Newsletter April/Mai 2022 DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Liebe Leserin, lieber Leser,

aus dem Bochumer Rat gibt es positive und weniger schöne Nachrichten. In diesem Newsletter wollen wir Dich wie gewohnt auf dem Laufenden halten.

Es geht um die gegen unsere Stimmen beschlossenen Sonntagsöffnungen, eine üppige Dividende der VBW, die besser für Mietsenkungen eingesetzt wäre, den fortgesetzten Kahlschlag beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau, unseren Einsatz für weitere Gesamtschulen in Bochum und den anhaltenden Kampf der CDU für ein Grillverbot am Ümminger See, das zum Glück erneut abgelehnt wurde.

Wie immer freuen wir uns über Dein Feedback, Anregungen und Fragen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen – ob telefonisch, per Mail oder Brief.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein guten Wochenstart!

Die Themen im Einzelnen:

1. Wann kommt der Neustart beim sozialen Wohnungsbau?
2. Ratsmehrheit für Sonntagsöffnungen in Bochum
3. Bochum braucht weitere Gesamtschulen
4. Kein Grillverbot am Ümminger See
5. Erneut Dividendenausschüttung bei VBW
6. Solidarität mit Warnstreik bei Kitas und Co.
7. Was noch so los war
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Neustart für Bochumer Wohnungspolitik

Die Krise beim bezahlbaren Wohnraum spitzt sich in Bochum weiter zu. In den nächsten zehn Jahren sinkt die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um weitere 4.505 Wohneinheiten. Im selben Zeitraum sollen nach den Plänen von SPD und Grünen nur 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreisbindung entstehen. Das ergibt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

„Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass SPD und Grüne dem Kahlschlag auf dem mietpreisgebundenen Wohnungsmarkt in Bochum weiterhin tatenlos zuschauen“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Mit den von der Koalition im Handlungskonzept Wohnen versprochenen und bisher nicht eingehaltenen 200 geförderten Wohnungen im Jahr lässt sich nicht ansatzweise verhindern, dass sich die Wohnungskrise in Bochum rasant verschärft. Wer wie im vergangenen Jahr gerade einmal 90 mietpreisgebundene Wohneinheiten fertigstellt, hat offenbar den Ernst der Lage nicht verstanden. In diesem Tempo braucht es mehr als acht Jahre um allein die 751 unplanmäßigen Abgänge aus dem Jahr 2027 zu kompensieren. Wir fordern SPD und Grüne auf, die Überarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen mit höchster Priorität anzugehen.“weiterlesen

Gute Nachrichten: Grillverbot am Ümminger See kommt nicht

 

Die CDU hat sich zum Glück mit ihrem Vorschlag, das Grillen am Ümminger See zu verbieten, nicht durchgesetzt. Statt neuer Verbote braucht es aus unserer Sicht häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das ‚Wildparken‘. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden. Wir freuen uns, dass auch die Koalition auf diese Maßnahmen setzt.

Als Linksfraktion hatten wir bereits 2019 in der Bezirksvertretung Ost eine Verbesserung der Infrastruktur am Ümminger See und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote mittels Grill-Scouts beantragt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserer Stadt saubere Grünanlagen will und diese auch verantwortungsvoll nutzt. Die Stadt trägt die Verantwortung, allen das Grillen und Picknicken im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Diese Freizeitbeschäftigungen dürfen kein Privileg für Menschen sein, die sich einen privaten Garten leisten können.

Sonntagsöffnungen gegen unsere Stimmen beschlossen

Leider hat der Bochumer Rat mit deutlicher Mehrheit und gegen unseren Willen für Sonntagsöffnungen gestimmt. Eine Ausweitung der jeweiligen Gebiete, wo geöffnet werden darf, wie von der CDU beantragt, wurde immerhin abgelehnt. Wir halten Sonntagsöffnungen weiterhin für falsch. Natürlich freuen sich einige Beschäftige über Sonderzahlungen. Statt aber am Sonntag ihr Gehalt aufzubessern, würden sich die Arbeiter:innen viel mehr über angemessene und überfällige Lohnerhöhungen und mehr Zeit mit Familie und Freunden freuen. Noch mehr Belastung damit zu rechtfertigen (wie es die CDU im Rat getan hat), dass man dann ja das zu geringe Gehalt aufbessern kann, ist wirklich zynisch.

