Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden! Damit das gelingt, muss sich Bochum als Modellkommune für eine lizensierte Abgabe von Genusscannabis bewerben. Das beantragen wir zur kommenden Ratssitzung.
„Die bisherige Cannabispolitik der Kriminalisierung hat Jugendliche nicht wirksam geschützt, Erwachsene drangsaliert und die Polizei mit Bagatelldelikten überlastet. Die Bewerbung als Modellkommune bietet die große Chance, Prioritäten sinnvoll zu setzen und lieber in Prävention und Jugendschutz zu investieren anstatt erwachsenen Kiffern das Leben schwer zu machen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender.
Im Gesundheitsausschuss hat die Verwaltung das Hitzekonzept für 2023 vorgestellt. Besser gesagt: Die Verwaltung hat das überarbeitete Hitzekonzept als Anhang dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Eine mündliche Vorstellung samt Erklärung, was sich warum im Vergleich zur alten Version geändert hat, blieb aus. Das finden wir sehr schade. Uns hätte interessiert, welche Bilanz die Verwaltung für das letzte Jahr gezogen hat. Welche Maßnahmen haben sich bewährt? Wo gibt es Anpassungsbedarfe? Was kann wie verbessert werden?
Falls es verwaltungsintern eine Bilanzierung geben sollte, soll diese offenbar nicht öffentlich diskutiert werden. In der Antwort auf unsere Anfrage schreibt die Verwaltung in Bezug auf eine Videokonferenz mit dem Bochumer Ehrenamt und verschiedenen Trägern: „Das Fazit war durchweg positiv.“ Neben einigen Anregungen gab es offenbar überhaupt keine Kritik, keine detaillierte Auswertung. Das wundert uns. Dass der Hitzebus nur an einem Drittel der Hitzetage im Einsatz war, finden wir jedenfalls kritikwürdig. Im neuen Hitzekonzept taucht der Hitzebus dann auch gleich gar nicht mehr auf. Warum das so ist, wollen wir in einer neuen Anfrage in Erfahrung bringen. Auch die versprochenen Lastenräder für die mobile Versorgung mit Wasser und Sonnenschutz wurden nicht wie versprochen eingesetzt.
Zudem fragen wir in der Anfrage, welche konkrete Bilanz die Verwaltung für das Hitzekonzept gezogen hat und warum Änderungen vorgenommen wurden, und ob im Sommer kostenlose ÖPNV-Ticket an obdachlose Bochumer:innen verteilt werden. In Bussen und Bahnen könnten sich obdachlose Menschen dann gezielt vor der Hitze schützen und abkühlen. Wie die bestehenden Angebote besser bekannt gemacht werden können, um die Inanspruchnahme zu erhöhen, und wie die Nutzung der Trinkbrunnen verbessert werden kann, sind ebenfalls Themen der Anfrage. Auf die Antwort der Verwaltung sind wir gespannt. Wir bleiben dran, damit das Hitzekonzept zu einem Erfolg wird.
Am morgigen Samstag, den 20. Mai ruft das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ um 14:00 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Deutschen Bergbaumuseum auf. Das Motto ist: „Kein Platz für Nazis in Bochum – Nirgendwo!“. Der Kreisverband der Bochumer LINKEN und DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum unterstützen die Kundgebung und beteiligen sich an den Protesten gegen die Nazi-Demonstration.
„Gemeinsam mit vielen Organisationen und Initiativen wollen wir morgen vor dem Deutschen Bergbaumuseum das deutliche Zeichen setzen, dass in Bochum kein Platz für Nazis ist“, erklären Moritz Müller, Sprecher der Bochumer LINKEN, und Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Rechte Hetze gehört nicht zu Bochum und darf niemals unwidersprochen bleiben. Wir freuen uns, dass sich starker Gegenprotest organisiert und den Nazis die rote Karte zeigen wird. Es gilt, gemeinsam Flagge gegen Nazi-Parolen und für Solidarität und Toleranz zu zeigen.“
Zur Ratssitzung beantragten wir als Linksfraktion einen Flächenverbrauch-Stopp bis 2030 für Bochumer Grundfläche. Der Antrag sah vor, dass die neu versiegelte Fläche spätestens ab 2030 die in einem Kalenderjahr entsiegelte Fläche nicht übersteigen darf und ab 2035 jährlich mehr Fläche entsiegelt als versiegelt wird. Eine Ratsmehrheit lehnte den Antrag ab.
