Newsletter Juni/Juli 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

am Donnerstag, den 24. Juni ist erneut der Bochumer Rat zusammengekommen – zum letzten Mal vor der Sommerpause. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und aus den Ausschüssen: Unter anderem haben wir die vielfältigen Probleme an den Bochumer Schulen zum Thema gemacht und bei der Planung des „Haus des Wissens“ eine starke Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer eingefordert. Wir haben uns gefreut, dass die Verwaltung zumindest vorerst doch keine rechtlich fragwürdigen Sonntagsöffnungen plant, und uns darüber geärgert, dass die Ratsmehrheit wieder eine millionenschwere Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW absegnet. Darüber hinaus werfen die Beratungen über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr ihre Schatten voraus. Und es geht um Nazi-Schmierereien, Corona in den Stadtteilen und besseren Schutz für obdachlose Menschen.

Die Themen im Einzelnen:

1. „Haus des Wissens“ muss offener Ort für alle werden!
2. Keine Priorität für Bildungspolitik
3. E-Mail-Affäre: Stadt drückt sich vor Verantwortung
4. Gut: Vorerst keine Sonntagsöffnungs-Ausnahmegenehmigungen
5. Haushalt 1: Stadt dreht kräftig an der Gebührenschraube
6. Haushalt 2: Koalition & CDU verteidigen Sanierungsbremse
7. Wohnungspolitik: Stadt zieht erneut 3 Millionen Euro aus VBW ab
8. Häufiger als einmal pro Monat: Nazi-Schmierereien an städtischen Gebäuden
9. Keine Kooperation mit antidemokratischen Muslimbrüdern
10. Verwaltung verweigert Corona-Zahlen zu Bochumer Stadtteilen
11. Obdachlosigkeit 1: Hitzekonzept weiterentwickeln
12. Obdachlosigkeit 2: Verwaltung antwortet zu Anfrage zur Ausgangssperre
13. Mobilität: Linksfraktion unterstützt Radentscheid – jetzt unterschreiben!

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Haus des Wissens zum offenen Haus für alle machen!

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.7 „Neubau Haus des Wissens – Ergebnisse der Vorentwurfsplanung, Weiterbeauftragung der Planer und Fachplaner“ auf der Ratssitzung am 24.06.2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute der Vorentwurfsplanung und der Weiterbeauftragung der Planerinnen und Planer* zustimmen. Das Projekt „Haus des Wissens“ hat viel Potential, zu einem tollen, öffentlichen und offenen Ort für alle zu werden. Wir brauchen in unserer Stadt mehr Räume, die unkommerziell und gemeinwohlorientiert genutzt werden.

Wir sagen aber auch: Bis heute sind noch viele zentrale Fragen ungeklärt, die maßgeblich dafür verantwortlich sein werden, ob die großen Ziele und Visionen gelingen können. Da ist als erster Punkt die Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Nutzungskonzepts – ein Punkt, den das Netzwerk bürgernahe Stadtentwicklung ja heute auch bereits völlig zu Recht in der Fragehalbestunde angesprochen hat. Ein offenes Haus für alle kann nur gelingen, wenn die Stadt hier gemeinsam mit ganz vielen Teilen der Stadtgesellschaft ein ergebnisoffenes und transparentes Planungsverfahren ermöglicht, an dem sich alle auf Augenhöhe beteiligen können.

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Bochum soll den Bildungsnotstand ausrufen

Die Fraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI & STADTGESTALTER haben zur Ratssitzung am 24.06.2021 gemeinsam eine Resolution eingereicht, mit der in Bochum der Bildungsnotstand ausgerufen werden soll. Lehrkräfte sind überfordert, Eltern frustriert. Die Hilferufe aus den Schulen und den Familien häuften sich. Die beiden Fraktionen kritisieren, dass alle inhaltlichen Initiativen der Opposition von der Verwaltung und Koalition ungehört blieben.

„Die desolate Situation in Bochumer Schulen sorgt dafür, dass sich die soziale Schere weiter öffnet“, kritisiert Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. „Finanziell besser gestellte Eltern können sich vielleicht Nachhilfeunterricht per Videokonferenz über die eh vorhandenen iPads für ihre Kinder leisten, aber Familien mit weniger Geld schauen in die Röhre. In der notwendigen Beschaffung und Verteilung von Laptops und Tablets hat sich die Verwaltung in einem Chaos verstrickt. Das Schulamt, das zwar eine Landesbehörde ist, in der aber der Oberbürgermeister bzw. eine von ihm benannte Vertretung direkt beteiligt wird, hat sogar die Finanzierung von Laptops durch das Jobcenter für Kinder im SGB-II-Bezug torpediert. Die Affäre ist weiterhin nicht aufgeklärt. Auch für das kommende Jahr werden Plätze an den Bochumer Gesamtschulen fehlen, und es werden wohl erneut nicht alle eigentlich vorgeschriebenen Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt. Der Bochumer Rat muss diese Probleme endlich anerkennen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um sie zu lösen“, fordert Aksevi.

