Hallenfreibad Höntrop: Neubau zügig umsetzen und sozial gestalten!

Die Bochumer Linksfraktion fordert, dass der beschlossene Neubau des Hallenfreibads Höntrop zügig umgesetzt und sozial gestaltet wird. „Zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern haben wir uns dafür eingesetzt, dass die ursprünglichen Schließungspläne zurückgenommen werden“, sagt Sven Ratajczak, Mitglied der LINKEN im Sportausschuss. „Es ist ein großer Erfolg, dass das gelungen ist. Wir werden den Neubau-Prozess aufmerksam und kritisch begleiten.“

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass sich nicht nur der Freizeitwert des Bades erhöht, sondern dass es auch weiterhin für Sportschwimmer*innen geeignet ist. „Seit April 2016 ist das Hallenbad jetzt schon geschlossen, obwohl es dringend benötigt wird“, kritisiert Ratajczak. „Daher ist es höchste Zeit, jetzt endlich los zu legen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Der Komplett-Abriss und Neubau ist vor allem deswegen nötig, weil die Stadt über Jahrzehnte hinweg notwendige Investitionen verschleppt hat. So etwas darf sich nicht wiederholen. Und diese Kaputtspar-Politik darf unserer Meinung nach auch nicht dazu genutzt werden, im Neubau die Preise zu erhöhen. Das Schwimmen in Höntrop müssen sich alle leisten können!“

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Empfang der Bochumer Bewegungen: Wir sagen Danke!

Das war ein sehr schöner Abend bei unserem Empfang für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt! Ein toller musikalischer Auftritt von Daniel Brandl und Hannes Weyland, ein informativer Input von Rebecca Sirsch (Netzwerk Stadt für Alle) zum Kampf für eine Stadtentwicklung von unten – und natürlich ganz viele gute, wichtige Gespräche! Gemeinsam werden wir diese Stadt verändern! Vielen, vielen Dank an alle, die da waren! Hier gibt es noch ein paar Fotos:

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Newsletter November/Dezember 2018

Liebe Leser*innen,

orange war die dominierende Farbe im Umfeld der Bochumer Ratssitzung am 29. November. Im Vorfeld veranstaltete das Bochumer Seebrücke-Bündnis eine beeindruckende Kundgebung auf dem Rathausvorplatz. Die Teilnehmer*innen forderten die Stadt Bochum unter anderem auf, angesichts des massenhaften Sterbens an den EU-Außengrenzen mindestens endlich wieder genauso viele Geflüchtete aufzunehmen, wie das andere Städte auch tun. Außerdem ging es auf der Sitzung um Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, städtische Millionen zur Finanzierung eines Start-Ups, Straßenbaubeiträge und Europapolitik. Über all diese Themen berichten wir in diesem Newsletter – und auch darüber, was sonst noch so passiert ist.

Die Themen im Einzelnen:

1. Seebrücke-Antrag abgelehnt: Forderungen an den Bund
2. Keine eigene Bochumer Beschäftigungsgesellschaft
3. Risiko sozialisieren, Gewinne privatisieren? Nicht mit uns!
4. Straßenbaubeiträge: Nicht auf die Städte abwälzen!
5. Für ein friedliches und soziales Europa
6. Fußgängerzone am Rathaus: Entscheidung vertagt
7. Datensammel-Laternen für Bochum
8. Last-Minute-Erinnerung: Empfang am Montag

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Rede: Bochum zum sicheren Hafen machen, Verantwortung nicht abschieben!

Rede von Ralf-D. Lange zum gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste „Solidarische Stadt Bochum“, TOP 2.6 auf der Ratssitzung am 29.11.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

jetzt geht es um ein Thema, das viele Menschen in unserer Stadt bewegt. Es geht um das massenhafte Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen, besonders im Mittelmeer. Es geht darum, dass die europäische Abschottungspolitik täglich neue Tote produziert. Dass diejenigen, die Nothilfe leisten wollen, behindert und kriminalisiert werden. Und vor allem geht es darum, was wir als deutsche Kommune, hier in Bochum, 800 Kilometer vom Mittelmeer entfernt, angesichts dieser andauernden Katastrophe ganz konkret tun können.

Meine Damen und Herren, am Samstag haben rund hundert Bochumerinnen und Bochumer öffentlich der Toten an den europäischen Grenzen gedacht. Darunter waren auch viele Überlebende der Flucht, die selbst um Freundinnen und Freunde und Verwandte trauern. Ja klar, ist alles schlimm, sagen manche. Aber was sollen wir hier in Bochum da schon machen?

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Rede: Für eine soziale und echte kommunale Beschäftigungsgesellschaft!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion fordern wir bereits lange die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft. Eine Gesellschaft, die Menschen in dauerhafte, unbefristete und gute Arbeit mit fairen Löhnen bringt. Denn es ist ja eine absurde Situation: Es gibt in unserer Stadt wirklich genug zu tun. Es gibt wirklich auch genug Menschen, die einen guten und fair bezahlten Arbeitsplatz suchen. Aber statt Beschäftigung und mehr soziale Sicherheit zu schaffen, plant die Stadt über Jahre hinweg weiteren Arbeitsplatz-Abbau.

Dann, endlich, vor mehr als eineinhalb Jahren: Unser gemeinsamer Beschluss hier, dass die Verwaltung die Gründung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft prüfen soll. Das war gut, da waren wir für. Dann ist aber wieder Ewigkeiten nichts passiert. Und das, was Sie uns heute zur Abstimmung vorlegen, ist leider mehr als enttäuschend. Und zwar auf mehreren Ebenen.

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Risiko sozialisieren, Gewinne privatisieren? Nicht mit uns!

