Bochum will Atomwaffenverbot unterstützen

Auf Initiative der Bochumer Linksfraktion bringen DIE LINKE, die SPD, die Grünen und die Soziale Liste eine gemeinsame Resolution in die Ratssitzung am 11. Juli ein. Zusammen wollen die Fraktionen beschließen, dass die Stadt Bochum die Bundesregierung offiziell auffordert, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Mit dem Beschluss würde Bochum die 33. deutsche Stadt, die den Appell der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) unterzeichnet.

„Wenn Bochum Teil des internationalen Städtebündnisses wird, dann ist das ein wichtiges Signal“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland droht Europa erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Das bedroht uns alle. Immer mehr Städte setzen die Regierungen deshalb unter Druck, eine Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.“

weiterlesen

Konsequenzen aus Unfällen ziehen: Radfahrstreifen endlich sicherer machen!

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Bochumer Linksfraktion bei der Verkehrssicherheit für den Radverkehr. Am 2. Juli berät der Mobilitätsausschuss über den Antrag der LINKEN, die Radwege der Herner Straße beidseitig zu verbreitern und Sicherheitsstreifen von 75 cm zu den Parkstreifen und mindestens 50 cm zur Fahrbahn zu markieren. In den folgenden drei Jahren sollen alle weiteren Straßen mit gefährlich schmalen Radwegen ebenfalls umgestaltet werden.

„Wir beantragen, dass Bochum die Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen endlich umsetzt“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Zuletzt ist es am Dienstag, den 11. Juni auf der Herner Straße zu einem schweren Unfall gekommen. Weil die empfohlenen Sicherheitsabstände fehlen, fuhr ein Radfahrer gegen die plötzlich geöffnete Tür eines parkenden Autos, stürzte auf die Fahrbahn und geriet unter die Front eines LKW. „Unfälle wie dieser bestätigen, was Fachleute schon lange sagen: Schmale Radfahrstreifen ohne die notwendigen Sicherheitsabstände machen die Straßen unsicherer. Die Stadt muss hier schnell Abhilfe schaffen!“

weiterlesen

„Tropfen auf den heißen Stein“: LINKE fordert Nachbesserungen bei Beschäftigungsgesellschaft

Als nur kleinen Schritt in die richtige Richtung bewertet die Bochumer Linksfraktion die Bereitschaft der Stadt Bochum, jetzt doch eine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen. Um Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen, fordert DIE LINKE deutliche Nachbesserungen am Konzept.

„SPD und Grüne haben wertvolle Zeit verstreichen lassen“, sagt Benny Krutschinna, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Erst ist ein Prüfauftrag ein Jahr lang liegen geblieben, dann hat die Koalition im vergangenen November gegen unsere Stimmen beschlossen, keine eigene Gesellschaft zu gründen. Es ist gut, diesen Fehler nun zu korrigieren. Aber was die Stadt jetzt plant, reicht trotzdem nicht aus.“

weiterlesen

Newsletter Juni 2019

Liebe Leser*innen,

was sind Resolutionen des Bochumer Rates wert? Handelt es sich um ernsthafte Absichtserklärungen, oder sind sie vor allem eine bequeme Möglichkeit, um das eigene Image aufzupolieren ohne die tatsächliche Politik ändern zu müssen? Mit der Ratssitzung am Donnerstag, den 6. Juni hat diese Debatte neues Futter erhalten. In diesem Newsletter berichten wir über die Entscheidung zum Klimanotstand und zur Bochumer Verkehrspolitik. Außerdem geht es um den Streit über das geplante Grillverbot am Ümminger See, um Mieterhöhungen bei der VBW – und wir laden ganz herzlich zu einer spannenden Veranstaltung am kommenden Dienstag ein.

