Newsletter August/September 2020

Liebe Leser*innen,

am 27. August fand die letzte Sitzung des Bochumer Rats vor den Kommunalwahlen statt – wegen Corona erneut nicht im Rathaus, sondern im RuhrCongress. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung und unserer Arbeit in den Fachausschüssen. Es geht unter anderem um umstrittene Dringlichkeitsentscheidungen, Verkehrspolitik, Corona-Hilfen sowie um das Scheitern der Rathaus-Koalition beim sozialen Wohnungsbau. Und wenn wir schon beim Thema Wohnungen sind: Vor der Tür des Kongresszentrums gab es Proteste, die wir unterstützt haben.

Die Themen im Einzelnen:

1. Solidarität mit der Vogelsiedlung!
2. „StattStrand“ statt transparente Entscheidungen
3. Mobilitätspaket: Rückschritt für die Innenstadt
4. Radverkehr: Unfälle an Straßenbahngleisen verhindern!
5. Corona: Keine schnelle Lösung für die freie Kulturszene
6. Verkaufsoffene Sonntage ohne Pseudo-Veranstaltungen?
7. Wie Thomas Eiskirch die kommunale Demokratie aushebelt
8. Koalition scheitert erneut beim sozialen Wohnungsbau
9. Linksfraktion will Baumbewässerung verbessern

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Rede: Umweltverbund beim Verkehr deutlich stärken!

Rede von Horst Hohmeier zum Antrag „Nachbesserung des Mobilitätspakets im Rahmen des 10-Punkte-Plans“ (TOP 2.6) auf der Ratssitzung am 27.08.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion finden gut, dass heute nochmal über Nachbesserungen an dem 10-Punkte-Programm diskutiert wird, das Herr Eiskirch zusammen mit Herrn Haardt von der CDU per Dringlichkeitsentscheid durchgesetzt hat. Unserer Meinung nach ist das dringend notwendig, denn vor allem im Bereich Mobilität ist das Paket bisher stark unausgewogen:

Für Autos übernimmt die Stadt ganze 16 Wochen lang Parkschein-Gebühren in den Bochumer Parkhäusern, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll bisher gerade mal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein. Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten.

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Bochumer Mobilitätspaket nachbessern!

Bus und Bahn an mehr Tagen kostenfrei nutzen, zusätzliche Fahrrad-Stellplätze und temporäre Radspuren: Mit diesen Maßnahmen will die Bochumer LINKE das Mobilitätspaket zur Wiederbelebung von Handel und Gastronomie nachbessern. Über den Antrag entscheidet der Bochumer Rat am Donnerstag, den 27. August.

„Das bisher beschlossene Paket ist stark unausgewogen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Die Stadt übernimmt ganze 16 Wochen lang Parkgebühren für Autos, aber die Anreise mit Bus und Bahn soll gerade einmal an vier einzelnen Tagen kostenlos sein. Das benachteiligt alle, die sich kein Auto leisten können, oder die bewusst darauf verzichten. Deswegen muss der Rat jetzt in den Bereichen nachbessern, die bei den bisherigen Planungen deutlich zu kurz gekommen sind.“

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Corona-Hilfen: Bochumer LINKE will Kulturschirm aufstocken

Die Bochumer LINKE will den Rettungsschirm für die freie Kulturszene in unserer Stadt um mindestens 180.000 Euro aufstocken. Dazu hat sie einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 20. August eingereicht. Hintergrund des Antrags: Die Verwaltung will auf der Sitzung einen Corona-bedingten Sonderzuschuss für das Schauspielhaus in Höhe von 1,8 Millionen Euro beschließen lassen – während die freie Szene leer ausgehen soll.

