Equal Pay Day: Soziale Berufe aufwerten, Gewerkschaften unterstützen!

Am 10. März ist Equal Pay Day, der Aktionstag gegen die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich brutto 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Das sind 18 Prozent zu viel!

Der Equal Pay Day steht für den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen gesamtgesellschaftlich gesehen umsonst arbeiten, während Männer schon ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Die Gründe für diese Lohnlücke sind vielfältig: Viele Berufe, in denen mehr Frauen arbeiten, werden schlechter bezahlt. Deswegen müssen Tätigkeiten und Berufe der sozialen Arbeit, Gesundheit, Pflege und Erziehung sowie haushaltsnahe Dienstleistungen grundlegend aufgewertet werden – auch bei uns in Bochum! Das gilt auch für Verkaufspersonal, dessen Belastungen und Verantwortung sich während der Corona-Krise ganz besonders zeigen. Dazu kommt, dass unbezahlte Sorgearbeit in den Familien (z.B. Hausarbeit, Betreuung von Kindern) noch immer nicht gerecht verteilt ist. Dadurch machen Frauen durchschnittlich längere Babypausen und arbeiten häufiger in Teilzeit. Die Organisationskultur in vielen Betrieben bestraft das zusätzlich mit schlechteren Aufstiegschancen.weiterlesen

Pflegenotstand in Bochum: Bessere Arbeitsbedingungen statt Voting-Zynismus!

Zuerst glaubten die Mitglieder der Bochumer Linksfraktion an einen schlechten Scherz: Per offizieller Pressemitteilung rufen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadt Bochum zu dem Wettbewerb „Deutschlands beliebteste Pflege-Profis“ auf. Das Konzept: Per Online-Abstimmung soll herausgefunden werden, wer die beliebteste Pflegekraft Deutschlands ist – um ihre Beliebtheit dann mit einer Einmalzahlung von 2.000 Euro zu belohnen. Angesichts der Arbeitsbelastungen in der Corona-Krise bezeichnet die Linksfraktion den Aufruf der Stadt als „zynisch“. Sie fordert faire Löhne für alle Pflegekräfte sowie eine bessere kommunale Pflegeplanung.

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Gemeinsame Erklärung zum 8. März 2021

In der Corona-Krise hat sich die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verschärft. Die besonderen Härten treffen vor allem die, die es sowieso schon schwerer hatten – und damit überdurchschnittlich oft Frauen. Sie sind sowieso häufiger von unsicheren Arbeitsverhältnissen und Niedriglöhnen betroffen. In der Pandemie werden gerade Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen schlechter geschützt und abgesichert. Das muss sich dringend ändern, in Bochum und überall!

Die Belastungen sehen ganz unterschiedlich aus: Frauen reduzieren in der Krise im Durchschnitt häufiger und stärker ihre bezahlte Arbeitszeit. Manche von ihnen müssen dagegen Überstunden schieben und schuften bis zum Umfallen, zum Beispiel in der Pflege und in der Gebäudereinigung. Dazu kommt die zunehmende unbezahlte Sorgearbeit zuhause: Durch die Schließung von Kitas und Schulen bleibt noch mehr davon an Frauen hängen.

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Bericht aus dem Sozialausschuss

Am Mittwoch, den 3. März hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bochumer Rats getagt – zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt. Bereits im Vorfeld stand in der Kritik, dass der Ausschuss trotz Corona dieses Jahr insgesamt nur fünf Mal zusammentreten soll.

