Für demokratische und transparente Sitzungen der Bezirksvertretungen in der Krise!

Gemeinsame Erklärung der LINKEN Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter in Bochum

Wir haben viel Verständnis dafür, dass manche der üblichen Tagungsräumlichkeiten der Bochumer Bezirksvertretungen zu klein sind, um dort unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln reguläre Bezirksvertretungs-Sitzungen abzuhalten. Gleichzeitig haben wir große Bedenken in Bezug auf die Praxis, dass auch in der aktuellen Krise nicht dringliche Beschlüsse in massiv verkleinerten Gremien getroffen werden.

Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen der gewählten Gremienmitglieder. Das sollte sich auch in den Debatten in den Bezirksvertretungen widerspiegeln. Wenn Gremien nur in Notbesetzung tagen, aber trotzdem zusätzlich zu den in der Krise dringlichen Beschlüssen das reguläre Programm durchgezogen wird, dann leiden darunter die demokratische Kontrolle und konstruktive Auseinandersetzung über wichtige Sachfragen.

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Newsletter Mai 2020

Liebe Leser*innen,

die Weigerung der Rathaus-Koalition und der Verwaltung, angesichts der Corona-Krise andere nicht dringliche Entscheidungen zu vertagen, stellt die demokratische Öffentlichkeit in Bochum vor besondere Herausforderungen. Weil die Beschlüsse zur Krise dazu kommen, gibt es aktuell deutlich mehr folgenschwere Entscheidungen bei deutlich weniger öffentlicher Debatte und weniger Beteiligung der Stadtbevölkerung. Die Ausschüsse des Rates tagen in Notbesetzung. Über Mitteilungen der Verwaltung wird auf den Sitzungen nicht mehr diskutiert. Auch bei der Ratssitzung blieb fast jedes zweite gewählte Ratsmitglied zuhause. Und trotzdem werden umstrittene Entscheidungen weiter durchgedrückt. Die besondere Situation zeigt sich auch in diesem Newsletter: Normalerweise bemühen wir uns, hier von den acht bis zehn wichtigsten Themen des Monats zu berichten. Bei den gleichen Auswahl-Kritierien wie sonst kommen wir dieses Mal jedoch auf 19 Themen. Trotzdem haben wir uns entschieden, den Bericht über die ungewöhnliche Ratssitzung am 30. April und zu unseren sonstigen Aktivitäten nicht weiter zusammen zu kürzen. Wir laden herzlich dazu ein, diese „Zumutung“ anzunehmen und diesen Newsletter dennoch durchzulesen. Denn wir sind der Überzeugung, dass Informationen, Öffentlichkeit und kritische Einschätzungen gerade jetzt besonders wichtig sind.

Die Themen im Einzelnen:

1. „Demokratisch bleiben“: Proteste und Position der Linksfraktion
2. Arbeitgeber-nahe Resolution für das Hotel- und Gaststättengewerbe
3. Solidarisch durch die Krise: Zusätzliche Maßnahmen dringend nötig!
4. Kurzarbeit: Übergroße Koalition für Ungleichbehandlung
5. Trotz Corona: Rathaus-Koalition verlangt Millionen-Rendite von VBW
6. Träger der Jugend- und Sozialarbeit besser schützen!
7. Teilerfolg: Bochumer Kulturschirm kommt
8. Umstrittene Bebauungspläne: Keine ernsthafte Diskussion
9. Rat beschließt Subventionen für Mieterhöhungs-Projekte
10. Haus des Wissens: Für eine kommunale Markthalle!
11. Schulöffnungen: Verwaltung antwortet unzureichend
12. Ämter-Rochade im Fraktionsvorstand
13. Unterstützung für „Bochum hilft“
14. Radverkehr 1: Linksfraktion relativiert städtische Berechnung
15. Radverkehr 2: Keine Corona-Radwege, kein zusätzliches Personal
16. Corona-Soforthilfe kann zur Falle werden
17. Abschiebungen aus Bochum
18. Video zum 1. Mai
19. In eigener Sache: Telefonsprechstunden der Linksfraktion

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Rede: Träger der Jugend- und Sozialarbeit besser schützen!

Rede von Gültaze Aksevi zum „Beschluss über die Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes“ (1.31) auf der Ratssitzung am 30.04.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion haben wir seit Beginn der Corona-Krise Maßnahmen zur Absicherung der sozialen Träger gefordert, und wir werden der Vorlage auch zustimmen. Gleichzeitig wissen wir aber: Im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit ist es zumeist überhaupt nicht so, dass die aktuelle Schließung von Einrichtungen dazu führt, dass die Träger aktuell keine Leistung erbringen.

