Schließung des Unibades: Ein hausgemachtes Problem

Anlässlich der Schließung des Querenburger Hallenbades aufgrund von fehlendem Aufsichtspersonal erklärt Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der Bochumer Linksfraktion im Sportausschuss:

„Bereits im April dieses Jahres hat der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Schwimmmeister (BDS) auf den Personalmangel in Schwimmbädern aufmerksam gemacht. Obwohl das Problem bereits in den vergangenen Jahren zum Tragen kam, hat die Stadt hier nichts unternommen, um auf diese Situation zu reagieren. Bereits im letzten Jahr mussten Bochumer Bäder aufgrund personeller Engpässe schließen. Das geht so nicht weiter. Wenn im gesamten August kein Hallenbad nachmittags oder abends geöffnet hat, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Ich kann daher die Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger sehr gut verstehen. Die Stadt hatte genug Zeit, sich in diesem Jahr auf den Personalmangel vorzubereiten und endlich umzusteuern. Es gilt, auch die Tätigkeit der Bademeister attraktiver zu gestalten, um hier den Zugang zu Badeanstalten für alle Bochumerinnen und Bochumer zu gewährleisten.“

Die Würde des Menschen ist unantastbar – Armut bekämpfen, nicht die Armen.

Um die Wohnungslosen aus Bochum zu vertreiben greift die Stadt (Bochum) zu besonders perfiden Mitteln. Ein Stück Metall, das eine Holz-Sitzbank in der Mitte teilt, soll sie davon abhalten, auf öffentlichen Bänken an Bahnhöfen und Haltestellen in Bochum zu übernachten. Aus diesem Anlass erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, Gültaze Aksevi:

Bild Gültaze Aksevi„Während die Zahl der Obdachlosigkeit in Bochum zunimmt, wird zunehmend der Druck erhöht, Wohnungslose aus dem öffentlichen Bild der Stadt zu vertreiben. Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Auch die Zahl der Zwangsräumungen hat zugenommen. Im Durchschnitt an jedem zweiten Tag findet eine solche stille Tragödie statt. Obdachlosigkeit ist in Bochum ein wachsendes Problem.weiterlesen

Provoziert die Stadt Bochum ein Diesel-Fahrverbot? Linksfraktion fordert Gutachten an

Die Bochumer Linksfraktion hat die Unterlagen zum so genannten „Green City Plan“ bei der Verwaltung angefordert. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn eigentlich wurde das Gutachten darüber, wie Diesel-Fahrverbote in Bochum noch verhindert werden können, vor mehr als einer Woche in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgestellt.

Bild Sabine Lehmann„Normalerweise stellt die Stadt solche Unterlagen von sich aus zur Verfügung“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Wir haben jedoch die Befürchtung, dass die Verwaltung und die rot-grüne Rathauskoalition die Vorschläge des Gutachtens nicht umsetzen wollen. Damit würden sie ein Diesel-Fahrverbot auf der Herner Straße provozieren.“

Auf der Sitzung des Mobilitäts-Ausschusses am 10. Juli hatte ein Gutachter des raumkom-Instituts das bemerkenswerte Fachgutachten vorgestellt. Demnach lassen sich Dieselfahrverbote auf der Herner Straße kurzfristig nur verhindern, wenn eine Fahrspur für Autos mit Verbrennungsmotoren gesperrt wird, dort also nur Fahrräder, Busse und ggf. Elektroautos fahren dürfen. Gleichzeitig müsse die Höchstgeschwindigkeit für die Herner Straße auf 30 km/h gesenkt werden.
weiterlesen

Newsletter Juli 2018

Liebe Leser*innen,

„Packt die Mottenkiste aus, heute ist Sitzung!“ – So ungefähr stellen wir uns die Vorbereitung der SPD und der CDU auf die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause vor. Anders ist jedenfalls kaum zu erklären, was sich am Donnerstag, den 12. Juli im Ratssitzungssaal ereignete. Inhaltlich ging um unter anderem um Wohnungspolitik, einen neuen wichtigen Posten für die SPD, Sonntagsöffnungen und die Finanzierung des Frauenhauses. Aber die Art und Weise, mit der manche der Themen behandelt wurden, ließen Zuschauer*innen erstaunt zurück. Auch im Umweltausschuss ging es nicht viel besser zu: Wir haben die Befürchtung, dass das Verhalten von Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot auf der Herner Straße unumgänglich machen wird. Darüber berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst so politisch im vergangenen Monat passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. VBW: Polemik statt Argumente gegen Gemeinnützigkeit
2. Keine Mieterhöhungen durch städtische Förderprogramme?
3. Rechnungsprüfungsamt: SPD kontrolliert sich zukünftig selbst
4. Sonntagsöffnungen: Die nächste Scheibe in der Salami-Taktik
5. Kein Investitionskostenzuschuss für das Frauenhaus
6. Provozieren Verwaltung und Rot-Grün ein Dieselfahrverbot?
7. Mehr kommunale Beschäftigung: Entscheidung erneut vertagt
8. Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten
9. Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
10. Nachgehakt: Mietverträge mit der VBW
weiterlesen

Bezahlbares Wohnen fördern, nicht Mieterhöhungen!