Die Themen in Einzelnen:

1. Trotz Klimanotstand: SPD und Grüne senken Umweltziele beim Verkehr
2. Gegen das Grillverbot: Linksfraktion beantragt Maßnahmenkatalog
3. VBW: Tausende Mieterhöhungen in Bochum
4. Erneuter Privatisierungsbeschluss: Linke fordert Erbbaurecht
5. Wir müssen reden: „Wem gehört die Stadt?“ am Di, den 11. Juni!
6. Mieter*innenproteste: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!
7. Unterschreiben: Freibad Bochum-Werne soll 2019 offen sein – und bleiben!
8. Berufsinformationsmesse: Gegenwind für die Bundeswehr
9. Gedenken an Bochumer KZ-Außenlager

weiterlesen

Öffentliches Eigentum erhalten, Privatisierung verhindern!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.16 – Vermarktung der Trauerhalle Havkenscheid und des angrenzenden Betriebshofes – auf der Ratssitzung am 6.6.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir gegen diese Privatisierung von städtischem Grund und Boden stimmen. Wie Sie wissen, fordern wir: Wenn städtische Grundstücke nicht von der Stadt selbst entwickelt werden, dann sollen sie zumindest nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht vergeben werden.

Eine Vergabe nach dem Erbbaurecht schützt und erhält das städtische Eigentum. Eine Vergabe nach dem Erbbaurecht verhindert nicht die Nutzung der Grundstücke, sondern sie ermöglicht insbesondere auch Projekte und Vorhaben, die sonst vielfach nicht möglich wären.

Deswegen ist unser Nein zur Privatisierung von städtischem Grund und Boden kein Nein zur Nutzung dieser Flächen. Wir fordern eine grundsätzlich andere kommunale Bodenpolitik ein. Und zwar eine, wie sie auch von vielen Expertinnen und Experten, zum Beispiel dem Deutschen Institut für Urbanistik oder dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung eingefordert wird.

Konstruktiv und sozial: LINKE Alternativen zum Grillverbot!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 2.6., Aufnahme des Ümminger Sees in die Bochumer Sicherheitsverordnung auf der Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion positionieren wir uns ganz klar gegen Änderungen der Bochumer Sicherheitsverordnung, um ein Grillverbot am Ümminger See durchzusetzen. Das gilt für den Antrag der CDU, den wir durch unsere konstuktiveren Vorschläge ersetzen möchten. Das gilt aber auch für die Verschärfungen, die unter anderem die SPD und die Grünen durchsetzen wollen.

Denn machen wir uns nichts vor: Der inszenierte Streit zwischen der CDU und der SPD-Grünen-Koalition ist ein Scheingefecht zwischen zwei nahezu identischen Positionen: Die CDU will allen Bochumer*innen das Grillen in dem Park verbieten und es nur noch im direkten Umfeld einer Event-Gastronomie erlauben. Die SPD und Grünen wollen die Fläche, auf der Grillen erlaubt ist, von aktuell mehr als 600 Quadratmetern auf eine Alibi-Fläche von zwölf Quadratmetern verkleinern!

Zwölf Quadratmeter! Wahrscheinlich haben manche von Ihnen ganz für sich alleine eine größere Garage oder Abstellkammer als die Fläche, die Sie zukünftig allen anderen Bochumerinnen und Bochumern zusammen zum Grillen am Ümminger See zugestehen wollen! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

weiterlesen

Jetzt gilt’s: Bochumer Klima- und Umweltziele beim Verkehr retten!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.14 – Leitbild Mobilität 2030, Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben heute eine wichtige und richtige Resolution beschlossen, mit der wir den Klimanotstand für Bochum ausgerufen  haben. Wir haben uns damit verpflichtet, „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen“ zu berücksichtigen. Wir haben uns außerdem verpflichtet, „Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Und ich komme ja auch quasi gerade von der Hauptversammlung vom Deutschen Städtetag, der ebenfalls sinnvollerweise beschlossen hat: „Es gilt öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurück zu gewinnen.“ Und: „Klimaschutz darf kein unbequemes Nischenthema bleiben.“

Das sind alles richtige Aussagen. Als LINKE sagen wir aber auch: Wer einen Klimanotstand ausruft, macht damit deutlich, dass die Situation so ernst ist, dass die Politik nicht so weitermachen darf wie bisher. In Bezug auf den Verkehr müsste das eigentlich bedeuten, den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel schneller voranzutreiben als bisher geplant.