„Schon im Jahr 2018 ergab eine Untersuchung, dass Bochum zu den Städten mit dem höchsten Grad an Flächenversiegelung in Deutschland zählt. Unter den 50 einwohnerstärksten Kommunen belegte Bochum Platz neun. Eine Platzierung, auf die niemand stolz sein kann“, so LINKEN-Ratsmitglied Mehriban Özdogan in ihrer Rede während der Ratssitzung.
Özdogan weiter: „Der fortschreitende Flächenfraß in Bochum wirkt sich negativ auf das Klima aus. Unsere Stadt heizt sich durch zunehmende Versiegelung weiter auf. Hitzeinseln entstehen, die Frischluftversorgung wird eingeschränkt. Die Ressource Boden ist endlich und von hoher ökologischer Bedeutung. Wenn das Wasser nicht im Boden versickern kann, ist mit höheren Schäden bei Starkregenereignissen zu rechnen und landet es oft direkt in der Kanalisation. So kann es nicht durch die verschiedenen Bodenschichten gefiltert werden und die Wasserqualität verschlechtert sich.“weiterlesen
Der Kinder- und Jugendring sowie das Bündnis gegen Rechts haben auch in diesem Jahr einen Gedenkrundgang anlässlich des 8. Mai in Bochum veranstaltet. Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Er ist für uns ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude.
Als LINKE fordern wir, dass der 8. Mai auch in NRW zum gesetzlichen Feiertag wird.
falls du die Ratssitzung am 4. Mai nicht live im Ratssaal oder per Rats-TV verfolgen konntest, ist das gar kein Problem. In unserem Newsletter blicken wir natürlich auf alle wichtigen Themen der Ratssitzung und aus den Fachausschüssen zurück.
Es geht um das Radverkehrskonzept, das endlich aktualisiert wurde. Das alte stammt noch aus dem letzten Jahrhundert. Wir erklären, was wir am Konzept gut finden und was weniger gelungen ist. Weitere Themen sind die Wiederwahl des Stadtbaurats, die Bochumer Wohnungspolitik und viel Luft nach oben bei der Bürger:innenbeteiligung. Im Rat haben wir in einem Antrag eine Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, das derzeit für 49 Euro erhältlich ist, gefordert. Offenbar sieht auch die Koalition aus SPD und Grünen Handlungsbedarf. Sie haben aber noch Beratungsbedarf und wollen erst im Juni über unseren Antrag diskutieren und abstimmen. Wir sind gespannt, wie das Ergebnis der Koalitionsberatungen ist.
Zudem haben wir beantragt, dass die Flächenversiegelung in Bochum sukzessive abgebaut wird und spätestens 2030 jährlich bei Null liegt. Für den Zeitraum ab 2035 sollte die Verwaltung ein Entsiegelungskonzept vorlegen. SPD und Grüne reklamierten die Idee in ihren Redebeiträgen für sich, wollten unserem Antrag aber nicht zustimmen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Dass die Grünen erst andere Weichenstellungen in Bochum treffen wollen und dann über Versiegelung reden wollen, zeigt, wie unwichtig ihnen das Thema ist. Wir finden, dass hier eine Chance vertan wurde.
Auf unserer Fraktionsklausur haben wir zudem die erste Halbzeit der Wahlperiode analysiert, uns mit dem Mieterverein und Menschen ohne Bleibe e.V. ausgetauscht sowie Pläne für die kommenden 2,5 Jahre geschmiedet. Wir gehen mit einem motivierten Team und einem frisch gewählten Fraktionsvorstand an die Arbeit.
Wir wünschen viel Freude beim Lesen und einen guten Start in die neue Woche.
„Durch die Einführung des Deutschlandtickets für 49€ gibt es keine gute Begründung mehr dafür, den Ratsmitgliedern eine höhere Fahrtkostenpauschale auszuzahlen. Vielmehr sollten diese mit gutem Beispiel vorangehen und mit der BOGESTRA oder dem Fahrrad zu den Sitzungen kommen“, so der Vorsitzende der Linksfraktion im Bochumer Rat, Horst Hohmeier.
