Newsletter Juni 2019

Liebe Leser*innen,

was sind Resolutionen des Bochumer Rates wert? Handelt es sich um ernsthafte Absichtserklärungen, oder sind sie vor allem eine bequeme Möglichkeit, um das eigene Image aufzupolieren ohne die tatsächliche Politik ändern zu müssen? Mit der Ratssitzung am Donnerstag, den 6. Juni hat diese Debatte neues Futter erhalten. In diesem Newsletter berichten wir über die Entscheidung zum Klimanotstand und zur Bochumer Verkehrspolitik. Außerdem geht es um den Streit über das geplante Grillverbot am Ümminger See, um Mieterhöhungen bei der VBW – und wir laden ganz herzlich zu einer spannenden Veranstaltung am kommenden Dienstag ein.

Die Themen in Einzelnen:

1. Trotz Klimanotstand: SPD und Grüne senken Umweltziele beim Verkehr
2. Gegen das Grillverbot: Linksfraktion beantragt Maßnahmenkatalog
3. VBW: Tausende Mieterhöhungen in Bochum
4. Erneuter Privatisierungsbeschluss: Linke fordert Erbbaurecht
5. Wir müssen reden: „Wem gehört die Stadt?“ am Di, den 11. Juni!
6. Mieter*innenproteste: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!
7. Unterschreiben: Freibad Bochum-Werne soll 2019 offen sein – und bleiben!
8. Berufsinformationsmesse: Gegenwind für die Bundeswehr
9. Gedenken an Bochumer KZ-Außenlager

weiterlesen

Öffentliches Eigentum erhalten, Privatisierung verhindern!

Rede von Gültaze Aksevi zu TOP 1.16 – Vermarktung der Trauerhalle Havkenscheid und des angrenzenden Betriebshofes – auf der Ratssitzung am 6.6.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion werden wir gegen diese Privatisierung von städtischem Grund und Boden stimmen. Wie Sie wissen, fordern wir: Wenn städtische Grundstücke nicht von der Stadt selbst entwickelt werden, dann sollen sie zumindest nicht verkauft, sondern nach dem Erbbaurecht vergeben werden.

Eine Vergabe nach dem Erbbaurecht schützt und erhält das städtische Eigentum. Eine Vergabe nach dem Erbbaurecht verhindert nicht die Nutzung der Grundstücke, sondern sie ermöglicht insbesondere auch Projekte und Vorhaben, die sonst vielfach nicht möglich wären.

Deswegen ist unser Nein zur Privatisierung von städtischem Grund und Boden kein Nein zur Nutzung dieser Flächen. Wir fordern eine grundsätzlich andere kommunale Bodenpolitik ein. Und zwar eine, wie sie auch von vielen Expertinnen und Experten, zum Beispiel dem Deutschen Institut für Urbanistik oder dem Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung eingefordert wird.

Konstruktiv und sozial: LINKE Alternativen zum Grillverbot!

Rede von Ralf-D. Lange zu TOP 2.6., Aufnahme des Ümminger Sees in die Bochumer Sicherheitsverordnung auf der Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

als Linksfraktion positionieren wir uns ganz klar gegen Änderungen der Bochumer Sicherheitsverordnung, um ein Grillverbot am Ümminger See durchzusetzen. Das gilt für den Antrag der CDU, den wir durch unsere konstuktiveren Vorschläge ersetzen möchten. Das gilt aber auch für die Verschärfungen, die unter anderem die SPD und die Grünen durchsetzen wollen.

Denn machen wir uns nichts vor: Der inszenierte Streit zwischen der CDU und der SPD-Grünen-Koalition ist ein Scheingefecht zwischen zwei nahezu identischen Positionen: Die CDU will allen Bochumer*innen das Grillen in dem Park verbieten und es nur noch im direkten Umfeld einer Event-Gastronomie erlauben. Die SPD und Grünen wollen die Fläche, auf der Grillen erlaubt ist, von aktuell mehr als 600 Quadratmetern auf eine Alibi-Fläche von zwölf Quadratmetern verkleinern!

Zwölf Quadratmeter! Wahrscheinlich haben manche von Ihnen ganz für sich alleine eine größere Garage oder Abstellkammer als die Fläche, die Sie zukünftig allen anderen Bochumerinnen und Bochumern zusammen zum Grillen am Ümminger See zugestehen wollen! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

weiterlesen

Jetzt gilt’s: Bochumer Klima- und Umweltziele beim Verkehr retten!

Rede von Horst Hohmeier zu TOP 1.14 – Leitbild Mobilität 2030, Ratssitzung am 6.6.2019 – Änderungsantrag der Linksfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir haben heute eine wichtige und richtige Resolution beschlossen, mit der wir den Klimanotstand für Bochum ausgerufen  haben. Wir haben uns damit verpflichtet, „die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen“ zu berücksichtigen. Wir haben uns außerdem verpflichtet, „Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“ Und ich komme ja auch quasi gerade von der Hauptversammlung vom Deutschen Städtetag, der ebenfalls sinnvollerweise beschlossen hat: „Es gilt öffentliche Räume wieder vermehrt zu Begegnungsflächen zu entwickeln und vom Auto zurück zu gewinnen.“ Und: „Klimaschutz darf kein unbequemes Nischenthema bleiben.“

Das sind alles richtige Aussagen. Als LINKE sagen wir aber auch: Wer einen Klimanotstand ausruft, macht damit deutlich, dass die Situation so ernst ist, dass die Politik nicht so weitermachen darf wie bisher. In Bezug auf den Verkehr müsste das eigentlich bedeuten, den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel schneller voranzutreiben als bisher geplant.

Länger als ein Jahr haben wir nun über das Leitbild Mobilität diskutiert, und ja: auch gestritten. In diesen Prozess haben wir LINKE uns intensiv eingebracht, und einige unserer Vorschläge und Forderungen haben sich durchgesetzt: Die wirklich verheerende Formulierung, dass einkommensschwache Menschen am besten kostenlose Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen nutzen sollen, findet sich im Begründungstext glücklicherweise nicht mehr. Das grundsätzliche Recht auf Mobilität wird immerhin erwähnt. Der von der Verwaltung geforderte Ausbau der Videoüberwachung ist nicht mehr Teil des Beschlusstextes. Und durch die unter anderem von uns vorgeschlagene Umstrukturierung des Textes wird deutlich, dass Fuß- und Fahrradverkehr nicht nur irgendwelche unwichtigen, nachgeordneten Verkehrsformen sind. Das alles ist ein Erfolg natürlich nicht nur für uns, sondern vor allem für die vielen Bochumerinnen und Bochumer, die sich z.B. mit Stellungnahmen für diese sozialen und ökologischen Forderungen eingesetzt haben.

Trotzdem hat die Textversion, die eine Mehrheit aus SPD und Grünen heute beschließen will, entscheidende Konstruktionsfehler. Bisher gilt in Bochum ja das durch die AGFS-Bewerbung erklärte Ziel: Der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr soll bis zum Jahr 2030 auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem wir zu Recht gemeinsam den Klimanotstand ausgerufen haben, wollen die SPD und die Grünen jetzt die Quote für den Autoverkehr auf 40 Prozent erhöhen, ein genaues Ziel für den Radverkehr soll überhaupt nicht mehr genannt werden!

weiterlesen

Senkung der Bochumer Umweltziele verhindern!

Gemeinsam mit anderen Fraktionen bringt die Bochumer Linksfraktion zur Ratssitzung am 6. Juni eine Resolution ein, die den Klimanotstand für Bochum ausruft. „Wir gehen davon aus, dass es eine Mehrheit für dieses wichtige Symbol geben wird“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange. „Das begrüßen wir sehr. Noch wichtiger ist aber die tatsächliche Politik. Und da kritisieren wir scharf, dass die SPD und die Grünen auf der gleichen Sitzung einen Beschluss durchsetzen wollen, mit dem die Klima- und Umweltziele für den Bochumer Verkehr gesenkt werden sollen.“

In dem geplanten „Leitbild Mobilität“ soll der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Um der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) beitreten zu können, hatte die Stadt im Jahr 2016 versprochen: Bis 2030 sollen der Anteil des Autoverkehrs am gesamtstädtischen Verkehr auf 35 Prozent gesenkt und der Anteil des Fahrradverkehrs auf 20 Prozent erhöht werden.

weiterlesen

Bochum: Mit Vollgas in den Klimanotstand?

Auf der kommenden Ratssitzung könnte die Stadt Bochum ihre bisherigen Ziele für den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Verkehrsmittel zurücknehmen. Davor warnt die Bochumer Linksfraktion. Um das zu verhindern und um für mehr soziale Ausgewogenheit zu sorgen, bringt DIE LINKE einen umfassenden Änderungsantrag zum „Leitbild Mobilität“ ein.

Mit dem geplanten Leitbild will der Bochumer Rat die Ziele der städtischen Verkehrspolitik für die kommenden elf Jahre festlegen. Nach massiver Kritik im Rahmen einer Bürger*innenbeteiligung wurde die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs mehrfach verschoben. „Was die Verwaltung jetzt vorlegt, ist eine Enttäuschung“, sagt Sabine Lehman, Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Einerseits diskutieren wir gerade darüber, den Klimanotstand für Bochum auszurufen, und die Bochumer Schüler*innen fordern zu Recht mehr Klimaschutz. Und andererseits will die Verwaltung jetzt genau das Gegenteil durchsetzen. Sollte die Rathauskoalition aus SPD und Grünen dem zustimmen, wäre das ein Offenbarungseid.“

weiterlesen

Mieter*innenproteste ernst nehmen: Schluss mit der Kungelei mit Vonovia!