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Keine Kooperation mit antidemokratischen Muslimbrüdern und Partnern türkischer Faschisten

Moritz Müller
Moritz Müller

„Man braucht wahrlich nicht den Verfassungsschutz, um die Verbindungen des Islamischen Kulturvereins Bochum e.V. zur antidemokratischen, islamistischen Muslimbruderschaft zu erkennen“, sagt Moritz Müller, Ratsmitglied der Bochumer Linksfraktion. „Die Auftritte von Referenten aus diesem Spektrum in dem Bochumer Verein sind für die Jahre 2015, 2018 und 2019 gut belegt. Wer noch dazu im Zentralrat der Muslime mit Verbänden der extrem rechten Grauen Wölfe wie ATIB zusammenarbeitet, deren Verbot DIE LINKE schon lange fordert und für das der Bundestag Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Prüfauftrag erteilt hat, kann und darf kein Kooperationspartner sein.“

Die Stadt Bochum müsse die Kooperation mit dem IKV einstellen, so Moritz Müller weiter. „Die Erwartung auf eine ‚Erledigung von Hausaufgaben‘ ist Teil einer gescheiterten Strategie, mit der NRW-Innenminister Herbert Reul auch die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband DITIB rechtfertigt – obwohl er als verlängerter Arm des türkischen Staatsapparats Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland ist. Das ist gefährlich für die Demokratie und für all jene, die sich insbesondere in den entsprechenden Communitys gegen den Einfluss der religiösen und politischen Reaktionäre wehren. Für die Stadt Bochum muss gelten: Keine Kooperation, weder mit Islamisten noch mit deutschen, türkischen oder anderen Rechtsextremisten.“

Linksfraktion lehnt Gebührenschraube ab

Im Vorfeld der Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr plant die Stadt Bochum zum Teil deutliche Gebührenerhöhungen für Dienstleistungen der Verwaltung. DIE LINKE im Bochumer Rat kritisiert geplante Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und lehnt sie ab. „Die städtischen Gebühren werden unabhängig vom Einkommen erhoben“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst Hohmeier. „Erhöhungen treffen Menschen mit wenig Geld daher besonders stark. Statt an der Gebührenschraube zu drehen, sollte die Stadt Bochum für mehr sozialen Ausgleich sorgen.“

Die jetzt geplanten Steigerungen betreffen vor allem das Bochumer Standesamt, wo unter anderem die Prüfung der Ehevoraussetzungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen über Namensänderungen sowie Beurkundungen von Eheschließungen und Sterbefällen teurer werden sollen. Die Aufschläge liegen in den meisten Fällen bei 20 bis 40 Prozent. Teurer werden sollen auch Dienstleistungen des Stadtarchivs, etwa Kopien, Rückvergrößerungen von Mikrofilmen und Scans. Der Bochumer Rat soll auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 24. Juni darüber entscheiden.

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Verwaltung verweigert Corona-Zahlen zu Bochumer Stadtteilen

Die Corona-Zahlen gehen zurück, also alles gut? Leider nicht. Die Stadt Bochum weigert sich, eine stadtteilbezogene Auswertung der Corona-Inzidenzen und Impfquoten zu erstellen und zu veröffentlichen. Das hat uns die Verwaltung auf der heutigen Sitzung des Sozialausschusses mitgeteilt. In der Debatte hat unser Ratsmitglied Mehriban Özdoğan den Rückzieher scharf kritisiert:

„Genauere Daten können helfen, den Infektionsschutz in besonders betroffenen Stadtteilen zu verbessern. Die Stadt sollte die aktuelle Entlastung durch niedrigere Inzidenzen dafür nutzen, sich auf eine mögliche neue Infektionswelle zum Beispiel im Herbst vorzubereiten. Auch angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Delta-Variante des Virus ist das wichtig. Wir fordern die Sozial- und Gesundheitsverwaltung auf, das entsprechende Zahlenmaterial vorzulegen!“

Um Menschen in besonders betroffenen Stadtteilen gezielter vor Infektionen schützen zu können, haben wir genauere Zahlen für die 30 Bochumer Ortsteile angefragt – insbesondere die lokalen Inzidenzwerte und Impfquoten. Denn bereits eine grobe Auswertung nach den sechs Stadtbezirken legt nahe, dass Armut sowie prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse eine große Rolle spielen.

