Newsletter Juni 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause steht kurz bevor. Da darf unser Newsletter natürlich nicht fehlen. Die wichtigsten Informationen aus dem Bochumer Rat, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen lassen sich sicher prima im Freibad, im Park oder am Strand lesen. Wir berichten über viele wichtige Entscheidungen, die im letzten Monat getroffen wurden.

Es geht unter anderem um die dringend notwendige Preissenkung beim Sozialticket, die SPD und Grüne lieber durch einen Appell zum 9-Euro-Ticket ersetzt haben. Zudem hat der Rat einen weiteren Beschluss zum Haus des Wissens gefasst. Auch wir haben bei den Kostensteigerungen ein flaues Gefühl im Magen. Nachdem der Antrag für einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt wurde, haben wir aber für das Projekt gestimmt. Warum? Das erklären wir im Newsletter. Zudem geht es um die Zukunft der Ganztagsförderung, den ausschließlich digitalen Ferienpass und den Umgang mit dem Klimanotstand in Bochum.

Dein Feedback, Ideen und Fragen sind herzlich willkommen. Du erreichst uns auf allen üblichen Wegen (auch während der sitzungsfreien Zeit).

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und eine erholsame Sommerzeit!

Bleib gesund!

Die Themen im Einzelnen:

1. Appell statt realer Verbesserung: SPD/Grüne verhindern Preissenkung beim Sozialticket
2. Haus des Wissens große Chance für Bochum
3. Klimanotstand in Bochum – ein kleiner Realitätscheck
4. Bochum muss mehr für Ganztagsförderung tun
5. Ferienpass nur digital?
6. Wir fragen nach und erhalten gleich zwei Antworten
7. Nachgefragt: Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen
8. Wir fragen nach
9. Du hast Fragen oder Anregungen?
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Warum das Sozialticket zukünftig 15 Euro im Monat kosten sollte

Statt eines preiswerteren Sozialtickets wollten SPD und Grüne lieber einen Appell an ihre eigenen Partei in Bund und Land für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket verabschieden. Warum sie das nicht in einer Resolution getan haben, sondern lieber unseren Antrag zum Sozialticket ersetzt haben, bleibt uns ein Rätsel. Oder direkt mit den Minister:innen in Berlin sprechen? Die verkehrspolitischen Grundsatzreden der Grünen im Rat halfen da auch nicht weiter.

Warum das Sozialticket günstiger werden sollte, begründete Gültaze Aksevi, unsere Fraktionsvorsitzende.

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Mobilität für alle: Bochum braucht preiswerteres Sozialticket

Die Bochumer Linksfraktion fordert eine Preissenkung beim Sozialticket („Mein Ticket“) und damit eine bessere Teilhabe an der öffentlichen Mobilität für alle Menschen in unserer Stadt. Die Verwaltung soll beauftragt werden hierfür ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 21. Juni beraten.

„Wir sind überzeugt, dass eine lebenswerte Stadt zwingend bezahlbare Mobilität für alle Menschen ermöglichen muss“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann es nur geben, wenn alle gut von A nach B kommen und sich das auch leisten können. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört es, soziale Kontakte haben und aufrechterhalten zu können. Die Möglichkeit Busse und Bahnen zu nutzen ist hierfür unerlässlich. Als Linksfraktion setzen wir uns für ein deutlich preiswerteres Sozialticket ein. SPD, Grüne und Linke haben in Bielefeld vorgemacht, dass das möglich ist. Bochum sollte sich Bielefeld als Vorbild nehmen.“weiterlesen

Ferienpass muss weiter für alle zugänglich sein

Der Ferienpass wird in diesem Jahr das erste Mal nur digital angeboten. Aus Sicht der Linksfraktion setzt das eine unnötige Hürde, die eine breite Teilhabe erschwert.

