Wegen Koalitions-Krach: SPD & Grüne verhindern Grünpflege am Friemannplatz

Überraschend abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der LINKEN in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Seit einem Workshop zur Umgestaltung des Friemann-Platzes in Altenbochum fordern viele Anwohner*innen, dass die angrenzenden Büsche und Hecken endlich von der Stadt gepflegt werden.

„Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollten wir dafür sorgen, dass eine Grundpflege der Rahmenbepflanzung in diesem Frühjahr noch durchgeführt werden kann“, sagt Sven Ratajczak, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte. „Vor der Sitzung hatte die SPD-Fraktion noch in der Presse erklärt, dass sie dafür ist, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Dass sie jetzt die Dringlichkeit abgelehnt hat, ist nur mit internen Querelen in der SPD-Grünen-Koalition im Bezirk Mitte zu erklären. Als LINKE fordern wir, dass notwendige Finanzmittel zur Pflege von öffentlichen Grünanlagen nicht weiter zurückgehalten werden.“

Der Vor-Ort-Termin am Friemann-Platz, bei dem Maßnahmen zur Gestaltung des Platzes mit Anwohner*innen diskutiert wurden, hat bereits im April des vergangenen Jahres stattgefunden. Seitdem ist allerdings nichts weiter passiert.

Bochum solidarisch! Unser Empfang für eine soziale Stadt

Das war ein toller Start in das neue Jahr: Herzlichen Dank an alle, die bei unserem Empfang für eine soziale, demokratische & vielfältige Stadt im Kunstmuseum Bochum dabei waren!

Nach einer Führung durch die aktuelle Ausstellung des Kunstmuseums ging es los: Mit bewegenden Worten hat Bernd Dreisbusch, Geschäftsführer von ver.di Mittleres Ruhrgebiet, an die Arbeiterkämpfe rund um das Betriebsrätegesetz vor genau hundert Jahren erinnert, und den Bogen zu den Auseinandersetzungen in diesem Jahr gespannt. Tatort-Jazz-Legende Milli Häuser sorgte für den notwendigen musikalischen Groove.

Die vielen Gespräche und die gemeinsam mit euch geschmiedeten Pläne machen uns sicher: Auch in diesem Jahr wird sich in unserer Stadt einiges bewegen! Auch für dieses unermüdliche Engagement in den Bochumer Bewegungen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Organisationen noch einmal herzlichen Dank! Eindrücke vom Abend:

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Newsletter: Januar/Februar 2020

Liebe Leser*innen,

erst viereinhalb Wochen ist das neue Jahr alt, und trotzdem gibt es bereits viel zu berichten. In diesem Newsletter geht es schwerpunktmäßig um die Ratssitzung am 30. Januar. Auf der Tagesordnung standen Forderungen nach mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz, aber auch die Themen Stromsperren, Energiearmut und Verkehrspolitik. Was sich vielversprechend anhört, führte allerdings nur zu einem durchwachsenen Ergebnis. Denn erneut hat sich die SPD-Grünen-Koalition im Rathaus als große Blockererin erwiesen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Gedenken im Rat und auf der Straße
2. Strompreis-Erhöhung: SPD, CDU & Grüne lehnen Entlastungstarif ab
3. Dramatischer Rekord: Erstmals über 4.000 Stromsperren in Bochum
4. Rats-TV: Koalition blockiert weiter
5. Hans-Böckler-Straße bleibt Gefahrenstelle
6. Demokratie 1: „Begleitgremium“ Gerthe-West nur Ausnahme
7. Demokratie 2: Mehr Mitbestimmung zum Husemannplatz abgelehnt
8. Kein Sozialkonto bei der Sparkasse
9. Kürzungspolitik: Krankenstand & Überstundenberg wächst weiter
10. Nachgehakt 1: Verbrennung von Shell-Sondermüll bei Steag
11. Nachgehakt 2: Glyphosat, Streusalz und Waldgesundheit
12. Selbstgemachte Wohnungskrise: Linksfraktion bei Report Mainz
13. Städtetag NRW: Horst Hohmeier vertritt Bochum

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Rede: Jetzt Strom-Entlastungstarif einführen!

