Neue Mitglieder in der Gesamtfraktion

Am Donnerstag, den 25. Februar 2021 kam der Bochumer Rat zu einer Sondersitzung zusammen. Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Rat verpflichtet, seine Ausschüsse neu zu wählen.

Es sieht so aus, als ob bei diesem dritten Versuch die rechtssichere Konstituierung der Ausschüsse nun endlich gelungen ist. Wir hoffen, dass dieses unrühmliche Kapitel damit endlich abgeschlossen ist und sich die kommunale Politik jetzt der Sacharbeit widmen kann. Für die Linksfraktion haben sich bei dem erneuten Wahl-Marathon im Vergleich zu den ersten Wahlen im November 2020 personell keine Änderungen ergeben: DIE LINKE ist weiterhin in allen Fachausschüssen vertreten.

Trotzdem freuen wir uns mitteilen zu können, dass mit dieser Ratssitzung unsere Gesamtfraktion erneut größer geworden ist:  Denn endlich hat der Bochumer Rat auch die städtischen Beiräte gegründet. Das war längst überfällig. In den Beirat für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation wurde für DIE LINKE  Joanne Rages gewählt. Im Beirat Leben im Alter werden wir zukünftig von Irene Lehmann vertreten. Außerdem hat der Rat  auf Vorschlag unserer Fraktion Michael Niggemann als zusätzlichen sachkundigen Einwohner im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales benannt. Joanne, Irene und Michael, herzlich Willkommen in unserer Gesamtfraktion! Wir freuen uns auf eine tolle Zusammenarbeit!

Mahnwache in Bochum

Wir sagen ihre Namen:

Ferhat Unvar | Hamza Kurtović | Said Nesar Hashemi | Vili Viorel Păun | Mercedes Kierpacz | Kaloyan Velkov | Fatih Saraçoğlu | Sedat Gürbüz | Gökhan Gültekin

Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag in Hanau sind noch viele Fragen offen. Sie müssen geklärt werden. Zum ersten Jahrestag erinnern wir an die Opfer von und Rassismus und Hass, und stehen aktiv ein für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können – auch bei uns in Bochum.

Am Freitag, den 19.02.2021 findet eine Mahnwache auf dem Husemannplatz Bochum statt. Los geht es um 15 Uhr. Wir werden da sein. Wenn ihr auch vorbei kommt: Denkt an Masken und Abstand!

Bezirksvertretung Mitte: Linksfraktion fordert Corona-Schnelltests

Die Linksfraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte schlägt die Durchführung von Antigen-Schnelltests vor der kommenden Bezirksvertretungs-Sitzung am 4. März vor. Die Vorschläge, keine Schnelltests durchzuführen, dafür aber nur die Fraktionsvorsitzenden und Einzelmitglieder teilnehmen zu lassen, oder alternativ die Sitzung ganz abzusagen, lehnt DIE LINKE ab.

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Linksfraktion beantragt Öffnung von Hotels für Wohnungslose und mehr Sozialausschuss-Sitzungen

Die Stadt Bochum muss in der Corona-Pandemie einen größeren Schwerpunkt auf soziale Fragen legen – das fordert die Bochumer Linksfraktion und reicht zwei Anträge ein: Die Stadt soll ein Angebot zur Unterbringung von Wohnungslosen in Hotelzimmern auf den Weg bringen. Außerdem will DIE LINKE erreichen, dass wegen der Corona-Krise in diesem Jahr mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Sozialausschusses stattfinden.

„Durch den Kälteeinbruch ist erneut deutlich geworden, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen, um alle Wohnungslosen in unserer Stadt menschenwürdig zu versorgen“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Dass die Notschlafstellen jetzt erstmal auch tagsüber geöffnet bleiben, ist nur ein erster Schritt. Bereits im vergangenen April hatten wir beantragt, Obdachlose vorübergehend in von der Stadt angemieteten Ferienwohnungen und Hotels unterzubringen. Damals hat das die Rathaus-Koalition mit dem Hinweis auf die Maßnahmen abgelehnt, die jetzt versagt haben. Es ist höchste Zeit nachzubessern!“

