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Newsletter August 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Sommerpause ist wieder wie im Flug vergangen. Wir hoffen, dass Sie / Du eine schöne und erholsame Zeit hatten / hattest. Wir waren natürlich auch in der sitzungsfreien Zeit nicht untätig und starten mit vielen neuen Ideen in die kommenden Wochen.

In dieser Ausgabe unseres Newsletters geht es um unseren Antrag zur Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, die trotz eines gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und UWG breit getragenen Änderungsantrages erneut – dieses Mal auf Wunsch der CDU – geschoben wurde. Wir sind gespannt, was die CDU sich da zusammenrechnen will, um die notwendige Angleichung von Fahrkostenpauschale und Deutschlandticket abzulehnen. Da die Umsetzung des Antrages aber ohnehin erst zum kommenden Jahr erfolgen sollte, sehen wir der weiteren Runde im Rat gelassen entgegen.

Weitere Themen sind die erneute Verzögerung beim Neubau des Hallenbades in Höntrop, die viele Fragen zu den Abläufen im Bauordnungsamt aufwirft, die abgelehnte Preissenkung beim Sozialticket, unsere Initiative für Kneipp-Wassertretbecken in Bochum, Stromsparen in Arztpraxen und Kneipen, Luft nach oben bei der Sicherung nicht mehr genutzter Schienen und die Mitgliedschaft von Beteiligungsunternehmen in Lobbyverbänden. Ach, und die Kurzstreckenflüge der Verwaltung dürfen natürlich auch nicht fehlen.

Wenn du Fragen, Anregungen oder Ideen hast, melde dich gerne jederzeit bei uns.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!

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Antrag, Sozialticket

Zeit für vergünstigtes Sozialticket in Bochum

Das Sozialticket ist in Bochum nur geringfügig günstiger als das Deutschlandticket und das trotz deutlich kleinerem Geltungsbereich. Als Bochumer Linksfraktion wollen wir das ändern und fordert eine Preissenkung beim Sozialticket („Mein Ticket“). Hierzu soll auch eine übergangsweise Finanzierung aus Fördermitteln des Stärkungspaktes NRW geprüft werden. Über einen entsprechenden Antrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 24. August beraten.

„Es ist niemandem zu erklären, warum Sozialticket und Deutschlandticket fast für denselben Preis angeboten werden. Das Sozialticket muss endlich günstiger werden, wenn wir bezahlbare Mobilität für alle Menschen in Bochum garantieren wollen“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir lassen als Linksfraktion in Sachen Preissenkung beim Sozialticket nicht locker. Es kann nicht sein, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch immer an einem zu geringen Einkommen scheitert. Wer nicht gut und bezahlbar von A nach B kommt, wird auch bei uns in Bochum ausgeschlossen. Das darf nicht sein. Zu einem menschenwürdigen Leben gehört es, soziale Kontakte haben und aufrechterhalten zu können. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist hierfür unerlässlich. Andere NRW-Städte haben längst vorgemacht, dass ein bezahlbares Sozialticket möglich und finanzierbar ist. Dass das in Bochum nicht gehen sollte, würde uns sehr wundern. Mit dem Stärkungspakt NRW hat sich jetzt sogar noch eine weitere Finanzierungsquelle aufgetan.“weiterlesen

Anfrage, Klimanotstand

LINKEN-Anfrage deckt auf: Verwaltung fliegt Kurzstrecke und ohne CO2-Kompensation

Angestellte der Stadt Bochum unternahmen im Jahr 2022 22 dienstliche Flugreisen mit insgesamt 76.510 Flugkilometern. Darunter befanden sich offenbar auch Kurzstreckenflüge. Grundsätzlich erfolgte keine CO2- Kompensation. Das geht aus einer nun veröffentlichten Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage hervor.

Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Bochum, erklärt dazu: „Auch ohne eine gesonderte Aufschlüsselung der dienstlichen Flugreisen nach Kurz- und Langstreckenflügen lässt sich aus den zusammengefassten Flugkilometern ableiten, dass unter den Flügen von Verwaltungsmitarbeiter:innen im Jahr 2022 auch Kurzstrecken waren. Keinen CO2-Ausgleich zu leisten bedeutet eine Verzerrung der wahren Kosten des Fliegens, die so auf die Allgemeinheit ausgelagert werden.“

„Wie diese Praxis bei dienstlichen Flugreisen zu einer Stadt passen soll, die den Klimanotstand ausgerufen hat, sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen mal der Öffentlichkeit erklären“, kritisiert der LINKEN-Fraktionsvorsitzende.

