Datensammel-Laternen für Bochum

Ohne vorherige Beratung im Bochumer Rat oder in den Ausschüssen hat die Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, durch den Straßenlaternen mit einer umfassenden Datensammel-Technologie ausgestattet werden. Das wurde durch Nachfragen des LINKEN Ratsmitglieds Horst Hohmeier auf der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bekannt. „Der Vertragsabschluss ohne vorherige Beratung verletzt Grundsätze der kommunalen Willensbildung und Mitbestimmung“, kritisiert Hohmeier.

Es geht um ein Pilotprojekt der Stadt, der Stadtwerke und der Firma Innogy SE. Für zunächst einen Zeitraum von zwei Jahren sollen bestehende Straßenlaternen eine Sensorik erhalten, die unter anderem „Bewegungsströme“, also „Anzahl und Richtung von Passanten“ erfassen kann, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung heißt. Die gesammelten Daten bleiben nicht bei der Stadt Bochum, sondern werden auf Server des Energiekonzerns Innogy übertragen. Außerdem sollen die Laternen erkennen, ob Parkplätze frei oder belegt sind, und sie erhalten einen Notrufknopf. Sie sollen außerdem per WLAN einen Internet-Zugang zur Verfügung stellen – teilfinanziert durch standortbezogene Werbung.

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Gemeinsam unsere Stadt verändern!

Empfang für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt
Montag, 3. Dezember 2018  |  18 Uhr
in den Räumen von DIDF Bochum,
Rottstraße 30  |  44793 Bochum

Wie unsere Städte geplant werden, setzt die Rahmenbedingungen dafür, wie wir leben. Die Bochumer Innenstadt steht vor großen Veränderungen: Große städtische Gebäude wie das BVZ hinter dem Rathaus sollen abgerissen und der Grund und Boden privatisiert werden. Auf dem bereits privatisierten ehemaligen Justiz-Gelände soll ein Investor ein neues Shopping- und Büroquartier bauen, und die Stadt will sich dort teuer einmieten. Als Bochumer Linksfraktion setzen wir uns für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel ein. Wir streiten für mehr kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau statt für mehr Outsourcing und Privatisierung. Und wir fordern endlich ernstzunehmende Maßnahmen gegen Armut und Diskriminierung, um der zunehmenden sozialen Spaltung etwas entgegen zu setzen.

In all diesen Auseinandersetzungen ist es so unglaublich wichtig, dass sich so viele Gruppen in Bochum für eine solidarische Stadt mit sozialer Verantwortung engagieren. Mit einem Empfang für die Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken.

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Für eine Fußgängerzone am Rathaus

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, den gescheiterten Verkehrsversuch an der Hans-Böckler-Straße zu beenden und am Bochumer Rathaus sofort eine Fußgängerzone (Fahrräder frei) einzurichten. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wird DIE LINKE am kommenden Dienstag, den 13. November einen Änderungsantrag stellen.

„Dass es Handlungsbedarf gibt, bestreitet angesichts der vielen gefährlichen Situationen für den Fuß- und Radverkehr eigentlich niemand“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Der Verkehrsversuch ohne Vollsperrung, den die SPD, die CDU und die Grünen gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist gescheitert.“ Um die Hans-Böckler-Straße weiterhin für den Autoverkehr offen zu halten, hatte die Ausschuss-Mehrheit am 10. Juli durchgesetzt, dass die Durchfahrt zunächst nur aus der Richtung Norden gesperrt wird. Bereits damals hatte Sabine Lehmann die Erwartung als naiv bezeichnet, dass sich dadurch der Auto-Verkehr auf der Straße halbieren könnte.

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Rede: Für eine soziale Beschäftigungsgesellschaft, die den Namen verdient!