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Newsletter Februar 2021

Liebe Leser:innen,

trotz Lockdown geht das politische Geschäft in Bochum weiter – und leider längst nicht immer so, wie wir uns das wünschen. In diesem Newsletter berichten wir von der Ratssitzung am 4. Februar. Natürlich steht die Corona-Krise weiter im Zentrum: Es geht darum, wer die Kosten der Krise bezahlen soll, um Etikettenschwindel bei städtischen Corona-Hilfen, kleine Fortschritte bei der Versorgung mit FFP2-Masken und große Probleme für Menschen, die während Corona aus ihrer Wohnung geworfen werden. Bei all dem dürfen aber auch andere Auseinandersetzungen nicht untergehen. Darum informieren wir auch über Wohnungspolitik, ein umstrittenes Bauprojekt, die überlastete Bochumer Verwaltung und Kritik an der Ausgrenzung von Bochumer Sozial- und Umweltverbänden.

Die Themen im Einzelnen:

1. Corona-Krise: Mehrheits-Parteien lehnen Resolution ab
2. Mogelpackung Rettungsschirm: Kein zusätzliches Geld für freie Szene
3. Mehrjährige Kulturförderung: Es bleibt bei Mini-Anpassung
4. Nicht für alle: Freikarten für Beschäftigte im Gesundheitsbereich
5. Es tut sich was: FFP2-Masken Menschen in schwierigen Lebenslagen
6. Trotz Corona: 134 Zwangsräumungen in Bochum
7. Allianz für Wohnen: Grenzt die Stadt Sozial- und Umweltverbände aus?
8. Verheerende Zahlen: So werden die Stadtwerke grün gerechnet
9. Bauprojekt „Am Ruhrort“: Offene Fragen und zusätzliche Gutachten
10. Nazi-Hooligans auf Bochumer Corona-Demo
11. Krankenstand, Mehrarbeit, Belastungsanzeigen bei der Stadt
12. Nachgehakt: Umgang der Stadt mit Streusalz
13. Neuwahl der Rats-Ausschüsse verschoben
14. Bochum fordert Atomwaffenverbot

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Wenn schon, denn schon: Kultur-Tickets für alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich!

Rede von Gültaze Aksevi zum Änderungsantrag der Linksfraktion „Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ (TOP 2.1) zur Ratssitzung am 04.02.2021:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als wir den Titel des Antrags von SPD und Grünen gelesen haben, haben wir zuerst gedacht: „Unterstützung der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ – ja, die ist dringend notwendig, angesichts Pflegenotstand, Arbeitsüberlastung, zu wenig Personal und so weiter. Gut, dass auch die Koalition nun endlich was unternehmen will. Dann haben wir weiter gelesen, und festgestellt, dass dieser Titel falsche Erwartungen geweckt hat.

In ihrem Antrag geht es jetzt nicht um eine nachhaltige Unterstützung, sondern nur um eine symbolische Anerkennung. Die geweckten Erwartungen wird die Bochumer Politik also an anderer Stelle erfüllen müssen. Als Linksfraktion werden wir da auch weiterhin Druck machen. Davon unabhängig unterstützen wir inhaltlich Ihren Vorschlag, den Beschäftigten im Gesundheitswesen Eintrittskarten für Bochumer Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der Koalition sieht jedoch vor, dass nur 5.000 der rund 19.000 Menschen, die in unserer Stadt in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegediensten arbeiten, davon profitieren können. Wir halten es für ein falsches Signal, wenn die hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen nun auch noch in Konkurrenz um eine symbolische Anerkennung gesetzt werden. Daher wollen wir mit unserem Änderungsantrag zumindest erreichen, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Eintrittskarten ausreichend groß ist.

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Corona-Krise: Bochumer Rat soll bessere Finanzierung der Kommunen fordern

Die Stadt Bochum soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringen die Fraktionen von DIE LINKE und Die PARTEI & STADTGESTALTER gemeinsam in die Ratssitzung am 4. Februar ein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Wenn es bei den geplanten Regelungen bleibt, wird unserer Stadt das Geld fehlen, um halbwegs unbeschadet aus der Krise zu kommen. Am meisten werden darunter diejenigen leiden, die auf eine funktionierende soziale Infrastruktur angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen.“

Konkret fordern die Fraktionen, dass die Städte und Gemeinden zum Ausgleich der Corona-Verluste einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Außerdem soll das Land den geplanten Finanzausgleich als Zuschuss und nicht nur als Kredit vergeben. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen zumindest zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. Außerdem wird die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung der Kommunen gefordert.