Hohmeier abschließend: „Als Linksfraktion fordern wir, dass Kurzstrecken bis 1000 Kilometern von städtischen Angestellten mit dem Zug zurückgelegt werden müssen, Flugreisen durch Verwaltungsmitarbeiter:innen möglichst reduziert werden und eine CO2-Kompensation geleistet wird.“

Anfrage, Städtische Beteiligungen, Umwelt

Mitgliedschaft in Lobbyverbänden muss bei Beteiligungsunternehmen auf den Prüfstand

Als Linksfraktion haben wir die Verwaltung aufgefordert, alle Mitgliedschaften der Bochumer Beteiligungsunternehmen in Lobbyverbänden transparent zu machen. In der Antwort der Verwaltung fehlen jedoch wichtige Unternehmen wie die Gelsenwasser AG, deren Tochter die Gelsenwasser Energienetze GmbH Mitglied bei „Zukunft Gas“ ist. Wir fordern die Stadtwerke und die Bochumer Vertreter im Aufsichtsrat der Gelsenwasser AG auf, sich für eine Beendigung der Mitgliedschaft bei der Gaslobby „Zukunft Gas“ einzusetzen. Die Mitgliedschaft wurde durch eine Recherche von Fridays for Future Bochum bekannt. Zudem bitten wir als Linksfraktion die Verwaltung in einer weiteren Anfrage um die Auflistung der fehlenden Mitgliedschaften der Bochumer Beteiligungs- und deren Töchterunternehmen in Lobbyverbänden.

„Der ausgerufene Klimanotstand in Bochum sollte auch für die Bochumer Beteiligungsunternehmen und deren Töchter Richtschnur sein. Eine Energiewende, die das Klima schützt und den Geldbeutel der Menschen in unserer Stadt auch langfristig schont, lässt sich nicht mit der Mitgliedschaft in einer rückwärtsgewandten Gaslobby wie „Zukunft Gas“ vereinbaren“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender im Bochumer Rat. „Als Linksfraktion haben wir einen durchaus skeptischen Blick auf die Mitgliedschaft in Lobbyorganisationen. Solche Mitgliedschaften machen nur Sinn, wenn es volle Transparenz gibt und ein klar definiertes Ziel verfolgt wird, das durch die demokratischen Entscheidungen der politischen Gremien in Bochum gedeckt ist. Wenn diese Lobbyorganisationen aber einen schädlichen Status Quo bewahren wollen und den Zielen, die wir uns in Bochum beim Klimaschutz gesetzt haben, entgegenstehen, wird es kritisch. Die Gaslobby „Zukunft Gas“ passt nicht zur Energiewende, die wir in Bochum und darüber hinaus beschreiten wollen. „Zukunft Gas“ steht für die Fehler, die bei der verschlafenen Energiewende in Deutschland gemacht wurden. Statt mitzuhelfen, dass der Lobbykarren für teures Gas weitergezogen wird, sollten die Stadtwerke und unsere Bochumer Aufsichtsratsmitglieder bei der Gelsenwasser AG diese Mitgliedschaft bei der Gaslobby zügig beenden. Bochum sollte ambitioniert eine sozialgerechte Energiewende betreiben, die das Klima bestmöglich schützt. Der Mitgliedsbeitrag für „Zukunft Gas“ kann deutlich besser verwendet werden.“

Anfrage, Radverkehr

Luft nach oben bei Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen

Die Verwaltung setzt sich das Ziel, in den kommenden Jahren den Rückbau aller nicht mehr genutzten Straßenbahnschienen in Bochum durchzuführen. Als kurzfristige Maßnahme wird bei einem erheblichen Gefährdungspotential für Radfahrende zudem auf die Verfüllung der Rillenschienen gesetzt. Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage wirft in Bezug auf eine durchgeführte Maßnahme in der Wiemelhauser Straße Fragen auf. Im November 2022 wurde eine Verfüllung der nicht mehr genutzten Schienen durchgeführt und trotz direkt auftretender Lücken, die in Kombination mit herabfallendem Laub eine Gefährdung darstellen können, erst im Frühjahr 2023 eine erneute Verfüllung abgeschlossen. Als Linksfraktion stellen wir hierzu eine Nachfrage an die Verwaltung.

