DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

In eigener Sache, Rats-TV, Rede, Startseite

Bericht von der Ratssitzung am 27.06.2024:

Phantomdebatte über Landmarken in Autobahnkreuzen

Horst Hohmeier, Ratsmitglied, berichtet über die Ratssitzung in der vergangenen Woche:

Die längsten Diskussionen gab es über ein Projekt mit dem Titel „Landmarken – Wir sehen Bochum“. Hier will die Verwaltung für ca. zwei Mio. Euro die Stadt „sichtbarer“ machen. An den drei Autobahnkreuzen, die als Stadteingänge angesehen werden, sollen große Kunstwerke für die Stadt werben. Ein Änderungsantrag der CDU war deutlich bescheidener, hier sollten nur 100.000 Euro für die Installation eines übergroßen Bochum Schriftzugs, analog zu dem vor dem Rathaus, im Westkreuz der Autobahnen investiert werden.

Die Freund:innen des Hallenfreibades Höntrop hatten mit einem Antrag angeregt, bestehende markante Bauwerke stärker in den Focus zu rücken, unter anderem den 10 m Sprungturm des Bades. Dieser wurde wenige Tage später, nach dem Entwurf der Wasserwelten Bochum, als Monster von Höntrop bekannt.

Als erster Schritt soll jetzt ein künstlerischer Wettbewerb zur Gestaltung der Autobahnkreuze durchgeführt werden. In dem von der Verwaltung vorgeschlagene Gremium zur Auswahl der Entwürfe sollen außer der Direktorin des Kunstmuseums nur Menschen sitzen, die kaum als Kunstexpert:innen bezeichnet werden können. Mitglieder der Ausschüsse ASDE (für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa) und APG (Ausschuss für Planung und Grundstücke) sind eingeplant aber niemand aus dem Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT).

Nach meiner Rede (Rede im Rats TV ab 01:36:22) zu diesem Unsinn, kam dann Sonja Gräf, stellvertretene Vorsitzende im AKT, zu mir und meinte: Die Beteiligung sei mittlerweile anders geregelt und sie, sowie Barbara Jessel als Vorsitzende des AKT seien auch in dem Gremium vertreten. Wie das angesichts des vorliegenden Beschlusses im Rat umgesetzt werden soll, hat sie allerdings nicht verraten.

Völlig absurd wurde die vorhergehende Debatte durch einen beschlossenen Änderungsantrag aus dem ASDE. Dieser fordert, die Umsetzung aus dem Haushalt 2025/26 zu nehmen und auf später zu verschieben. Angesichts der sich abzeichnenden prekären Haushaltslage der Stadt für die nächsten vier Jahre also viel Lärm um nichts. Dabei standen in dieser Sitzung durchaus wichtige Punkte auf der Tagesordnung, wie zum Beispiel:

Der Jahresabschluss 2023 der BOGESTRA,
der Wirtschaftsplan 01.08.2024 – 31.07.2025 Schauspielhaus Bochum,
die Sonntagsöffnungen Stadtmitte und Ruhrpark,
die 2. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie,
der Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2023,
sowie ein Grillverbot am Ümminger See.

Die Vorlagen zu den Sonntagsöffnungen und zum Grillverbot haben wir natürlich abgelehnt. Letzterer wurde in die zuständigen Ausschüsse geschoben. Zum Grillverbot gab es ebenfalls zahlreiche Wortbeiträge, mit der Folge, dass das Grillen in Bochum insgesamt neu geregelt werden soll. Zu befürchten ist, dass nach einer Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung ab 2025 Grillen auf öffentlichen Flächen und Parks verboten wird oder nur noch sehr eingeschränkt möglich ist.

Die Vorlage zur 2. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir abgelehnt, weil die Beteiligungsformate für Bürger:innen und Initiativen nach wie vor nicht unseren Vorstellungen entsprechen, dafür haben wir aber den Antrag vom Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung unterstützt. Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, Brigitte Giese, Andrea Wirtz – u.a. Mitglieder der mittlerweile abgeschlossenen GNK-Steuerungsgruppe hatten diesen Antrag eingereicht.

Zum Schluss: Als Bürgermeisterin Schäfer den inzwischen anwesenden Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Wattenscheid, Marc Westerhoff CDU begrüßte, gab es lautem Beifall der ex-AfD Fraktion. Die Szene konnte ich im Rats TV leider nicht wiederfinden, sonst hätte ich sie verlinkt.

