Die Linke im Rat der Stadt Bochum

Arbeit, Soziales

Rede: Gegen die Salami-Taktik bei den Sonntagsöffnungen!

Redebeitrag von Ralf-D. Lange zu Tagesordnungspunkt 1.19 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen“ auf der Ratssitzung am 26. April 2018.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Es ist MAIne Zeit“, mit diesem Motto wird in diesem Jahr zu vielen Kundgebungen am 1. Mai aufgerufen. Inhaltlich ist damit nicht nur der 1. Mai gemeint, sondern auch alle anderen arbeitsfreien Zeiten und Tage. Ganz konkret geht es heute um den geplanten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der 601-Jahr-Feier von Wattenscheid. Hieß es in der letztjährigen Begründung für die 600-Jahr-Feier noch, das sei eine einmalige Veranstaltung, soll jetzt der 601. Geburtstag zum Anlass genommen werden, die Geschäfte erneut sonntags zu öffnen.

Wir halten das für eine Salamitaktik – vor allem, weil durch den Handelsverband Ruhr-Lippe bereits sechs weitere Termine bekannt geworden sind: Musiksommer, Wattenscheider Weinfest, Lindener Meile, Fashions-Day Ruhr-Park, Bochumer Weihnachtsmarkt, Linden Märchenhaft und Weihnachtsparade im Ruhr-Park. Und wie der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen ist, werden unter Verweis auf die neue rechtliche Situation möglicherweise noch weitere Termine angemeldet.
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Antrag, Rathaus, Transparenz

Eiskirchs Sitzungs-Streichungen zurücknehmen: Mehr Demokratie wagen!

Der Bochumer Stadtrat steht vor einer Mammut-Sitzung: Insgesamt 107 Anträge, Anfragen und Mitteilungen stehen am 25. April auf der acht Seiten langen Tagesordnung. Die Änderungsanträge der Fraktionen sind noch nicht einmal mitgezählt. Die Linksfraktion hat erhebliche Zweifel daran, dass unter diesen Voraussetzungen alle Themen mit der gebotenen Sorgfalt behandelt werden können. Deshalb stellt sie einen Dringlichkeitsantrag: Mindestens eine zusätzliche Ratssitzung soll in diesem Jahr noch stattfinden.

Für das Jahr 2018 hatte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch nur das gesetzliche Mindestmaß von sechs regulären Ratssitzungen angesetzt – gegen den Protest der LINKEN. Im vergangenen Jahr tagte der Rat noch neun Mal, 2015 sogar zehn Mal. Die Linksfraktion kritisiert die Streichungen der Sitzungen als einen Abbau kommunaler Demokratie.

„Damit die Ratsarbeit für Bürgerinnen und Bürger nachverfolgbar bleibt, sollten die Sitzungen nur im Ausnahmefall länger als vier Stunden dauern“, fordert der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Jetzt sieht es ganz anders aus: Selbst, wenn der Rat ohne Pause von 13 bis 23 Uhr tagen würde – also zehn Stunden – blieben im Durchschnitt nur etwa fünfeinhalb Minuten pro Tagesordnungspunkt. Klar, nicht jeder Punkt erfordert umfassende Beratungen. Aber wer die Demokratie ernst nimmt, darf so nicht planen. Jede Ratssitzung weniger bedeutet weniger Debatten, weniger Klärung, weniger Vorbereitung, weniger Sorgfalt, weniger Auseinandersetzung. Dieser Machtverschiebung hin zum Oberbürgermeister und seiner Verwaltung muss Einhalt geboten werden.“

DIE LINKE fordert daher als Sofortmaßnahme, in diesem Jahr mindestens eine zusätzliche Ratssitzung stattfinden zu lassen. In den folgenden Jahren darf nach Ansicht der Linksfraktion die Zahl von acht Sitzungen pro Jahr nicht mehr unterschritten werden.

Umwelt, Verkehr

Jetzt einmischen für eine sozial-ökologische Verkehrswende!