Redebeitrag von Ralf-D. Lange zur Gründung des Start-Up-Unternehmens Shift Gmbh durch die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (TOP 1.35) auf der Ratssitzung am 29.11.2018:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir sollen heute beschließen, dass die stadteigene Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ein Start-Up-Unternehmen, die ShiftDigital Government Solutions GmbH, mit einem Projektvolumen von 1,2 Millionen Euro gründet. Meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen Firmenneugründungen. Wir haben allerdings etwas dagegen, wenn – wie in diesem Fall – das Risiko von der öffentlichen Hand getragen werden soll, während die Gewinne privatisiert werden. Wir sollen, wie es in der Vorlage der Verwaltung steht, zustimmen, „dass den beiden Geschäftsführern das Recht eingeräumt wird, innerhalb der ersten drei Geschäftsjahre bis zu 40 Prozent der Anteile an der Shift GmbH zum Nennwert zu erwerben.“

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Linksfraktion stellt Seebrücke-Antrag vor

Während im Mittelmeer fast täglich Menschen auf der Flucht ertrinken, hat sich in Bochum ein eindrucksvolles Bündnis gebildet: Am 6. Oktober haben 5.500 Menschen für sichere Fluchtwege demonstriert – und dafür, dass die Stadt Bochum endlich mehr Verantwortung in dieser humanitären Krise übernimmt. Mehr als hundert Bochumer Vereine, Initiativen und Organisationen schlossen sich den Forderungen an. Am Donnerstag, den 29. November stehen die lokalen Seebrücke-Forderungen nun durch einen Antrag der Linksfraktion und der Sozialen Liste zur Abstimmung im Bochumer Rat.

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Gemeinsam unsere Stadt verändern!

Empfang für eine soziale, demokratische und vielfältige Stadt
Montag, 3. Dezember 2018  |  18 Uhr
in den Räumen von DIDF Bochum,
Rottstraße 30  |  44793 Bochum

Wie unsere Städte geplant werden, setzt die Rahmenbedingungen dafür, wie wir leben. Die Bochumer Innenstadt steht vor großen Veränderungen: Große städtische Gebäude wie das BVZ hinter dem Rathaus sollen abgerissen und der Grund und Boden privatisiert werden. Auf dem bereits privatisierten ehemaligen Justiz-Gelände soll ein Investor ein neues Shopping- und Büroquartier bauen, und die Stadt will sich dort teuer einmieten. Als Bochumer Linksfraktion setzen wir uns für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel ein. Wir streiten für mehr kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau statt für mehr Outsourcing und Privatisierung. Und wir fordern endlich ernstzunehmende Maßnahmen gegen Armut und Diskriminierung, um der zunehmenden sozialen Spaltung etwas entgegen zu setzen.

In all diesen Auseinandersetzungen ist es so unglaublich wichtig, dass sich so viele Gruppen in Bochum für eine solidarische Stadt mit sozialer Verantwortung engagieren. Mit einem Empfang für die Bochumer Bewegungen, Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen möchten wir uns bei euch für eure wichtige Arbeit bedanken.

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Datensammel-Laternen für Bochum

Ohne vorherige Beratung im Bochumer Rat oder in den Ausschüssen hat die Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, durch den Straßenlaternen mit einer umfassenden Datensammel-Technologie ausgestattet werden. Das wurde durch Nachfragen des LINKEN Ratsmitglieds Horst Hohmeier auf der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bekannt. „Der Vertragsabschluss ohne vorherige Beratung verletzt Grundsätze der kommunalen Willensbildung und Mitbestimmung“, kritisiert Hohmeier.

Es geht um ein Pilotprojekt der Stadt, der Stadtwerke und der Firma Innogy SE. Für zunächst einen Zeitraum von zwei Jahren sollen bestehende Straßenlaternen eine Sensorik erhalten, die unter anderem „Bewegungsströme“, also „Anzahl und Richtung von Passanten“ erfassen kann, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung heißt. Die gesammelten Daten bleiben nicht bei der Stadt Bochum, sondern werden auf Server des Energiekonzerns Innogy übertragen. Außerdem sollen die Laternen erkennen, ob Parkplätze frei oder belegt sind, und sie erhalten einen Notrufknopf. Sie sollen außerdem per WLAN einen Internet-Zugang zur Verfügung stellen – teilfinanziert durch standortbezogene Werbung.

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Für eine Fußgängerzone am Rathaus

Die Linksfraktion im Bochumer Rat setzt sich dafür ein, den gescheiterten Verkehrsversuch an der Hans-Böckler-Straße zu beenden und am Bochumer Rathaus sofort eine Fußgängerzone (Fahrräder frei) einzurichten. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wird DIE LINKE am kommenden Dienstag, den 13. November einen Änderungsantrag stellen.

„Dass es Handlungsbedarf gibt, bestreitet angesichts der vielen gefährlichen Situationen für den Fuß- und Radverkehr eigentlich niemand“, sagt Sabine Lehmann, Mitglied der LINKEN im Mobilitätsausschuss. „Der Verkehrsversuch ohne Vollsperrung, den die SPD, die CDU und die Grünen gegen unsere Stimmen durchgesetzt haben, ist gescheitert.“ Um die Hans-Böckler-Straße weiterhin für den Autoverkehr offen zu halten, hatte die Ausschuss-Mehrheit am 10. Juli durchgesetzt, dass die Durchfahrt zunächst nur aus der Richtung Norden gesperrt wird. Bereits damals hatte Sabine Lehmann die Erwartung als naiv bezeichnet, dass sich dadurch der Auto-Verkehr auf der Straße halbieren könnte.

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