„Unsere Freude über den kostenlosen Ferienpass wird leider durch den ausschließlich digitalen Zugang getrübt“, erklärt Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Alle, die kein digitales Endgerät nutzen, müssen für die Beantragung des Ferienpasses zunächst umständlich ein städtisches Jugendfreizeithaus besuchen. Wahrscheinlich kriegen sie aber ohnehin vorher gar nichts von dem kostenfreien Angebot mit. Das ist aus unserer Sicht eine vermeidbare Begrenzung der Teilhabe. Die Stadt sollte hier zügig nachbessern, damit der Ferienpass alle Kinder und Jugendlichen in Bochum erreicht. Wir fordern, dass der Ferienpass weiterhin über Programmhefte und Aushänge veröffentlicht und dann auch in nichtdigitaler Form erhältlich ist. Warum die Verwaltung in diesem Jahr darauf verzichtet, ist für uns vollkommen unverständlich.“

Bochum sollte mehr für das Gelingen des Ganztagsförderungsgesetzes tun

Ab dem Schuljahr 2026/2027 definiert das Ganztagsförderungsgesetz zunächst für die Kinder der 1. Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung. Bis 2029 wird der Rechtsanspruch dann jeweils um eine weitere Klassenstufe erweitert. Wir haben die Verwaltung gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den entstehenden Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal zu decken.

„Große Anstrengungen sind bei der Verwaltung beim Ausbau des Ganztagsangebots im Lichte des Ganztagsförderungsgesetzes nicht zu erkennen“, erklärt Benny Krutschinna, sachkundiger Bürger der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Schule und Bildung. „Es wird ein echter Kraftakt, den durch das Ganztagsförderungsgesetz entstehenden deutlichen Mehrbedarf an Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal zu decken. Dass die Stadt bisher nur mögliche Änderungen bei den Räumlichkeiten in den Blick nimmt, ist da zu wenig. Es reicht nicht, bei der Gewinnung des benötigten Personals auf das Land und die Träger zu warten.“weiterlesen

Haus des Wissens ist große Chance für Bochum

Das Haus des Wissens wird deutlich teurer. Wir haben uns intensiv mit den Kostensteigerungen befasst und offene Fragen von der Verwaltung beantworten lassen. Im Ergebnis sehen wir das Projekt weiter als großen Gewinn für Bochum an und setzen uns für eine zügige Umsetzung ein.

„Uns geht es wie vielen Menschen in Bochum, die ein flaues Gefühl im Magen bekommen, wenn sie die Kostenberechnung für das Haus des Wissens lesen“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier. „Über 150 Mio. Euro sind verdammt viel Geld und eine solche Investition sollte gut überlegt sein. Auch wir haben uns die Frage gestellt, ob es nicht einen sinnvollen Alternativstandort für das Haus des Wissens gibt oder am Projekt gespart werden kann. Das ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Nennenswerte Kosteneinsparungen ohne eine völlige Entstellung der Projektidee sind nicht zu erzielen, was bitter ist. Wir sagen aber auch klar: Das Haus des Wissens ist eine große Chance für Bochum. Es braucht einen offenen Raum, der Begegnung und Bildung vereint.“

Wir setzen uns grundsätzlich für eine bestmögliche und frühzeitige Beteiligung der Bochumer:innen ein: „Wir waren doch verwundert, dass sich jetzt die CDU vermeintlich für Bürgerbeteiligung einsetzt. Da stellt sich schon die Frage, warum dieser Vorschlag nicht frühzeitig, sondern erst dann kommt, wo es Probleme beim Haus des Wissens gibt. Bürgerbeteiligung kann doch nicht bedeuten, dass man die Menschen nur dann fragt, wenn es unpopuläre Entscheidungen zu treffen gilt.weiterlesen

Folgen des Ganztagsförderungsgesetzes für Bochum?

Ab dem Schuljahr 2026/2027 definiert das Ganztagsförderungsgesetz („Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“) zunächst für die Kinder der 1. Klassenstufe einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung bzw. Betreuung. Bis 2029 wird der Rechtsanspruch dann jeweils um eine weitere Klassenstufe erweitert. Durch die Einführung dieses Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung im Grundschulbereich entsteht ein Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen und qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal. Schon jetzt gibt es jedoch einen Fachkräftemangel in sozialen Berufen. Wir wollten von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift oder plant, um bestmöglich auf die steigenden Bedarfe vorbereitet zu sein.