Eine direkte Ausstellung des Deutschlandtickets fordert die Linksfraktion nicht. Horst Hohmeier erklärt weiter: „Geht es nach uns, zahlt die Stadt zukünftig einfach 49€ statt 79€ Fahrtkostenpauschale aus, und den Ratsmitgliedern bleibt freigestellt, für welche Mobilitätsform sie die Pauschale nutzen. Durch unseren Antrag würden über 30.000 jährlich eingespart, die dann zur Finanzierung des ausgelaufenen Sportgutscheins für Erstklässler zur Verfügung stünden. Vielleicht können sich SPD und Grüne dann dazu durchringen, dieses wichtige Angebot fortzusetzen und unseren Haushaltsantrag verspätet doch noch zu beschließen.“weiterlesen
Auf ihrer Fraktionsklausur wählte die Linksfraktion turnusgemäß zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode einen neuen Fraktionsvorstand, zog Bilanz über die bisherige Arbeit und entwickelte eine kreative Agenda für das Vorgehen als sozial-ökologische Opposition bis zur nächsten Kommunalwahl.
„Die Koalition aus SPD und Grünen verschläft die drängenden sozialen und ökologischen Weichenstellungen für ein solidarisches und lebenswertes Bochum. Selbst die eigenen vollkommen unzureichenden Pläne werden nicht umgesetzt. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen, sicheren Radwegen, Kita-Plätzen für alle Bochumer Kinder und an einer aktiven Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt“, findet der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Horst Hohmeier.weiterlesen
„Wenn SPD und Grüne bei diesen verheerenden Neubauzahlen nicht zum Nachdenken über ihre verfehlte Wohnungspolitik angeregt werden, dann sieht es wirklich düster für Bochum aus. 68 fertiggestellte preisgebundene Wohneinheiten im gesamten Jahr 2022 sind ein neuer Tiefschlag und das in Zeiten, wo immer mehr Menschen keine bezahlbarere Wohnung mehr finden“, erklärt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Dass der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung dahinschmilzt, ist allen seit langem bekannt. Statt aber mit einer klugen Wohnungspolitik gegenzusteuern, wird auch noch das magere Ziel von 200 neuen geförderten Wohnungen im Jahr meilenweit verfehlt. Wir fordern Verwaltung und Rathauskoalition auf, endlich eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau zu starten. Schöngeredet wurde jetzt lange genug. Es braucht wirksame Sofortmaßnahmen, die einen Fokus auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum setzen.“
Die Linksfraktion setzt auf eine kluge Bestandspolitik. Statt Neubau auf der grünen Wiese muss der Fokus bei der Aufstockung von preisgünstigem Wohnraum im Bestand liegen. Zudem erneuert die Linksfraktion ihre Forderungen nach einer verbindlichen Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent für neue Bebauungspläne und einer Zweckentfremdungssatzung zur Leerstandsaktivierung.
Verschiedene Städte in Nordrhein–Westfalen wie zum Beispiel Köln bieten in Kooperation mit der Industrie–und Handelskammer den Ausbildungsberuf der Fachpraktiker:in für Büromanagement an. Diese AusbildungwirdfürMenschen mit Behinderungen gemäß § 66 BBIGangeboten.Wir wollten von derVerwaltung wissen, ob sie dieses tolle Angebotzukünftigauch in Bochumanbietenwill. Das wurde verneint. Die Verwaltung verweist darauf, dass„grundsätzlich(…)alle Ausbildungsangebote der Stadt Bochum offen und geeignet fürMenschen mit Behinderung“ seien. Zudem sei der Auswahlprozessdiskriminierungsfrei.Lehr–und Lernumgebungen würden jeweils individuell angepasst und bestmöglich zugeschnitten. Das begrüßen wir.
Warum der anerkannte Ausbildungsberuf der Fachpraktiker:in für Büromanagementin Bochum nicht angeboten wird, leuchtet uns dagegen nicht ein.Dieser würde den Absolvent:innen dann auch die Möglichkeit eines Jobwechsels–zumBeispiel in denHandel– erleichtern. Wir bleiben an dem Thema dran und werden berichten.
