Bildungsungerechtigkeit bekämpfen – auch in Bochum!

Zur „Bereitstellung digitaler Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler“ (TOP 3.1.) der Sitzung des Haupt- und Finanzausschsses am 27.01.21 erklärt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Horst Hohmeier

wie Sie wissen, fordern wir als LINKE bereits seit Langem, dass allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte, also Tablets oder Notebooks für den Distanzunterricht zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern entsprechende Maßnahmen und Sofortprogramme auf allen Ebenen: Im Bund, im Land und auch hier vor Ort. Und ja, es ist schon ein Skandal, dass die Stadt Bochum bereits vor einiger Zeit 6.000 Tablets erhalten hat, aber sie es aus organisatorischen Gründen nicht schafft, die an die Schülerinnen und Schüler auszugeben. Und ja, es ist kaum auszuhalten, dass die jetzt quasi ungenutzt rumliegen – während sich die Bildungsungleichheit mit jedem Tag Distanzunterricht ohne vernünftige digitale Ausstattung weiter verschärft. Hier müssen dringend Lösungen her, und für die Zukunft müssen wir dafür sorgen, dass sowas nicht nochmal passiert.

weiterlesen

Bauprojekt „Am Ruhrort“: LINKE fordert zusätzliche Gutachten

Die Linksfraktion im Bochumer Rat fordert zusätzliche Gutachten und Informationen, bevor über das umstrittene Bauprojekt „Am Ruhrort“ in Bochum-Dahlhausen entschieden wird. Sie begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, den Bebauungsplan für das 2,7 Hektar große Gebiet erst einmal zurückzuziehen.

Mehriban Özdogan

Ursprünglich sollte über den Plan am Dienstag, den 26. Februar im Ausschuss für Planung und Grundstücke beraten werden. Ein Investor will auf der bisherigen Grünfläche 64 Reihenhäuser und Doppelhaushälften errichten, die allermeisten davon ohne jegliche Sozialbindung. Im Vorfeld hatten Bürgerinitiativen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Südwest auf die vielen offenen Fragen hingewiesen, die aktuell eine Entscheidung unmöglich machen.

„Die Denkpause muss jetzt genutzt werden, um ein unabhängiges Klimagutachten und ein Umweltgutachten in Auftrag zu geben“, fordert Mehriban Özdogan, Ratsmitglied und Vertreterin der Bochumer LINKEN im Ausschuss für Planung und Grundstücke. Die Erstellung eines Klimagutachtens hatte die Stabstelle Klimaschutz der Stadt selbst angeregt. Passiert ist das bisher jedoch nicht. Ihre Stellungnahme tauchte in der von der Verwaltung vorgelegten Abwägung noch nicht einmal auf. „Auch das Dezernat Immissionsschutz der Bezirksregierung Arnsberg hat gegenüber der Stadt ernsthafte Bedenken angemeldet, weil die Abstände der geplanten Wohnhäuser zu der benachbarten Industrieanlage zu gering sind. Uns liegen aktuell wieder diese Schreiben vor, noch konnte die Verwaltung bisher die Bedenken ausräumen.“

weiterlesen

Bochum fordert Atomwaffenverbot

Am Freitag, den 22. Januar, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten – Deutschland fehlt! Zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum, IPPNW und der DFG-VK haben wir das Inkrafttreten des Vertrags gefeiert – und mit einem leeren Stuhl gegen den Boykott der deutschen Bundesregierung demonstriert.

Auf Initiative unserer Fraktion hat der Bochumer Rat die Bundesregierung offiziell aufgefordert, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Mit der Verabschiedung der Resolution im Juli 2019 ist Bochum die 33. deutsche Stadt geworden, die den Appell der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN) unterzeichnet hat. Die Resolution im Wortlaut. Mehr Infos.

Im Foto: Unsere Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi mit Ratsmitglied Moritz Müller.

Endlich: Bochumer Kulturschirm wird aufgestockt

Das hat viel zu lange gedauert: Im August 2020 hatten wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um den bereits damals völlig verausgabten Bochumer Rettungsschirm für die freie Kulturszene aufzustocken. Obwohl die Corona-Krise weiter anhielt, ist unser Antrag immer wieder vertagt und geschoben worden – bis heute.

Endlich konnten wir uns mit den anderen Fraktionen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss einigen: Statt den von uns geforderten 180.000 Euro gibt es auf Betreiben der SPD-Grünen-Koalition nun erstmal nur 120.000 Euro. Unser Fraktionsvorsitzender Horst Hohmeier hat jedoch bereits angekündigt, dass die anderen Fraktionen mit einem weiteren Antrag von uns rechnen müssen, wenn der Topf wieder leer ist.