Wortbeitrag von Gültaze Aksevi zum Thema „Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ (mehr Infos zum Thema) auf der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.10.2018:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren,

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Prüfauftrag umgesetzt. Das war längst überfällig. Aber der Vorschlag, mit einer Minderheitenbeteiligung in die GAFÖG einzusteigen statt selbst eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, überzeugt uns nicht. Bereits im März hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht, der wichtige sozialpolitische Grundsätze festschreiben sollte. Zum Beispiel: Die Arbeitsplätze, die durch die Beschäftigungsgesellschaft entstehen, sollen tarifvertraglich abgesichert sein.

Leider ist die Beratung darüber bis heute immer wieder vertagt worden. Und jetzt liegt uns eine Vorlage der Verwaltung vor, die so klingt, als wolle sich Bochum bei der Beschäftigungsförderung hauptsächlich auf eine Förderung nach dem geplanten „Teilhabechancengesetz“ verlassen. Das ist für uns ein Problem. Das von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetz sieht aktuell nur eine Förderung in Höhe des Mindestlohns vor. Und die Bedingungen schließen viele Langzeitarbeitslose von vorne herein aus. Als Linksfraktion sagen wir: Wir brauchen in Bochum eine Gesellschaft, die sich ohne Wenn und Aber zu tarifvertraglich abgesicherter Beschäftigung bekennt. Sonst könnte es passieren, dass so eine Gesellschaft sogar den Druck auf einzelne Träger im Sozialbereich erhöht: Sie könnten ermutigt werden oder sich gar gezwungen sehen, vom Prinzip „Tariflöhne für alle“ abzuweichen.

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Linksfraktion fordert Tariflöhne in Beschäftigungsgesellschaft

Nach eineinhalb Jahren hat die Bochumer Verwaltung endlich den Ratsbeschluss umgesetzt, die Möglichkeiten für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft zu prüfen. „Das war längst überfällig“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi. „Aber der Vorschlag der Verwaltung überzeugt uns nicht.“ Deshalb hält die Linksfraktion ihren bereits im März gestellten Antrag aufrecht: Sie fordert, dass eine Gesellschaft geschaffen wird, durch die tariflich gesicherte Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.

Am Donnerstag, den 11. Oktober beginnen die Beratungen im Sozialausschuss, abschließend soll der Rat am 29. November entscheiden. In ihrer Beschlussvorlage schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt keine eigene kommunale Beschäftigungsgesellschaft gründet. Stattdessen soll Bochum mit einer Minderheitenbeteiligung von höchstens 18,1 Prozent in die in Gelsenkirchen ansässige GAFÖG einsteigen. Diese Arbeitsförderungsgesellschaft wird aktuell von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck zusammen mit acht Privatunternehmen betrieben.

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Für eine solidarische Stadt: Linksfraktion ruft zu Seebrücke-Demo auf

Während im Mittelmeer das letzte zivile Seenotrettungsschiff lahmgelegt wird, und täglich Menschen ertrinken, hat sich in Bochum ein bemerkenswertes Bündnis für sichere Häfen und eine solidarische Stadt gebildet. Zusammen mit rund hundert anderen Bochumer Organisationen rufen wir zur Bochumer Seebrücke-Demonstration auf! Wir fordern eine Entkriminalisierung der Seenotrettung, sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von geflüchteten Menschen in Bochum. Die Demo beginn am Samstag, den 6. Oktober um 11:30 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof.

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Newsletter September/Oktober 2018

Liebe Leser*innen,

Umstrittene Flächen für den Wohnungsbau, Abgas-Gifte und heiße Marketing-Luft: Das waren drei zentrale Themen der Bochumer Ratssitzung am 27. September 2018. In diesem Newsletter berichten wir über die Beschlüsse im Rat und aus den Ausschüssen – und davon, was in den in letzter Zeit in Bochum politisch sonst noch so passiert ist. Wir ärgern uns über eine SPD-Fraktion, die trotz der Geschehnisse im Hambacher Forst kein klares Zeichen an RWE senden will, fordern Konsequenzen in Bezug auf die steigenden Energiepreise und rufen dazu auf, mit uns für eine solidarische Stadt auf die Straße zu gehen.