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag der Linksfraktion „Strom-Entlastungstarif bei den Stadtwerken“, Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf der ersten Ratssitzung in diesem Jahr müssen wir über die Strompreise reden: Zum 1. Januar haben die Stadtwerke Bochum die Preise für den Basistarif Strom deutlich erhöht. Die Mehrbelastung durch den höheren Grundpreis und den höheren Kilowattstunden-Preis entspricht zusammen einer Mehrbelastung von etwa neun Prozent.

Wir als Linksfraktion lehnen diese deutliche Erhöhung des Basistarifs ab. Von ihr sind Haushalte mit geringem Einkommen überproportional häufig betroffen. Andere Tarifmodelle der Stadtwerke, die den Preisanstieg abmildern, kommen für sie häufig nicht zum Tragen, weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen. Wir sagen: Statt die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen überproportional zu erhöhen, sollen die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist. Mit unserem Antrag kann der Bochumer Rat heute die Weichen dafür stellen, einen solchen Strom-Entlastungstarif auf den Weg zu bringen!

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Rede: Demokratie braucht Öffentlichkeit!

Rede von Gültaze Aksevi zum Antrag „Rats-TV einführen – Politik und Verwaltung transparenter machen“, Ratssitzung am 30.01.2020, TOP 2.1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Einführung des Rats-TV ist uns als Linkfraktion ja schon lange ein wichtiges Anliegen. Demokratie funktioniert nur mit Öffentlichkeit. Und aus unserer Sicht gibt es keine nachvollziehbaren Gründe, einen Live-Stream von den Ratssitzungen weiter zu verhindern. Es ist inzwischen schon ein halbes Jahrzehnt her, dass wir als LINKE das Thema hier in diesem Rat auf die Tagesordnung gebracht haben. Alle offenen Fragen sind ausgeräumt. Diese Form von Transparenz und Öffentlichkeit hätte schon längst umgesetzt werden können. Wiederholt haben wir die Einführung beantragt, zuletzt im März 2019. Leider haben die SPD, die Grünen und auch die CDU das in der Vergangenheit immer wieder blockiert.

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Rede: Für Fußgängerzone & „Fahrrad frei“ am Rathaus!

Rede von Benny Krutschinna zum Antrag der Linksfraktion „Hans-Böckler-Straße für den Autoverkehr schnellstmöglich sperren“ (TOP 2.1.) auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

entgegen der Forderung der Linksfraktion ist die Hans-Böckler-Straße bisher nicht zur „Fußgängerzone, Fahrräder frei“, erklärt worden. Sie waren der Meinung, es würde reichen, sie zur Einbahnstraße zu erklären, um die Gefahrenstelle zu entschärfen. Dabei wurde bereits früh im Rahmen des Verkehrsversuchs deutlich, dass es trotzdem weiterhin regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt. Unter anderem, weil Autos zum Einkaufen und Abholen auf dem Radweg parken.

Inzwischen ist klar: Durch die inkonsequente Regelung hat sich die Situation teilweise sogar verschlimmert. Denn einige Autos drehen nun auf der Höhe der Zufahrt zum Parkhaus um. Durch solche Wendemanöver wird die Situation noch chaotischer, was Radfahrer*innen zusätzlich in Gefahr bringt. Andere Autofahrer*innen führen das einseitige Fahrverbot ad absurdum, weil sie vom Rathaus kommend in Höhe des Technischen Rathaus wenden. Unseren Antrag haben wir nach dem erneuten schweren Unfall im Dezember gestellt. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass diese Gefahrenstelle dringend beseitigt werden muss.

Husemannplatz: Jetzt Mitbestimmung wagen!

Rede von Ralf-D. Lange zum „Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung Husemannplatz“, TOP  1.16 auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Ralf-D. Langees geht hier um die Eckpunkte für ein Wettbewerbsverfahren zur Umgestaltung des Husemannplatzes. Ich möchte dazu anmerken, dass beim Preisgericht weder Vertreter*innen der Bürger*innen noch die kleineren Ratsfraktionen beteiligt sind. Von daher können wir als Linksfraktion die Eingabe des Netzwerks „Stadt für Alle“ nur unterstützen, in der angeregt wird, „dass dem Wettbewerbsverfahren vorgeschaltet allen interessierten Bochumumer*innen die Gelegenheit gegeben wird, ihre Ideen und Anregungen zur Umgestaltung des Husemannplatzes einzubringen“. In der Eingabe wird auch formuliert, wie mit diesen Anregungen im Weiteren verfahren werden soll. Wir finden das gut.