„Bei der kurzfristigen Sicherung von nicht mehr genutzten Schienen und der laufenden Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen ist in Bochum deutlich Luft nach oben“, erklärt Wolfgang Möller, sachkundiger Bürger und verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum. „Wir fragen uns, warum die in der Wiemelhauser Straße wenige Tage nach der Verfüllung der Rillenschienen aufgetretenen Lücken erst nach Monaten beseitigt wurden. Die gefährlichen Lücken hätten spätestens nach vier Wochen bei der routinemäßigen Kontrolle auffallen müssen. Die Überprüfung von durchgeführten Maßnahmen muss deutlich besser kontrolliert und bei auftretenden Lücken unverzüglich gehandelt werden. Dass der Rückbau von nicht mehr genutzten Schienen die beste Maßnahme ist, um Radfahrende dauerhaft und effektiv zu schützen, teilen wir. Es ist gut, dass die Verwaltung hier endlich mehr Tempo machen will. Je schneller alle nicht genutzten Schienen entfernt sind, desto besser für die Sicherheit in Bochum. Bis das Programm zum Rückbau der Schienen abgeschlossen ist, müssen die Schienen aber effektiver gesichert werden. Sicherungsmaßnahmen dürfen auf keinen Fall selbst zu einer Gefährdung führen.“

Antrag, Umwelt

Stromsparen in Restaurants und Arztpraxen ermöglichen

Laut Branchenverband DeHoGa werden bis zu 12 Prozent der Stromkosten in Kneipen und Restaurants bei der Bereitstellung von warmem Wasser zum Händewaschen verbraucht. Die Linksfraktion sieht hier ein wichtiges Einsparpotenzial, das den Lokalitäten und der Umwelt zugutekommt. Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung soll erreicht werden, dass die Vorschriften für den Einbau und die Nutzung von Untertisch-Warmwasserspeichern im gewerblichen Bereich durch das Bauordnungs- und Ordnungsamt nicht mehr angewendet werden, wenn nicht zwingend die Bereitstellung von Warmwasser vorgeschrieben wird.

„Energiesparen funktioniert dann besonders gut, wenn alle davon profitieren und auf Eigenverantwortung statt bürokratischer Vorgaben gesetzt wird. In Kneipen, Restaurants und Arztpraxen schlummert ein großes Einsparpotenzial beim Warmwasser an Handwaschbecken, das wir heben sollten“, erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN. „Für die Handhygiene ist nicht die Wassertemperatur entscheidend, sondern die Dauer des Waschvorgangs und die Benutzung von geeigneter Seife oder Waschlotion. Das haben zahlreiche Untersuchungen während der Corona-Pandemie gezeigt. Es macht daher keinen Sinn, pauschal die Bereitstellung von Warmwasser an Handwaschbecken in Restaurants und Büros vorzuschreiben. Wir setzen uns mit unserem Antrag im Umweltausschuss dafür ein, dass die Eigenverantwortung gestärkt und die bürokratischen Hürden dort fallen, wo es möglich ist. Dadurch lassen sich effektiv die Stromkosten senken, was gut für die Gewerbetreibenden und die Umwelt ist.“

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Initiative für Kneipp-Wassertretbecken in Bochum

Der Vorsitzende des Bochumer Kneipp-Vereins, Uwe Siebler, und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bochumer Rat, Horst Hohmeier, prüften bei einem Ortstermin im Wiesental mögliche Standorte für ein Wassertretbecken. Nach der Sommerpause wird die Bochumer Linksfraktion einen Antrag auf Einrichtung eines Wassertretbeckens im Wiesental stellen. Bisher gibt es in Bochum noch kein öffentliches Wassertretbecken.

