Bochum: Mit Vollgas in den Klimanotstand?

Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion. Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt DIE LINKE einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein.

Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“

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Mieter*innenproteste ernst nehmen: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!

Wenn ein in Bochum ansässiger Konzern skrupellos die Mietpreise nicht nur in unserer Stadt, sondern bundesweit in die Höhe treibt, dann geht das auch die Bochumer Politik was an!

Heute protestieren wir bei der vonovia-Hauptversammlung im Ruhrkongress, denn dieser Konzern schafft massive soziale Probleme weit über Bochum hinaus. Von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Rathauskoalition von SPD und Grünen fordern wir eine gemeinwohlorientierte statt renditeorientierte Wohnungspolitik – Schluss mit der Kungelei mit dem Vonovia-Konzern!

Für Dienstag, den 11. Juni 2019, lädt die Linksfraktion zum Info- und Diskussionsabend ein: „Wem gehört die Stadt? Kommunale Boden- und Wohnungspolitik jenseits von Privatisierung und Renditewahn.“ Los geht es um 18:30 Uhr in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30.

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Petition: Freibad Bochum-Werne soll 2019 offen sein – und bleiben!

Jahrelang hat die Stadt Bochum notwendige Investitionen im Freibad Bochum-Werne verschleppt. Jetzt soll das Schwimmbad in dieser Saison – und in mindestens den kommenden drei Jahren – überhaupt nicht mehr öffnen!

Angeblich, um es zu sanieren. Aber: Fördermittel für die Arbeiten stehen überhaupt noch nicht zur Verfügung, und die Stadt weigert sich, mit eigenem Geld loszulegen. Die Konsequenz: Schließung ohne Sanierungsarbeiten in diesem Jahr. Viele Bochumer*innen befürchten, dass dies das Ende des beliebten Bochumer Schwimmbads sein könnte. Wer weiß, wie die Bochumer Regierenden damals bereits das ehemalige Stadtbad kalt abgewickelt haben, kann die Befürchtungen gut verstehen. Deswegen unterstützen wir diese Petition und rufen auf: Bitte unterschreibt ebenfalls!

Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten nicht einschränken!

Die Auseinandersetzung um die Grünflächen am Ümminger See geht in die nächste Runde: Während die CDU dort weiterhin das Grillen verbieten lassen will, wollen die SPD und die Grünen die zur Verfügung stehende Fläche stark einschränken. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Donnerstag, den 9. Mai legt die Linksfraktion dagegen einen Antrag vor, der ohne zusätzliche Einschränkungen für die Bevölkerung auskommt: Durch Verbesserung der Infrastruktur und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote.

„Wir beantragen, dass die Stadt Abfallbehälter aufstellt, die so konstruiert sind, dass Vögel und andere Tiere den Müll nicht durchwühlen können“, sagt Benny Krutschinna, Ratsmitglied und Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum-Ost. „Außerdem fordern wir zeitnahe Sonderleerungen nach warmen Wochenend- und Feiertagen.“ Das Konzept der LINKEN sieht außerdem vor, dass die Verwaltung ein offizielles Flugblatt erstellt, das darüber aufklärt, dass das Grillen nicht nur am Ümminger See, sondern in fast allen Bochumer Grünanlagen erlaubt ist – mit Ausnahme des Stadtparks, des Wattenscheider Stadtgartens und Teilen des Westparks. Gleichzeitig soll der Flyer einfach und verständlich die Regeln für das Grillen im öffentlichen Raum erklären.

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Einladung: Wem gehört die Stadt?

Info- und Diskussionsabend mit:
Niklas Schenker, Rebecca Sirsch & Horst Hohmeier
WANN: Dienstag, der 11. Juni 2019, 18:30 Uhr
WO: DIDF Bochum, Rottstraße 30, 44793 Bochum

Bochum bekommt die Krise nicht in den Griff: Die Mieten steigen weiter, obwohl laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung in unserer Stadt schon jetzt 25.000 Wohnungen fehlen, die sich Geringverdiener*innen leisten können. Die Hälfte der Bevölkerung hat Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein, aber der Anteil der mietpreisgebundenen Wohnungen ist auf 6,8 Prozent gesunken. Durchschnittlich wurde 2018 an fast jedem Arbeitstag eine Wohnung in Bochum zwangsgeräumt – ein neuer trauriger Rekord.

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Berufsbildungsmesse: Linksfraktion unterstützt Proteste

Die Bochumer LINKE unterstützt die Proteste gegen die Bundeswehr-Anwerbeversuche unter Jugendlichen auf der Berufsinformationsmesse Ruhr. Zur Messe-Eröffnung am Freitag, den 3. Mai werden die Bochumer Ratsmitglieder der LINKEN vor der Jahrhunderthalle präsent sein – zusammen u.a. mit der Bildungsgewerkschaft GEW, dem Kinderhilfswerk Terre des Hommes, dem Bochumer Friedensplenum und der Linksjugend.

