Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Haushalt

Murmeltiertag in Bochum: Und jährlich grüßt die Haushaltssperre

Unseriöse Finanzpolitik made in Bochum: Nur drei Wochen nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung hat Kämmerer Manfred Busch eine faktische 20-prozentige Haushaltssperre erlassen, weil das eingeplante Geld doch nicht reicht. Wie im vergangenen Jahr hat die Stadt den harten und angeblich ungeplanten Einschnitt am Tag vor dem verlängerten Fronleichnamswochenende verkündet. Besonders dreist in diesem Jahr: In seinem Schreiben versucht Busch, ausgerechnet Geflüchteten die Schuld für seine Fehlplanung in die Schuhe zu schieben.

Als Grund für die Haushaltssperre gibt die Stadt ein angeblich neues Haushaltsloch von 16,9 Millionen Euro an. In seinem Schreiben an die Dezernate, Ämter und Bezirksverwaltungsstellen behauptet Manfred Busch, diese „wesentlichen Verschlechterungen“ resultierten „insbesondere aus notwendigen Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe“.

„Das ist blanker Unsinn“, widerspricht Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum. „Durch die unmenschliche Grenzschließungspolitik kommen aktuell deutlich weniger Geflüchtete nach Bochum als bei Verabschiedung des Haushalts prognostiziert. Außerdem spart die Stadt durch den Deal mit dem Land über die Errichtung der zentralen NRW-Registrierungsstelle für Geflüchtete (LEA) einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr ein. Auch diese finanzielle Entlastung ist erst nach Verabschiedung des Haushalts bekannt geworden. Wenn das eingeplante Geld trotzdem nicht reicht, dann liegt das an der unseriösen Haushaltsplanung des Stadtkämmerers und der rot-grünen Koalition – und auf jeden Fall nicht an Menschen, die in Bochum Schutz vor Krieg, Verfolgung und blanker Not suchen. Wer anderes behauptet, schürt damit Vorurteile, um von der eigenen Verantwortung für die Fehlplanung abzulenken.“

Insgesamt setzt sich mit der Haushaltssperre die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum fort. Die Linksfraktion hatte im Januar gegen den von Stadtkämmerer Manfred Busch vorgelegten Kürzungshaushalt gestimmt. Nach Bekanntwerden des neuen Haushaltslochs in Höhe von 16,9 Millionen Euro hat DIE LINKE. im Rat insbesondere angeblich ungeplante Mehrkosten von 700.000 Euro für den Konzerthaus-Bau als Beispiel für die völlig falsche Prioritätensetzung der rot-grünen Koalition kritisiert.

Umwelt, Verkehr

Bochum heißt jetzt „fahrradfreundlich“

Juhu, Bochum ist jetzt fahrradfreundlich! Wirklich?! Natürlich nicht. Aber nach einem Besuch einer Bewertungskommission ist unsere Stadt in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte“ (AGFS) aufgenommen worden. Ein Bericht von Sabine Lehmann, Vertreterin der LINKEN im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, die das Spektakel begleitet hat.

Was bisher geschah: Bereits im Jahr 2014 hatte sich Bochum für die Mitgliedschaft in der AGFS beworben. Beim ersten Versuch reichte die Stadt eine dicke Schwarte voller Luftschlösser als Bewerbung ein. Im Jahr 2015 kam die Bewertungskommission dann zu einem ersten Besuch in unsere Stadt. Anschließend gab es nicht die begehrte Aufnahme, sondern stattdessen jede Menge Hausaufgaben. 2016, zweiter Versuch: Kompaktere Bewerbungsunterlage, bessere Vorbereitung, erstmals wurden zumindest auch Fehler zugegeben.

Der Tag der „Bereisung“: 23.05.2016, 10:00 Uhr morgens. Der Oberbürgermeister kommt mit seinem brandneuen blauen Elektrofahrrad zum Treffpunkt. Er spricht warme Worte und ein Passant muss sich im Hintergrund sehr lange und sehr laut übergeben. Unwillentlich drückt er damit das ungute Gefühl aus, das man bekommt, wenn man die Begriffe „fahrradfreundlich“ und „Bochum“ assoziiert und das Stadtoberhaupt dazu spricht. Der arme Mann kann auch von den drahtesel-berittenen Freund*innen und Helfer*innen nicht ohne Weiteres ruhig gestellt werden.

Schule

Linksfraktion gegen indirektes Schulgeld

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. (Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung) auf der Sitzung des Bochumer Rats am 25.05.2016:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

vor einem Jahr hat die Ratsmehrheit gegen unsere Stimmen die Beitragssatzung für schulische Betreuungsangebote verabschiedet. Das haben wir kritisiert, und zwar sowohl grundsätzlich als auch ganz konkret.

