Neben acht neuen Stolpersteinen gibt es in Bochum jetzt erstmals auch eine Stolperschwelle. Zusammen mit dem VVN-BdA und weiteren Unterstützer*innen hat die Bochumer Linksfraktion die Verlegung am Freitag, den 14. September ermöglicht. Die Schwelle erinnert an das Bochumer Außenlager des KZ Buchenwald beim Bochumer Verein, das 1944/45 an der Brüllstraße (heute Kohlenstraße) existierte.
Gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie weiteren Unterstützer*innen ermöglicht die Bochumer Linksfraktion die Verlegung der ersten Stolperschwelle in Bochum.
Es gibt Orte, an denen eigentlich hunderte oder tausende Stolpersteine verlegt werden müssten, um an das Schicksal der Menschen zu erinnern, die in der NS-Zeit dort verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Ein solcher Ort ist der Kreisverkehr an der heutigen Kohlenstraße (früher Brüllstraße) in Bochum-Stahlhausen. Hier existierte in den Jahren 1944/45 ein Außenlager des KZ Buchenwald. Bis zu 2.000 Häftlinge wurden dort von der SS bewacht und mussten Zwangsarbeit in der Rüstungsproduktion des Bochumer Vereins leisten. Viele fanden den Tod.
Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Gültaze Aksevi für die Linksfraktion zum Verhalten der Stadt Bochum bezüglich des Falls Sami A., anlässlich der Ratssitzung am 03.09.2018:
Es erfüllt uns mit Sorge, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die anderen Verantwortlichen das Fehlverhalten der Stadt Bochum bis heute nicht zugeben. Die Abschiebung von Sami A. war „offensichtlich rechtswidrig“, das haben die Gerichte eindeutig festgestellt. Bei unserer Kritik geht es auch nicht speziell um Sami A., sondern ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat.
Denn wir reden über keinen Einzelfall. Betroffen ist nämlich nicht nur Sami A. Im Juli wurde zum Beispiel Nasibullah S. rechtswidrig aus Neubrandenburg in das Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben. Ganz ohne Islamismus- oder Gefährder-Vorwurf. Im Gegenteil war er vor der terroristischen Gewalt der radikal-islamischen Taliban geflohen! Und es geht ebenso um den Angehörigen der verfolgten Minderheit der Uiguren, der im Frühjahr rechtswidrig aus Bayern nach China abgeschoben wurde, und von dem seitdem jedes Lebenszeichen fehlt. Wir sagen: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht – in Neubrandenburg, in Bayern, und auch in Bochum.
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Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Bochum, um die Gesundheit der Anwohner*innen an der Herner Straße zu schützen und das drohende Diesel-Fahrverbot zu verhindern? Darüber berät am Dienstag, den 4. September der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt den Empfehlungen des Green City Plans folgt.
Nötig wird der Antrag durch eine Mitteilung der Verwaltung. Darin kündigt die Stadt an, dass sie das von ihr selbst in Auftrag gegebene Fachgutachten missachten will. Sie will sich weigern, wie empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umzuwidmen. Dabei hatte das im Juni vorgestellte Gutachten deutlich gemacht, dass einzig diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist. Entgegen der Gutachten-Empfehlung will die Verwaltung lediglich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und die Durchfahrt für von der Autobahn kommende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verbieten.
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Linke Politik findet immer auch auf der Straße statt – dieses Motto haben wir am Wochenende mal etwas anders mit Leben gefüllt als sonst: Am 26. August waren wir beim 13. Kemnader Burglauf, dem Spenden- und Benefizlauf der Aktion Benni & Co. zugunsten von muskelkranken Kindern rund um den Kemnader See. Ein wichtiges Anliegen, das wir gerne unterstützen!
Im Trikot der Bochumer Linksfraktion ist unser Ratsmitglied Benny Krutschinna bei dem Halbmarathon gestartet. Und zwar mit überragendem Erfolg: Mit einer Halbmarathon-Zeit von 1:21:10 hat unser Benny alle abgehängt – bei einem Starter*innenfeld von insgesamt 222 Athleth*innen eine reife Leistung! Wir sagen herzlichen Glückwunsch, freuen uns über den Sieg und die tolle Aktion!
