Keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen!

Rede von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.13 der 38. Ratssitzung am 12.07.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Ralf-D. LangeWir diskutieren hier im Rat zum dritten Mal über die Sonntagsöffnungen in diesem Jahr in Bochum und Wattenscheid. Dies könnte man für eine geschickte Salamitaktik halten. Dann fällt es ja nicht so auf, wie viele Sonntag in 2018 insgesamt freigeben werden sollen.

Diesmal schlägt die Verwaltung vier weitere Termine zwecks Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen vor. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Verwaltung die Novellierung des Ladenöffungsgesetzes NRW abwarten wollte, das am 30.03.2018 in Kraft getreten ist. Ein Gesetz, das eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel vorsieht und einen weiteren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag darstellt. Ein Gesetz, das die CDU/FDP-Landesregierung übrigens zusammen mit den Stimmen der AfD auf den Weg gebracht hat.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zu Recht dagegen gestemmt und sich öffentlich als „Die Sonntagsschützer“ dargestellt. Aber ich befürchte, dass gerade die SPD und Grünen im Rat der Stadt Bochum diesen Sonntagsöffnungen zustimmen werden, die auf diesem wirtschaftsliberalen Landesgesetz fußen.
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Günstige Miete statt hohe Rendite: VBW gemeinnützig machen!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.4. der 38. Ratssitzung am 12.07.2018: Änderung des Gesellschaftsvertrages: VBW Bauen und Wohnen GmbH.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Horst Hohmeier als Linksfraktion begrüßen wir sehr, dass es endlich gelungen ist, der Stadt eine Gestaltungsmehrheit bei der VBW zu sichern. Das Wohnungsunternehmen gehört jetzt zu fast 80 Prozent städtischen Tochtergesellschaften. Das schafft die Möglichkeiten für eindeutige Verbesserungen und Veränderungen. Als Linksfraktion sagen wir ganz klar: Es ist an der Zeit, diese neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren!

Viele andere Städte haben bereits gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese Gesellschaften haben nicht das Ziel, einfach nur ein großer Player am sogenannten Wohnungsmarkt zu sein, sondern – ich zitiere hier zum Beispiel das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Gießen – Zitat: „Die Wohnbau Gießen GmbH ist ein wesentlicher Garant der sozialen Wohnungsversorgung […] Als öffentliches Unternehmen haben wir dabei insbesondere den Teil der Bürgerschaft im Blick, auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert.“
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Die VBW muss gemeinnützig werden!

Flyer Die VBW muss gemeinnützig werden!

Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen.

79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse an dem Wohnungsunternehmen VBW. „Die Stadt verfügt damit endlich über eine Gestaltungsmehrheit“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier von den LINKEN. „Angesichts steigender Mieten und den großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sollte die Stadt diese Mehrheit jetzt auch nutzen. Viele andere Kommunen haben ihre Wohnungsgesellschaft bereits auf gemeinnützige Ziele verpflichtet und machen damit sehr gute Erfahrungen.“weiterlesen

Aktionstag in Bochum am 23. Juni

Bild Nein! Zum neuen Polzeigesetz NRW

Die Bochumer LINKE unterstützt den Aktionstag gegen das neue Polizeigesetz NRW. Am Samstag, den 23. Juni wird es zwischen 12 und 15 Uhr auf dem Bongard-Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus Aktionen und Informationsstände gegen die geplante Gesetzesverschärfung geben.

„Wir sind Teil des landesweiten Bündnisses gegen den Gesetzesentwurf, denn auch die Menschen in Bochum werden direkt betroffen sein“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die CDU und die FDP wollen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und elementare Freiheitsrechte faktisch abschaffen. Sie wollen Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht legalisieren, und der Polizei erlauben Menschen für bis zu einen Monat in Gewahrsam zu nehmen. Der geplante Staatstrojaner sorgt für zusätzliche Sicherheitslücken, und auch eine Reihe der anderen geplanten Schnüffel- und Überwachungsbefugnissen sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.“
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Tag der Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten!