Die Antwort der Verwaltung macht keine große Hoffnung, dass alles reibungslos funktionieren wird. Bisher ist das Motto „abwarten, was das Land macht“. Einzig räumliche Umgestaltungen oder Neubauten für die Ganztagsbetreuung hat die Verwaltung „in den Blick genommen“. Das ist auch dringend notwendig. Denn absehbar wird es hier neue Anforderungen geben. Wie das zusätzliche Personal gefunden werden soll, ist aus Sicht der Verwaltung Sache der Träger, die die Ganztagsbetreuung anbieten, und des Landes. Andere Kommunen machen sich da deutlich mehr Gedanken, wie z.B. Düsseldorf zeigt. Dort wird in Kooperation mit der Hochschule an Strategien für die Personalgewinnung- und qualifizierung gearbeitet. Es bleibt zu hoffen, dass das Land einen Zahn zulegt. Mehr Druck aus den Kommunen wäre da angebracht.

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Sprechstunde mit unserem Fraktionsvorsitzenden am 7. Juni

Du hast Fragen, Anregungen oder Kritik? Am kommenden Dienstag, den 7. Juni 2022 kannst du Horst Hohmeier, unseren Fraktionsvorsitzenden, von 16:00 bis 17:30 Uhr unter der Telefonnummer 0234 – 910 12 95 erreichen.

Horst Hohmeier vertritt uns im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Kulturausschuss. Aktuell setzt er sich in den Gremien insbesondere für einen Neustart der Bochumer Wohnungspolitik mit deutlich mehr mietpreis-gebundenem Wohnungsbau ein.

Auf eine Frage gibt es zwei Antworten?

Das ist schon merkwürdig. Wir stellen eine Anfrage an die Verwaltung. Dann trudeln zwei Antworten ein. Antworten, die sich erkennbar widersprechen. In der ersten Antwort will die Verwaltung nichts sagen, ist gar nicht zuständig. Die zweite Antwort (nur ein Tagesordnungspunkt weiter!) gibt es dann doch Antworten. Wird sich in der Verwaltung zwischen den Fachbereichen nicht abgesprochen?

Doch worum ging es? Auf der Fläche des Grabelands Am Ruhrort standen zahlreiche Lauben und Gartenhäuser, die mit dem bloßen Auge erkennbar, mit asbesthaltigen Materialien gedeckt und teilweise verkleidet waren. Am 21. und 22.02.2022 hat die Investorin Wilma Immobilien-Gruppe (Wilma) durch eine beauftragte Firma mehrere dieser Lauben mit dem Bagger einreißen lassen. Dächer sind hierbei zerbrochen. Beim Brechen von Eternitplatten lösen sich gefährliche Asbestfasern, die sich über die Luft in die Umgebung verteilen.

Was antwortet die Verwaltung? Alles super gelaufen. Kein Handlungsbedarf. Alles beim Abriss auch so geplant gewesen. Unsere Skepsis und die der Anwohner:innen bleibt.

Bochum braucht deutlich mehr mietpreisgebundene Wohnungen

Wir haben bei der Verwaltung nachgefragt, warum die Prognose zum Auslaufen der Mietpreisbindung so eklatant von der Realität abweicht. Begründung: Wie viele Fördernehmer:innen eine vorzeitige Rückzahlung anstreben und dann auch umsetzen, war zum Zeitpunkt der Prognose nicht bekannt. Zudem verweist die Verwaltung auf das im Jahr 2016 besonders niedrige Zinsniveau für Baudarlehen. Im Ergebnis führten die fehlerhaften Prognosen zu niedrigen Zielen beim zu schaffenden mietpreisgebundenen Wohnungsbau. Dass dann zudem noch weniger fertiggestellt wurden, kommt noch hinzu. Immerhin bestätigt die Verwaltung, dass „Anpassungen im Rahmen der Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen Bochum diskutiert werden müssen“. Das sehen wir auch so. Es muss dringend ein Zahn zugelegt werden. Wohnen muss in Bochum wieder für alle bezahlbar werden.

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