„Wir wollen mit dieser gemeinsamen Initiative diese Lücke schließen und das öffentliche gesundheitsfördernde Freizeitangebot in Bochum erhöhen“, erklärt Horst Hohmeier, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum.

„Das bereits existierende Bewegungsangebot im Wiesental würde sinnvoll ergänzt werden und es als Naherholungsgebiet weiter aufwerten. Ein Wassertretbecken würde sich hier auch vom Ortsbild her gut einfügen und die Nähe zum Schwimmverein Blau- Weiß bietet die Chance auf zusätzliche Synergieeffekte“, hebt Hohmeier die Vorteile eines Standortes im Wiesental hervor.weiterlesen

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Newsletter Juni 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

ehe für uns die Sommerpause ohne Sitzungen von Rat, Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beginnt, wollen wir natürlich in unserem Newsletter zurückblicken, was in der letzten Ratssitzung und den vergangenen Wochen so passiert ist.

Es geht um unsere Anträge zur Cannabis-Modellkommune und zur Anpassung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder an das Deutschlandticket, die von der Koalition leider geschoben wurde. Offenbar brauchen SPD und Grüne noch Bedenkzeit. Vielleicht gehen ihnen die Ideen aus, wie sie ihre Standardablehnung von unseren Anträgen verkaufen wollen. Wir bleiben jedenfalls dran.

Weitere Themen sind die Bochumer Bäderlandschaft, der Abbruch des Verkehrsversuchs an der Wittener Straße, einen Antrag zu Flucht und Migration, den wir abgelehnt haben, das Hitzekonzept und Barrierefreiheit bei der VBW. Und natürlich haben wir auch wieder gegen die geplanten Sonntagsöffnungen gestimmt. Immerhin im Ruhrpark wird es keine geben.

Wenn du Fragen, Anregungen oder Ideen hast, melde dich gerne jederzeit bei uns. Auch über den Sommer sind wir erreichbar.

Wir wünschen viel Freude beim Lesen, einen schönen Sonntag und einen tollen Sommer.

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Fahrrad

Wittener Straße braucht dauerhafte und sichere Lösung nach Abbruch des Verkehrsversuchs

Der Verkehrsversuch an der Wittener Straße wurde beendet. Wir haben die Schaffung eines Pop-up-Radweges von Anfang an begrüßt, um die Sicherheit für die Radfahrenden zu verbessern. In der Vergangenheit ist es dort an einer Engstelle zu gefährlichen Situationen gekommen, da sich Radverkehr und Fußgänger den Gehweg teilen müssen. Leider kam es im Zuge des Verkehrsversuchs durch lange Staus zu Behinderungen für den öffentlichen Nahverkehr und jetzt sogar für Polizei und Rettungskräfte. Offenbar sieht die Verwaltung in Absprache mit Bogestra und Polizei keine Chance, durch Veränderungen eine schnelle und sichere Lösung und damit eine Fortführung des Verkehrsversuchs zu erreichen. Das ist bedauerlich, aber im Ergebnis ist der Abbruch dann verständlich. Der Verkehrsversuch muss jetzt ausgewertet werden, um sich bestmöglich für die Zukunft vorzubereiten.

Wir erwarten, dass eine dauerhafte Lösung für die Wittener Straße gefunden wird, die den Radverkehr endlich sicher führt und dabei Behinderungen vor allem für den öffentlichen Nahverkehr und Rettungskräfte ausschließt. Wir bleiben dran.

Antrag, Jugend

Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden

Bochum soll Cannabis-Modellstadt werden! Damit das gelingt, muss sich Bochum als Modellkommune für eine lizensierte Abgabe von Genusscannabis bewerben. Das beantragen wir zur kommenden Ratssitzung.
 
„Die bisherige Cannabispolitik der Kriminalisierung hat Jugendliche nicht wirksam geschützt, Erwachsene drangsaliert und die Polizei mit Bagatelldelikten überlastet. Die Bewerbung als Modellkommune bietet die große Chance, Prioritäten sinnvoll zu setzen und lieber in Prävention und Jugendschutz zu investieren anstatt erwachsenen Kiffern das Leben schwer zu machen“, erklärt Horst Hohmeier, unser Fraktionsvorsitzender.

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