Daher hat die Linksfraktion beantragt, dass in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen stattfinden sollen. „Wir befinden uns aktuell in der größten gesundheitlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi in der  Debatte. „Die Krise kann nicht nur von einem verwaltungsinternen Krisenstab verwaltet werden. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen für die großen sozialen Probleme der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Politik darf sich da nicht wegducken!“ Zwar lehnte die Ausschuss-Mehrheit angeführt von SPD, Grünen und CDU den Antrag ab, einen Teilerfolg gibt es trotzdem zu vermelden: So erklärte sich die Ausschuss-Vorsitzende Ayse Balyemez nach unserem Vorstoß zumindest bereit, im Oktober zu einer zusätzlichen Sitzung einzuladen. Dieser eine zusätzliche Termin ändert allerdings nichts daran, dass teilweise mehr als zweieinhalb Monate zwischen den einzelnen Ausschuss-Sitzungen liegen – nach Meinung der Linksfraktion angesichts der dynamischen Krisenentwicklungen eine viel zu lange Zeit.

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Neue Mitglieder in der Gesamtfraktion

Am Donnerstag, den 25. Februar 2021 kam der Bochumer Rat zu einer Sondersitzung zusammen. Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Rat verpflichtet, seine Ausschüsse neu zu wählen.

Es sieht so aus, als ob bei diesem dritten Versuch die rechtssichere Konstituierung der Ausschüsse nun endlich gelungen ist. Wir hoffen, dass dieses unrühmliche Kapitel damit endlich abgeschlossen ist und sich die kommunale Politik jetzt der Sacharbeit widmen kann. Für die Linksfraktion haben sich bei dem erneuten Wahl-Marathon im Vergleich zu den ersten Wahlen im November 2020 personell keine Änderungen ergeben: DIE LINKE ist weiterhin in allen Fachausschüssen vertreten.

Trotzdem freuen wir uns mitteilen zu können, dass mit dieser Ratssitzung unsere Gesamtfraktion erneut größer geworden ist:  Denn endlich hat der Bochumer Rat auch die städtischen Beiräte gegründet. Das war längst überfällig. In den Beirat für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation wurde für DIE LINKE  Joanne Rages gewählt. Im Beirat Leben im Alter werden wir zukünftig von Irene Lehmann vertreten. Außerdem hat der Rat  auf Vorschlag unserer Fraktion Michael Niggemann als zusätzlichen sachkundigen Einwohner im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales benannt. Joanne, Irene und Michael, herzlich Willkommen in unserer Gesamtfraktion! Wir freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit!

Mahnwache in Bochum

Wir sagen ihre Namen:

Ferhat Unvar | Hamza Kurtović | Said Nesar Hashemi | Vili Viorel Păun | Mercedes Kierpacz | Kaloyan Velkov | Fatih Saraçoğlu | Sedat Gürbüz | Gökhan Gültekin

Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind noch viele Fragen offen. Sie müssen geklärt werden. Zum ersten Jahrestag erinnern wir an die Opfer von und Rassismus und Hass, und stehen aktiv ein für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können – auch bei uns in Bochum.

Am Freitag, den 19.02.2021 findet eine Mahnwache auf dem Husemannplatz Bochum statt. Los geht es um 15 Uhr. Wir werden da sein. Wenn ihr auch vorbei kommt: Denkt an Masken und Abstand!

Bezirksvertretung Mitte: Linksfraktion fordert Corona-Schnelltests

Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt die Durchführung von Antigen-Schnelltests vor der kommenden Bezirksvertretungs-Sitzung am 4. März vor. Die Vorschläge, keine Schnelltests durchzuführen, dafür aber nur die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder teilnehmen zu lassen, oder alternativ die Sitzung ganz abzusagen, lehnt DIE LINKE ab.

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Linksfraktion beantragt Öffnung von Hotels für Wohnungslose und mehr Sozialausschuss-Sitzungen

Die Stadt Bochum muss in der Corona-Pandemie einen größeren Schwerpunkt auf soziale Fragen legen – das fordert die Bochumer Linksfraktion und reicht zwei Anträge ein: Die Stadt soll ein Angebot zur Unterbringung von Wohnungslosen in Hotelzimmern auf den Weg bringen. Außerdem will DIE LINKE erreichen, dass wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Sozialausschusses stattfinden.