Sehr kurzfristig hat die Bochumer Stadtverwaltung zu einem „Öffentlichkeitsforum über nachhaltige Mobilität der Zukunft“ eingeladen. Auf der Veranstaltung am kommenden Dienstag, den 24. April sollen die Bochumerinnen und Bochumer ihre Forderungen und Erwartungen an das geplante „Leitbild Mobilität“ vorbringen können. Trotz der kurzfristigen Bekanntgabe ruft die Linksfraktion zur kritischen Teilnahme auf – denn der Verwaltungsentwurf für das Leitbild hat massive Defizite.

Im „Leitbild Mobilität“ soll festgeschrieben werden, welche Ziele die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgt. Aktuell liegen zwei Text-Entwürfe vor, einer von der Verwaltung und einer von der Linksfraktion. Um die Diskussion über die verschiedenen Vorschläge zu vereinfachen, hat DIE LINKE eine Handreichung erstellt, welche die zentralen Unterschiede der Entwürfe anschaulich dokumentiert.

Den Vorschlag der Verwaltung kritisiert die Linksfraktion als ‚Rolle rückwärts‘ in der städtischen Verkehrspolitik: „Er setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr für alle bezahlbar zu machen“, sagt Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden. Wir dagegen schlagen ein Leitbild vor, dass das Grundrecht auf Mobilität für alle ins Zentrum stellt. Und wir laden alle Bochumerinnen und Bochumer ein, mit uns gemeinsam Druck für eine sozial-ökologische Verkehrswende in unserer Stadt zu machen!“

Das Öffentlichkeitsforum findet am Dienstag, den 24. April von 17 bis 20 Uhr im Multifunktionsraum des Technischen Rathauses (Hans-Böckler-Straße 19) statt. Anregungen und Stellungnahmen zum „Leitbild Mobilität“ können darüber hinaus ab Mittwoch, den 25. April sechs Wochen lang per E-Mail an Leitbild-Mobilitaet@bochum.de eingereicht werden. Die Handreichung der Linksfraktion mit einer Übersicht über aller bisher vorliegenden Vorschläge kann hier heruntergeladen werden.

Stadtplanung, Wohnen

Umbau der Innenstadt: Linksfraktion gegen Miete statt städtischem Eigentum

Wenn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) wie von der rot-grünen Rathauskoalition beschlossen abgerissen wird, werden rund 15.000 Quadratmeter an städtischen Büroflächen fehlen. Die Bochumer Linksfraktion lehnt das Vorhaben ab, als Ersatz dafür Büros für über 700 Arbeitsplätze bei dem Investor HBB anzumieten. Auf der Ratssitzung am 26. April wollen die SPD und die Grünen einen entsprechenden Mietvertrag für Räume im geplanten „Viktoria-Karree“ absegnen.

„Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Rat. „Die Verwaltung plant, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Dieser Verlagerung städtischer Infrastruktur zur Finanzierung privater Profite werden wir nicht zustimmen.“

Die Linksfraktion fordert, dass bei allen Plänen zum Umbau der Innenstadt das städtische Eigentum erhalten bleibt. „Die städtischen Gebäude und Grundstücke gehören nicht der SPD und den Grünen – das kommunale Eigentum ist den Regierenden nur anvertraut“, sagt Horst Hohmeier. Mietlösungen und Public-Private-Partnership-Modelle lehnt die Linksfraktion daher ab. Wenn das BVZ tatsächlich abgerissen wird, müsse die Stadt einen gleichwertigen Ausgleich in städtischem Eigentum schaffen. Auch soll das Grundstück des jetzigen BVZ nicht privatisiert werden, fordert Hohmeier: „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten. So kann die Stadt dafür sorgen, dass dort möglichst günstiger Wohnraum entsteht, und nicht das nächste Projekt zur Erwirtschaftung privater Rendite auf Kosten der Allgemeinheit.“

Schule, Sport

Protest erfolgreich: Kein Beschluss zur Schließung der Lehrschwimmbecken auf Ratssitzung

Die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung angestrebte Schließung von fünf Schul-Schwimmbecken wird nicht auf der kommenden Ratssitzung am 26. April beschlossen. Mit dieser Ankündigung haben die Ratsfraktionen von SPD und Grünen auf den großen öffentlichen Druck reagiert. Die Bochumer Linksfraktion begrüßt das und rät trotzdem dazu, wachsam zu bleiben.

„Die Ankündigung ist ein toller Erfolg für alle, die in den vergangenen Wochen so engagiert gegen die Schließungspläne protestiert haben“, sagt der Vorsitzende der Bochumer Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die SPD und die Grünen immer noch nicht vorbehaltlos zum Erhalt der Schwimmbecken bekennen. Sie fordern erst einmal nur eine neue Verwaltungsvorlage mit genaueren Berechnungen ein. Die Gefahr der Schließungen ist also noch nicht endgültig vom Tisch.“ Lange warnt die Bochumer Regierungsparteien davor, zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten Schließungsversuch zu unternehmen: „Die Bochumerinnen und Bochumer werden ihnen das nicht durchgehen lassen.“

Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Infoständen war die Bochumer LINKE seit Bekanntwerden der Schließungspläne dagegen aktiv. Unter anderem haben Aktive ein Info-Flugblatt der Linksfraktion in der Innenstadt und in den Wohnquartieren rund um die betroffenen Schulen verteilt, damit alle rechtzeitig von dem Vorhaben erfahren.

Schon 2008 und 2009 haben die SPD und die Grünen sieben Bochumer Lehrschwimmbecken schließen lassen. Die Pläne der Verwaltung sahen jetzt vor, bereits in den kommenden Sommerferien auch noch die Becken an folgenden fünf Schulen endgültig dicht zu machen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid).

Sport

Sportausschuss soll Schwimmbecken-Schließung stoppen!

Der Ausschuss für Sport und Freizeit soll auf seiner Sitzung am Freitag, den 20. April die Pläne der Verwaltung stoppen, fünf Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen zu schließen. Das fordert Sven-Eric Ratajczak, Mitglied der LINKEN im Sportausschuss und LINKER Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Mitte.

Ratajczak weist darauf hin, dass die Bezirksvertretungen Bochum-Mitte und Ost einstimmig gegen die Schließung der Schwimmbecken gestimmt haben. Auch die Bezirksvertretung Süd votierte mehrheitlich gegen den Kürzungsplan der Verwaltung. „Für die Schließungen gibt es in Bochum keine Mehrheit – nicht in der Bevölkerung und noch nicht einmal an der Basis von SPD und Grünen“, sagt Ratajczak. „Das müssen auch die rot-grünen Ratsmitglieder anerkennen. Der Sportausschuss sollte dem unwürdigen Plan jetzt die rote Karte zeigen.“

Bereits 2008 und 2009 haben die SPD und die Grünen sieben Bochumer Lehrschwimmbecken schließen lassen. Jetzt sollen nach dem Willen von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und seiner Verwaltung bereits zum nächsten Schuljahr die Becken an folgenden fünf Schulen folgen: Natorpschule (Südwest), Wilbergschule (Mitte), Michael-Ende-Schule (Ost), Hermann-Gmeiner-Schule (Mitte) und Dietrich-Bonhoeffer-Schule (Wattenscheid). Fachleute beklagen seit Jahren, dass immer weniger Kinder ausreichend schwimmen lernen.

Ratajczak widerspricht dem Argument, dass der Sanierungsstau an den Schwimmbecken ein Grund für die Schließung sei: „Die rot-grüne Rathauskoalition hat längst notwendige Investitionen über Jahre hinweg verschleppt. Jetzt sind sie in der Verantwortung, den Schaden, den das angerichtet hat, wieder gut zu machen.“ Mit Aktionen und Infoständen protestiert DIE LINKE seit Bekanntwerden gegen die Schließungspläne. Die nächsten Info-Aktionen sind für Donnerstag, den 19. April (16 Uhr) und Samstag, den 21. April (13 Uhr) geplant, jeweils an der Ecke Kortumstraße/Huestraße. Endgültig entscheiden soll die Ratssitzung am 26. April.