Grundsätzlich, weil schulische Angebote über ein sozial gerechtes Steuersystem finanziert werden sollten, und nicht über Gebühren, die Familien und Alleinerziehende zusätzlich belasten. Und ganz konkret, weil Sie im Rahmen Ihrer Kürzungspolitik die städtische Finanzierung für die Betreuungsangebote um 300.000 Euro reduziert haben, und weil sie gleichzeitig auch das Angebot eingeschränkt haben.weiterlesen

Haushalt, Musikzentrum

Haushaltsloch: Musikzentrums-Verzögerungen kommen Stadt teuer zu stehen

Musikzentrum Bochum. (Foto: GodeNehler/Wikimedia Commons, CC BY SA 4.0)

Keine zwei Wochen ist es her, dass die Bezirksregierung den Bochumer Haushalt genehmigt hat – und schon gibt es ein Loch in Höhe von 16,9 Millionen Euro. Das sagt jedenfalls die aktuelle Prognose der Verwaltung aus. Neben Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B und nicht in der tatsächlichen Höhe eingeplanten Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung fällt insbesondere ein weiterer Posten auf: Für die Bochumer Symphoniker wird ein Mehrbedarf in Höhe von ganzen 700.000 Euro prognostiziert – „u.a. verursacht durch das Musikforum“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt.

Auf Nachfrage erklärte Stadtdirektor Michael Townsend auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch: Durch die verspätete Eröffnung des Musikzentrums würden Einnahmeausfälle entstehen, die bei der Aufstellung des Haushalts nicht berücksichtigt worden sind. Wenn keine Veranstaltungen stattfinden, könnten schließlich auch keine Eintrittskarten verkauft werden. Ursprünglich war der Abschluss des umstrittenen Bauprojekts für Oktober 2015 geplant. Aktuell ist die Eröffnung für diesen Oktober angekündigt – also mit einjähriger Verspätung.

„Über Jahre hinweg haben die Verwaltung, SPD, CDU und Grüne in Bochum versucht, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Kosten zu täuschen“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Mit künstlich kleingerechneten Bau- und Betriebskosten wurde der Bau durchgesetzt. Dann kamen Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Verwaltungstrakt dazu, und bei den Bauzeiten haben notwendige Zeitpuffer für unvorhergesehene Ereignisse gefehlt. Als dann die erwartbaren Probleme und Kostensteigerungen auftraten, hieß es immer: ‚Naja, aber jetzt müssen wir weiter bauen, eine Bauruine will ja auch niemand.’ Eine solche Politik, die millionenschwere Prestigeprojekte unseriös durchboxt, während vor allem im Sozialbereich und bei der grundständigen Infrastruktur massiv gekürzt wird, schadet unserer Stadt. Es wird Zeit, daraus endlich die Konsequenzen zu ziehen.“

Quellen zum Thema: Mitteilung der Verwaltung mit dem Prognosebericht zum Bochumer Haushalt 2016.

Antifaschismus

Mehrere Tausend lautstark gegen Nazis – ungeklärte Fragen nach Polizeieinsatz

Am 1. Mai haben in Bochum mehrere tausend Menschen lautstark, bunt und kreativ gegen den Neonazi-Aufmarsch in der Innenstadt protestiert. „Wir freuen uns über dieses große Engagement gegen Rechts“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat Ralf-D. Lange. „Es ist ein wichtiges Signal, dass wir Nazi-Hetze auf unseren Straßen nicht dulden.“ Aufklärungsbedarf sieht die Linksfraktion noch in Bezug auf den Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration.

Nach Informationen der Linksfraktion hat die Polizei etwa zehn Prozent der an den Protesten Beteiligten zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Zum Teil kam es zu brutalen Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen. In einem Polizeikessel in der Kortumstraße wurden Menschen zum Teil sogar mehr als sechs Stunden lang festgehalten – erst gegen 21 Uhr, viereinhalb Stunden nach Abreise der Neonazis, hat die Polizei den Kessel aufgelöst. Mindestens ein Demonstrant hat durch den Polizeieinsatz einen Armbruch erlitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Etliche weitere wurden durch Reizmittel verletzt. Bei einem Pfeffersprayeinsatz im Hauptbahnhof sind auch Journalist*innen getroffen worden.

Umwelt, Verkehr

Radfahren in Bochum? Aber sicher!