Horst Hohmeier

„Der Sonderzuschuss für das Schauspielhaus ist nötig, um das Theater über die Krise zu bringen“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied im Kulturausschuss und Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Deswegen unterstützen wir ihn. Allerdings wird in Bochum mehr als die Hälfte des Kulturangebots von den Trägern und Initiativen der Freien Kultur auf die Beine gestellt. Die 120.000 Euro, die der Rat auch mit unseren Stimmen Ende April zur Rettung der freien Szene zur Verfügung gestellt hat, sind bereits völlig verausgabt. Wir dürfen die Unterstützung hier jetzt nicht einfach einstellen, wenn wir die vielfältige Kulturlandschaft nicht opfern wollen. Um die aktuell größten Härten in diesem Bereich abzumildern, müssen wir der freien Szene mindestens zehn Prozent der Summe zur Verfügung stellen, die das Schauspielhaus als Sonderzuschuss erhält.“

Obwohl die freien Kulturträger den größten Teil des kulturellen Angebots in unserer Stadt ausmachen, beträgt ihr Anteil am städtischen Kulturhaushalt bisher weniger als vier Prozent. DIE LINKE setzt sich insgesamt dafür ein, die Förderung der freien Kultur auf zehn Prozent des gesamten Kulturetats zu erhöhen.

Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau: LINKE widerspricht SPD-Behauptungen

Die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi widerspricht der Behauptung der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Karsten Rudolph, dass die Stadt Bochum „tut was sie kann“, um Mietpreissteigerungen in unserer Stadt zu verhindern.

„Die SPD-Abgeordneten haben zwar Recht, wenn sie sagen, dass die neue so genannte ‚Mieterschutzverordnung‘ der NRW-Landesregierung dazu beitragen wird, dass die Mieten in Bochum noch stärker steigen. Aber sie sollten nicht von dem wohnungspolitischen Versagen der SPD-Grünen-Koalition im Bochumer Rathaus ablenken.“

Aksevi weist darauf hin, dass erst zur jüngsten Sitzung des Bochumer Sozialausschusses neue Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Bochum vorgelegt wurden. Demnach ist die Stadt an ihren eigenen Zielen erneut krachend gescheitert: Gerade einmal 60 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2019 in Bochum bewilligt. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hat sich die Stadt dagegen das Ziel von 200 Wohneinheiten jährlich gesetzt.

„Dabei ist schon dieses Ziel deutlich zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi. „Es reicht nicht aus um die Schrumpfung des sozialen Wohnungsbestands in unserer Stadt rückgängig zu machen. Dass die SPD-Grünen-Koalition ihr viel zu niedrig angesetztes Ziel allerdings jetzt dermaßen deutlich verpasst, kommt einer Bankrott-Erklärung gleich.“

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Newsletter Juni/Juli 2020

Liebe Leser*innen,

na also, geht doch: Zum zweiten Mal hat der Bochumer Rat unter den besonderen Corona-Bedingungen getagt. Dieses Mal allerdings wie von uns gefordert im großen Saal des RuhrCongress unter großzügiger Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln. Warum das bei der Sitzung davor nicht möglich gewesen sein sollte, hat bis heute noch niemand der Verantwortlichen erklärt. In diesen Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 25. Juni – und davon, was sonst noch so in den Gremien der Stadt passiert ist. Es geht unter anderem um umstrittene Entscheidungen während der Corona-Krise, um fehlende Prioritäten für Antirassismus, um die Verkleinerung eines wichtigen Gremiums, und um verschiedene Facetten von Wohnungsnot in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. WIR-Kampagne: Rat unterstützt fragwürdigen Dringlichkeitsentscheid
2. BochumFonds: Bürgerschaftliche Projekte unter Marketing-Vorbehalt?
3. Koalition setzt Verkleinerung des Integrationsgremiums um
4. Wohnungskrise I: Erneut VBW-Millionenrendite statt günstiger Miete
5. Wohnungskrise II: Stadt scheitert krachend beim geförderten Wohnungsbau
6. Wohnungskrise III: 447 Geflüchtete unnötig in Sammelunterkünften
7. Corona & Notunterkünfte: Stadt muss handeln!
8. Bochum verschleppt Antirassimus-Bericht: Keine Personalstunden eingeplant
9. Wiedereröffnung der Bochumer Schulen: Verwaltung antwortet
10. Erfolg: Mehr Geld für Madonna e.V.
11. Wattenscheid braucht eine neue Gesamtschule
12. Für demokratische Sitzungen auch in der Krise

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Rede: Basisprojekte in den Stadtteilen fördern, Entscheidungen demokratisieren!