Entgegen der Hoffnungen der Arbeitgeberseite, sorgen verkaufsoffene Sonntage auch nicht für mehr Umsatz. Der Umsatz wird vielmehr nur verschoben. Was aber steigt, ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Wir werden uns deshalb auch zukünftig gegen Sonntagsöffnungen aussprechen.

Was tut die Stadt gegen die hohe Fluktuation beim Ausländerbüro?

Zu wenig! So lässt sich leider die enttäuschende Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage lesen. Statt es bei einem zaghaften Versuch mit einer moderaten Gehaltssteigen zu belassen, sollte die Verwaltung auf weitere Verbesserungen setzen. Die Beschäftigten höher einzugruppieren ist aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, um eine längerfristige Bindung zu erzeugen. Das würde den Wegfall von erfahrenen Mitarbeiter:innen verhindern. In dem komplexen und nicht immer leichten Aufgabenfeld wäre das besonders wichtig. Zaghaft ist leider auch der Umgang mit arbeitgeberseitigen Anreizen für die Beschäftigten. Hier könnte die Verwaltung deutlich mehr tun. Dass in den in den neugeschaffenen Teams jeweils nur eine Stelle für qualifizierte Sachbearbeitung vorgesehen wird, ist zu wenig. Wir bleiben an dem Thema dran.

Heraus zum 1. Mai

Wir freuen uns schon, mit Dir gemeinsam am Sonntag für gute Arbeit auf die Straße zu gehen. Heraus zum 1. Mai! Uns findest Du natürlich auch am LINKE-Stand im Westpark.

Solidarität mit Warnstreik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

Ihr macht einen großartigen Job! Danke für den unermüdlichen Einsatz, den Ihr auch in schwierigen Zeiten jeden Tag in Kitas und Co. leistet. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeberseite in den laufenden Tarifverhandlungen endlich auf Eure Forderungen eingeht und für Entlastung sowie eine gute Entlohnung sorgt. Schluss mit Blockadehaltung! Der Oberbürgermeister muss hier auch endlich Druck auf seine Kolleginnen und Kollegen machen und seinen Einfluss nutzen.
 
Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und unterstützen den Warnstreik.
 

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Linksfraktion lehnt Grillverbot am Ümminger See ab

In der kommenden Sitzung des Bochumer Rates wird es erneut um ein Grillverbot am Ümminger See gehen. Die Linksfraktion lehnt den Vorschlag der CDU ab und setzt stattdessen auf häufigere Kontrollen und eine bestmögliche Aufklärung.

„Die CDU agiert wie ein Arzt, der die Dosis der falschen Medizin immer weiter hochschraubt“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Die öffentlichen Grillmöglichkeiten einzuschränken, hat bisher den Müll in Bochumer Grünanlagen nicht verhindert. Das sollte auch die CDU endlich einsehen und die Rolle als Verbotspartei aufgeben. Statt neuer Verbote braucht es häufigere Kontrollen und gezielte Maßnahmen gegen das ‚Wildparken‘. Als Linksfraktion setzen wir auf eine bestmögliche Aufklärung, die präventiv Ordnungswidrigkeiten verhindert. Dafür müssen das Personal beim Ordnungsamt und die Grill-Scouts aufgestockt werden.“weiterlesen

Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum

Auch für das kommende Schuljahr 2022/23 muss die Stadt mitteilen, dass erneut 116 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Allein an der Wattenscheider Maria Sibylla Merian-Gesamtschule gab es 42 Abweisungen. Insgesamt haben 233 Kinder keinen Platz an ihrer Wunschschule erhalten.

„Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen zeigen deutlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist“, sagt Benny Krutschinna, Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Das ist leider keine neue Nachricht, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt traurige Kontinuität in Bochum. Als Linksfraktion wollen wir uns mit diesem Mangel an Gesamtschulplätzen nicht zufriedengeben.“weiterlesen

Neuausrichtung der Bochumer Wohnungspolitik notwendig

4.500 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung fallen bis zum Jahr 2032 in Bochum weg. Das ist ein echtes Problem. Selbst mit den 200 Wohnungen, die die Stadt jährlich fertigstellen will, kann das nicht aufgefangen werden (bei 11 Jahren sind es nur 2.200 Wohneinheiten!). Und diese 200 Wohneinheiten stehen bisher auch nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 90 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung fertiggestellt. Das zeigt: Bochum braucht endlich eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik. SPD und Grüne sind mit ihrer gescheitert.

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