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E-Mail-Affäre im Schulamt: Linksfraktion fordert unbürokratische Lösung für betroffene Familien

Das Bochumer Jobcenter hat 311 Bochumer Schülerinnen und Schülern aus Familien im Harz-IV-Bezug den Zuschuss zur Anschaffung eines Tablets bzw. Computers für den digitalen Distanzunterricht verweigert. Entscheidungen über 482 Anträge standen Anfang Mai noch aus. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Bochumer Linksfraktion im Rat. Es ist davon auszugehen, dass die hohe Zahl der Ablehnungen im Zusammenhang mit einer E-Mail aus dem Bochumer Schulamt steht, in der die Schulen aufgefordert worden sind, notwendige Bescheinigungen zu verweigern.

„Schuldezernent Dietmar Dieckmann muss sofort vermittelnd tätig werden, damit das Jobcenter zusammen mit den Schulen eine unbürokratische Lösung findet, um die verweigerten Zuschüsse endlich auszuzahlen“, fordert Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Wenn Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien in Bochum unrechtmäßig benachteiligt werden, dann darf die Schulverwaltung das nicht hinnehmen. Es gibt eine direkte Mitverantwortung der Stadt: Die Kommune ist zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit Träger des Jobcenters, das die Anträge abgelehnt hat. Und das Schulamt, aus dem die verhängnisvolle E-Mail versendet wurde, ist als Aufsichtsbehörde des Landes beim städtischen Schulverwaltungsamt untergebracht.“

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Obdachlosigkeit in Bochum: Hitzekonzept weiterentwickeln, Housing-First-Ansatz ausbauen!

Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt, dass die Stadtverwaltung erstmals ein „Hitzekonzept“ zum Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer vorlegt. Am Dienstag, den 22. Juni, will die Verwaltung das aus viereinhalb Textseiten bestehende Papier dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorstellen – zusammen mit der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema.

DIE LINKE hatte darum gebeten, den aktuellen Planungsstand für die Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen im Sommer transparent zu veröffentlichen. Unter anderem geht es um Wasserversorgung zur Vermeidung von Dehydrierung, um Sonnenschutz, kühle Aufenthaltsorte, Waschstellen und Duschen. „Die Zusammenstellung macht vor allem das große Engagement der sozialen Träger und zivilgesellschaftlichen Organisationen in unserer Stadt deutlich“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Geplant sind demnach unter anderem die Ausgabe von Trinkwasser in den Beratungsstellen und Tagesaufenthalten sowie ergänzende Angebote des Roten Kreuzes und der Johanniter. Der Verein „Bochum Hilft“ ruft alle Bochumerinnen und Bochumer zur Spende von Wasserflaschen, Sonnencreme, Baseball-Caps, Schutzmasken und Handdesinfektionsmittel auf.

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Schluss mit Kaputtsparen: Sanierungsbremse aufheben!

Die Bochumer Linksfraktion will einen Beschluss korrigieren, der seit Jahren für mehr Investitionsstau bei städtischen Gebäuden sorgt: Gegen die Stimmen der LINKEN hat der Bochumer Rat vor viereinhalb Jahren beschlossen, die Mittel für die Sanierung von überbezirklich bedeutsamen städtischen Gebäuden um 60 Prozent zu senken – auf nur noch etwas über eine Million Euro jährlich. Davor standen jedes Jahr gut 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Linksfraktion stellt jetzt den Antrag, die Kürzung für das kommende Haushaltsjahr endlich zurückzunehmen.

„Sanierungsstau verursacht mittel- und langfristig weit höhere Kosten als es rechtzeitige Investitionen tun“, sagt Wahed Tofik, Mitglied der Bochumer LINKEN im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe. „In einer Zeit, in der die Stadt Bochum zum Beispiel mit dem Haus des Wissens ein neues Projekt mit einem Volumen von an die 100 Millionen Euro plant, ist es völlig unangemessen, an dieser Kürzung der Gelder für Maßnahmen im Bestand festzuhalten. Diese Sanierungsbremse muss endlich weg, denn die gekürzte Summe reicht hinten und vorne nicht. Deshalb müssen in einem ersten Schritt im Haushaltsplan 2022 zumindest wieder die bisherigen 2.505.300 Euro eingeplant werden.“

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Info: Wir sind umgezogen!

Wegen der Umbauarbeiten im Historischen Rathaus ist die Geschäftsstelle unserer Fraktion umgezogen. Ab sofort findet ihr uns in Raum 2060 im Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) hinter dem Rathaus.

An der telefonischen Erreichbarkeit über unsere bisherigen Telefonnummern hat sich nichts geändert. Wegen der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie ist unsere Geschäftsstelle leider vorerst immer noch für den Publikumsverkehr geschlossen. Wir freuen uns jedoch weiterhin über die Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon!