Newsletter Dezember 2019

Liebe Leser*innen,

das war leider eine „schöne Bescherung“: Am Donnerstag, den 12. Dezember ist der Bochumer Rat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Zur Abstimmung stand unter anderem ein sozial unausgewogener Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Ebenso ging es um eine Verkleinerung des Freibads Bochum-Werne von 3.000 auf zukünftig nur noch 1.900 Quadratmeter Wasserfläche. In diesem Newsletter berichten wir über diese wichtigen Entscheidungen. Außerdem informieren wir über neue Zahlen zur Hartz-IV-Sanktionspraxis in Bochum, über unsere Bemühungen für einen sicheren Radverkehr sowie den diesbezüglichen Gegenwind – und darüber, was sonst noch so politisch passiert ist in unserer Stadt.

Die Themen im Einzelnen:

1. SPD und Grüne drücken Weiter-So-Haushalt durch
2. Schwerverletzter auf Hans-Böckler-Straße: Nicht dringlich?
3. Ganz große Koalition für Freibad-Verkleinerung
4. Hartz-IV-Sanktionen: Jobcenter legt Zahlen vor
5. Stadtwerke: Entlastungstarif statt Strompreis-Erhöhung!
6. Bleibeperspektiven für Langzeitgeduldete
7. Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!
8. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins
9. LED-Werbetafeln nachts ausschalten
10. Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

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Haushaltsrede: Für einen sozialen und solidarischen Politikwechsel!

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bochumer Rat, Ralf-D. Lange, Ratssitzung am 12.12.2019


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen hier und heute einmal wieder über einen Doppelhaushalt abstimmen, wie schon vor zwei Jahren. Wir als Linksfraktion hoffen inständig, dass das nicht Usus wird in Bochum. Denn eine solch langfristige Festlegung verhindert eine schnellere Reaktion auf zwischenzeitlich auftauchende Probleme und Entwicklungen, die jetzt noch gar nicht vorauszusehen sind. Das sieht man ja auch daran, wie diese Haushaltsberatungen gelaufen sind. Der Haushaltsentwurf ist Mitte dieses Jahres von Ihnen, Frau Dr. Hubbert, eingebracht worden. Seitdem musste er mehrfach fundamental verändert werden. Jedenfalls ist dieser Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen sollen, ganz deutlich nicht mehr der, über den wir als Fraktion noch im Sommer beraten haben. Und da geht es nicht um ein paar hunderttausend Euro mehr oder weniger bei diesem oder jenem Posten. Nein, die Zahlen haben sich um zig Millionen Euro verändert, mal nach oben, mal nach unten. Ich will da beispielhaft nur die unsichere LWL-Umlage nennen, die gekürzten Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die durch die Konjunktur gestiegenen Einnahmen durch die Gewerbesteuer. All das sind haushalterische Veränderungen, die sich allein in den vergangenen Monaten ergeben haben. Und trotzdem hat die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen durchgesetzt, in diesem Jahr wieder einen Doppelhaushalt gleich für zwei Jahre aufzustellen. Mal ehrlich: Wie wollen Sie auf so lange Zeit voraussehen, wie sich die Einnahmen entwickeln und welche Ausgaben vielleicht notwendig werden?

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Linksfraktion kritisiert Schwimmbad-Verkleinerung

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Dezember wird der Bochumer Rat darüber entscheiden, ob das Freibad Bochum-Werne nur deutlich verkleinert wiedereröffnet werden soll. Die SPD-Grünen-Koalition sowie auch die CDU haben angekündigt, die Verkleinerungspläne mitzutragen. Dazu erklärt Ralf-D. Lange, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat:

Ralf-D. Lange
Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Linksfraktion

„Dem Bochumer Osten wird die dauerhafte Totalschließung des Freibads wohl erspart bleiben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast alle im Rat vertretenen Parteien gemeinsam beschließen wollen, die Schwimmflächen in unserer Stadt weiter zu reduzieren. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Schwimmbad schnellstmöglich wiedereröffnet wird. Aber wir sprechen uns deutlich gegen die geplante massive Verkleinerung aus.“

Die aktuellen Pläne sehen vor, das Schwimmbecken von 75 Meter auf 50 Meter Länge zu kürzen. Auch das Nichtschwimmerbecken soll verkleinert werden, nämlich von 50×30 Meter auf 30×30 Meter. In diesem viel kleineren Becken soll dann auch noch ein Flachbereich für Kleinkinder bereits integriert sein. Nach den bisherigen Plänen soll keines der zwei Planschbecken wiedereröffnet werden. Diese Kürzung hält Ralf-D. Lange für besonders unpraktikabel: „Wer ein Bad plant, in dem sich Babys, Kleinkinder und ältere Kinder und Nichtschwimmer*innen ein so deutlich verkleinertes Becken teilen müssen, provoziert damit nur Probleme und Konflikte.“

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LED-Werbetafeln nachts ausschalten!

Auf Initiative der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Mitte startet die Bezirksvertretung  eine überfraktionelle Initiative gegen Lichtverschmutzung in der Bochumer Innenstadt. Das Ziel ist, den Betrieb von LED-Werbetafeln in den Nachtstunden zu begrenzen. Über die Anregung entscheidet die Bezirksvertretung auf ihrer Sitzung am Donnerstag, den 28. November.

Der Stein des Anstoßes: Vor sieben Wochen wurde eine neue digitale Werbetafel an der Herner Straße in Betrieb genommen. Die LED-Tafel strahlt nachts sehr hell: Bereits nach einer Woche Abendbetrieb fühlten sich Anwohner*innen stark belästigt und baten um Hilfe. Weil aktuell die Bäume ihre Blätter verlieren, erhöht sich nächtliche die Lichtbelastung in den angrenzenden Wohnungen weiter.

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Städtepartnerschaft: Nicht nur für die Wirtschaft!

Bochum hat eine neue Partnerstadt: Tsukuba in Japan. Heute wurde der Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Für die Linksfraktion ist unser Ratsmitglied Benny Krutschinna Teil der Bochumer Delegation. Denn wir sagen: Städtepartnerschaften dürfen nicht nur der Wirtschaft dienen, sondern müssen auch demokratischen Austausch der kritischen Teile der Stadtgesellschaft ermöglichen.

Am Rande der Zeremonie hat sich Benny Krutschinna daher u.a. auch mit Herrn Takiguchi von der kommunistischen Partei Japans getroffen – um sich über die Chancen und Probleme linker Politik in Deutschland und Japan auszutauschen. Die KPJ steht für eine antimilitaristische Politik und unterstützt die japanische Friedensbewegung, kämpft für einen Atomausstieg Japans, und will die Macht der großen Konzerne zurückdrängen. Die Partei ist aktuell mit zwölf Abgeordneten im japanischen Shūgiin (Unterhaus) und 14 Abgeordneten im Oberhaus (Sangiin) vertreten – und mit mehr als 300.000 Mitgliedern eine der größten kommunistischen Parteien der Welt.

Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins

Der Bochumer Mieterverein hat sich in einem offenen Brief an die Fraktionen im Rat der Stadt Bochum gewandt. Darin verlangt er ein grundsätzliches Umdenken im Umgang mit dem mehrheitlich städtischen Wohnungsunternehmen VBW. Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen vollumfänglich.

Der Mieterverein wirft der VBW vor, regelmäßig flächendeckende Mieterhöhungen durchzusetzen. „Das können wir bestätigen“, sagt Horst Hohmeier, Bochumer Ratsmitglied der LINKEN. „Mit einer Anfrage unserer Fraktion konnten wir nachweisen, dass die VBW im Jahr 2018 bei 1.000 Bochumer Wohnungen die Mieten an die Obergrenze des gerade noch so Legalen erhöht hat. 2017 waren von solchen maximal möglichen VBW-Mieterhöhungen sogar 2.000 Bochumer Haushalte betroffen.“

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Radverkehr am Steinring: Kleine Verbesserungen dank großem Druck

Hartnäckigkeit zahlt sich manchmal aus. Wenn es um sichere Fahrradwege geht, ist unsere Expertin für Verkehrspolitik Sabine Lehmann im Mobilitätsausschuss häufig allein auf weiter Flur. Gestern nicht: Da haben Vertreter*innen des Bündnisses Radwende Bochum die Pläne der rot-grünen „Weiter-So“-Koalition für die Neugestaltung des Steinrings ebenso kritisiert.

Nach unserem Änderungsantrag hatte die SPD-Grünen-Koalition den Beschluss erst mal verschoben. Damit war eine Schnellschuss-Fehlplanung erstmal verhindert, und andere hatten Zeit sich ebenfalls einzumischen. Jetzt wurde zwar leider nicht unser umfassender Vorschlag für einen wirklich sicheren Radweg am Steinring beschlossen.

Aber aufgrund des Drucks musste zumindest nachgebessert werden: In Richtung Wittener Straße ist der Beschluss nicht optimal, aber immerhin für den Radverkehr etwas sicherer als der Ursprungsplan. In Richtung Oskar-Hoffmann-Straße haben wir die durchgängige Führung des Radwegs erreicht. Vielen Dank an alle, die mit Druck gemacht haben! Da sagen wir ausnahmsweise mal: Weiter so!

Folgende Änderungen an der Planung haben ihren Weg in den Beschluss gefunden:  weiterlesen

Newsletter November 2019

Liebe Leser*innen,

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch preist die Entwicklungen in Bochum so einseitig an wie ein Staubsaugervertreter seine Ware. Dagegen müssen wir ein differenzierteres Bild zeichnen: Gebührenerhöhungen, Investitions-Stau, Freibad-Verkleinerung, teurerer Nahverkehr, Armut und abgehängte Stadtteile – auch diese Dinge gehören zu Bochum im Herbst 2019. Wir sind überzeugt: Nur, wer die Probleme benennt, kann sie sozial und solidarisch angehen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 7. November, von unseren Aktivitäten in den Ausschüssen und auf der Straße – und darüber, was sonst noch alles so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Freibad Werne: Verkleinerte Wiedereröffnung
2. Haushaltsberatungen: Rat beschließt Gebührenerhöhungen
3. Personalentwicklung: Linksfraktion fragt Zahlen an
4. Innenstadtumbau: ISEK-Beschluss reicht nicht
5. Soziale Spaltung: Ortsteile nicht weiter abhängen!
6. Weitere Anfragen zur sozialen Lage
7. VBW: Linksfraktion unterstützt Forderungen des Mietervereins
8. Radverkehr: Für eine bessere Lösung am Steinring
9. Bus & Bahn: Linksfraktion kritisiert schwarz-grüne Erhöhung
10. SPD-Filz: Was macht eigentlich… Heinz Hossiep?
11. Lokale Friedenspolitik: Proteste gegen türkischen Angriffskrieg

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Innenstadtumbau: Für eine demokratische und soziale Stadtentwicklung!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.18. „Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Innenstadt Bochum“, Ratssitzung am 07.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja jetzt eine komische Situation: Wir beraten jetzt hier über ein Innenstadt-Entwicklungskonzept, das die Verwaltung bereits beim Land NRW eingereicht hat. Ganz offensichtlich soll diese nachgeschobene Beratung also einfach eine Abnick-Veranstaltung werden.

Ganz so einfach können wir es Ihnen aber nicht machen. Als Linksfraktion haben wir uns ja intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt. Und ja: Wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge und Forderungen den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens diskutiert wird, das ist ein Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen. Trotzdem müssen wir als LINKE feststellen: Diese Änderungen alleine reichen nicht aus, um das Innenstadt-Entwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen.

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Freibad Werne: Für eine Planung im Interesse der Nutzer*innen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zu TOP 1.10 (Genehmigung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der WasserWelten Bochum GmbH
hier: Investition Freibad Werne) , Ratssitzung am 7.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

heute sollen wir dem ersten Schritt zum Umbau des Freibades Werne zustimmen, damit es möglichst im Sommer 2021 wiedereröffnet werden kann. Das finden wir zunächst gut, heisst es doch in der Verwaltungsvorlage auch, dass es Freibad und Familienbad bleiben soll. Heute beschließen wir konkret nur, dass die alten Bestandsgebäude abgerissen sowie die Grundlagen ermittelt werden sollen, auf denen dann die Vergabe der Planungs- und Bauleistungen der Gebäude und der Technik erfolgen soll, wie es in der Vorlage heisst.

So weit, so gut. Dem wäre ja auch zuzustimmmen, wenn – ja wenn – da nicht die Fallstricke in der Begründung wären, die dann oft genug bei der weiteren Planung zugrunde gelegt werden. Und dann einige Kröten im Schwimmbad, die weder wir noch viele bisherige Nutzerinnen und Nutzer des Freibades schlucken wollen. Es ist ja auch ein entsprechender offener Brief der Freibadfreund*innen an die WaserWelten gegangen.

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