Häufig ist genau das Gegenteil der Fall: Die Verbände kümmern sich weiter um ihre Zielgruppen. Sie haben in der aktuellen Situation sogar Mehrarbeit. Wenn, dann müsste es für sie mehr Geld geben und nicht weniger! Daher sollte die Aussetzung der Zahlungen durch die Stadt, die diesen Beschluss erst nötig macht, um das wieder auszugleichen, wirklich die absolute Ausnahme bleiben!

Denn über eins müssen wir uns klaren sein: Auch eine Kürzung der Mittel um 25 Prozent würde die Träger in ernsthafte Probleme bringen. Und das kann niemand von uns wollen. Deswegen beantrage ich im Namen der Linksfraktion hiermit auch eine Ergänzung der Beschlussvorlage. Ich beantrage, dass folgender Satz ergänzt wird:

„Die Bewertung, ob ein sozialer Dienstleister seine Aufgaben aktuell nicht wahrnehmen kann, trifft der zuständige Fachausschuss.“

Mit dieser Ergänzung können wir eine verantwortungsvolle Diskussion ermöglichen und die Träger bestmöglich absichern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.

Rede: Maßnahmen zur Corona-Krise nicht ausreichend

Rede von Benny Krutschinna zu den „haushalterischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (1.32) auf der Ratssitzung am 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ich möchte gerne die Position unserer Fraktion zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Krise darstellen. Für uns sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Dass die Stadt für die Schließzeit von Schulen und Kitas auf die Elternbeiträge verzichtet, ist natürlich richtig, aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Wir kritisieren, dass die Honorarkräfte bei der VHS und beim Familienpädagogischen Zentrum lediglich ein halbes Monatshonorar als Ausfallzahlung bekommen sollen. Das lindert die Not nur wenig. Die Stadt Bochum sollte für ihre prekär Beschäftigten die gleiche Verantwortung übernehmen wie für ihre festangestellten Mitarbeiter*innen.

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Rede: Für eine kommunale Markthalle!

Redebeitrag von Gültaze Aksevi zum „Betriebskonzept für die Markthalle im Haus des Wissens“ (1.23) auf der Ratssitzung am 30.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute dem vorgeschlagenen Betriebskonzept für eine Markthalle im Telekom-Block so nicht zustimmen. Leider haben Sie unseren Antrag abgelehnt, dieses während der Corona-Krise nicht dringliche Thema zu verschieben – obwohl der Beschluss erst in einigen Jahren tatsächlich Auswirkungen zeigen wird. Bei dem Vorschlag, den Sie hier vorlegen, sehen wir einige Probleme, die durch eine Anpassung des Konzeptes zu lösen wären. Ein Kern dabei ist der Ansatz, dass die Stadt Bochum ihre Markthalle nicht selbst betreiben soll, obwohl sie sich mitten in einem wichtigen städtischen Gebäude befindet. Outsourcing ist grundsätzlich ein Problem, aber in diesem Fall würden wir uns damit ein paar besondere Konflikte ins Haus holen:

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Rede: Keine Fördermittel für Mieterhöhungen!

Rede von Benny Krutschinna auf der Ratssitzung am 30.04.2020 zu den Änderungsanträgen der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm (1.17) und zum Kommunalen Modernisierungsprogramm (1.18).

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich möchte gerne kurz die Änderungsanträge der Linksfraktion zum Lärmschutz-Förderprogramm und zum kommunalen Modernisierungsprogramm gemeinsam begründen. Denn in beiden Fällen handelt es sich um einen ähnlichen Sachverhalt – weil Maßnahmen zu passivem Lärmschutz an Mietshäusern häufig Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB darstellen können. Damit können Vermieterinnen und Vermieter die Miete um bis zu 8 Prozent der von ihnen selbst bezahlten Modernisierungskosten erhöhen – und zwar nicht nur, bis sie das von ihnen investierte Geld wieder drin haben, sondern dauerhaft.

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Wichtige Entscheidungen auf der Ratssitzung

Im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. April macht die Linksfraktion im Bochumer Rat auf folgende Themen und Auseinandersetzungen aufmerksam:

