Linksfraktion Bochum

Neonazi-Angriff: Solidarität mit Hausprojekt „Haldi47“

Die Bochumer Linksfraktion ist bestürzt über den erneuten Angriff durch Dortmunder Rechte auf das Hausprojekt in der Haldenstraße 47. Der gezielte Angriff auf die linken Aktivist:innen, die das leerstehende Gebäude bis zum Neubau unter Duldung der Diakonie sinnvoll nutzen und so ein Zeichen gegen den Leerstand in Bochum setzen, darf nicht folgenlos bleiben.

„Unsere Gedanken sind bei den Aktivisten von Haldi47, die in der vergangenen Nacht erneut von Neonazis angegriffen und massiv bedroht wurden“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist unerträglich, dass es auch bei uns in Bochum immer wieder zu Angriffen auf linke und demokratische Strukturen kommt. Wir nehmen es nicht hin, dass Neonazis in Bochum mit ihren Drohungen und gewalttätigen Angriffen wüten können. Der Angriff zeigt, wie dringend gegen rechte Strukturen und Hetze vorgegangen werden muss. Es ist jetzt Aufgabe der Bochumer Polizei, die Täter zu ermitteln. Der Schutz demokratischer Strukturen muss gewährleistet werden. Am Ende ist klar, dass der Angriff auf die Aktivisten auch ein Angriff auf alle Demokraten ist. Wir sind solidarisch mit dem Hausprojekt in der Haldenstraße 47 und wünschen den verletzten Aktivisten schnelle Genesung.“

Anfrage, Mieten

Linksfraktion fordert Sofortmaßnahmen gegen Wohnungskrise

Die Verwaltung bestätigt auf Anfrage der Linksfraktion, dass sich die Baugenehmigungen im zweiten Halbjahr 2022 fast halbiert haben. Beim geförderten Wohnungsbau seien die Folgen der Wohnungskrise aber noch nicht gravierend spürbar. In Bezug auf zu ergreifende Sofortmaßnahmen vor Abschluss der Fortschreibung des Handlungskonzept Wohnen kündigt die Verwaltung eine Prüfung an und verweist auf das erweiterte Instrumentarium durch die Aufnahme in die Gebietskulisse der Baulandmobilisierungs-verordnung NRW.

„Die Verwaltung sollte bei der Prüfung von Sofortmaßnahmen gegen die Wohnungskrise endlich einen Zahn zu legen. Statt auf einen geringeren Schwund beim geförderten Wohnungsbau zu hoffen, muss es jetzt zügig an die Umsetzung der dringend notwendigen Maßnahmen gehen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Dass die Verwaltung stärker auf Bestandsentwicklung setzen will, begrüßen wir. Wir fragen uns aber, warum es bei einer Absichtserklärung bleibt. Neue Wohnungen durch Aufstockungen zu schaffen ist preisgünstiger, schneller und besser für das Stadtklima. Auch bei der Leerstandsaktivierung steht die Verwaltung auf der Bremse. Eine Zweckentfremdungssatzung will die Verwaltung nicht einführen. Es bleibt ein großer Fehler, dass die Ratsmehrheit die Ende 2017 auf unsere Initiative hin von der Verwaltung vorgelegte Satzung abgelehnt hat. Aber Fehler könnte man korrigieren, wenn der politische Wille bei SPD und Grünen da wäre.“weiterlesen

Antrag, Jugend, Schule

Rathauskoalition übernimmt LINKE-Antrag

Für die nächste Ratssitzung hatte die Linksfraktion Bochum am 13.03. beantragt, Vertreter der Bezirksschülervertretung zu beratenden Mitgliedern der Ausschüsse für Schule und Bildung sowie Jugendhilfe zu machen. Wenige Tage später reichten SPD und Grüne einen Antrag mit gleichem Inhalt ein. Das Anliegen der Linksfraktion einer besseren Beteiligung junger Menschen steht damit vor der Umsetzung.

„Wir freuen uns, dass sich SPD und Grüne zweieinhalb Jahre nach Ausarbeitung ihres Koalitionsvertrages mit unserer Hilfe dazu durchringen konnten, eine ihrer damaligen Absichtserklärungen umzusetzen. Als Linksfraktion setzen wir uns seit langem für stärkere Mitbestimmungsrechte von Schülern ein“, freut sich Mehtap Yildirim, Ratsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Rat der Stadt Bochum.weiterlesen

Antrag, Jugend

Linksfraktion beantragt Plätze für Schülervertreter in Ausschüssen

Die Bochumer Linksfraktion beantragt zur nächsten Ratssitzung, dass Schülervertreter der Bezirksschülervertretung im Ausschuss für Schule und Bildung sowie im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beratende Mitglieder werden. Die Ratsfraktion der LINKEN möchte damit die Partizipation junger Menschen an der Kommunalpolitik institutionell stärken und sie in Politikfeldern beteiligen, die sie unmittelbar betreffen.