Rede von Ralf-D. Lange zum Änderungsantrag der Linksfraktion zum „BochumFonds“ (TOP 1.25), Ratssitzung am 25.06.2020

Die Verwaltung schlägt vor, die Bochum Marketing GmbH mit der Verwaltung des BochumFonds zu beauftragen und ihr Entscheidungskompetenzen über Projektförderungen einzuräumen. Eine solche Unterordnung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements unter das Stadtmarketing ist problematisch, weil sich dadurch Zielkonflikte ergeben können.

Bochum Marketing ist eine GmbH, an der sowohl die Stadt Bochum als auch gewerblich tätige Unternehmen Anteile halten. Ihre primäre Aufgabe ist es, „das Image der Stadt positiv zu beeinflussen“. Die Entscheidung darüber, welche bürgerschaftlichen Projekte gefördert werden, sollte dagegen unbeeinflusst von den wirtschaftlichen Interessen und auch losgelöst von Marketing-Gesichtspunkten getroffen werden: Gefördert werden sollten nicht die Projekte, die am besten zur Werbung für den Standort taugen, sondern jene, die aus sozialen und demokratiebezogenen Gründen am wichtigsten sind. Daher ist eine Stadtmarketing-GmbH nicht der geeignete Träger.

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Rede: Gegen die Verkleinerung des Integrationsgremiums im Bochumer Rathaus!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.7, Sechste Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bochum

Die Linksfraktion wird heute gegen diese Änderung der Hauptsatzung stimmen. In den vergangenen Monaten haben wir wiederholt kritisiert, dass die SPD und die Grünen das Integrationsgremium gleichzeitig mit der Umbenennung verkleinern wollen. Vor der Entscheidung haben Sie im Integrationsrat so getan, als würde das alles gar nicht feststehen. Jetzt wissen wir es besser: Genau das hatte die Koalition vor, und genau dieses Vorhaben wollen Sie jetzt mit der Änderung der Hauptsatzung abschließen.

Als LINKE haben wir den Plan unterstützt, aus dem Integrationsrat einen Ausschuss zu machen. Aber wir sind ganz eindeutig gegen diese unnötige Verkleinerung! Ein kleineres Gremium mit weniger direkt gewählten Mitgliedern schwächt die Stellung der von Diskriminierung Betroffenen in der Bochumer Politik. Die Verkleinerung erschwert außerdem die Repräsentation der unterschiedlichen Gruppen unserer vielfältigen Stadt.

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Rede: Günstige Miete statt hoher Rendite bei der VBW!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.4., Jahresabschluss der VBW Bauen und Wohnen GmbH, Ratssitzung am 25.06.2020

Am vergangenen Samstag gab es in der Bochumer Innenstadt eine öffentlichkeitswirksame Aktion: Die Aktiven des Netzwerks „Stadt für Alle“ haben dort eine andere Politik im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW eingefordert. Sie haben unter anderem genau dagegen protestiert, was hier heute wieder erneut beschlossen werden soll: Dass die VBW insgesamt drei Millionen Euro an Gewinnen an ihre Anteilseigner ausschüttet, hauptsächlich Tochtergesellschaften der Stadt Bochum. Millionen, die auf Kosten der Bochumer Mieterinnen und Mieter erwirtschaftet worden sind.

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Kein nachträgliches „Ja“ zu sozial & ökologisch unausgewogenem Beschluss!

Rede von Horst Hohmeier zum TOP 1.22 – Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Ratssitzung am 25. Juni 2020

Wir sollen jetzt hier über eine Entscheidung abstimmen, die schon längst gefallen ist: Per Dringlichkeitsentscheid haben der Oberbürgermeister und der CDU-Fraktionsvorsitzende 1,1 Millionen Euro freigegeben. Ausgegeben wird das Geld unter anderem für die Unterstützung einer Onlinehandels-Plattform. Und dafür, dass durch kostenloses Parken für mehr Autoverkehr in der Innenstadt gesorgt werden soll. Und für eine Stadtmarketing-Kampagne der Werbeagentur Oktober Kommunikationsdesign, unter anderem mit Großplakaten des Oberbürgermeisters. Also für eine Kampagne, deren Slogan „Wo das Wir noch zählt“ wahrscheinlich nur rein zufällig große Ähnlichkeit mit der Wahlkampf-Kampagne „Wir für Thomas Eiskirch“ und mit der SPD-Wahlwerbung „Wir können Wandel“ hat.

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