Obwohl die freien Kulturträger den größten Teil des kulturellen Angebots in unserer Stadt ausmachen, beträgt ihr Anteil am städtischen Kulturhaushalt bisher weniger als vier Prozent. Als Linksfraktion setzen wir uns insgesamt dafür ein, die Förderung der freien Kultur auf zehn Prozent des gesamten Kulturetats zu erhöhen.

Newsletter Dezember 2020

Liebe Leser*innen,

gemessen an den eigenen Erwartungen hatte die rechte AfD bei den Kommunalwahlen in Bochum ein eher durchwachsenes Ergebnis erzielt. Bis zur Ratssitzung am Donnerstag, den 17. Dezember in der Bochumer Jahrhunderthalle hätten aber wohl nur wenige damit gerechnet: Aktive Unterstützung aus dem vermeintlich demokratischen Lager hat der rassistischen Partei nun einen zusätzlichen lukrativen Posten gesichert. In unserem letzten Newsletter in diesem Jahr berichten wir über diese Affäre – aber auch über viele andere wichtige Themen, die nicht untergehen dürfen. Es geht um Widerstand gegen rückwärtsgewandte Energiepolitik, um unser Engagement für bessere Kinderbetreuung und für mehr Bürgerbeteiligung, um Licht und Schatten in Sachen Rats-TV – und natürlich um unterschiedliche Aspekte der Corona-Krise, die aktuell unsere Stadt bewegen. Wir wünschen gute Lektüre, und trotz alledem schon einmal gute Feiertage und einen bestmöglichen Rutsch ins neue Jahr!

Die Themen im Einzelnen:

1. Gremien-Wahlen: CDU-Unterstützung für Rechtsaußen?
2. Klima-Killer: 25 Millionen Euro für defizitäres Kohlekraftwerk
3. Keine spürbaren Verbesserungen bei der Kindertagespflege
4. Demokratie: Mehrheit verhindert Planungswerkstatt per Videokonferenz
5. Rats-TV: Noch immer kein Zeitplan
6. Wohnungspolitik: Umwandlung in Eigentumswohnungen
7. Unzureichendes Kältekonzept der Stadt Bochum
8. Energiewende: Welchen Strom kaufen die Stadtwerke wirklich?
9. Gemeinwohlorientierter Wohnungsbau statt Privatisierung!
10. Weitere Anfragen zu Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren
11. Bochum soll Vermögensabgabe fordern!
12. Corona: Bochumer Schulen leiden under Versagen der Landesregierung
13. Bochumer Neubau-Zahlen: Wichtig ist, was gebaut wird
14. Solidarität statt Spaltung: Gegen rechtsoffenen Corona-Protest

weiterlesen

Bochum soll Vermögensabgabe auf Bundesebene fordern!

Als Bochumer Linksfraktion machen wir Politik in unserer Stadt – aber nicht alle Probleme lassen sich allein hier vor Ort lösen. Die Auseinandersetzung, wer für die Kosten der Corona-Krise zahlen soll, ist in vollem Gange.

Die Krise trifft Leute mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart. Dagegen können diejenigen, die an der Spitze der Nahrungskette stehen, ihr unglaubliches Vermögen gleichzeitig ungestört weiter vergrößern. Statt sehr große Vermögen weiter zu schonen und Ausgabenkürzungen zulasten der Schwächsten zu planen, fordern wir daher zusammen mit vielen anderen eine Vermögensabgabe für die Gewinnerinnen und Gewinner der Krise – damit sie endlich ihren Anteil zu ihrer Überwindung beitragen!

Die Abgabe würde auch dabei helfen, die notleidenden Kommunen nicht länger alleine zu lassen. Deswegen fordern wir, dass sich auch die Stadt Bochum gegenüber den anderen politischen Ebenen ausdrücklich für diese Forderung einsetzt!

weiterlesen

Auch in der Corona-Krise: Bürgerbeteiligung nicht opfern!

Rede von Mehriban Özdogan zum Antrag der Linksfraktion „Ersatzkonzept für das für das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West“ (TOP 2.2.) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

als Linksfraktion machen wir das Bürgerbeteiligungs- und Moderationsverfahren zum Bauprojekt „Gerthe-West“ nochmal zum Thema. Denn da gibt es große Unzufriedenheit bei den am Prozess Beteiligten. Aufgrund der Corona-Situation ist die geplante Planungswerkstatt zu Gerthe-West abgesagt worden. Dass so eine Planungswerkstatt aktuell wegen Corona nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Uns geht es darum, den betroffenen Bochumerinnen und Bochumern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.

Und da sehen wir, genauso wie die Bürgerinitiativen, Nachbesserungsbedarf. Auf der ausgefallenen Veranstaltung wäre der gemeinsame öffentliche Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den Planungs- und Gutachterbüros möglich gewesen. Das bisher vorliegende Ersatzkonzept beinhaltet leider keinen Ersatz dafür. Die Möglichkeit, E-Mails an das Planungsbüro zu schicken oder ein schriftliches Feedback auf Zetteln zu hinterlassen, ermöglicht unserer Meinung nach keinen vergleichbaren Diskussionsprozess auf Augenhöhe.