„Eine verankerte Mitgliedschaft von Schülervertretern in den beiden Ausschüssen als sachkundige Einwohner stellt sicher, dass jugendliche Perspektiven in die Beratungen der Ausschüsse einfließen können. Den Zustand, dass Jugendliche zwar ab 16 Jahren wählen dürfen bei Kommunalwahlen, danach aber Politik über ihre Köpfe hinweg gemacht wird, wollen wir als Linksfraktion mit unserem Antrag aufbrechen“ erklärt Mehtap Yildirim, Ratsmitglied und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.weiterlesen

Antrag, Verkehr

Deutschlandticket für städtische Beschäftigte

Zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt die Linksfraktion Bochum, dass städtischen Beschäftigten zukünftig automatisch und gratis das Deutschlandticket ausgestellt wird. Dadurch würde die Stadt gegenüber der bisherigen Praxis Ressourcen effizienter einsetzen und zusätzlich ihren Beschäftigten ein auch privat deutschlandweit nutzbares Ticket für den Nahverkehr zur Verfügung stellen.

„Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass möglichst ab dem Start des Deutschlandtickets am 1. Mai alle bei der Stadt Bochum Angestellten das Ticket ausgestellt bekommen. Die Stadt würde so beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen und einen Anreiz für ihre Beschäftigten setzen, den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum, Horst Hohmeier.

„Andere Städte haben längst erkannt, dass diese Maßnahme sie in Zeiten des Fachkräftemangels auch als Arbeitgeber attraktiver macht. Die momentan mit erheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand abgerechneten verschiedenen Jobtickets sowie die Kostenübernahme der Tickets von Dienstfahrten würden entfallen. Stattdessen kämen alle Angestellten der Stadt in den Genuss eines flexiblen und auch noch privat nutzbaren Tickets. Das wäre effizient für die Stadt und ein Gewinn für die Beschäftigten“, ist Horst Hohmeier von dem allseitigen Nutzen des Antrags überzeugt.weiterlesen

Anfrage, Kältekonzept

Kältekonzept: Kleinster gemeinsamer Nenner beim Gesundheitsschutz obdachloser Menschen?

Das Kältekonzept der Stadt Bochum beinhaltet eine Öffnung der Bahnhöfe durch die Bogestra unterhalb einer Temperatur von minus 10 Grad. Die Verwaltung gibt als Begründung für die Regelung an, dass es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Bogestra und den drei betroffenen Städten Bochum, Gelsenkirchen und Herne handelt. Zudem seien der Bogestra durch die Öffnung Kosten durch Vermüllung und Sicherheitsproblematiken entstanden. Die Linksfraktion will in einer Anfrage wissen, welche konkrete Position die Verwaltung mit welcher Begründung zur Öffnung der Bahnhöfe bei Kälte einnimmt und welche Pläne es für eine Änderung der Regelung gibt.

„Dass die Verwaltung beim Gesundheitsschutz von obdachlosen Menschen von einem ‚kleinsten gemeinsamen Nenner‘ und entstehenden Kosten für die Bogestra spricht, macht uns fassungslos“, erklärt Kristina Rüdiger, sachkundige Bürgerin der Bochumer LINKEN im Gesundheitsausschuss. „In der Verwaltungsvorlage wird kein einziges Wort dazu verloren, dass es auch bei höheren Temperaturen als minus 10 Grad zu einer Gefährdung der Gesundheit kommt. Das müsste aber im Mittelpunkt der Beurteilung stehen, ab wann Bahnhöfe als Schutzraum geöffnet werden sollten. Wir rufen Verwaltung und Bogestra auf, sich zügig zusammenzusetzen und beim Kältekonzept nachzubessern. Das Kältekonzept darf kein kleinster gemeinsamer Nenner sein, sondern muss seinen Beitrag für einen bestmöglichen Schutz obdachloser Menschen vor Kälte leisten.“weiterlesen

Antrag, Jugend

Ferienpass: Kostenlos anbieten und wieder breit bewerben

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat einstimmig beschlossen, dass sich die Verwaltung um eine Förderung aus dem Stärkungspaket NRW für den Ferienpass bemühen soll. Der Ferienpass könnte so in diesem Jahr kostenlos angeboten werden. Auf Antrag der Linksfraktion wurde zudem beschlossen, dass neben dem digitalen Angebot auch wieder klassisch über Plakate und Flyer für den Ferienpass geworben werden soll.