Benny Krutschinna, Mitglied der LINKEN im Rat, kritisiert das Verhalten der Bochumer Regierungsparteien im Streit um die Rekrutierung von Jugendlichen auf der Veranstaltung: „Bochum muss endlich das Ziel der UN-Kinderkonvention ernst nehmen, die Militärwerbung unter Minderjährigen ächtet. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die SPD und die Grünen werden seit Jahren ihrer Verantwortung nicht gerecht.“

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Newsletter April 2019

Liebe Leser*innen,

es brodelt in Sachen Wohnungspolitik: Am vergangenen Wochenende waren bundesweit mehr Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf der Straße als jemals zuvor – alleine in Berlin waren es 40.000. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist längst in Bochum angekommen, und so ist es kein Wunder, dass sie einer der Schwerpunkte in diesem Newsletter ist. Wir berichten von der Bochumer Ratssitzung am 11. April, und davon, was sonst noch so politisch in unserer Stadt passiert. Es geht zum Beispiel um die Tatenlosigkeit der Rathauskoalition angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung, um Bochumer Schwimmbäder und um türkische Faschisten. Und wir haben einen Last-Minute-Aufruf zum Prostest gegen die AfD am heutigen Freitag. Vielleicht sehen wir uns ja da!

Die Themen im Einzelnen:

1. Ümminger See: Entscheidung über Grillverbot vertagt
2. Armut in Bochum 1: Mehr Stromsperren denn je
3. Armut in Bochum 2: Auch Zwangsräumungen auf Höchststand
4. Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau
5. Gerthe West: Linksfraktion antwortet Bürger*inneninitiative
6. Schrumpft die Zahl der bezahlbaren VBW-Wohnungen weiter?
7. „Wir wollen wohnen“: Jetzt Petition unterschreiben!
8. Graue Wölfe in Dahlhausen: Stadt will nur kontrollieren
9. Schwimmbad im Wattenscheider Südpark: Ran an die Schippe!
10. Abschiebung: Einreisesperre aufheben, Rückkehr ermöglichen!
11. Gedenken in Bochum-Werne
12. Heute ab 17 Uhr Protest gegen die AfD!

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Negativrekord in Bochum: Zwangsräumungen auf neuem Höchststand

Die Krise auf dem Bochumer Wohnungsmarkt und die zunehmende soziale Spaltung fordern weiter ihren Tribut. Im vergangenen Jahr sind in unserer Stadt 233 Wohnungen zwangsgeräumt worden – mehr als jemals in den vergangenen 15 Jahren. Das teilt die Stadt auf Anfrage der Linksfraktion im Rat mit.

„Jede einzelne dieser Zwangsräumungen ist eine persönliche Katastrophe“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Gültaze Aksevi. „Sie führen häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes oder sogar in die Obdachlosigkeit. Dass die Stadt es nicht schafft, die Zahl zu senken, ist inakzeptabel. Die gewaltsamen Wohnungsräumungen sind eine besonders brutale Folge des Zusammenspiels einer verfehlten Sozialpolitik mit dem wohnungspolitischen Versagen der Rathauskoalition.“

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Für bezahlbaren Wohnraum – gegen vermeidbaren Flächenverbrauch!

Mit einer Online-Petition wendet sich die Initiative „Gerthe West – So nicht!“ gegen die Bebauung des Grünzugs im Bereich der verhinderten Bochumer West-Umgehung. Sehr gerne kommen wir der Bitte der Initiative nach, unsere Position in der Auseinandersetzung darzustellen. Im Ergebnis stimmen wir der Forderung der Initiative zu, dass der Beschluss zur Rahmenplanung unbedingt zurückgenommen werden muss. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass wir Teile der Petitionsbegründung für inhaltlich nicht zutreffend halten.

Die Stellungnahme der Linksfraktion im Wortlaut:

„In der Ratssitzung am 29. November 2018 hat der Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion die Rahmenplanung Gerthe-West beschlossen. DIE LINKE hat die konkrete Verwaltungsvorlage sowohl aus wohnungspolitischen, ökologischen und gesamtstädtischen Gründen abgelehnt. Die Planung setzt falsche Prioritäten beim Wohnungsbau und bei den Eigentumsverhältnissen. Sie ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, der Krise im Bereich des bezahlbaren Wohnraums wirkungsvoll zu begegnen. Gerne erläutern wir unsere Position im Einzelnen.

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„Graue Wölfe“ in Dahlhausen: Stadt will nur kontrollieren

Zwischen den Anmelder*innen des „Frühlingsfestes“ in Bochum-Dahlhausen und der rechtsradikalen türkischen Organisation Türk Federasyon besteht eine „enge Verbindung“. Das erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Bochumer Linksfraktion und bestätigt damit die Vorwürfe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts. DIE LINKE. im Rat kritisiert, dass das nationalistische Fest am 27. und 28. April 2019 trotzdem wieder auf dem Dahlhausener Bahnhofsvorplatz stattfinden soll.

„Die Verwaltung kündigt auf unsere Anfrage immerhin an, die Veranstaltung genauer als in der Vergangenheit zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Das ist ein erster kleiner Erfolg. Wir begrüßen auch, dass sich der Stadtsportbund distanziert und zukünftig kein Veranstaltungsmaterial mehr zur Verfügung stellen wird. Aber die Stadt kann mehr tun. Wenn ein Kulturverein eine Sondernutzungserlaubnis für ein Gemeindefest beantragt, und dann ein rechtsradikaler Verband ein nationalistisches Propaganda-Event durchführt, muss die Verwaltung das nicht dulden.“

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