Linksfraktion fordert soziales Klimapaket für Bochum

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von Fridays for Future an die Bochumer Lokalpolitik. „Was der Rat bisher zum Thema beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Bochum braucht ein sozial-ökologisches Klimapaket, das den Namen auch verdient. Wir werden dafür konkrete Anträge vorlegen.“

Als „notwendige Mindestforderungen“ hat Fridays for Future unter anderem den sofortigen Verkauf der Bochumer Anteile an den Kohle- und Atomkonzernen RWE und Steag verlangt. Dafür setzt sich die Bochumer LINKE schon lange ein. „Langsam sollten der SPD und den Grünen die letzten Argumente ausgehen, mit denen sie den vollständigen Verkauf der RWE-Aktien verzögern“, sagt Horst Hohmeier. „Bochum sollte mit seinen Millionen nicht international tätige Kohle- und Atomstrom-Dinosaurier unterstützen, sondern vor Ort zum Beispiel in gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und in die Kommunalisierung von bestehenden Wohnungsbeständen investieren. Damit können wir Mietpreissteigerungen in unserer Stadt verhindern und uns gleichzeitig um eine nachhaltige Stadtentwicklung kümmern. Das ist gut fürs Klima, und für die Menschen, die von Mieterhöhungen bedroht werden.“

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Newsletter Juli 2019

Liebe Leser*innen,

viel Licht, aber auch viel Schatten – ein solch differenziertes Fazit müssen wir nach der Ratssitzung am 11. Juli ziehen. Denn einerseits gab es Beschlüsse, für die wir uns lange eingesetzt bzw. die wir sogar initiiert haben. Für eine linke Oppositionsfraktion sind solche konkreten Erfolge nicht immer selbstverständlich. Bei anderen Themen wirken allerdings leider die Bochumer Verhältnisse weiter: Die anstehenden Haushaltsberatungen stehen erneut unter einem schlechten Stern, in der Wohnungspolitik wird weiter rumgemurkst, und in Sachen Arbeitsmarkt und Verkehr lies sich die aktuelle Ratsmehrheit auch nicht von sozialeren und gerechteren Ansätzen überzeugen. Aber das entmutigt uns nicht, sondern zeigt vielmehr, dass unsere Arbeit weiterhin dringend gebraucht wird.

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer Signal gegen Atomwaffen
2. Unterstützung für den CSD
3. Jetzt gilt es: „Sicherer Hafen“ muss praktisch werden!
4. Auftakt der Haushaltsberatungen: „Keine Wohltaten“
5. Bochumer Kitas: SPD, CDU und Grüne greifen Eltern in die Tasche
6. Selbstgemachte Wohnungskrise 1: Bochum fördert Mieterhöhungen
7. Selbstgemachte Wohnungskrise 2: Bochum entzieht der VBW Millionen
8. Grillverbot am Ümminger See: Folgen weitere Verbote?
9. Eine Beschäftigungsgesellschaft, die kaum was kann
10. Freibad Werne: Linksfraktion fordert Garantie
11. Radverkehr: Herner Straße bleibt gefährlich

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Jetzt gilt es: Jeder sichere Hafen muss praktisch werden!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 2.11., Erklärung „Bochum ist ein sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“ auf der Ratssitzung am 11.07.2019 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion begrüßen wir das Umdenken der Bochumer Rathaus-Koalition in Sachen lokale Verantwortung für die Seenotrettung. Dass Sie endlich bereit sind, die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen anzubieten und einzufordern, finden wir gut. Es ist ein großer Erfolg der vielen tausend Bochumerinnen und Bochumern, die seit dem Herbst dafür auf die Straße gegangen sind. Am vergangenen Samstag waren in unserer Stadt ja wieder mehr als 200 Menschen bei den Seebrücke-Mahnwachen aktiv. Sie haben ihre Solidarität mit der zivilen Seenotrettung zu erklärt, und sie haben eine Reaktion von der Stadt Bochum eingefordert.