Länger als ein Jahr haben wir nun über das Leitbild Mobilität diskutiert, und ja: auch gestritten. In diesen Prozess haben wir LINKE uns intensiv eingebracht, und einige unserer Vorschläge und Forderungen haben sich durchgesetzt: Die wirklich verheerende Formulierung, dass einkommensschwache Menschen am besten kostenlose Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen nutzen sollen, findet sich im Begründungstext glücklicherweise nicht mehr. Das grundsätzliche Recht auf Mobilität wird immerhin erwähnt. Der von der Verwaltung geforderte Ausbau der Videoüberwachung ist nicht mehr Teil des Beschlusstextes. Und durch die unter anderem von uns vorgeschlagene Umstrukturierung des Textes wird deutlich, dass Fuß- und Fahrradverkehr nicht nur irgendwelche unwichtigen, nachgeordneten Verkehrsformen sind. Das alles ist ein Erfolg natürlich nicht nur für uns, sondern vor allem für die vielen Bochumerinnen und Bochumer, die sich z.B. mit Stellungnahmen für diese sozialen und ökologischen Forderungen eingesetzt haben.

Trotzdem hat die Textversion, die eine Mehrheit aus SPD und Grünen heute beschließen will, entscheidende Konstruktionsfehler. Bisher gilt in Bochum ja das durch die AGFS-Bewerbung erklärte Ziel: Der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr soll bis zum Jahr 2030 auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem wir zu Recht gemeinsam den Klimanotstand ausgerufen haben, wollen die SPD und die Grünen jetzt die Quote für den Autoverkehr auf 40 Prozent erhöhen, ein genaues Ziel für den Radverkehr soll überhaupt nicht mehr genannt werden!

weiterlesen

Senkung der Bochumer Umweltziele verhindern!

Gemeinsam mit anderen Fraktionen bringt die Bochumer Linksfraktion zur Ratssitzung am 6. Juni eine Resolution ein, die den Klimanotstand für Bochum ausruft. „Wir gehen davon aus, dass es eine Mehrheit für dieses wichtige Symbol geben wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Das begrüßen wir sehr. Noch wichtiger ist aber die tatsächliche Politik. Und da kritisieren wir scharf, dass die SPD und die Grünen auf der gleichen Sitzung einen Beschluss durchsetzen wollen, mit dem die Klima- und Umweltziele für den Bochumer Verkehr gesenkt werden sollen.“

In dem geplanten „Leitbild Mobilität“ soll der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Um der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) beitreten zu können, hatte die Stadt im Jahr 2016 versprochen: Bis 2030 sollen der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden.

weiterlesen

Bochum: Mit Vollgas in den Klimanotstand?

Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion. Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt DIE LINKE einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein.

Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“

weiterlesen

Mieter*innenproteste ernst nehmen: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!

Wenn ein in Bochum ansässiger Konzern skrupellos die Mietpreise nicht nur in unserer Stadt, sondern bundesweit in die Höhe treibt, dann geht das auch die Bochumer Politik was an!

Heute protestieren wir bei der vonovia-Hauptversammlung im Ruhrkongress, denn dieser Konzern schafft massive soziale Probleme weit über Bochum hinaus. Von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Rathauskoalition von SPD und Grünen fordern wir eine gemeinwohlorientierte statt renditeorientierte Wohnungspolitik – Schluss mit der Kungelei mit dem Vonovia-Konzern!

Für Dienstag, den 11. Juni 2019, lädt die Linksfraktion zum Info- und Diskussionsabend ein: „Wem gehört die Stadt? Kommunale Boden- und Wohnungspolitik jenseits von Privatisierung und Renditewahn.“ Los geht es um 18:30 Uhr in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30.

weiterlesen