Für eine Fußgängerzone am Rathaus

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, den gescheiterten Verkehrsversuch an der Hans-Böckler-Straße zu beenden und am Bochumer Rathaus sofort eine Fußgängerzone (Fahrräder frei) einzurichten. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wird DIE LINKE am kommenden Dienstag, den 13. November einen Änderungsantrag stellen.

„Dass es Handlungsbedarf gibt, bestreitet angesichts der vielen gefährlichen Situationen für den Fuß- und Radverkehr eigentlich niemand“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Der Verkehrsversuch ohne Vollsperrung, den die SPD, die CDU und die Grünen gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist gescheitert.“ Um die Hans-Böckler-Straße weiterhin für den Autoverkehr offen zu halten, hatte die Ausschuss-Mehrheit am 10. Juli durchgesetzt, dass die Durchfahrt zunächst nur aus der Richtung Norden gesperrt wird. Bereits damals hatte Sabine Lehmann die Erwartung als naiv bezeichnet, dass sich dadurch der Auto-Verkehr auf der Straße halbieren könnte.

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Rede: Für eine soziale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen verdient!

Wortbeitrag von Gültaze Aksevi zum Thema „Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ (mehr Infos zum Thema) auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.10.2018:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Prüfauftrag umgesetzt. Das war längst überfällig. Aber der Vorschlag, mit einer Minderheitenbeteiligung in die GAFÖG einzusteigen statt selbst eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, überzeugt uns nicht. Bereits im März hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige sozialpolitische Grundsätze festschreiben sollte. Zum Beispiel: Die Arbeitsplätze, die durch die Beschäftigungsgesellschaft entstehen, sollen tarifvertraglich abgesichert sein.

Leider ist die Beratung darüber bis heute immer wieder vertagt worden. Und jetzt liegt uns eine Vorlage der Verwaltung vor, die so klingt, als wolle sich Bochum bei der Beschäftigungsförderung hauptsächlich auf eine Förderung nach dem geplanten „Teilhabechancengesetz“ verlassen. Das ist für uns ein Problem. Das von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetz sieht aktuell nur eine Förderung in Höhe des Mindestlohns vor. Und die Bedingungen schließen viele Langzeitarbeitslose von vorne herein aus. Als Linksfraktion sagen wir: Wir brauchen in Bochum eine Gesellschaft, die sich ohne Wenn und Aber zu tarifvertraglich abgesicherter Beschäftigung bekennt. Sonst könnte es passieren, dass so eine Gesellschaft sogar den Druck auf einzelne Träger im Sozialbereich erhöht: Sie könnten ermutigt werden oder sich gar gezwungen sehen, vom Prinzip „Tariflöhne für alle“ abzuweichen.

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Linksfraktion fordert Tariflöhne in Beschäftigungsgesellschaft

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Ratsbeschluss umgesetzt, die Möglichkeiten für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu prüfen. „Das war längst überfällig“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Aber der Vorschlag der Verwaltung überzeugt uns nicht.“ Deshalb hält die Linksfraktion ihren bereits im März gestellten Antrag aufrecht: Sie fordert, dass eine Gesellschaft geschaffen wird, durch die tariflich gesicherte Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.

Am Donnerstag, den 11. Oktober beginnen die Beratungen im Sozialausschuss, abschließend soll der Rat am 29. November entscheiden. In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt keine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft gründet. Stattdessen soll Bochum mit einer Minderheitenbeteiligung von höchstens 18,1 Prozent in die in Gelsenkirchen ansässige GAFÖG einsteigen. Diese Arbeitsförderungsgesellschaft wird aktuell von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck zusammen mit acht Privatunternehmen betrieben.

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Für eine solidarische Stadt: Linksfraktion ruft zu Seebrücke-Demo auf

Während im Mittelmeer das letzte zivile Seenotrettungsschiff lahmgelegt wird, und täglich Menschen ertrinken, hat sich in Bochum ein bemerkenswertes Bündnis für sichere Häfen und eine solidarische Stadt gebildet. Zusammen mit rund hundert anderen Bochumer Organisationen rufen wir zur Bochumer Seebrücke-Demonstration auf! Wir fordern eine Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen in Bochum. Die Demo beginn am Samstag, den 6. Oktober um 11:30 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof.