Das von der Europäischen Union mitverantwortete Sterben lässt niemanden von uns kalt. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist. Und genauso wichtig ist es, als Kommune ganz direkt Hilfe bei der Unterbringung von Geretteten anzubieten – so wie Bochum das heute beschließen wird. Wir sind froh, dass diese Reaktion der Bochumer Politik, die auch wir als Linksfraktion schon lange gefordert haben, jetzt endlich kommt.

Wir sagen aber auch: Es ist wichtig, dass es nicht bei einem symbolischen Beschluss bleibt. Oder wie das Bochumer SEEBRÜCKE-Bündnis richtig sagt: Jeder sichere Hafen muss praktisch werden! Ein nächster Schritt sollte unserer Meinung nach sein, dass sich Bochum mit anderen gleichgesinnten Städten vernetzt. Dazu sollte unsere Stadt dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten.

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Echte Perspektiven für die Bochumer Beschäftigungsgesellschaft!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.22 (Kommunale Beschäftigungsgesellschaft), Änderungsantrag der Linksfraktion.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das ist ja schon ein seltsames Hin und Her bei der Gründung einer Bochumer Beschäftigungsgesellschaft. Als Linksfraktion fordern wir schon lange, dass Bochum mit der Gründung einer Gesellschaft in die aktive Beschäftigungspolitik einsteigt. Das Ziel muss sein, Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen zu bringen.

Erst nach einer eineinhalbjährigen Hängepartie hat die Verwaltung endlich dann einen Vorschlag vorgelegt – mit dem Inhalt, doch keine eigene Gesellschaft zu gründen. Diesen Beschluss haben Sie dann vor acht Monaten gegen unsere Stimmen und trotz unserer Kritik durchgesetzt. Jetzt hat die Verwaltung bemerkt, dass das geplante Konstrukt, dass Sie von SPD und Grünen die ganze Zeit verteidigt haben, so doch nicht funktioniert. Also gilt jetzt nichts mehr von dem, was Sie gegen unsere Forderung nach einer eigenen Bochumer Beschäftigungsgesellschaft vorgetragen haben. Aber immerhin sind Sie bereit, den damaligen Fehler zu korrigieren.

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Pflegenotstand auch kommunal bekämpfen!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.20 (Nachwuchskräftesicherung in der Pflege) auf der Ratssitzung am 11.07.2019

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir heute nicht gegen die Vorlage zur Nachwuchskräftesicherung in der Pflege stimmen. Aber gestatten Sie mir trotzdem die Anmerkung, dass die vorgestellten Maßnahmen längst nicht ausreichen. Den Pflegenotstand werden wir nämlich nicht durch mehr Werbung und Imagekampagnen für die Pflegeberufe in den Griff bekommen.

Junge Menschen, die sich für oder gegen eine Ausbildung entscheiden, verlangen zu Recht gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Zum Beispiel in der Altenpflege reichen die Löhne aktuell kaum zum Leben, das muss sich ändern! Dafür brauchen wir endlich bedarfsdeckende Investitionen in den Gesundheitssektor.

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Rede: Gegen das faktische Grillverbot am Ümminger See!

Rede von Benny Krutschinna zu TOP 1.16 (Bochumer Sicherheitsverordnung) auf der Ratssitzung am 11. Juli 2019

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jetzt ist es so weit, nun wollen Sie das Grillverbot auf fast dem gesamten Gelände am Ümminger See wirklich durchsetzen. Sie machen das, obwohl die SPD und die Grünen inzwischen zugeben mussten, dass ihre Behauptung irreführend war, dass durch das bevorstehende Verbot sich praktisch nichts ändert.

Richtig ist: Sie wollen die Fläche, auf der Grillen erlaubt ist, von aktuell mehr als 600 Quadratmetern auf eine Alibi-Fläche von zwölf Quadratmetern verkleinern. Man kann es nicht häufig genug sagen: Der Vorschlag der SPD und Grünen, zwei lächerlich kleine 6-Quadratmeter-Bereiche abzupflastern, ist ein faktisches Grillverbot für praktisch den ganzen Park und praktisch alle Bochumerinnen und Bochumer auf dieser Freifläche.

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Freibad Werne: Linksfraktion fordert Garantie für Erhalt

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 1.5.: Investition Freibad Werne, Änderungsantrag der Linksfraktion auf der Ratssitzung am 11. Juli 2019

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren.