Meine Damen und Herren, inzwischen sind wir doch alle erprobt im Durchführen von Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen. Das ist doch alles kein Hexenwerk. Deswegen beantragen wir, das ursprüngliche Präsenzkonzept der Planungswerkstatt als Online-Videokonferenz-Veranstaltung in den digitalen Raum zu verlegen. Damit können wir ein wichtiges Signal senden und deutlich machen, dass die Stadt Bochum auch in schwierigen Zeiten zu ihren Versprechen in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung steht.

weiterlesen

Rechtsanspruch auf qualifizierte Kinderbetreuung garantieren!

Rede von Mehtap Yildirim zur Neufassung der Kindertagespflegerichtlinie (TOP 1.35) auf der Ratssitzung am 17.12.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

wir hatten ja schon im Ausschuss einige Fragen zu diesem Entwurf der Kindertagespflegerichtlinie gestellt. Vielen Dank an die Verwaltung für die Antworten rechtzeitig zur Ratssitzung. Insgesamt muss ich trotzdem feststellen, dass uns als Linksfraktion die Neufassung der Kindertagespflegerichtlinie nicht überzeugt. Gesetzlich ist geregelt, dass die Kindertagespflege eine gleichwertige Betreuung zu den Kitas darstellen muss. Deswegen gelten eigentlich Mindestvoraussetzungen für die Qualifikation der Tagesväter und Tagesmütter.

Anders als vielen andere Städten gibt es in Bochum für die Bezahlung der Kindertagespflegepersonen nur zwei Qualifikationsstufen, welche die Stadt unterschiedlich entlohnt. Dabei entspricht die höhere Stufe der Mindestqualifikation durch einen 160-Stunden-Kurs – also der gesetzlichen Mindestqualifikation, die ab 2022 rechtlich verbindlich wird. Und unterhalb dieser Mindestqualifikation hat die Stadt Bochum noch eine niedrigere Entlohnungsstufe eingeführt: für „Kindertagespflegepersonen ohne Qualifizierung“.

weiterlesen

Gerthe-West: Beteiligung per Videokonferenz möglich machen!

Wegen der Corona-Situation hat die Stadt Bochum die geplante Planungswerkstatt zu dem umstrittenen Bauprojekt „Gerthe-West“ abgesagt. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 17. Dezember will DIE LINKE dafür sorgen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich zumindest in Videokonferenzen mit den Planungsteams und Gutachter*innen austauschen können.

„Das Beteiligungs- und Moderationsverfahren Gerthe-West ist von besonderer Bedeutung, weil die Stadt Bochum hier erstmals ein erweitertes Beteiligungsverfahren erproben wollte“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat. „Das wäre ein echter Fortschritt in Sachen Demokratie und Mitbestimmung. Dass die geplante Werkstatt aktuell nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann, liegt auf der Hand. Aber unserer Meinung nach stehen das Planungsbüro und die Stadt in der Verantwortung, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern eine möglichst gleichwertige Alternative anzubieten.“

weiterlesen

Corona-Hilfe: Mobile Lüftungsanlagen für die Träger der Wohnungslosenarbeit!

Die Bochumer Linksfraktion setzt sich für einen besseren Schutz von obdach- und wohnungslosen Menschen in der Kältezeit ein. 

„Das ist auch dringend notwendig, denn aufgrund der einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregeln sind die Kapazitäten der Bochumer Anlaufstellen für Wohnungslose sowohl im Tages- als auch im Nachtbereich reduziert“, sagt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. Im Tagesaufenthalt Henriettenstraße dürfen sich aktuell nur acht bzw. zehn Personen gleichzeitig aufhalten, und jeweils auch nur 45 Minuten lang. Die Suppenküche im Fliednerhaus kann aktuell nur ‚Essen to go‘ anbieten. „Das sehr dünne Kältekonzept der Stadt Bochum umfasst bisher gerade einmal fünf Textseiten mit hauptsächlich bekannten Informationen“, so Gültaze Aksevi weiter. Als zusätzliche Maßnahmen während der Corona-Pandemie sind dort lediglich Antigen-Schnelltests vor der Aufnahme im Fliednerhaus sowie eine Möglichkeit von Quarantäne-Unterbringung in der Sammelunterkunft Herzogstraße genannt. Zwölf Übernachtungsplätze könnten noch in der ehemaligen Graf-von-Recke-Schule geschaffen werden, bei Temperaturen von weniger als -10 Grad Celsius will die Bogestra nachts einen Bahnhof offenhalten. Das wars auch schon. Maßnahmen wie in Dortmund, wo die Stadt zumindest ein zusätzliches beheiztes Zelt aufgestellt hat? In Bochum bisher Fehlanzeige.

weiterlesen