Rede von Benny Krutschinna zum Tagesordnungspunkt 2.4. auf der Ratssitzung am 12.07.2018: Fassadenprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Es ist Bochum steigen die Mieten. Wer mit den Menschen in unserer Stadt spricht, weiß genau: Viele haben begründete Angst vor zusätzlichen Mieterhöhungen. Es ist ja auch so: Wenn die Stadt keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergreift, also zum Beispiel viel stärker auf gemeinnützigen Wohnungsbau ohne Profitinteresse setzt, werden leider auch die dringend nötigen Neubau-Maßnahmen dazu beitragen, dass der Mietspiegel weiter steigt.

Aber Neubau ist ja eine andere Baustelle, jetzt geht es hier um den Bestand. Und da ist ja allgemein bekannt, dass insbesondere Modernisierungsmaßnahmen der Hebel sind, um die Mieten im Bestand dauerhaft in die Höhe zu treiben. Vermieter*innen können aktuell bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen ­– und zwar dauerhaft, also auch dann noch, wenn die angefallenen Kosten längst ausgeglichen sind.
weiterlesen

Keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen!

Rede von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.13 der 38. Ratssitzung am 12.07.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Ralf-D. LangeWir diskutieren hier im Rat zum dritten Mal über die Sonntagsöffnungen in diesem Jahr in Bochum und Wattenscheid. Dies könnte man für eine geschickte Salamitaktik halten. Dann fällt es ja nicht so auf, wie viele Sonntag in 2018 insgesamt freigeben werden sollen.

Diesmal schlägt die Verwaltung vier weitere Termine zwecks Öffnung der Verkaufsstellen an Sonntagen vor. Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Verwaltung die Novellierung des Ladenöffungsgesetzes NRW abwarten wollte, das am 30.03.2018 in Kraft getreten ist. Ein Gesetz, das eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Einzelhandel vorsieht und einen weiteren Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag darstellt. Ein Gesetz, das die CDU/FDP-Landesregierung übrigens zusammen mit den Stimmen der AfD auf den Weg gebracht hat.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich zu Recht dagegen gestemmt und sich öffentlich als „Die Sonntagsschützer“ dargestellt. Aber ich befürchte, dass gerade die SPD und Grünen im Rat der Stadt Bochum diesen Sonntagsöffnungen zustimmen werden, die auf diesem wirtschaftsliberalen Landesgesetz fußen.
weiterlesen

Günstige Miete statt hohe Rendite: VBW gemeinnützig machen!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.4. der 38. Ratssitzung am 12.07.2018: Änderung des Gesellschaftsvertrages: VBW Bauen und Wohnen GmbH.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Bild Horst Hohmeier als Linksfraktion begrüßen wir sehr, dass es endlich gelungen ist, der Stadt eine Gestaltungsmehrheit bei der VBW zu sichern. Das Wohnungsunternehmen gehört jetzt zu fast 80 Prozent städtischen Tochtergesellschaften. Das schafft die Möglichkeiten für eindeutige Verbesserungen und Veränderungen. Als Linksfraktion sagen wir ganz klar: Es ist an der Zeit, diese neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren!

Viele andere Städte haben bereits gemeinnützige Wohnungsunternehmen. Diese Gesellschaften haben nicht das Ziel, einfach nur ein großer Player am sogenannten Wohnungsmarkt zu sein, sondern – ich zitiere hier zum Beispiel das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Gießen – Zitat: „Die Wohnbau Gießen GmbH ist ein wesentlicher Garant der sozialen Wohnungsversorgung […] Als öffentliches Unternehmen haben wir dabei insbesondere den Teil der Bürgerschaft im Blick, auf den das Marktgeschehen nicht ausreichend reagiert.“
weiterlesen

Die VBW muss gemeinnützig werden!

Flyer Die VBW muss gemeinnützig werden!

Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen.

