Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum

Auch für das kommende Schuljahr 2022/23 muss die Stadt mitteilen, dass erneut 116 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Allein an der Wattenscheider Maria Sibylla Merian-Gesamtschule gab es 42 Abweisungen. Insgesamt haben 233 Kinder keinen Platz an ihrer Wunschschule erhalten.

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Das ist leider keine neue Nachricht, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt traurige Kontinuität in Bochum. Als Linksfraktion wollen wir uns mit diesem Mangel an Gesamtschulplätzen nicht zufriedengeben.“weiterlesen

Neuausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik notwendig

4.500 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung fallen bis zum Jahr 2032 in Bochum weg. Das ist ein echtes Problem. Selbst mit den 200 Wohnungen, die die Stadt jährlich fertigstellen will, kann das nicht aufgefangen werden (bei 11 Jahren sind es nur 2.200 Wohneinheiten!). Und diese 200 Wohneinheiten stehen bisher auch nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 90 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung fertiggestellt. Das zeigt: Bochum braucht endlich eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik. SPD und Grüne sind mit ihrer gescheitert.

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Linksfraktion fordert Konsequenzen angesichts verheerender Zahlen für Bochumer Wohnungspolitik

Am Dienstag, den 5. April stellt die Verwaltung die aktuelle Datenlage zum Bochumer Wohnungsmarkt vor und beantwortet dabei auch eine Anfrage der Linksfraktion. Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich demnach weiter zu. Im Jahr 2021 ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Bochum auf einen Tiefststand von nur noch 12.349 Wohneinheiten gesunken. Im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000.

„Die Zahlen belegen, dass die Wohnungspolitik der Bochumer Rathauskoalition aus SPD und Grünen gescheitert ist“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Während der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung von Jahr zu Jahr weiter sinkt, kommen die von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen 200 geförderten Wohnungen nicht dazu. Tatsächlich fertiggestellt wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 90 Wohneinheiten. Das ist viel zu wenig.“weiterlesen

Newsletter März/April 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

eine Sondersitzung des Rates darf natürlich nicht ohne Sonder-Newsletter der Bochumer Linksfraktion stattfinden. In der heutigen Ausgabe geht es um den RadEntscheid. Zwei Worte werden uns da ganz besonders begleiten: Zulässigkeit und Kompromiss. Und natürlich geht es auch um eine ganz große Koalition (SPD, Grüne, CDU und FDP), die es noch immer nicht geschafft hat, den Fuß beim Ausbau der Radwege von der Bremse zu nehmen.

Daneben geht es aber auch um konkrete Vorschläge zur Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen am Infopoint im Hauptbahnhof, die jeden Tag versuchen, dass die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bestmöglich in Bochum ankommen können. Weitere Themen sind Daten zum Wohnungsmarkt, die wir abgefragt haben, Leistungskürzungen beim Bochumer Jobcenter aufgrund von angeforderten Betriebskostenabrechnungen, die die Vermieter noch gar nicht erstellen mussten, sowie die endgültig beschlossenen Freibadschließungen in Höntrop und Langendreer.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende trotz des schmuddeligen Wetters.

Die Themen im Einzelnen:

1. RadEntscheid ernst nehmen – Vollgas beim Radwegeausbau
2. Koalition verhindert bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen von Bochum solidarisch
3. Aus der Freibäder in Langendreer und Höntrop
4. Aufklärung über Leistungskürzungen beim Jobcenter bei Betriebskostenabrechnungen
5. Neues zum Bochumer Wohnungsmarkt
6. Gedenken: Niemals vergessen!
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Koalition verhindert bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen von „Bochum solidarisch“

Die Linksfraktion hat im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einem ausführlichen Änderungsantrag eine stärkere und passgenaue Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen von „Bochum solidarisch“ am Infopoint im Hauptbahnhof beantragt. Die Mehrheit des Ausschusses hat dies abgelehnt.