  • Zu Beginn der Sitzung wird die Linksfraktion beantragen, dass die Beratung von umstrittenen Bebauungsplänen verschoben wird, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Konkret geht es um das Gelände der ehemaligen Lewacker-Schule (TOP 1.8), um die Bebauung an der Schlossstraße in Bochum-Weitmar (TOP 1.9) und um den Edeka-Neubau im selben Stadtteil (1.10). „Wir unterstützen damit die Forderung des Netzwerks bürgernahe Stadtentwicklung, das kritisiert, dass Termine für Bürgerbeteiligung während der Corona-Krise ausgesetzt werden, politische Entscheidungsprozesse aber ohne ausreichende Bürgerbeteiligung fortgesetzt werden sollen“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN.
  • Bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW setzt sich die Linksfraktion mit einem Änderungsantrag für eine Streichung der Millionen-Gewinnausschüttungen an die Stadt ein. Mit Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2020 wollen u.a. die SPD, die CDU und die Grünen Bochums größten Vermieter verpflichten, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter fast sieben Millionen Euro an Überschüssen zu erwirtschaften. Drei Millionen davon sollen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden, hauptsächlich an die Stadt. „Trotz der Corona-Krise an diesen hohen Renditezielen festzuhalten ist unverantwortlich“, sagt Gültaze Aksevi für die Linksfraktion. „Die Ausschüttung sorgt für unnötig hohe Mieten bei der VBW damit auch für ein künstlich erhöhtes Mietpreisniveau in unserer Stadt.“ Der Bochumer Mieterverein hat ausgerechnet: Alleine durch den Verzicht auf die Gewinnausschüttung könnte die Miete jeder freifinanzierten VBW-Wohnung im Durchschnitt 50 Euro pro Monat günstiger ausfallen.
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Ämter-Rochade im Fraktionsvorstand

Nach Wochen voller Telefon- und Videokonferenzen hat sich die Ratsfraktion der Bochumer LINKEN am Dienstag zum ersten Mal wieder zu einer persönlichen Fraktionssitzung getroffen. Wegen der besonderen Situation fand das Treffen unter freiem Himmel, mit ausreichendem Abstand und mit Mund-Nase-Masken statt.

Hauptgrund für das persönliche Treffen war, dass zwei Neuwahlen im Fraktionsvorstand auf der Tagesordnung standen: So schlug der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange den bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Hohmeier als seinen Nachfolger vor. Die Ratsfraktion wählte Horst Hohmeier einstimmig zu ihrem Vorsitzenden, der damit ab sofort zusammen mit Gültaze Aksevi an der Spitze der Fraktion steht. Ralf-D. Lange kandidierte seinerseits für das dadurch frei werdende Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wurde ebenso einstimmig gewählt.

Am Tag zuvor hatte bereits die Gesamtfraktion der Bochumer LINKEN bei ihrer wöchentlichen Telefonkonferenz ein eindeutiges Votum für diese Besetzung der Ämter abgegeben. Der Gesamtfraktion gehören neben den Ratsmitgliedern auch die sachkundigen Bürger*innen der Bochumer LINKEN und die Bezirksvertreter*innen der Partei an.

Wir gratulieren Horst Hohmeier und Ralf-D. Lange zur Wahl und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit!

Für bestmöglichen Gesundheitsschutz und volle demokratische Teilhabe auch in Zeiten der Corona-Pandemie!

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und DIE LINKE. Bochum:

Wir haben sehr viel Verständnis, dass aufgrund der gesundheitlichen Herausforderungen der Ablauf im Rat und in den Ausschüssen auf das Wesentliche gestrafft wird. Insbesondere fordern wir, aufschiebbare Entscheidungen zu vertagen, bis eine unbeeinträchtigte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möglich ist.

Es muss außerdem alles dafür getan werden, dass das Ansteckungsrisiko minimiert wird und alle Ratsmitglieder ordnungsgemäß ihrem Mandat nachkommen können. Der Umzug des Rates in den RuhrCongress ermöglicht genau das. Hier können die Hygienevorschriften und Abstandsregeln in vollem Umfang eingehalten werden.

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Unterstützung für „Bochum hilft“

Gemeinsam mit den Kreissprecher*innen der Bochumer LINKEN Wiebke Köllner und Amid Rabieh hat unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi dringend benötigte Sachspenden an „Bochum hilft“ übergeben. Mit den Lebensmitteln und Hygieneartikeln will die Initiative ganz konkret Menschen in der Notunterkunft an der Höntroper Straße das Leben ein wenig erleichtern.

Seit vier Jahren ist „Bochum hilft“ aktiv, um Bochumerinnen und Bochumern ohne Wohnung konkret zu unterstützen – und um damit auch ein Zeichen gegen die Armut in unserer Stadt zu setzen. Während der Corona-Pandemie wollen die Aktiven nun ihr Engagement verstärken. Das finden wir großartig und sind sehr gerne dabei. Denn die Corona-Krise trifft Menschen, die auf der Straße und in Notunterkünften leben, besonders hart. Neben unserem politischen Kampf für einen sozialen Politikwechsel ist diese Nothilfe leider unerlässlich. Wir danken den Aktiven von ‚Bochum hilft‘ für ihren tollen Einsatz und rufen alle auf, die Initiative ebenfalls zu unterstützen.