Die Themen im Einzelnen:

1. Wohnungsbau: Flächenprogramm mit wenig Korrekturen beschlossen
2. Herner Straße: Keine ausreichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz
3. Bochum Strategie: Rot-Grün stimmt für mehr teure „heiße Luft“
4. Trotz Hambi: Bochumer SPD verhindert sofortigen RWE-Ausstieg
5. Gaspreis-Erhöhung: LINKE fordern Sozialtarife
6. Für eine solidarische Stadt: Seebrücke-Demo am 6. Oktober
7. Gedenken: Bochum hat jetzt eine Stolperschwelle
8. Fall Sami A: Der Rechtsstaat muss für alle gelten, oder er gilt nicht
9. Kemnader Burglauf: Linksfraktion ganz vorne!
10. Unibad-Schließung: Ein hausgemachtes Problem

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Rede: Gesundheitsschutz ernst nehmen, Green City Plan umsetzen!

Rede von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zu TOP 2.3. (Vermeidung von Diesel-Fahrverboten auf der Herner Straße) auf der Ratssitzung am 27.09.2018. Mehr Infos.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion bedauern wir, dass die Verwaltung nicht wie von den Expertinnen und Experten empfohlen jeweils eine Fahrspur auf der Herner Straße zu einer Rad-Bus-Spur umwidmen will. Dabei hat das im Juni vorgestellte Gutachten des Raumkom-Instituts doch ganz eindeutig deutlich gemacht, dass diese Maßnahme in Kombination mit Tempo 30 auf der Herner Straße (Zitat) „eine geeignete, angemessene Maßnahme zur Grenzwertunterschreitung der NO2-Belastung in 2018/2019“ ist.

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Rede: Wohnungsbau sozial-ökologisch und gemeinwohlorientiert!

Rede von Gültaze Aksevi zum Tagesordnungspunkt 1.20 (Wohnbauflächenprogramm) auf der Ratssitzung am 27.09.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir als Linksfraktion haben große Probleme mit dieser Beschlussvorlage. Sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch wegen der Art und Weise, wie bisher in den Gremien darüber diskutiert wurde. Beziehungsweise besser gesagt: Wie bisher nicht darüber diskutiert wurde.

Wir haben das bereits bei der Beratung über die Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung erlebt: Da gibt es bei uns in Bochum eine breite Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern, die Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand fordern. Die großen Fraktionen haben dann auf praktisch allen Ausschuss-Sitzungen Beratungsbedarf angemeldet. Diskutiert wurde über den Entwurf erst einen Tag vor der Ratssitzung. Und im letzten Moment stellt die SPD dann fest, dass sie diese sinnvolle Maßnahme gegen Wohnraum-Mangel in unserer Stadt ablehnen will – ohne Diskussion in den meisten zuständigen Ausschüssen.

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Rede: Soziale Stadt stärken statt Oberbürgermeister-PR verkaufen!

Rede des Fraktionsvorsitzenden Ralf-D. Lange zum Tagesordnungspunkt 1.1. „Bochum Strategie – weitere Kernaktivitäten“ auf der Ratssitzung am 27.09.2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die Arbeit an der „Bochum Strategie“ und an den angeblichen „Kernaktivitäten“ unverändert weitergeführt werden soll. In der Verwaltungsvorlage heißt es, dass wir „den Fortschritt in der Weiterarbeit an der Bochum Strategie begrüßen… und die Verwaltung beauftragt (wird), die notwendigen Planungen voranzutreiben“. Meine Damen und Herren, wir von der Linksfraktion sind im Gegenteil der Meinung, dass wir die Diskussion über die Zukunft unserer Stadt auf andere Füße stellen sollten. Wir haben uns bislang geduldig den Fortgang dieses ambitionierten Projektes aus dem Büro des Oberbürgermeisters angesehen. Und jetzt glauben wir sagen zu können, dass hier unterm Strich mit viel Man- und Womenpower und auch viel intellektuellem Engagement vor allem heiße Luft produziert wird. Viel Geld also für viel Marketing-Sprech!

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