Newsletter

Newsletter März 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

fast hätte man denken können, dass die Ratssitzung am 1. April stattgefunden hätte. Zumindest blieb der Eindruck bei einigen Redebeiträgen hängen. Dabei ging es um viele wichtige Themen für unsere Stadt.

Auch dieses Jahr haben wir wieder gegen die vorgelegten Sonntagsöffnungen gestimmt. Statt den Beschäftigten den freien Tag zu nehmen, sollte es um bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung gehen. Die angebliche Umsatzsteigerung ist eine Wunschvorstellung, die mit der Realität nichts zu tun hat. Zudem haben wir uns erneut gegen die Bebauung der Freiluftschneise in der Dietrich-Benking-Straße im Bochumer Norden ausgesprochen. Die Pläne sind schlecht für das Klima.

In diesem Newsletter blicken wir auch auf weitere Themen der Ratssitzung zurück. Wir haben eine Ausweitung der Einwohnerfragehalbestunde auf die Fachausschüsse beantragt, was die Koalition mit schlechter Begründung abgelehnt hat. Zudem haben wir uns für Gemeindeschwestern in allen Bochumer Bezirken eingesetzt und dass die Bezirksschüler:innenvertretung als Sachkundige Einwohner:in beratend im Schul- und Jugendhilfeausschuss vertreten ist. Am Ende wurde das in einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen beschlossen. Jetzt wird endlich nicht mehr über die Köpfe der Schülerinnen und Schüler hinweg entschieden.

Weitere Themen sind das Kälte- und Hitzekonzept für obdachlose Menschen, der Ausbau des RS1 im Innenstadtbereich, der kostenlose Ferienpass, Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise und spannende Themen aus den Bezirksvertretungen.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende.

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Antrag, Bürgerbeteiligung

Einwohnerfragehalbestunde in den Fachausschüssen: Mehr Transparenz wagen

Bisher beschränkt sich das Fragerecht für Bochumer:innen auf die Bezirksvertretungen und die Sitzungen des Rates. Als Bochumer Linksfraktion beantragen wir zur kommenden Ratssitzung am 30. März, dass bereits in den Fachausschüssen eine Fragehalbestunde als fester Tagesordnungspunkt eingeführt wird. Damit soll die Transparenz in den politischen Fachberatungen erhöht und die Bürger:innen möglichst früh beteiligt werden.
„Gute Politik nimmt alle Menschen in Bochum bestmöglich mit und ermöglicht eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung bereits in den Fachberatungen der Ausschüsse“, erklärt Moritz Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Bochumerinnen und Bochumer in den Bezirksvertretungen und Ratssitzungen Fragen an die Verwaltung richten und so offene Fragen ausgeräumt werden können. Warum das aber nicht bereits in den Ausschüssen möglich sein soll, wo die fachliche Auseinandersetzung mit Anträgen und Beschlussvorlagen der Verwaltung stattfindet, erschließt sich uns nicht. Diese Leerstelle in Sachen Transparenz und Beteiligung gilt es aus unserer Sicht schnellstmöglich zu schließen. Die Ausschusssitzungen sollten zukünftig mit einer Einwohnerfragehalbestunde beginnen und dies auch aktiv beworben werden. Wir finden, Bochum sollte hier mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen. Das ist gut für die Menschen in Bochum, die am Ende von den Entscheidungen betroffen sind, und die gesamte Stadt.“

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Antifaschismus

Kapp-Putsch-Erinnerung

Niemals vergessen! Am Sonntag haben wir zusammen mit der VVN-BdA Bochum und vielen anderen in Bochum-Werne an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch 1920 und an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert.

Antifaschismus

Neonazi-Angriff: Solidarität mit Hausprojekt „Haldi47“

Die Bochumer Linksfraktion ist bestürzt über den erneuten Angriff durch Dortmunder Rechte auf das Hausprojekt in der Haldenstraße 47. Der gezielte Angriff auf die linken Aktivist:innen, die das leerstehende Gebäude bis zum Neubau unter Duldung der Diakonie sinnvoll nutzen und so ein Zeichen gegen den Leerstand in Bochum setzen, darf nicht folgenlos bleiben.