„Durch den Kälteeinbruch ist erneut deutlich geworden, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen, um alle Wohnungslosen in unserer Stadt menschenwürdig zu versorgen“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Dass die Notschlafstellen jetzt erstmal auch tagsüber geöffnet bleiben, ist nur ein erster Schritt. Bereits im vergangenen April hatten wir beantragt, Obdachlose vorübergehend in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen. Damals hat das die Rathaus-Koalition mit dem Hinweis auf die Maßnahmen abgelehnt, die jetzt versagt haben. Es ist höchste Zeit nachzubessern!“

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Newsletter Februar 2021

Liebe Leser:innen,

trotz Lockdown geht das politische Geschäft in Bochum weiter – und leider längst nicht immer so, wie wir uns das wünschen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 4. Februar. Natürlich steht die Corona-Krise weiter im Zentrum: Es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlen soll, um Etikettenschwindel bei städtischen Corona-Hilfen, kleine Fortschritte bei der Versorgung mit FFP2-Masken und große Probleme für Menschen, die während Corona aus ihrer Wohnung geworfen werden. Bei all dem dürfen aber auch andere Auseinandersetzungen nicht untergehen. Darum informieren wir auch über Wohnungspolitik, ein umstrittenes Bauprojekt, die überlastete Bochumer Verwaltung und Kritik an der Ausgrenzung von Bochumer Sozial- und Umweltverbänden.

Die Themen im Einzelnen:

1. Corona-Krise: Mehrheits-Parteien lehnen Resolution ab
2. Mogelpackung Rettungsschirm: Kein zusätzliches Geld für freie Szene
3. Mehrjährige Kulturförderung: Es bleibt bei Mini-Anpassung
4. Nicht für alle: Freikarten für Beschäftigte im Gesundheitsbereich
5. Es tut sich was: FFP2-Masken Menschen in schwierigen Lebenslagen
6. Trotz Corona: 134 Zwangsräumungen in Bochum
7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?
8. Verheerende Zahlen: So werden die Stadtwerke grün gerechnet
9. Bauprojekt „Am Ruhrort“: Offene Fragen und zusätzliche Gutachten
10. Nazi-Hooligans auf Bochumer Corona-Demo
11. Krankenstand, Mehrarbeit, Belastungsanzeigen bei der Stadt
12. Nachgehakt: Umgang der Stadt mit Streusalz
13. Neuwahl der Rats-Ausschüsse verschoben
14. Bochum fordert Atomwaffenverbot

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Wenn schon, denn schon: Kultur-Tickets für alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich!

Rede von Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion „Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ (TOP 2.1) zur Ratssitzung am 04.02.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als wir den Titel des Antrags von SPD und Grünen gelesen haben, haben wir zuerst gedacht: „Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ – ja, die ist dringend notwendig, angesichts Pflegenotstand, Arbeitsüberlastung, zu wenig Personal und so weiter. Gut, dass auch die Koalition nun endlich was unternehmen will. Dann haben wir weiter gelesen, und festgestellt, dass dieser Titel falsche Erwartungen geweckt hat.

In ihrem Antrag geht es jetzt nicht um eine nachhaltige Unterstützung, sondern nur um eine symbolische Anerkennung. Die geweckten Erwartungen wird die Bochumer Politik also an anderer Stelle erfüllen müssen. Als Linksfraktion werden wir da auch weiterhin Druck machen. Davon unabhängig unterstützen wir inhaltlich Ihren Vorschlag, den Beschäftigten im Gesundheitswesen Eintrittskarten für Bochumer Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der Koalition sieht jedoch vor, dass nur 5.000 der rund 19.000 Menschen, die in unserer Stadt in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegediensten arbeiten, davon profitieren können. Wir halten es für ein falsches Signal, wenn die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen nun auch noch in Konkurrenz um eine symbolische Anerkennung gesetzt werden. Daher wollen wir mit unserem Änderungsantrag zumindest erreichen, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Eintrittskarten ausreichend groß ist.

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