Betriebsrätegesetz vor genau hundert Jahren erinnert, und den Bogen zu den Auseinandersetzungen in diesem Jahr gespannt. Tatort-Jazz-Legende Milli Häuser sorgte für den notwendigen musikalischen Groove.

Die vielen Gespräche und die gemeinsam mit euch geschmiedeten Pläne machen uns sicher: Auch in diesem Jahr wird sich in unserer Stadt einiges bewegen! Auch für dieses unermüdliche Engagement in den Bochumer Bewegungen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen noch einmal herzlichen Dank! Eindrücke vom Abend:

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Newsletter: Januar/Februar 2020

Liebe Leser*innen,

erst viereinhalb Wochen ist das neue Jahr alt, und trotzdem gibt es bereits viel zu berichten. In diesem Newsletter geht es schwerpunktmäßig um die Ratssitzung am 30. Januar. Auf der Tagesordnung standen Forderungen nach mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz, aber auch die Themen Stromsperren, Energiearmut und Verkehrspolitik. Was sich vielversprechend anhört, führte allerdings nur zu einem durchwachsenen Ergebnis. Denn erneut hat sich die SPD-Grünen-Koalition im Rathaus als große Blockererin erwiesen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Gedenken im Rat und auf der Straße
2. Strompreis-Erhöhung: SPD, CDU & Grüne lehnen Entlastungstarif ab
3. Dramatischer Rekord: Erstmals über 4.000 Stromsperren in Bochum
4. Rats-TV: Koalition blockiert weiter
5. Hans-Böckler-Straße bleibt Gefahrenstelle
6. Demokratie 1: „Begleitgremium“ Gerthe-West nur Ausnahme
7. Demokratie 2: Mehr Mitbestimmung zum Husemannplatz abgelehnt
8. Kein Sozialkonto bei der Sparkasse
9. Kürzungspolitik: Krankenstand & Überstundenberg wächst weiter
10. Nachgehakt 1: Verbrennung von Shell-Sondermüll bei Steag
11. Nachgehakt 2: Glyphosat, Streusalz und Waldgesundheit
12. Selbstgemachte Wohnungskrise: Linksfraktion bei Report Mainz
13. Städtetag NRW: Horst Hohmeier vertritt Bochum

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Rede: Jetzt Strom-Entlastungstarif einführen!

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag der Linksfraktion „Strom-Entlastungstarif bei den Stadtwerken“, Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf der ersten Ratssitzung in diesem Jahr müssen wir über die Strompreise reden: Zum 1. Januar haben die Stadtwerke Bochum die Preise für den Basistarif Strom deutlich erhöht. Die Mehrbelastung durch den höheren Grundpreis und den höheren Kilowattstunden-Preis entspricht zusammen einer Mehrbelastung von etwa neun Prozent.

Wir als Linksfraktion lehnen diese deutliche Erhöhung des Basistarifs ab. Von ihr sind Haushalte mit geringem Einkommen überproportional häufig betroffen. Andere Tarifmodelle der Stadtwerke, die den Preisanstieg abmildern, kommen für sie häufig nicht zum Tragen, weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen. Wir sagen: Statt die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen überproportional zu erhöhen, sollen die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist. Mit unserem Antrag kann der Bochumer Rat heute die Weichen dafür stellen, einen solchen Strom-Entlastungstarif auf den Weg zu bringen!

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