Dazu erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat:

„Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen gegen eine passgenaue Unterstützung der Ehrenamtlichen von ‚Bochum solidarisch‘ sperrt. Diese wäre dringend notwendig. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sorgen jeden Tag dafür, dass das Ankommen der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen, bestmöglich funktioniert. Wir begrüßen die heute beschlossene Vorlage der Verwaltung und sehen darin viele Verbesserungen für die ukrainischen Geflüchteten. Die Wünsche der Ehrenamtlichen werden darin aber nicht vollständig erfüllt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hätte diesen heute auf unseren Antrag hin gerecht werden können.“

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RadEntscheid ernst nehmen – Radwegeausbau beschleunigen

Die Linksfraktion hat sich für einen Kompromiss zwischen dem Bochumer Rat und dem RadEntscheid eingesetzt, der den 17.000 gesammelte Unterschriften für die wichtigen Forderungen gerecht wird. Das war nicht möglich. So lässt der Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP vom RadEntscheid in den entscheidenden Punkten wie dem Ausbauziel im Radhauptroutennetz wenig übrig. Die Linksfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion „PARTEI & STADTGESTALTER“ einen eigenen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

„Wir bedauern, dass die Rathauskoalition aus SPD und Grünen gemeinsam mit CDU und FDP einen Dringlichkeitsantrag vorlegt, der mit dem RadEntscheid nicht mehr viel zu tun hat“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass sich die ganz große Koalition im Rat nur noch auf die Planung bzw. den Ausbau von jährlich 3,5 Straßenkilometern im besonders wichtigen Radhauptroutennetz einigen konnte, zeigt, wie wenig die 17.000 Unterschriften für den RadEntscheid ernstgenommen werden. Statt endlich klare Ziele zu formulieren und beim Ausbau zumindest einen Gang hochzuschalten, wird weiter gebremst. Das können wir als Linksfraktion nicht mittragen.“weiterlesen

Linksfraktion fordert Aufklärung über Leistungskürzungen des Jobcenters bei Betriebskostenabrechnungen

Das Bochumer Jobcenter hat Berichten zufolge Leistungskürzungen aufgrund fehlender Betriebskostenabrechnungen ausgesprochen. Dass es zu solchen Minderungen des leistungsrechtlichen Bedarfs gekommen ist, kann das Jobcenter auf Anfrage weder bestätigen, noch ausschließen. Zur Kürzung dürfte es bei Befolgung der selbst gesteckten Verfahrensabläufe eigentlich nicht kommen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat.

„Sozialdezernentin Britta Anger muss zeitnah für Aufklärung sorgen, ob es beim Jobcenter zu unrechtmäßigen Leistungskürzungen aufgrund von angeblich fehlenden Betriebskostenabrechnungen gekommen ist“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn eine Prüfung das bestätigt, müssen die Kürzungen sofort zurückgenommen werden. Es muss sichergestellt werden, dass die selbst gesteckten Verfahrensabläufe des Jobcenters bei der Vorlage von Betriebskostenabrechnungen jederzeit eingehalten werden. Dann kann es auch zu keinen Fehlern kommen.“weiterlesen

Niemals vergessen!

Niemals vergessen! Gestern haben wir zusammen mit der VVN-BdA Bochum und vielen anderen in Bochum-Werne an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch 1920 und an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert. Am Denkmal auf dem Werner Friedhof haben wir einen gemeinsamen Kranz der Linksfraktion, des Bochumer Kreisverbandes und unserer Bundestagsabgebordneten Sevim Dagdelen niedergelegt.

Es bleibt dabei: Forderungen des Radentscheids umsetzen

17.000 gesammelte Unterschriften für den Radentscheid zeigen die breite Unterstützung für die Forderungen in Bochum. Die Linksfraktion unterstützt das Anliegen weiterhin und bedauert, dass die Verwaltung um Oberbürgermeister Thomas Eiskirch den Radentscheid aus formalen Gründen scheitern lassen will.

„Dass Verwaltung und Rathauskoalition den Radentscheid erst über das Verweigern eines tragfähigen Kompromisses mit den Antragsstellenden und jetzt aus formalen Gründen ausbremsen, zeigt die fehlende Wertschätzung für die 17.000 Unterschriften“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es überrascht, dass anders als zum Beispiel in Aachen und Essen der ähnlich gestaltete Bochumer Radentscheid nach dem Willen der Verwaltung für nicht zulässig erklärt werden soll. Die Krokodilstränen von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch sind wenig überzeugend. Statt die Anliegen des Radentscheids aus formalen Gründen scheitern zu lassen, sollte er sich um die zeitnahe Umsetzung der berechtigten Forderungen kümmern. Vertröstet wurde lange genug.“weiterlesen