Wenn ein in Bochum ansässiger Konzern skrupellos die Mietpreise nicht nur in unserer Stadt, sondern bundesweit in die Höhe treibt, dann geht das auch die Bochumer Politik was an!

Heute protestieren wir bei der vonovia-Hauptversammlung im Ruhrkongress, denn dieser Konzern schafft massive soziale Probleme weit über Bochum hinaus. Von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und seiner Rathauskoalition von SPD und Grünen fordern wir eine gemeinwohlorientierte statt renditeorientierte Wohnungspolitik – Schluss mit der Kungelei mit dem Vonovia-Konzern!

Für Dienstag, den 11. Juni 2019, lädt die Linksfraktion zum Info- und Diskussionsabend ein: „Wem gehört die Stadt? Kommunale Boden- und Wohnungspolitik jenseits von Privatisierung und Renditewahn.“ Los geht es um 18:30 Uhr in den Räumen von DIDF Bochum, Rottstraße 30.

weiterlesen

Petition: Freibad Bochum-Werne soll 2019 offen sein – und bleiben!

Jahrelang hat die Stadt Bochum notwendige Investitionen im Freibad Bochum-Werne verschleppt. Jetzt soll das Schwimmbad in dieser Saison – und in mindestens den kommenden drei Jahren – überhaupt nicht mehr öffnen!

Angeblich, um es zu sanieren. Aber: Fördermittel für die Arbeiten stehen überhaupt noch nicht zur Verfügung, und die Stadt weigert sich, mit eigenem Geld loszulegen. Die Konsequenz: Schließung ohne Sanierungsarbeiten in diesem Jahr. Viele Bochumer*innen befürchten, dass dies das Ende des beliebten Bochumer Schwimmbads sein könnte. Wer weiß, wie die Bochumer Regierenden damals bereits das ehemalige Stadtbad kalt abgewickelt haben, kann die Befürchtungen gut verstehen. Deswegen unterstützen wir diese Petition und rufen auf: Bitte unterschreibt ebenfalls!

Einladung: Wem gehört die Stadt?

Info- und Diskussionsabend mit:
Niklas Schenker, Rebecca Sirsch & Horst Hohmeier
WANN: Dienstag, der 11. Juni 2019, 18:30 Uhr
WO: DIDF Bochum, Rottstraße 30, 44793 Bochum

Bochum bekommt die Krise nicht in den Griff: Die Mieten steigen weiter, obwohl laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung in unserer Stadt schon jetzt 25.000 Wohnungen fehlen, die sich Geringverdiener*innen leisten können. Die Hälfte der Bevölkerung hat Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein, aber der Anteil der mietpreisgebundenen Wohnungen ist auf 6,8 Prozent gesunken. Durchschnittlich wurde 2018 an fast jedem Arbeitstag eine Wohnung in Bochum zwangsgeräumt – ein neuer trauriger Rekord.

weiterlesen

Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten nicht einschränken!

Die Auseinandersetzung um die Grünflächen am Ümminger See geht in die nächste Runde: Während die CDU dort weiterhin das Grillen verbieten lassen will, wollen die SPD und die Grünen die zur Verfügung stehende Fläche stark einschränken. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Donnerstag, den 9. Mai legt die Linksfraktion dagegen einen Antrag vor, der ohne zusätzliche Einschränkungen für die Bevölkerung auskommt: Durch Verbesserung der Infrastruktur und zusätzliche Informations- und Unterstützungsangebote.

„Wir beantragen, dass die Stadt Abfallbehälter aufstellt, die so konstruiert sind, dass Vögel und andere Tiere den Müll nicht durchwühlen können“, sagt Benny Krutschinna, Ratsmitglied und Bezirksvertreter der LINKEN in Bochum-Ost. „Außerdem fordern wir zeitnahe Sonderleerungen nach warmen Wochenend- und Feiertagen.“ Das Konzept der LINKEN sieht außerdem vor, dass die Verwaltung ein offizielles Flugblatt erstellt, das darüber aufklärt, dass das Grillen nicht nur am Ümminger See, sondern in fast allen Bochumer Grünanlagen erlaubt ist – mit Ausnahme des Stadtparks, des Wattenscheider Stadtgartens und Teilen des Westparks. Gleichzeitig soll der Flyer einfach und verständlich die Regeln für das Grillen im öffentlichen Raum erklären.

weiterlesen