„Unsere Gedanken sind bei den Aktivisten von Haldi47, die in der vergangenen Nacht erneut von Neonazis angegriffen und massiv bedroht wurden“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist unerträglich, dass es auch bei uns in Bochum immer wieder zu Angriffen auf linke und demokratische Strukturen kommt. Wir nehmen es nicht hin, dass Neonazis in Bochum mit ihren Drohungen und gewalttätigen Angriffen wüten können. Der Angriff zeigt, wie dringend gegen rechte Strukturen und Hetze vorgegangen werden muss. Es ist jetzt Aufgabe der Bochumer Polizei, die Täter zu ermitteln. Der Schutz demokratischer Strukturen muss gewährleistet werden. Am Ende ist klar, dass der Angriff auf die Aktivisten auch ein Angriff auf alle Demokraten ist. Wir sind solidarisch mit dem Hausprojekt in der Haldenstraße 47 und wünschen den verletzten Aktivisten schnelle Genesung.“

Anfrage, Mieten

Linksfraktion fordert Sofortmaßnahmen gegen Wohnungskrise

Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion, dass sich die Baugenehmigungen im zweiten Halbjahr 2022 fast halbiert haben. Beim geförderten Wohnungsbau seien die Folgen der Wohnungskrise aber noch nicht gravierend spürbar. In Bezug auf zu ergreifende Sofortmaßnahmen vor Abschluss der Fortschreibung des Handlungskonzept Wohnen kündigt die Verwaltung eine Prüfung an und verweist auf das erweiterte Instrumentarium durch die Aufnahme in die Gebietskulisse der Baulandmobilisierungs-verordnung NRW.

„Die Verwaltung sollte bei der Prüfung von Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich einen Zahn zu legen. Statt auf einen geringeren Schwund beim geförderten Wohnungsbau zu hoffen, muss es jetzt zügig an die Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen gehen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass die Verwaltung stärker auf Bestandsentwicklung setzen will, begrüßen wir. Wir fragen uns aber, warum es bei einer Absichtserklärung bleibt. Neue Wohnungen durch Aufstockungen zu schaffen ist preisgünstiger, schneller und besser für das Stadtklima. Auch bei der Leerstandsaktivierung steht die Verwaltung auf der Bremse. Eine Zweckentfremdungssatzung will die Verwaltung nicht einführen. Es bleibt ein großer Fehler, dass die Ratsmehrheit die Ende 2017 auf unsere Initiative hin von der Verwaltung vorgelegte Satzung abgelehnt hat. Aber Fehler könnte man korrigieren, wenn der politische Wille bei SPD und Grünen da wäre.“weiterlesen

Antrag, Jugend, Schule

Rathauskoalition übernimmt LINKE-Antrag

Für die nächste Ratssitzung hatte die Linksfraktion Bochum am 13.03. beantragt, Vertreter der Bezirksschülervertretung zu beratenden Mitgliedern der Ausschüsse für Schule und Bildung sowie Jugendhilfe zu machen. Wenige Tage später reichten SPD und Grüne einen Antrag mit gleichem Inhalt ein. Das Anliegen der Linksfraktion einer besseren Beteiligung junger Menschen steht damit vor der Umsetzung.

„Wir freuen uns, dass sich SPD und Grüne zweieinhalb Jahre nach Ausarbeitung ihres Koalitionsvertrages mit unserer Hilfe dazu durchringen konnten, eine ihrer damaligen Absichtserklärungen umzusetzen. Als Linksfraktion setzen wir uns seit langem für stärkere Mitbestimmungsrechte von Schülern ein“, freut sich Mehtap Yildirim, Ratsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Bochum.weiterlesen

Antrag, Jugend

Linksfraktion beantragt Plätze für Schülervertreter in Ausschüssen

Die Bochumer Linksfraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass Schülervertreter der Bezirksschülervertretung im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beratende Mitglieder werden. Die Ratsfraktion der LINKEN möchte damit die Partizipation junger Menschen an der Kommunalpolitik institutionell stärken und sie in Politikfeldern beteiligen, die sie unmittelbar betreffen.

„Eine verankerte Mitgliedschaft von Schülervertretern in den beiden Ausschüssen als sachkundige Einwohner stellt sicher, dass jugendliche Perspektiven in die Beratungen der Ausschüsse einfließen können. Den Zustand, dass Jugendliche zwar ab 16 Jahren wählen dürfen bei Kommunalwahlen, danach aber Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird, wollen wir als Linksfraktion mit unserem Antrag aufbrechen“ erklärt Mehtap Yildirim, Ratsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.weiterlesen

Antrag, Verkehr

Deutschlandticket für städtische Beschäftigte

Zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt die Linksfraktion Bochum, dass städtischen Beschäftigten zukünftig automatisch und gratis das Deutschlandticket ausgestellt wird. Dadurch würde die Stadt gegenüber der bisherigen Praxis Ressourcen effizienter einsetzen und zusätzlich ihren Beschäftigten ein auch privat deutschlandweit nutzbares Ticket für den Nahverkehr zur Verfügung stellen.

„Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass möglichst ab dem Start des Deutschlandtickets am 1. Mai alle bei der Stadt Bochum Angestellten das Ticket ausgestellt bekommen. Die Stadt würde so beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und einen Anreiz für ihre Beschäftigten setzen, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Horst Hohmeier.

„Andere Städte haben längst erkannt, dass diese Maßnahme sie in Zeiten des Fachkräftemangels auch als Arbeitgeber attraktiver macht. Die momentan mit erheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand abgerechneten verschiedenen Jobtickets sowie die Kostenübernahme der Tickets von Dienstfahrten würden entfallen. Stattdessen kämen alle Angestellten der Stadt in den Genuss eines flexiblen und auch noch privat nutzbaren Tickets. Das wäre effizient für die Stadt und ein Gewinn für die Beschäftigten“, ist Horst Hohmeier von dem allseitigen Nutzen des Antrags überzeugt.weiterlesen

Anfrage, Kältekonzept

Kältekonzept: Kleinster gemeinsamer Nenner beim Gesundheitsschutz obdachloser Menschen?

Das Kältekonzept der Stadt Bochum beinhaltet eine Öffnung der Bahnhöfe durch die Bogestra unterhalb einer Temperatur von minus 10 Grad. Die Verwaltung gibt als Begründung für die Regelung an, dass es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Bogestra und den drei betroffenen Städten Bochum, Gelsenkirchen und Herne handelt. Zudem seien der Bogestra durch die Öffnung Kosten durch Vermüllung und Sicherheitsproblematiken entstanden. Die Linksfraktion will in einer Anfrage wissen, welche konkrete Position die Verwaltung mit welcher Begründung zur Öffnung der Bahnhöfe bei Kälte einnimmt und welche Pläne es für eine Änderung der Regelung gibt.

„Dass die Verwaltung beim Gesundheitsschutz von obdachlosen Menschen von einem ‚kleinsten gemeinsamen Nenner‘ und entstehenden Kosten für die Bogestra spricht, macht uns fassungslos“, erklärt Kristina Rüdiger, sachkundige Bürgerin der Bochumer LINKEN im Gesundheitsausschuss. „In der Verwaltungsvorlage wird kein einziges Wort dazu verloren, dass es auch bei höheren Temperaturen als minus 10 Grad zu einer Gefährdung der Gesundheit kommt. Das müsste aber im Mittelpunkt der Beurteilung stehen, ab wann Bahnhöfe als Schutzraum geöffnet werden sollten. Wir rufen Verwaltung und Bogestra auf, sich zügig zusammenzusetzen und beim Kältekonzept nachzubessern. Das Kältekonzept darf kein kleinster gemeinsamer Nenner sein, sondern muss seinen Beitrag für einen bestmöglichen Schutz obdachloser Menschen vor Kälte leisten.“weiterlesen

Antrag, Jugend

Ferienpass: Kostenlos anbieten und wieder breit bewerben

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat einstimmig beschlossen, dass sich die Verwaltung um eine Förderung aus dem Stärkungspaket NRW für den Ferienpass bemühen soll. Der Ferienpass könnte so in diesem Jahr kostenlos angeboten werden. Auf Antrag der Linksfraktion wurde zudem beschlossen, dass neben dem digitalen Angebot auch wieder klassisch über Plakate und Flyer für den Ferienpass geworben werden soll.

„Wir drücken die Daumen, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW bewilligt werden und so auch in diesem Jahr alle Bochumer Kinder kostenlos vom Ferienpass profitieren können“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied der Bochumer LINKEN im Jugendhilfeausschuss. „Damit der kostenlose Ferienpass ein voller Erfolg wird, muss dieses großartige Angebot bestmöglich bekanntgemacht werden. Ein rein digitales Angebot reicht hier nicht aus. Wir freuen uns, dass der Jugendhilfeausschuss auf unseren Antrag hin einstimmig eine stärkere Bewerbung über klassische Mittel wie Flyer und Plakate beschlossen hat. So wird sichergestellt, dass auch Familien und Kinder, die kein digitales Endgerät nutzen können, von diesem wichtigen Angebot erreicht werden. Das Ziel muss sein, dass alle frühzeitig vom kostenlosen Ferienpass erfahren und diesen so einfach wie möglich erhalten und nutzen können.“weiterlesen