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Newsletter September/Oktober 2018

Liebe Leser*innen,

Umstrittene Flächen für den Wohnungsbau, Abgas-Gifte und heiße Marketing-Luft: Das waren drei zentrale Themen der Bochumer Ratssitzung am 27. September 2018. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den in letzter Zeit in Bochum politisch sonst noch so passiert ist. Wir ärgern uns über eine SPD-Fraktion, die trotz der Geschehnisse im Hambacher Forst kein klares Zeichen an RWE senden will, fordern Konsequenzen in Bezug auf die steigenden Energiepreise und rufen dazu auf, mit uns für eine solidarische Stadt auf die Straße zu gehen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Wohnungsbau: Flächenprogramm mit wenig Korrekturen beschlossen
2. Herner Straße: Keine ausreichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz
3. Bochum Strategie: Rot-Grün stimmt für mehr teure „heiße Luft“
4. Trotz Hambi: Bochumer SPD verhindert sofortigen RWE-Ausstieg
5. Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife
6. Für eine solidarische Stadt: Seebrücke-Demo am 6. Oktober
7. Gedenken: Bochum hat jetzt eine Stolperschwelle
8. Fall Sami A: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht
9. Kemnader Burglauf: Linksfraktion ganz vorne!
10. Unibad-Schließung: Ein hausgemachtes Problem

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Rede: Gesundheitsschutz ernst nehmen, Green City Plan umsetzen!

Rede von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.3. (Vermeidung von Diesel-Fahrverboten auf der Herner Straße) auf der Ratssitzung am 27.09.2018. Mehr Infos.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion bedauern wir, dass die Verwaltung nicht wie von den Expertinnen und Experten empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen will. Dabei hat das im Juni vorgestellte Gutachten des Raumkom-Instituts doch ganz eindeutig deutlich gemacht, dass diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße (Zitat) „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist.

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Rede: Wohnungsbau sozial-ökologisch und gemeinwohlorientiert!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.20 (Wohnbauflächenprogramm) auf der Ratssitzung am 27.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion haben große Probleme mit dieser Beschlussvorlage. Sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch wegen der Art und Weise, wie bisher in den Gremien darüber diskutiert wurde. Beziehungsweise besser gesagt: Wie bisher nicht darüber diskutiert wurde.

Wir haben das bereits bei der Beratung über die Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlebt: Da gibt es bei uns in Bochum eine breite Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand fordern. Die großen Fraktionen haben dann auf praktisch allen Ausschuss-Sitzungen Beratungsbedarf angemeldet. Diskutiert wurde über den Entwurf erst einen Tag vor der Ratssitzung. Und im letzten Moment stellt die SPD dann fest, dass sie diese sinnvolle Maßnahme gegen Wohnraum-Mangel in unserer Stadt ablehnen will – ohne Diskussion in den meisten zuständigen Ausschüssen.

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Rede: Soziale Stadt stärken statt Oberbürgermeister-PR verkaufen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. „Bochum Strategie – weitere Kernaktivitäten“ auf der Ratssitzung am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die Arbeit an der „Bochum Strategie“ und an den angeblichen „Kernaktivitäten“ unverändert weitergeführt werden soll. In der Verwaltungsvorlage heißt es, dass wir „den Fortschritt in der Weiterarbeit an der Bochum Strategie begrüßen… und die Verwaltung beauftragt (wird), die notwendigen Planungen voranzutreiben“. Meine Damen und Herren, wir von der Linksfraktion sind im Gegenteil der Meinung, dass wir die Diskussion über die Zukunft unserer Stadt auf andere Füße stellen sollten. Wir haben uns bislang geduldig den Fortgang dieses ambitionierten Projektes aus dem Büro des Oberbürgermeisters angesehen. Und jetzt glauben wir sagen zu können, dass hier unterm Strich mit viel Man- und Womenpower und auch viel intellektuellem Engagement vor allem heiße Luft produziert wird. Viel Geld also für viel Marketing-Sprech!