Wir haben einen Ergänzungsantrag zu dieser Beschlussvorlage, und zwar schlagen wir vor, als letzten Satz einzufügen: „Für den Fall des Ausfalls der Förderung unterstützt und bekräftigt der Bochumer Rat den Plan, das Freibad Werne trotzdem zu erhalten, zu renovieren und möglichst zeitnah wieder zu eröffnen.“ Und ich werde Ihnen auch sagen, warum.

Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Freibad Werne sorgen. Der Oberbürgermeister hat ja am Freitag noch die Liste mit den mehr als 2.000 UnterstützerInnen der Petition übergeben bekommen. Diese Bürgerinnen und Bürger möchten nicht mehr und nicht weniger, als dass ihr Freibad erhalten bleibt und so schnell wie möglich wieder eröffnet wird. Und wenn man sich die Situation im Ostbad Langendreer und die Verkehrs- und Parksituation dort ansieht, sind auch die Langendreerer*innen an einer garantierten Wiedereröffnung in Werne interessiert.

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Linksfraktion: Bochum soll mit anderen „sicheren Häfen“ kooperieren

Die Bochumer Linksfraktion begrüßt das Umdenken der Bochumer Rathaus-Koalition in Sachen Seenotrettung. „Dass die Koalition endlich bereit ist, die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen anzubieten, ist ein riesiger Erfolg des Bochumer Seebrücke-Bündnisses“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange.

„Die Haltung der Stadt Bochum, angesichts der Krise auf dem Mittelmeer keine zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, war nicht mehr vermittelbar. Jetzt ist wichtig, dass die Stadt Bochum es nicht bei einem symbolischen Beschluss auf der Ratssitzung am Donnerstag belässt. Um Nägel mit Köpfen zu machen, sollte Bochum dem Bündnis ‚Städte sicherer Häfen‘ beitreten.“

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Bochum will Atomwaffenverbot unterstützen

Auf Initiative der Bochumer Linksfraktion bringen DIE LINKE, die SPD, die Grünen und die Soziale Liste eine gemeinsame Resolution in die Ratssitzung am 11. Juli ein. Zusammen wollen die Fraktionen beschließen, dass die Stadt Bochum die Bundesregierung offiziell auffordert, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Mit dem Beschluss würde Bochum die 33. deutsche Stadt, die den Appell der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) unterzeichnet.

„Wenn Bochum Teil des internationalen Städtebündnisses wird, dann ist das ein wichtiges Signal“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland droht Europa erneut zum Austragungsort eines atomaren Wettrüstens zu werden. Das bedroht uns alle. Immer mehr Städte setzen die Regierungen deshalb unter Druck, eine Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atombombengeschäfte zu unterlassen.“

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Konsequenzen aus Unfällen ziehen: Radfahrstreifen endlich sicherer machen!

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Bochumer Linksfraktion bei der Verkehrssicherheit für den Radverkehr. Am 2. Juli berät der Mobilitätsausschuss über den Antrag der LINKEN, die Radwege der Herner Straße beidseitig zu verbreitern und Sicherheitsstreifen von 75 cm zu den Parkstreifen und mindestens 50 cm zur Fahrbahn zu markieren. In den folgenden drei Jahren sollen alle weiteren Straßen mit gefährlich schmalen Radwegen ebenfalls umgestaltet werden.

„Wir beantragen, dass Bochum die Empfehlungen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen endlich umsetzt“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Zuletzt ist es am Dienstag, den 11. Juni auf der Herner Straße zu einem schweren Unfall gekommen. Weil die empfohlenen Sicherheitsabstände fehlen, fuhr ein Radfahrer gegen die plötzlich geöffnete Tür eines parkenden Autos, stürzte auf die Fahrbahn und geriet unter die Front eines LKW. „Unfälle wie dieser bestätigen, was Fachleute schon lange sagen: Schmale Radfahrstreifen ohne die notwendigen Sicherheitsabstände machen die Straßen unsicherer. Die Stadt muss hier schnell Abhilfe schaffen!“

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