79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse an dem Wohnungsunternehmen VBW. „Die Stadt verfügt damit endlich über eine Gestaltungsmehrheit“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier von den LINKEN. „Angesichts steigender Mieten und den großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sollte die Stadt diese Mehrheit jetzt auch nutzen. Viele andere Kommunen haben ihre Wohnungsgesellschaft bereits auf gemeinnützige Ziele verpflichtet und machen damit sehr gute Erfahrungen.“

Die Linksfraktion beantragt daher, parallel zur Änderung des Gesellschaftsvertrags den Umbau der VBW zu einem gemeinnützigen Unternehmen einzuleiten: Mieten sollen nach dem Kostendeckungsprinzip errechnet und Gewinnausschüttungen an die Anteileigner auf maximal 2 Prozent begrenzt werden. Das Unternehmen soll verpflichtet werden, weitere mögliche Überschüsse zu investieren: in den Bestand, in den Neubau oder in die Senkung von Mieten. Außerdem soll der Gesellschaft verboten werden, Wohnungen an nicht gemeinnützige Träger zu verkaufen, also zu privatisieren. Weiter sollen Mieter*innenbeiräte zur demokratischen Mitbestimmung eingeführt werden.

„Eine gemeinnützig handelnde Wohnungsgesellschaft kann in Bochum einen echten Unterschied machen“, sagt Horst Hohmeier. „Die von uns vorgeschlagenen Änderungen sorgen dafür, dass niemand hohe Gewinne abschöpft, sondern dass die öffentlichen Fördermittel den Menschen in unserer Stadt direkt und dauerhaft zugutekommen. So können wir den Anstieg des Mietpreisniveaus in Bochum stoppen und auch dafür sorgen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen.“

Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht für die Ratssitzung bisher lediglich vor, den VBW-Gesellschaftsvertrag an die neuen Mehrheitsverhältnisse anzupassen. So erhält die Stadt sechs der neun Aufsichtsratssitze, die Sparkasse einen weiteren. Grundlegende Entscheidungen benötigen eine Dreiviertel-Mehrheit in der Gesellschafterversammlung, über welche die städtischen Tochtergesellschaften nun zusammen verfügen.

Der Antrag der Linksfraktion im Wortlaut.

Aktionstag in Bochum am 23. Juni

Bild Nein! Zum neuen Polzeigesetz NRW

Die Bochumer LINKE unterstützt den Aktionstag gegen das neue Polizeigesetz NRW. Am Samstag, den 23. Juni wird es zwischen 12 und 15 Uhr auf dem Bongard-Boulevard zwischen Kortumstraße und Rathaus Aktionen und Informationsstände gegen die geplante Gesetzesverschärfung geben.

„Wir sind Teil des landesweiten Bündnisses gegen den Gesetzesentwurf, denn auch die Menschen in Bochum werden direkt betroffen sein“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die CDU und die FDP wollen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und elementare Freiheitsrechte faktisch abschaffen. Sie wollen Durchsuchungen ohne konkreten Verdacht legalisieren, und der Polizei erlauben Menschen für bis zu einen Monat in Gewahrsam zu nehmen. Der geplante Staatstrojaner sorgt für zusätzliche Sicherheitslücken, und auch eine Reihe der anderen geplanten Schnüffel- und Überwachungsbefugnissen sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar.“
weiterlesen

Tag der Gebäudereinigung: Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten!

Flyer Stadt Bochum soll auf Lohndumping verzichten

Die Arbeitgeber in Bochum sollen den Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15. Juni nutzen, um ihren Beschäftigten konkrete Zusagen für faire Löhne und gegen Arbeitsverdichtung zu machen – das fordert die Bochumer Linksfraktion. Insbesondere sei auch die Stadt Bochum selbst in der Verantwortung. „Löhne rauf, Stress runter: Das muss das Ziel sein“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Die rund 3.300 Menschen, die in unserer Stadt im Gebäudereiniger-Handwerk arbeiten, haben das mehr als verdient!“

Bild Ralf-D. LangeKonkret fordert die Linksfraktion die Geschäftsführung des Universitätsklinikums Bergmannsheil auf, sich deutlichen Verbesserungen für die Reinungskräfte nicht weiter zu verweigern. An dem Krankenhaus ist die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Haustarifvertrag gerade gescheitert. Mit mehr als 600 Arbeitsplätzen ist außerdem die Stadt Bochum selbst ein großer Arbeitgeber in diesem Bereich. „Wir kritisieren scharf, dass die rot-grüne Rathauskoalition bei der Gebäudereinigung auf Lohndrückerei und Arbeitsverdichtung setzt“, so Ralf-D. Lange weiter.
weiterlesen