Im Rahmen der Critical Mass NRW haben am 22. April insgesamt 185 Fahrradfahrer*innen aktiv Raum auf den Bochumer Straßen eingefordert. Wir begrüßen und unterstützen dieses Engagement. Während SPD und CDU jeden Auto-Parkplatz erbittert verteidigen und die Grünen stets dieser Politik zustimmen, wollen wir Bochum zu einer tatsächlich fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt machen. Anhand von zwei Beispielen wollen wir darstellen, wie unser Engagement für eine klima-, umwelt- und mobilitätsgerechte Verkehrspolitik im alltäglichen Klein-Klein der Kommunalpolitik konkret aussieht:

Die Bessemerstraße soll für Autos einspurig werden, damit dort endlich ein Radweg entstehen kann. Diese Maßnahme im Rahmen der Straßensanierung begrüßen wir ausdrücklich, zumal an dieser Stelle in Zukunft auch der neue Radschnellweg RS1 verlaufen könnte. Für kontroverse Diskussionen im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität sorgte allerdings der Plan, unter der Bahnunterführung den Bordstein abzuschrägen – um Autos zu ermöglichen, zwischen dem Radweg und dem an dieser Stelle verschmälerten Fußweg zu parken. Diese Auto-Parkplätze würden nämlich auf Kosten der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gehen. Außerdem sind sie überflüssig, weil in unmittelbarer Nähe auch ein P&R-Parkplatz vorhanden ist. Daher haben wir den Antrag gestellt, die unsinnige Maßnahme zu streichen. Den Antrag haben jedoch SPD, CDU und Grüne gemeinsam abgelehnt – Parkplätze sind eben wichtiger.

„Auch der vorhandene Bordsteinradweg auf der Hans-Böckler-Straße vom Rathaus bis zur Brückstraße ist gefährlich“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Er wird ständig von ein- und ausparkenden Fahrzeugen sowie ein- und aussteigenden Menschen blockiert. Radfahrer*innen müssen dann ausweichen und zwischen Bordstein und Straßenbahnschienen entlang balancieren.“ Deswegen haben wir eine Überprüfung durch die Verwaltung gefordert, wie die Situation zu verbessert werden kann. Der Antrag im Wortlaut. In letzter Sekunde reichten SPD und Grün dazu einen Verwässerungsantrag ein, mit dem sie im vornherein festlegen wollten, dass kein Parkplatz wegfallen darf, sondern höchstens eingeschränkt werden soll, wer dort parken darf. Wir befürchten dagegen, dass dadurch die gefährliche Situation für Radfahrer*innen keineswegs beseitigt wird. Eine Entscheidung darüber wurde zurückgestellt.

Stadtplanung, Umwelt

Rede: Wenn IGA, dann ohne Verdrängung und Bezahlschranken!

Rede von Ralf-D. Lange zum TOP 1.10 „Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung IGA Metropole Ruhr 2027“, Ratssitzung am 28.04.2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Wir sollen heute darüber abstimmen, ob wir eine Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 grundsätzlich befürworten. Wir sehen durchaus die Chancen, die sich daraus ergeben könnten. Parks in Bochum, die viel zu lange vernachlässigt wurden, könnten wieder auf Vordermann gebracht werden, ökologisch sinnvolle Projekte könnten angegangen und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auf der anderen Seite steht unsere grundsätzliche Kritik an einer Politik, die in immer mehr Bereichen lieber auf Mega-Events statt auf nachhaltige, dauerhafte und verlässliche Strukturförderung und Förderung der vor Ort Aktiven setzt. Wie wenig nachhaltig so eine Politik ist, zeigen unter anderem die Erfahrungen mit der Kulturhauptstadt 2010. Bei der IGA kommt hinzu, dass es sich dabei auch um eine Werbemaßnahme und Leistungsschau der Gartenbau-Industrie handelt, die jedoch nicht von den Firmen und ihren Verbänden selbst, sondern maßgeblich aus Steuergeldern finanziert werden soll.

Rathaus, Soziales

Rede: Kommunale Infrastruktur erhalten!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum TOP 1.4. „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2. Tranche“, Ratssitzung am 28. April 2016.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

die Beschlussvorlage der Verwaltung zur 2. Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist ja von Haupt- und Finanzausschuss nicht ohne Grund ohne Votum in die heutige Ratssitzung geschoben worden. In dem sechsseitigen Papier erscheint bei der Maßnahme Nr 52, wo es um die über fünf Millionen Euro teure energetische Sanierung des Ostflügels des historischen Rathauses geht, plötzlich und unerwartet die Ankündigung, dass „eine Sanierung bzw ein Neubau des Bildungs- und Verwaltungszentrums zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgt wird.“ Das hat aus verständlichen Gründen für Aufregung im Ausschuss, aber auch in den Medien und in der Öffentlichkeit gesorgt, sollen doch „die notwendigen Raumbedarfe zukünftig durch Anmietungen an der Achse Viktoriastraße“ gedeckt werden. Das ist in der Tat ein Paradigmenwechsel in der Politik der Stadt Bochum, wie ein Mitglied des Verwaltungsrates offen eingestand. Ein Paradigmenwechsel, der bisher durch nichts – weder durch einen Ratsbeschluss noch einen Prüfauftrag an die Verwaltung seitens der zuständigen Gremien oder den Rat – gedeckt ist.