Kita

Weiter Schneckentempo beim Kita-Ausbau

Im Jugendhilfeausschuss wird in dieser Woche die KiBiz Struktur für das kommende Kindergartenjahr 2024/25 beschlossen. Dass es deutlich mehr Kita-Plätze geben muss, ist seit vielen Jahren klar. In Bochum erhalten trotz Rechtsanspruch viel zu viele Kinder keinen Kita-Platz. Und der Ausbau-Turbo bei den Kitas will weiter nicht so richtig zünden. Eher ist Schneckentempo angesagt. So steigt die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren erneut nur sehr langsam an – 49,2 statt 47,6 Prozent. Die neuen Plätze werden dabei nicht in Kitas angeboten, sondern über die Kindertagespflege bereitgestellt. Von Ausbau kann bei den Kindertageseinrichtung also erneut keine Rede sein. 27 Plätte fallen hier sogar weg. Dabei ist die Anzahl der Kinder unter drei Jahren um 5 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wir bleiben dabei: Es muss jetzt endlich eine Offensive beim Kita-Ausbau in Bochum geben.

Antifaschismus

Wir gedenken!

Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Attentats am 19.02.2020 in Hanau:

Rassismus tötet. Wir fordern: Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen! Wir bleiben gemeinsam aktiv für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Hier bei uns in Bochum und überall.

Say Their Names! Hanau war kein Einzelfall!

Antrag, Schule

Mehr Gesamtschulen für Bochum

Wir fordern Veränderungen bei den Plänen für die weiterführenden Schulen in Bochum. Statt einer Verlagerung der Gesamtschule Mitte nach Wattenscheid und der Ansiedlung eines elften Gymnasiums in den Räumlichkeiten, sollte der Standort auf sechs Züge erweitert erhalten und eine zusätzliche Wattescheider Gesamtschule geschaffen werden. Dazu stellen wir als Ratsgruppe einen Änderungsantrag im morgigen Schulausschuss zur Abstimmung.

„Dass endlich eine weitere Gesamtschule in Wattenscheid entstehen soll, begrüßen wir. Die dafür geplante Verlagerung der Gesamtschule Mitte halten wir dagegen für den falschen Weg“, erklärt Benny Krutschinna, unser sachkundiger Bürger und schulpolitischer Sprecher. „Statt eines elften Gymnasiums in den Räumlichkeiten der Gesamtschule Mitte anzusiedeln, muss der Standort erhalten und ausgebaut werden und zusätzlich mindestens eine weitere Wattenscheider Gesamtschule entstehen. Und dabei darf keine Zeit mehr verspielt werden. In Wattenscheid wird jetzt lange genug auf weitere Gesamtschulplätze gewartet. Wie wichtig die Ausweitung der Plätze ist, zeigen die jährlichen Anmeldezahlen für die Gesamtschulen und die vielen Absagen. Davor kann wirklich niemand die Augen verschließen. Die Suche eines geeigneten Standorts hätte deshalb besser schon gestern begonnen und muss jetzt zügig abgeschlossen werden.“

Zweckentfremdungssatzung

Zweckentfremdungssatzung endlich einführen

DIE LINKE im Rat begrüßt, dass durch den Druck des Mietervereins neuer Schwung in die Debatte über eine Zweckentfremdungssatzung in Bochum gekommen ist. Insgesamt rund 300 Wohnungen werden in Bochum nach Zahlen des Mietervereins über Airbnb angeboten und so dem bereits angespannten Wohnungsmarkt entzogen. DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ein, wie sie es bereits 2017 beantragt hat.

„Dass jetzt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende zumindest über den Sinn und Zweck einer Zweckentfremdungssatzung nachdenkt, begrüßen wir. Sieben Jahre nach unserem Ratsantrag würde mit dem Erlass einer solchen Satzung endlich ernst gemacht bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum. Wir halten uns an das Motto: besser spät als nie“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Wer sich mit dem Bochumer Wohnungsmarkt beschäftigt, kann nur zu dem Schluss kommen, dass jede einzelne Wohnung gebraucht wird und nicht für touristische Zwecke zweckentfremdet werden darf. Es ist überfällig, dass sich die Verwaltung über die Zweckentfremdung von Wohnraum in Bochum ein klares Bild verschafft. Wenn die Nutzung als Ferienwohnung oder Gewerbefläche genehmigungspflichtig wird, ist das ohne großen Aufwand möglich. Dann lässt sich auch die Einhaltung von Vorschriften kontrollieren und es können bei Bedarf gezielt Maßnahmen ergriffen werden. Wir rufen die anderen Fraktionen auf, gemeinsam eine Zweckentfremdungssatzung auf den Weg zu bringen. Dafür muss eigentlich nur noch der Verwaltungsentwurf für die Satzung von 2017 aktualisiert werden. Es wird Zeit.“

Bürgerbeteiligung

Eckpunkte für Bürgerbeteiligung nicht ohne Bürger erarbeiten

Die Verwaltung stellt auf der kommenden Ratssitzung einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung, der Eckpunkte für die Bürgerbeteiligung in Bochum regeln soll. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum kritisiert, dass im Vorfeld keine Bürgerbeteiligung erfolgt ist und fordert die anderen Fraktionen auf, den Vorschlag der Verwaltung nicht einfach so durchzuwinken.