Flyer Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten

Die Arbeitgeber in Bochum sollen den Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15. Juni nutzen, um ihren Beschäftigten konkrete Zusagen für faire Löhne und gegen Arbeitsverdichtung zu machen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Insbesondere sei auch die Stadt Bochum selbst in der Verantwortung. „Löhne rauf, Stress runter: Das muss das Ziel sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die rund 3.300 Menschen, die in unserer Stadt im Gebäudereiniger-Handwerk arbeiten, haben das mehr als verdient!“

Bild Ralf-D. LangeKonkret fordert die Linksfraktion die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Bergmannsheil auf, sich deutlichen Verbesserungen für die Reinungskräfte nicht weiter zu verweigern. An dem Krankenhaus ist die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Haustarifvertrag gerade gescheitert. Mit mehr als 600 Arbeitsplätzen ist außerdem die Stadt Bochum selbst ein großer Arbeitgeber in diesem Bereich. „Wir kritisieren scharf, dass die rot-grüne Rathauskoalition bei der Gebäudereinigung auf Lohndrückerei und Arbeitsverdichtung setzt“, so Ralf-D. Lange weiter.
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Newsletter Juni 2018

Liebe Leser*innen,

draußen tobte ein lautstarkes Gewitter mit Blitz und Donner, und auch im großen Ratssitzungssaal des Bochumer Rathauses war die Stimmung über weite Strecken ziemlich geladen. Grund zum Aufregen gab es jedenfalls genug auf der Ratssitzung am 7. Juni: Ein konservativ-neoliberaler Show-Antrag, fiese Unterstellungen gegenüber von Armut Betroffenen, und eine Mehrheit, die kein Problem damit hat, wenn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die Sitzungen der demokratischen Gremien zusammenkürzt. In diesem Newsletter berichten wir von all diesem Ungemach, aber beginnen trotzdem erstmal mit einer Nachricht, die uns freut: Wir begrüßen ein neues Mitglied in unserer Fraktion.

Die Themen im Einzelnen:

1. Willkommen, Benny!
2. Unsozial: Rot-Schwarz-Grün für Stromsperren und gegen Sozialtarife
3. Demokratie: Obergrenze statt mehr Ratssitzungen
4. Flüchtlingsversorgung: LINKE drängt auf Aufklärung in den Ausschüssen
5. Linksfraktion für Fahrradparkplätze ohne Gebühren
6. Nachgehakt: Sammelabschiebung aus Bochum
7. Verkaufsoffene Sonntage: Fortsetzung der Salamitaktik
8. Proteste gegen Bundeswehreinsatz in der Jahrhunderthalle
9. In eigener Sache: Datenschutz & Co

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Stromsperren abschaffen, Sozialtarife einführen!

Bild Gültaze Aksevi auf der Ratssitzung
Rede von Gültaze Aksevi zum Antrag der Linksfraktion „Sozialtarif bei den Stadtwerken – Verzicht auf Strom- und Gassperren“ (TOP 2.10) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Im Jahr 2017 haben die Stadtwerke bei insgesamt 3.880 Bochumer Anschlüssen den Strom abgedreht, weil die Betroffenen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten – das sind mehr als jemals zuvor. Diese besorgniserregende Zahl ist durch die Anfrage unserer Linksfraktion öffentlich geworden. Und sie zeigt: Trotz aller Ankündigungen ist es nicht gelungen, die Zahl der Stromsperren in Bochum zu reduzieren. Wir haben die Zahl der Stromsperren kontinuierlich dokumentiert. Und zusammen betrachtet wird die dramatische Entwicklung besonders deutlich: Innerhalb von nur zehn Jahren hat sich die Zahl der Stromsperren bei den Stadtwerken fast verdreifacht!