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Eindeutiges Zeichen: RWE-Aktien-Verkauf jetzt!

Angesichts der aktuellen Aktivitäten von RWE im Hambacher Forst stellt die Bochumer Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27. September einen Dringlichkeitsantrag: Die Stadtwerke sollen den vor zwei Jahren beschlossenen Verkauf der Bochumer RWE-Aktien umgehend umsetzen.

Außerdem sollen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadtverwaltung auf allen politischen Ebenen ihren Einfluss geltend machen, um eine Abholzung des Hambacher Forsts zu verhindern und den Braunkohle-Ausstieg voranzutreiben, fordert die Linksfraktion. „Kommunaler Widerstand gegen die Machenschaften des Atom- und Kohlekonzerns RWE ist dringend notwendig“, begründet Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat, den Antrag. „Viele wissen überhaupt nicht, dass die Stadt Bochum den bereits 2016 beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien noch nicht vollständig umgesetzt hat. Wir sagen: Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen. Als Miteigentümer von RWE ist Bochum direkt mitverantwortlich für die verheerende Politik des Konzerns.“

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Diesel-Fahrverbote: Streit um Herner Straße geht in die nächste Runde

Der Streit um Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Anwohner*innen an der Herner Straße geht in die nächste Runde. Die Linksfraktion beantragt auf der Ratssitzung am 27. September, dass die Stadt den „Green City Plan Bochum“ umsetzt. Nötig wird der Änderungsantrag, da die Verwaltung angekündigt hat, das von ihr selbst in Auftrag gegebene Fachgutachten zu missachten.

Laut einer Mitteilung will die Verwaltung nicht wie empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen. Dabei hatte das im Juni vorgestellte Gutachten deutlich gemacht, dass einzig diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist. Entgegen der Gutachten-Empfehlung will die Verwaltung lediglich die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren und die Durchfahrt für von der Autobahn kommende Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen verbieten. Zuletzt hatte der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität die Debatte über das Thema vertagt.

Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat, widerspricht der Behauptung der Verwaltung, dass die Umwidmung einer Fahrspur gar nicht zeitnah umzusetzen sei. „Natürlich kann die Stadt das angehen, wenn sie will. Der Green City Plan enthält plausible Berechnungen zu den Auswirkungen auf den Verkehr. Die Expertinnen und Experten haben deutlich gemacht, dass die Maßnahme notwendig ist, um die Konzentration des Abgas-Gifts Stickstoffdioxid (NO2) auf gesetzlich zugelassene Werte zu senken.“

Hohmeier fordert, dass die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner endlich höchste Priorität erhält. „Kalkuliert die Stadt den aktuellen Rechtsbruch weiter bewusst ein, wird ein gerichtlich angeordnetes Diesel-Fahrverbot folgen. Darunter leiden dann besonders die, die sich nicht einfach mal so ein neues Auto kaufen können. Auch das wollen wir durch die Umsetzung des Green City Plans verhindern.“

Mehr Informationen:

  • Die Stadt Bochum hat das raumkom-Institut beauftragt, einen so genannten „Green City Plan“ zu entwickeln, um die Luftqualität zu verbessern und drohende Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Dazu sind insbesondere Kommunen mit besonders hohen Schadstoff-Werten angehalten. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit den Ergebnissen des „Nationalen Forums Diesel“ und den Gesprächen der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen. Diese Green-City-Pläne sollen den Kommunen die Grundlage für die Umsetzung von emissionsreduzierenden Maßnahmen liefern. Das Gutachten wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 10. Juni vorstellt.
  • Im März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen die Stadt Bochum eingereicht, um Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) zu erreichen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation trägt die Überschreitung der NO2-Grenzwerte zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland bei. Bochum gehört zu den Städten, die nach amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50μg NO2/m3 oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 aufgewiesen haben.