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Rede: Mehr Bürger*innenbeteiligung!

Rede von Ralf-D. Lange zur „Rahmenplanung Gerthe-West“ (TOP 1.11) auf der Ratssitzung am 30.01.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es geht hier also um die Rahmenplanung „Gerthe-West“, die eigentlich Rahmenplanung „Hiltrop“ heißen müsste. Auch diese irritierende Falschbenennung hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die Stadt frühzeitig auf die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zugegangen wäre. Als LINKE sagen wir: Lieber eine Bürger*innenbeteiligung mehr als zu wenig. Wir hoffen, dass sich das Vorgehen von der Querenburger Straße nicht wiederholt. Wo sich die Stadt trotz der vielen Fragen und Unklarheiten geweigert hat, die von den Anwohner*innen geforderte zweite Bürger*innenversammlung durchzuführen. Die Argumentation der Stadt, dass eine zweite Bürger*innenbeteiligung im Baugesetzbuch nicht vorgesehen ist, ist natürlich Quatsch: Das Gesetz schreibt ja nur das Mindestmaß an Bürger*innenbeteiligung vor, den die Stadt auf jeden Fall gewährleisten muss, um nicht illegal zu handeln. Mehr als das gesetzliche Mindestmaß ist immer möglich – und auch sinnvoll, wenn es den Bedarf in der Bevölkerung gibt.

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Linksfraktion beantragt Strom-Entlastungstarif

Auf der ersten Ratssitzung im neuen Jahr macht die Bochumer Linksfraktion die Preispolitik der Bochumer Stadtwerke zum Thema und beantragt die Einführung eines neuen Stromtarifs.

„Die zum Jahreswechsel durchgesetzte Erhöhung des Strom-Basistarifs um etwa 9 Prozent belastet Haushalte mit geringem Einkommen besonders“, kritisiert Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Andere Tarifmodelle der Stadtwerke, die den Preisanstieg abmildern, kommen für sie häufig nicht zum Tragen, weil Vorauszahlungen anfallen oder feste Laufzeiten vereinbart werden müssen. Wir fordern: Statt die Energiekosten dermaßen zu erhöhen, sollen die Stadtwerke ein Preismodell entwickeln, das insbesondere auf die Bedürfnisse von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugeschnitten ist.“

Konkret beantragt die Linksfraktion einen Strom-Entlastungstarif, bei dem ein monatliches Grundkontingent von 300 Kilowattstunden pro Haushalt plus 200 Kilowattstunden pro zusätzlicher Person bereits zu sehr günstigen Konditionen im Grundpreis enthalten ist. „Energiearmut ist ein riesiges Problem. Wir wollen mit unserem Antrag das Recht auf Energie für alle Bochumerinnen und Bochumer sicherstellen und Haushalte mit kleinen Einkommen entlasten“, sagt Horst Hohmeier.

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Erinnerung an Auschwitz ist Auftrag zum Handeln

Heute vor genau 75 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Auschwitz ist gleichzeitig Auftrag und Mahnung, die Erinnerung an die Opfer der menschenverachtenden NS-Gewaltherrschaft wachzuhalten und jeder Form von Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten.

Bereits am Samstag waren wir zusammen mit mehr als 200 Menschen bei einer Mahnwache am Husemannplatz auf der Straße. Unter dem Motto „Kämpfen heißt Erinnern“ wurden die Namen der 597 jüdischen Bochumer*innen auf Transparenten gezeigt und vorgelesen, von denen wir wissen, dass sie in den NS-Konzentrationslagern getötet worden sind. Anlässlich der Ratssitzung am kommenden Donnerstag werden die Namen stellvertretend für die unzähligen weiteren Opfer erneut verlesen.

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