„Wir drücken die Daumen, dass die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW bewilligt werden und so auch in diesem Jahr alle Bochumer Kinder kostenlos vom Ferienpass profitieren können“, erklärt Mehtap Yildirim, Mitglied der Bochumer LINKEN im Jugendhilfeausschuss. „Damit der kostenlose Ferienpass ein voller Erfolg wird, muss dieses großartige Angebot bestmöglich bekanntgemacht werden. Ein rein digitales Angebot reicht hier nicht aus. Wir freuen uns, dass der Jugendhilfeausschuss auf unseren Antrag hin einstimmig eine stärkere Bewerbung über klassische Mittel wie Flyer und Plakate beschlossen hat. So wird sichergestellt, dass auch Familien und Kinder, die kein digitales Endgerät nutzen können, von diesem wichtigen Angebot erreicht werden. Das Ziel muss sein, dass alle frühzeitig vom kostenlosen Ferienpass erfahren und diesen so einfach wie möglich erhalten und nutzen können.“weiterlesen

Jugend, Kinder

Ferienpass sollt auch 2023 kostenlos sein und wieder stärker analog beworben werden

Gute Nachrichten aus dem Jugendhilfeausschuss: Einstimmig wurde auf Antrag der Koalition beschlossen, dass der Ferienpass auch in diesem Jahr kostenlos angeboten werden soll. Dafür sollen Mittel aus dem Stärkungspakt NRW genutzt werden. Unsere Ergänzung, dass der digitale Ferienpass wieder verstärkt über Plakate, Flyer etc. beworben werden soll, wurde aufgenommen. So wird sichergestellt, dass auch Familien und Kinder, die kein digitales Endgerät nutzen können, von diesem wichtigen Angebot erreicht werden. Der Kinder- und Jugendring hat berichtet, dass im letzten Jahr noch kurzfristig ein Flyer entwickelt und breit verteilt wurde.

Jetzt drücken wir die Daumen, dass es mit der Förderung klappt und der Ferienpass auch in 2023 ein voller Erfolg wird.

Anfrage, Gleichstellung

Geschlechter-Lohnlücke bei Stadt Bochum?

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März stellt die Linksfraktion zur nächsten Ratssitzung eine Anfrage zum sogenannten Gender Pay Gap bei der Stadt. In der Anfrage wird nach dem durchschnittlichen Stundenlohn von männlichen und weiblichen Voll- und Teilzeitbeschäftigten in den verschiedenen Dezernaten der Stadt Bochum gefragt. Eine solch detaillierte Aufschlüsselung ist dem Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung nicht zu entnehmen.

„Wir wollen mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wo bei der Stadt in Sachen gleicher Bezahlung von Frauen und Männern der Schuh besonders drückt. Der Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung bestätigt zwar die offensichtlichsten Herausforderungen wie massive Differenzen zwischen den Geschlechtern bei den Zentralen Diensten, Zusammenhänge zwischen den Parametern Geschlecht, Lohn, Typ der Beschäftigung sowie Dezernat werden aber nicht transparent gemacht“, erklärt Gültaze Aksevi, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum und Mitglied des Beirats „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“.

Schule

Linksfraktion fordert neue Gesamtschulen für Bochum

Auch für das kommende Schuljahr 2023/24 muss die Stadt mitteilen, dass insgesamt 152 Anmeldungen für die fünften Klassen an den Bochumer Gesamtschulen negativ beschieden wurden. Das ist eine Steigerung um fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Für 99 Schüler bedeutet die Ablehnung, dass sie die Schullaufbahn an einer anderen als der gewünschten Schulform fortsetzen müssen.

„Wer bei den Anmeldezahlen an den Gesamtschulen den Bedarf von weiteren Gesamtschulen in Bochum nicht sieht, verschließt die Augen vor der Realität“, sagt Benny Krutschinna, schulpolitischer Sprecher und Mitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es ist keine neue Nachricht, dass die vorhandenen Bochumer Gesamtschulen den anhaltend hohen Bedarf an Plätzen nicht decken. Die Verwaltung hätte darauf längst reagieren müssen, wie wir es als Linksfraktion seit Jahren fordern. Passiert ist aber nichts. Dass der Stadtsprecher jetzt darauf verweist, dass der Bedarf an Gesamtschulplätzen ‚unheimlich schlecht vorherzusagen‘ sei, ist ein schwaches Argument für das jahrelange Nichtstun der Stadt und lenkt von gemachten Fehlern ab. Man lag offenkundig bei der Planung daneben und will das nicht korrigieren. Statt die Planung von weiteren Gesamtschulen, mindestens einer davon in Wattenscheid, zu verzögern, sollte jetzt losgelegt werden.“weiterlesen