Diese Entwicklung hat etwas mit der zunehmenden sozialen Spaltung und Armut zu tun. Sie hat viele Ursachen: Armut per Gesetz durch Hartz IV. Ein Bochumer Jobcenter, das die tatsächlichen Kosten der Unterkunft häufig nur unvollständig übernimmt. Und auch eine Stadtpolitik, die lieber teure Image- und Werbekampagnen fährt, anstatt das Thema Bekämpfung von Armut ins Zentrum der Stadtpolitik zu stellen.
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Für Fahrrad-Parkplätze ohne Gebühren

Benny Krutschinnaauf der Ratssitzung
Rede von Benny Krutschinna zum Tagesordnungspunkt 2.6 („Stellplätze für E-Bikes und Fahrräder in Parkhäusern und Tiefgaragen“) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion haben wir uns ja auch per Anfrage für gesichterte Fahrrad-Stellplätze in den Bochumer Parkhäusern eingesetzt, und viele andere in unserer Stadt fordern das ja schon lange. Wir begrüßen also ausdrücklich, dass die Koalition diese Idee jetzt aufgreift. Einen Änderungsantrag haben wir trotzdem. Wir beantragen, den letzten Satz im Beschlusstext, also „Die Erhebung einer Parkgebühr ist dabei vorzusehen.“ zu streichen.

Bochum hat sich mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) das Ziel gesetzt, den Anteil des innerstädtischen Radverkehrs massiv zu erhöhen. Wir müssen das Fahrradfahren so attraktiv wie möglich machen. Deshalb sollten der Verwaltung und der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft nun nicht verbieten, ein Konzept zu erstellen, das auch kostenfreie Fahrradparkplätze in den städtischen Parkhäusern ermöglicht.

Im Gegenteil wäre es ja für die beim AGFS-Beitritt formulierten Ziele sehr hilfreich, hier auf neue Bezahlschranken zu verzichten. Eine Vorfestlegung, die diese Möglichkeit von vorne herein ausschließt, statt darüber nachzudenken, wie das vielleicht möglich ist, hilft glaube ich niemandem. Deshalb beantragen wir die Streichung dieses Satzes.

Für Aufklärung, gegen den neoliberal-konservativen Show-Antrag

Rede von Horst Hohmeier auf der Ratssitzung
Rede von Horst Hohmeier zum Tagesordnungspunkt 2.3 („Untersuchungsausschuss“) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2017.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wie Sie alle wissen, haben wir als Linksfraktion viele Entscheidungen der Verwaltung und der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten kritisiert.Von Anfang an haben wir den Abschluss der Zelthallen-Mietverträge mit Laufzeiten von mehr als einem halben Jahrzehnt für falsch gehalten. Denn es war klar, dass sich diese Zelthallen kein bisschen für die längerfristige Unterbringung von Menschen eignen. Wir haben Akteneinsicht beim Rechnungsprüfungsamt genommen und eigene Recherchen angestellt. Den Skandal um die Lohnprellerei und die rechtswidrigen Verträge mit unseriösen Security-Subunternehmen haben wir sogar mit aufgedeckt. Ein starkes Stück ist auch die Erklärung von Frau Sozialdezernentin Anger, dass die Träger laut den neuen Ausschreibungen die Qualitätskontrollen selbst durchführen sollen. Da frage ich mich schon, welcher Ausschuss das abgesegnet hat, und sage: Es geht überhaupt nicht, dass sie die Stadt da aus der Verantwortung ziehen will.

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Demokratiekürzung zurücknehmen!

Rede von Ralf-D. Lange auf der Ratssitzung
Rede von Ralf-D. Lange zum Antrag der Linksfraktion „Reduzierung der Zahl der Ratssitzungen zurücknehmen“ (TOP 2.2) auf der Ratssitzung am 7. Juni 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich gehe davon aus, dass sich alle Ratsmitglieder noch an die Mammut-Sitzung beim letzten Mal erinnern können. Obwohl – wenn ich den Änderungsantrag der SPD/Grünen lese, der ja in Wirklichkeit wieder mal ein kompletter Ersetzungsantrag ist, habe ich da so meine Zweifel. Der Beginn der Ratssitzung am 25. April wurde bereits zwei Stunden vorverlegt, und trotzdem dauerte sie bis kurz vor 22 Uhr. Damals hatten wir einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den wir jetzt als regulären Antrag noch einmal einbringen: Mindestens eine zusätzliche Ratssitzung soll in diesem Jahr noch stattfinden.

Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten für das Jahr 2018 nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen angesetzt – gegen den Protest der LINKEN. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal. Das hielten wir für völlig angemessen. Eine Reduzierung von zehn Sitzungen auf nur noch sechs in diesem Jahr – wer die Demokratie ernst nimmt, darf so nicht planen!
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