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Klimaschutz konkret: Welchen Strom beschaffen die Stadtwerke Bochum wirklich?

Colin Fischer erklärt das große Missverständnis mit dem Strommix

Colin Fischer, DIE LINKE

Die Stadtwerke Bochum weisen in ihrem Strommix einen Anteil von 74,4 Prozent an erneuerbaren Energien aus. Das wirkt so, als könne sich die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen bequem zurücklehnen – denn in ihrem Koalitionsvertrag haben sie lediglich versprochen, bis zum Jahr 2022 den Anteil auf 75 Prozent zu erhöhen. Eine umfassende Anfrage der Bochumer Linksfraktion hat jedoch ergeben: Der von den Stadtwerken tatsächlich beschaffte Strom besteht zu fast hundert Prozent aus fossilen Energien, mit einem Kohleanteil von 58,9 Prozent und einem Atomstrom-Anteil von 17,6 Prozent.

Wie passt das zusammen? Wie funktioniert der große Trick, der Kohle- und Atomstrom grün werden lässt? Colin Fischer, Vertreter der LINKEN im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, erklärt das Schritt für Schritt – und sagt, welche Konsequenzen die Bochumer Politik daraus ziehen muss.

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FFP2-Masken auch für Wohnungslose und Menschen in schwierigen Lebenslagen

Die Linksfraktion im Bochumer Rat befürchtet, dass die vom Bund angekündigte einmalige Ausgabe von zehn FFP2-Masken an Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen längst nicht alle Betroffenen erreicht. Daher beantragt sie, dass die Stadt selbständig in größerer Anzahl Masken beschafft und unbürokratisch unter anderem an Wohnungslose ausgibt. Am Donnerstag, den 4. Februar wird der Rat über den Vorstoß beraten.

„Bereits die Verteilung von Masken an über 60-Jährige über die Apotheken lief nicht reibungslos“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Bei der Versendung der Gutscheine durch die Krankenkassen gab es viel Durcheinander und Verzögerungen. Ein zusätzliches Problem ist, dass Wohnungslose, Unversicherte sowie Menschen in sonstigen prekären Lebenssituationen durch dieses Modell nicht zufriedenstellend versorgt werden.“

Daher will die Linksfraktion jetzt erreichen, dass die Stadt selbst aktiv wird. Sie soll FFP2-Masken auch in Eigenregie beschaffen und ein Konzept zur niederschwelligen Abgabe entwickeln. „Bei einer Großbestellung durch die Kommune kostet jede Maske nur einen Bruchteil von dem, was in der Apotheke fällig wird“, so Gültaze Aksevi weiter. „So kann Bochum mit vergleichsweise wenig Geld einen spürbaren Beitrag nicht nur zur sozialen Gerechtigkeit leisten, sondern auch zur weiteren Eindämmung der Pandemie in unserer Stadt. Bei der Verteilung der Masken kann mit etablierten Beratungsstellen und Trägern zusammengearbeitet werden. Während die Bundesregierung nur eine einmalige Gutschein-Aktion beschlossen hat, wollen wir ein städtisches Programm auf den Weg bringen, dass so lange bestehen bleibt, wie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes gilt. Das Ziel muss sein, dass niemand in dieser Krise zurückgelassen wird.“

Der Antrag im Wortlaut.

Bildungsungerechtigkeit bekämpfen – auch in Bochum!

Zur „Bereitstellung digitaler Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler“ (TOP 3.1.) der Sitzung des Haupt- und Finanzausschsses am 27.01.21 erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Horst Hohmeier

wie Sie wissen, fordern wir als LINKE bereits seit Langem, dass allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte, also Tablets oder Notebooks für den Distanzunterricht zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern entsprechende Maßnahmen und Sofortprogramme auf allen Ebenen: Im Bund, im Land und auch hier vor Ort. Und ja, es ist schon ein Skandal, dass die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit 6.000 Tablets erhalten hat, aber sie es aus organisatorischen Gründen nicht schafft, die an die Schülerinnen und Schüler auszugeben. Und ja, es ist kaum auszuhalten, dass die jetzt quasi ungenutzt rumliegen – während sich die Bildungsungleichheit mit jedem Tag Distanzunterricht ohne vernünftige digitale Ausstattung weiter verschärft. Hier müssen dringend Lösungen her, und für die Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass sowas nicht nochmal passiert.

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