Gegen Mieterhöhungen: Innenstadtentwicklung sozial gestalten!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zum Änderungsantrag der Linksfraktion zum „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) Innenstadt Bochum“, TOP 3.7. im Ausschuss für Strukturentwicklung, 20.09.2019 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat
Benny Krutschinna, DIE LINKE. im Rat

als Linksfraktion haben wir uns intensiv an dem ISEK-Prozess beteiligt, und wir erkennen an, dass zumindest einige unserer Vorschläge den Weg in den Entwurf gefunden haben. Gut finden wir zum Beispiel, dass wir Sie überzeugen konnten, eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinwohlorientiertes Nutzungskonzept für das Areal am Appolonia-Pfaus-Park aufzunehmen. Dass die Option Erbbaurecht statt Bodenprivatisierung jetzt wenigstens schon mal diskutiert wird, ist ein erster Erfolg für alle, die gegen den Ausverkauf unserer Innenstadt kämpfen!

Leider reichen die bisherigen Änderungen nicht aus, um das Innenstadtentwicklungsprogramm zu einem sozial und ökologisch ausgewogenen Konzept zu machen. Es fehlen weiterhin Maßnahmen gegen den Anstieg des Mietpreisniveaus, und insbesondere gegen den riesigen Mangel an Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Bei einigen geplanten Maßnahmen besteht sogar die Gefahr, dass sie soziale Probleme weiter verschärfen, wenn nicht soziale Schutzklauseln implementiert werden.

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Morgen: Klimastreik! Heute: Dem Klimakiller RWE die Kohle entziehen!

Redebeitrag von Benny Krutschinna zum Antrag der Linksfraktion „RWE-Aktien beim LWL„, TOP 2.7 auf der Ratssitzung am 19.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

endlich hat die Stadt Bochum gemacht, was wir als LINKE seit vielen Jahren immer wieder eingefordert und beantragt haben: Nämlich damit aufgehört, einem der größten Energiewende-Bremsklötze, dem Kohle- und Atomkonzern RWE, durch das Halten eines großen Aktienpakets Kapital für seine zerstörerische Politik zur Verfügung zu stellen.

Das war ‘ne lange Hängepartie, die hier in Bochum insbesondere die SPD und die Grünen zu verantworten haben. Immer wieder haben wir als Linksfraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat letztendlich einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat. Vielen Dank dafür!

Jetzt geht es uns um Folgendes: So ganz raus aus dem unökologischen und unsozialen RWE-Schlamassel ist Bochum nämlich immer noch nicht. Denn mittelbar ist unsere Stadt über den Landschaftsverband Westfalen Lippe immer noch an einigen Millionen RWE-Aktien beteiligt.

Einige Leute reden da zwar blumig von einem „Einstieg in den Ausstieg“, ohne aber Nägel mit Köpfen zu machen. Auch darum haben wir jetzt die Initiative ergriffen. Nach den jahrelangen Verzögerungen hier in Bochum: Lassen Sie uns heute dafür sorgen, dass Bochum in Bezug auf die LWL-Anteile eine rühmlichere Rolle spielt! Lassen Sie uns heute beschließen, dass die Bochumer Vertreter*innen in den Gremien des LWL sich für einen möglichst zügigen Verkauf der RWE-Aktien einsetzen sollen.

Morgen werden sich auch in Bochum wahrscheinlich sehr viele Menschen an dem globalen Klimastreik beteiligen – wir als Linksfraktion sind jedenfalls dabei. Es gibt viele Baustellen, die Bochum anpacken muss, um den Beschluss zum Klimanotstand endlich mit Leben zu füllen. Auch da bleiben wir dran. Dieser Beschluss zum weiteren Disinvestment bei RWE ist aber ein Schritt, den wir gleich heute gehen sollten. Deswegen bitten wir um Ihre Zustimmung.

Sparkasse Bochum: Hohe Gewinne, noch höhere Gebühren?

Die Linksfraktion macht die Gebührenpolitik der Bochumer Sparkasse zum Thema im Rat. Auf der Sitzung am Donnerstag, den 19. September beantragt sie ein gebührenfreies Girokonto für Bezieher*innen von Sozialleistungen.

Ralf-D. Lange
Ralf-D. Lange, Vorsitzender der Bochumer Linksfraktion.

„Die Sparkasse macht hohe Gewinne“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Auf der bevorstehenden Ratssitzung sollen wir einem Jahresabschluss mit einem Bilanzgewinn von 16,9 Millionen Euro zustimmen. Da ist es völlig unverhältnismäßig, ausgerechnet jene Bochumerinnen und Bochumer mit hohen Gebühren zu belasten, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“

Ralf-D. Lange verweist darauf, dass die Sparkasse ihre jährliche Gewinnausschüttung an die Stadt Bochum seit dem Jahr 2004 mehr als verfünffacht hat – auf inzwischen 16 Millionen Euro. Eine weitere Steigerung ist im städtischen Haushaltsentwurf bereits eingeplant. Um diese von SPD und Grünen gesetzten Vorgaben zu erreichen, hat die Sparkasse angekündigt, die Gebühren für private Girokonten zum 1. November 2019 weiter zu erhöhen – ohne jeglichen sozialen Ausgleich.

„Die Sparkasse ist das kommunale Kreditinstitut – sie gehört nicht nur der Stadt Bochum, sondern hat auch einen sozialen Auftrag“, betont Ralf-D. Lange. „Durch ihre Haushaltsplanungen trägt die Rathauskoalition aus SPD und Grünen eine direkte Verantwortung für die unsoziale Gebührenerhöhung, die Menschen mit geringem Einkommen besonders hart trifft. Deswegen ist unser erstes Ziel ein kostenfreies Girokonto ohne Zusatzgebühren für Empfänger*innen von Sozialleistungen. Insgesamt fordern wir eine Umstrukturierung des gesamten Tarifmodells nach sozialen Kriterien.“

Wie bereits berichtet hat die Bochumer Sparkasse angekündigt, zum 1. November 2019 den Grundpreis für private Girokonten von bisher 2,25 Euro auf 3,50 bis 4,50 pro Monat zu erhöhen. Grundfunktionen wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften sollen weiterhin extra kosten. Ein kostenfreies Konto ohne diese Zusatzgebühren will die Sparkasse weiterhin nur Studierenden, Azubis und Schüler*innen anbieten – nicht aber Menschen mit geringem Einkommen, wie es DIE LINKE schon lange fordert.

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Drei Initiativen für den Radverkehr

Sabine Lehmann, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität.

Am heutigen Dienstag, den 10. September tagt der Mobilitätsausschuss des Bochumer Rats – und auf der Tagesordnung stehen gleich drei LINKE Initiativen zur Förderung des Radverkehrs und einer sozial-ökologischen Verkehrswende.

1.) Im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt die Linksfraktion, das Budget für den Neubau von Radwegen von 300.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben. Denn in Bochum fehlen an vielen Stellen Radwege oder sie sind in einem desolaten Zustand. Nach der Ausrufung des Klimanotstands muss die Stadt mehr tun, um die Verkehrswende nicht weiter zu verschleppen. Dafür sind dringend höhere Investitionen in diesem Bereich dringen nötig. Der Antrag im Wortlaut.

2.) Wir stellen einen Änderungsantrag zur Neugestaltung des Steinrings zwischen Oskar-Hoffmann-Straße und Wittener Straße. Denn die von der Verwaltung vorgeschlagene Einordnung des Radverkehrs auf den mittleren Fahrstreifen an der Kreuzung ist gefährlich, da viele Autos mit hoher Geschwindigkeit auf eine grüne Ampel zuhalten. Bei roter Ampel müssten sich Fahrräder durch die auf der rechten Spur stehenden Fahrzeuge schlängeln. Wir beantragen daher, dass der Radweg mit rotem Asphalt markiert und schon vor Beginn der Rechtsabbiegespur in einer ununterbrochenen Linie auf den Geradeaus-Radweg geführt wird. Sollte das nicht möglich sein, muss die separate Linksabbiegespur entfallen. Dann würden sich erst auf der Kreuzung selbst die Wege trennen.

3.) Außerdem stellen wir eine Anfrage zu sogenannten „Dooring-Unfällen“ – also Unfällen durch das plötzliche Öffnen von Türen geparkter Autos. In der vergangenen Sitzung des Mobilitätsausschusses hatten wir einen Antrag eingebracht, um die Sicherheitslage durch die Verbreiterung des Radweges an der Herner Straße zu verbessern. Dieser wurde von der SPD-Grünen-Koalition leider abgelehnt. Angesichts dessen wollen wir genau wissen, wie viele solche Unfälle die Polizei in den vergangenen zwei Jahren registriert hat, und welche Handlungsempfehlungen die Verwaltung gibt, um solche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Die Anfrage im Wortlaut.

Verkauf der RWE-Aktien

Nachdem DIE LINKE. im Rat bereits 2016 den Verkauf aller Bochumer RWE-Aktien im Besitz der Stadt Bochum gefordert hatte, ist es nun soweit: Alle Aktien sind verkauft. Das beharrliche Wirken von Umweltverbänden, Initiativen und zuletzt auch Fridays for Future hat einen gesellschaftlichen Druck erzeugt, der diesen Erfolg möglich gemacht hat.

Die Aktionen, mit denen RWE den Beginn der Abholzung des Hambacher Waldes vorbereitet hatte, nahm die Linksfraktion zum Anlass, in einem Dringlichkeitsantrag den Verkauf der Aktien zum wiederholten Mal zu fordern und damit ein klares Zeichen gegen RWE zu setzen.

Nun wird es Zeit, endgültig reinen Tisch zu machen. Auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) besitzt Aktien von RWE. Deshalb stellte DIE LINKE. im Rat für die nächste Ratssitzung am 19.09.2019 folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Bochum spricht sich dafür aus, dass sich die Bochumer Vertreter*innen im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) dafür einsetzen, dass die sich im Besitz des LWL befindlichen RWE Aktien verkauft werden.“

Freibad Werne: Ran an die Schippe!

Auf Initiative unserer Fraktion ist folgende Erklärung in das Protokoll der Ratssitzung aufgenommen worden:

„Der Rat befürwortet mit großer Mehrheit, den Standort des Freibades Werne zu erhalten und es zeitnah wieder zu eröffnen – unabhängig davon, ob es zu einem geförderten Badneubau kommt.“

Jetzt zeigt sich, wie wichtig das ist: Denn die Fördermittel, auf welche die Verwaltung und die SPD-Grünen-Koalition spekuliert haben, fallen aus. Wir nehmen die Verantwortlichen beim Wort, und fordern zusammen mit der Bürger*inneninitiative: Ran an die Schippe – Sanierung des Bades sofort, und Wiedereröffnung im kommenden Frühjahr! Dieses Freibad wird dringend gebraucht!

Interessiert euch die Zukunft des Freibads Werne? Dann kommt vorbei und redet mit: Bürger*innenversammlung am Montag, den 9. September, 17 Uhr im Erich-Brühmann-Haus!

Unsoziale Sparkasse

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert die angekündigte Gebührenerhöhung bei der Sparkasse Bochum.

„Wir stehen hinter dem Modell öffentlich-rechtlicher Sparkassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Aber Gebührenerhöhungen ohne jeglichen sozialen Ausgleich lehnen wir ab. Die Bochumer Sparkasse führt dieses Jahr 16 Millionen Euro Gewinne an den städtischen Haushalt ab und will diese Summe kommendes Jahr sogar noch erhöhen. Sie leistet sich ein Profi-Radrennen und sponsort das Zeltfestival Ruhr. Gleichzeitig weigert sie sich weiter, ein kostenfreies Girokonto für Menschen einzuführen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Das ist inakzeptabel und unserer Meinung nach die völlig falsche Schwerpunktsetzung.“

Die Linksfraktion fordert die Einführung eines gebührenfreien Basis-Girokontos für Empfänger*innen von Transferleistungen, bei dem für alle Grundfunktionen keine Zusatzgebühren anfallen. „Das gesamte Tarifmodell muss nach sozialen Kriterien umstrukturiert werden“, so Ralf-D. Lange weiter.

Die Bochumer Sparkasse hat angekündigt, zum 1. November 2019 den Grundpreis für private Giro-Konten von bisher 2,25 Euro auf 3,50 bis 4,50 pro Monat zu erhöhen. Grundfunktionen wie Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften kosten weiterhin extra. Ein kostenfreies Konto ohne diese Zusatzgebühren will die Sparkasse jedoch weiterhin nur Studierenden, Azubis und Schüler*innen anbieten – nicht aber Menschen mit geringem Einkommen, wie es DIE LINKE schon lange fordert.

Linksfraktion legt ISEK-Vorschläge vor

In einer Stellungnahme legt die Bochumer Linksfraktion konkrete Vorschläge vor, wie der Umbau der Bochumer Innenstadt demokratischer, sozialer und ökologischer gestaltet werden kann.

Echte Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer, konkrete Initiativen gegen steigende Mieten und ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln: Diese Maßnahmen müssen nach Meinung der LINKEN unbedingt noch in das „integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) aufgenommen werden. Über das Konzept soll der Bochumer Rat auf seiner kommenden Sitzung entscheiden.

Horst Hohmeier

„Der vom Beratungsunternehmen Steg vorgelegte Entwurf ist sozial unausgewogen“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die Interessen des Einzelhandels und der Immobilienbesitzer spielen eine wichtige Rolle, aber soziale Probleme werden kaum angegangen.“

Die Linksfraktion verlangt daher eine Reihe von Änderungen. Unter anderem fordert sie eine Machbarkeitsstudie dazu, wie das große städtische Gelände am Appolonia-Pfaus-Park gemeinwohlorientiert entwickelt werden kann. „Viele Bochumerinnen und Bochumer wehren sich zu Recht gegen die Privatisierung des Geländes und fordern einen Erhalt der Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt. Wenn ein profitorientierter Investor dort Wohnungen baut, werden die meisten Mieten weit über dem aktuellen Bochumer Durchschnitt liegen. Darum müssen Alternativen auf den Tisch.“

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Linksfraktion fordert soziales Klimapaket für Bochum

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von Fridays for Future an die Bochumer Lokalpolitik. „Was der Rat bisher zum Thema beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Bochum braucht ein sozial-ökologisches Klimapaket, das den Namen auch verdient. Wir werden dafür konkrete Anträge vorlegen.“

Als „notwendige Mindestforderungen“ hat Fridays for Future unter anderem den sofortigen Verkauf der Bochumer Anteile an den Kohle- und Atomkonzernen RWE und Steag verlangt. Dafür setzt sich die Bochumer LINKE schon lange ein. „Langsam sollten der SPD und den Grünen die letzten Argumente ausgehen, mit denen sie den vollständigen Verkauf der RWE-Aktien verzögern“, sagt Horst Hohmeier. „Bochum sollte mit seinen Millionen nicht international tätige Kohle- und Atomstrom-Dinosaurier unterstützen, sondern vor Ort zum Beispiel in gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und in die Kommunalisierung von bestehenden Wohnungsbeständen investieren. Damit können wir Mietpreissteigerungen in unserer Stadt verhindern und uns gleichzeitig um eine nachhaltige Stadtentwicklung kümmern. Das ist gut fürs Klima, und für die Menschen, die von Mieterhöhungen bedroht werden.“

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Newsletter Juli 2019

Liebe Leser*innen,

viel Licht, aber auch viel Schatten – ein solch differenziertes Fazit müssen wir nach der Ratssitzung am 11. Juli ziehen. Denn einerseits gab es Beschlüsse, für die wir uns lange eingesetzt bzw. die wir sogar initiiert haben. Für eine linke Oppositionsfraktion sind solche konkreten Erfolge nicht immer selbstverständlich. Bei anderen Themen wirken allerdings leider die Bochumer Verhältnisse weiter: Die anstehenden Haushaltsberatungen stehen erneut unter einem schlechten Stern, in der Wohnungspolitik wird weiter rumgemurkst, und in Sachen Arbeitsmarkt und Verkehr lies sich die aktuelle Ratsmehrheit auch nicht von sozialeren und gerechteren Ansätzen überzeugen. Aber das entmutigt uns nicht, sondern zeigt vielmehr, dass unsere Arbeit weiterhin dringend gebraucht wird.

Die Themen im Einzelnen:

1. Bochumer Signal gegen Atomwaffen
2. Unterstützung für den CSD
3. Jetzt gilt es: „Sicherer Hafen“ muss praktisch werden!
4. Auftakt der Haushaltsberatungen: „Keine Wohltaten“
5. Bochumer Kitas: SPD, CDU und Grüne greifen Eltern in die Tasche
6. Selbstgemachte Wohnungskrise 1: Bochum fördert Mieterhöhungen
7. Selbstgemachte Wohnungskrise 2: Bochum entzieht der VBW Millionen
8. Grillverbot am Ümminger See: Folgen weitere Verbote?
9. Eine Beschäftigungsgesellschaft, die kaum was kann
10. Freibad Werne: Linksfraktion fordert Garantie
11. Radverkehr: Herner Straße bleibt gefährlich

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