„Dass die Verwaltung jetzt dem Rat Eckpunkte für die Durchführung von Bürgerbeteiligung zum Beschluss vorlegt, ohne vorher die Bürger zu beteiligen, ist schon eine schräge Idee. Wie in Bochum Bürgerbeteiligung aussehen soll, gehört breit diskutiert, und zwar nicht nur im Rathaus im kleinen Kreis zwischen Verwaltung und Rathauskoalition“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Wir haben kein Problem damit, dass die Verwaltung einen internen Diskussionsprozess durchführt und dann Vorschläge in die Debatte gibt. Im Anschluss müssen diese Ergebnisse aber nicht nur im Rat, sondern unter Beteiligung möglichst vieler Bochumerinnen und Bochumer diskutiert werden. Wenn Bürgerbeteiligung akzeptiert und gelebt werden soll, setzt das die Akzeptanz und das Wissen über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voraus. Wir können uns deshalb solche Schnellschüsse und Alleingänge nicht leisten. “weiterlesen

Anfrage, Stromsperren

Hohe Zahl an Strom-und Gassperren ist ein Armutszeugnis für Bochum

Nach einer Vervierfachung in 2022 bei den Gassperren gab es im vergangenen Jahr erneut eine deutliche Steigerung von 64 auf 89. Die Stromsperren stagnierten auf einem hohen Niveau. Beim Gesamtvolumen der Inkassolisten gab es einen starken Anstieg von 16,6 auf rund 29,4 Mio. €. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. DIE LINKE im Rat fordert einen generellen Verzicht auf Strom- und Gassperren und appelliert an SPD und Grüne, ihre Ablehnung bei diesen alarmierenden Zahlen zu überdenken.

„Seit vielen Jahren fragen wir die Anzahl der Strom- und Gassperren in Bochum und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhinderung dieser ab. Jedes Mal sind wir erneut über die Antwort der Verwaltung schockiert. Bei diesen Zahlen kann wirklich niemand behaupten, dass in Bochum genügend gegen diese unwürdigen Sperren mit verheerenden Folgen für die betroffenen Haushalte getan wird“, erklärt Horst Hohmeier, Sprecher der Bochumer LINKEN im Rat. „Statt weiter die Augen zu verschließen, sollten sich die anderen Fraktionen einen Ruck geben und endlich den Weg frei machen für einen Verzicht auf Strom- und Gassperren. Wir haben das immer wieder beantragt und bleiben bei unserer Forderung. Ein menschenwürdiges Wohnen ist ohne Strom und Gas schlicht nicht möglich. Es ist ein Skandal, dass die Stromsperren in Bochum im vergangenen Jahr erneut auf einem hohen Niveau stagniert und bei den Gassperren die Zahlen weiter deutlich gestiegen sind. Damit muss Schluss sein.“

Antifaschismus, Startseite

Nie wieder ist jetzt!

Antrag, Verkehr

Vorbehaltsstraßennetz überarbeiten: Mehr Spielraum für Temporeduzierungen schaffen

Die Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes steht am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur. Der Verwaltungsvorschlag ist aus Sicht der LINKEN kein sinnvoller Umgang mit den vielen Bürgeranregungen und schafft nicht den notwendigen Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Tempo 30. DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum beantragt daher die Herausnahme der kommunalen Straßen aus dem Vorbehaltsstraßennetz.

„Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Verwaltung und Politik ausreichend Beinfreiheit für gezielte Temporeduzierungen erhalten. Das Vorbehaltsstraßennetz muss verkleinert und der Handlungsspielraum für mehr Tempo 30 in Bochum so vergrößert werden“, erklärt Moritz Müller, Ratsmitglied und Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Die vielen Anregungen im Zuge der Bürgerbeteiligung zeigen, dass es einen großen Bedarf an gezielten Temporeduzierungen und damit für mehr Sicherheit im Straßenverkehr in Bochum gibt. Dass die Verwaltungsvorlage diese Anregungen mit einer allgemein gehaltenen und wenig überzeugenden Begründung wegwischt, halten wir für den falschen Umgang mit den sinnvollen Vorschlägen der Bochumerinnen und Bochumer. Wir setzen uns für eine deutliche Verkleinerung des Vorbehaltsstraßennetzes über die Herausnahme der kommunalen Straßen ein. Das hat den Vorteil, dass gezielt Tempo 30 angeordnet oder eben auch darauf verzichtet werden kann. Dass es immer wieder gute Gründe für gezielte Temporeduzierungen gibt, zeigen die zahlreichen Bürgeranregungen, die regelmäßig im Mobilitätsausschuss beraten und dann mit Verweis auf das Vorbehaltsstraßennetz abgelehnt werden müssen.“

Phantomdebatte über Landmarken in Autobahnkreuzen

Horst Hohmeier, Ratsmitglied, berichtet über die Ratssitzung in der vergangenen Woche:

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