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Anlässlich der Schließung des Querenburger Hallenbades aufgrund von fehlendem Aufsichtspersonal erklärt Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Sportausschuss:
„Bereits im April dieses Jahres hat der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister (BDS) auf den Personalmangel in Schwimmbädern aufmerksam gemacht. Obwohl das Problem bereits in den vergangenen Jahren zum Tragen kam, hat die Stadt hier nichts unternommen, um auf diese Situation zu reagieren. Bereits im letzten Jahr mussten Bochumer Bäder aufgrund personeller Engpässe schließen. Das geht so nicht weiter. Wenn im gesamten August kein Hallenbad nachmittags oder abends geöffnet hat, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Ich kann daher die Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger sehr gut verstehen. Die Stadt hatte genug Zeit, sich in diesem Jahr auf den Personalmangel vorzubereiten und endlich umzusteuern. Es gilt, auch die Tätigkeit der Bademeister attraktiver zu gestalten, um hier den Zugang zu Badeanstalten für alle Bochumerinnen und Bochumer zu gewährleisten.“
Um die Wohnungslosen aus Bochum zu vertreiben greift die Stadt (Bochum) zu besonders perfiden Mitteln. Ein Stück Metall, das eine Holz-Sitzbank in der Mitte teilt, soll sie davon abhalten, auf öffentlichen Bänken an Bahnhöfen und Haltestellen in Bochum zu übernachten. Aus diesem Anlass erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gültaze Aksevi:
„Während die Zahl der Obdachlosigkeit in Bochum zunimmt, wird zunehmend der Druck erhöht, Wohnungslose aus dem öffentlichen Bild der Stadt zu vertreiben. Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Auch die Zahl der Zwangsräumungen hat zugenommen. Im Durchschnitt an jedem zweiten Tag findet eine solche stille Tragödie statt. Obdachlosigkeit ist in Bochum ein wachsendes Problem.
Die Bochumer Linksfraktion hat die Unterlagen zum so genannten „Green City Plan“ bei der Verwaltung angefordert. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich wurde das Gutachten darüber, wie Diesel-Fahrverbote in Bochum noch verhindert werden können, vor mehr als einer Woche in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgestellt.
„Normalerweise stellt die Stadt solche Unterlagen von sich aus zur Verfügung“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Wir haben jedoch die Befürchtung, dass die Verwaltung und die rot-grüne Rathauskoalition die Vorschläge des Gutachtens nicht umsetzen wollen. Damit würden sie ein Diesel-Fahrverbot auf der Herner Straße provozieren.“
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Liebe Leser*innen,
„Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!“ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist.
Die Themen im Einzelnen:
1. VBW: Polemik statt Argumente gegen Gemeinnützigkeit
2. Keine Mieterhöhungen durch städtische Förderprogramme?
3. Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst
4. Sonntagsöffnungen: Die nächste Scheibe in der Salami-Taktik
5. Kein Investitionskostenzuschuss für das Frauenhaus
6. Provozieren Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot?
7. Mehr kommunale Beschäftigung: Entscheidung erneut vertagt
8. Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten
9. Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
10. Nachgehakt: Mietverträge mit der VBW
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Rede von Benny Krutschinna zum Tagesordnungspunkt 2.4. auf der Ratssitzung am 12.07.2018: Fassadenprogramm
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Es ist Bochum steigen die Mieten. Wer mit den Menschen in unserer Stadt spricht, weiß genau: Viele haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen. Es ist ja auch so: Wenn die Stadt keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift, also zum Beispiel viel stärker auf gemeinnützigen Wohnungsbau ohne Profitinteresse setzt, werden leider auch die dringend nötigen Neubau-Maßnahmen dazu beitragen, dass der Mietspiegel weiter steigt.
Aber Neubau ist ja eine andere Baustelle, jetzt geht es hier um den Bestand. Und da ist ja allgemein bekannt, dass insbesondere Modernisierungsmaßnahmen der Hebel sind, um die Mieten im Bestand dauerhaft in die Höhe zu treiben. Vermieter*innen können aktuell bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen – und zwar dauerhaft, also auch dann noch, wenn die angefallenen Kosten längst ausgeglichen sind.
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