Weitere Infos zum Thema:

Umwelt, Verkehr

Rolle Rückwärts in der Bochumer Verkehrspolitik verhindern!

Welche Ziele soll die Bochumer Verkehrspolitik in den kommenden zwölf Jahren verfolgen? Darüber diskutieren aktuell die Gremien des Bochumer Rats. Die Linksfraktion legt jetzt einen eigenen Entwurf zum „Leitbild Mobilität“ vor. Das Ziel: „Mobilität für alle mit weniger Emissionen“. Der umfassende Änderungsantrag wird am Dienstag, den 10. April im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten.

Entwurf der Linksfraktion für das „Leitbild Mobilität“ der Stadt Bochum (pdf)

Bisher hatte lediglich die Stadtverwaltung einen Entwurf für das „Leitbild Mobilität“ vorgelegt. Dieser stellt nach Ansicht der Linksfraktion aber eine Rolle rückwärts dar. „Der Verwaltungsentwurf setzt sich noch nicht einmal das Ziel, den öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 für alle bezahlbar zu machen“, kritisiert Sabine Lehmann, Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. „Außerdem sollen die aktuell geltenden Ziele für den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zurückgenommen werden.“

Der Hintergrund: Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden (AGFS) hatte Bochum 2016 versprochen, den Anteil von Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr am gesamtstädtischen Verkehr bis zum Jahr 2030 stark zu erhöhen. Allein der Anteil des Radverkehrs sollte sich bis dahin vervierfachen. Der Verwaltungs-Entwurf für das Leitbild sieht jetzt dagegen im gleichen Zeitraum nur noch eine Verlagerung um 10 bis 15 Prozentpunkte zum gesamten Umweltverbund vor. „Wenn die Politik diesen Angriff auf die Ziele aus der AGFS-Bewerbung durchwinkt, macht sich Bochum völlig unglaubwürdig“, so Sabine Lehmann weiter.
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Soziales, Wohnen

Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die der Obdachlosen steigt

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Verwaltung neue Zahlen zum sozialen Wohnungsbau und zu den untergebrachten Obdachlosen in Bochum vorgelegt. DIE LINKE. im Rat sieht einen Zusammenhang zwischen beiden Entwicklungen. Demnach gab es zum Jahresanfang in Bochum nur noch 13.565 Sozialwohnungen, im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. Dagegen hat sich die Zahl der untergebrachten Obdachlosen innerhalb von weniger als zwei Jahren mehr als verdreifacht.

Zum Stichtag 8. Februar 2018 waren insgesamt 237 Menschen wegen Obdachlosigkeit auf städtische Unterbringung angewiesen, im Jahr 2016 waren nur 75 untergebracht. Statt der vorgesehenen Verweildauer von bis zu vier Wochen leben die Betroffenen inzwischen durchschnittlich mehr als sechs Monate in den Unterkünften. Dies berichtete die Verwaltung in der Sitzung am 21. März.

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum trifft Menschen in Notlagen am härtesten“, sagt Ratsmitglied Gültaze Aksevi. „Hier zeigt sich, dass DIE LINKE mit ihrer Kritik am Handlungskonzept Wohnen von Anfang an Recht hatte. Was hier als angeblich ehrgeiziges Ziel ausgegeben wird, ist ein Witz. 200 neue Sozialwohnungen pro Jahr reichen bei weitem nicht aus, weil bis 2025 durchschnittlich mehr als 200 Wohnungen pro Jahr aus der Sozialbindung herausfallen werden. Der Bestand wird also faktisch reduziert.“

Schon jetzt stehen für 97.000 Bochumer Haushalte mit Wohnberechtigungsschein weniger als 14.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. „Das liegt vor allem daran, dass die Wohnungen keine dauerhafte Mietpreisbindung haben, sondern irgendwann aus der Sozialbindung fallen und dann teurer vermietet werden können. Deshalb fordern wir, dass die Fördermittel vor allem für gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau genutzt werden sollen, der für dauerhaft günstige Mieten sorgen kann. Das wäre eine soziale Wohnungsbau-Initiative, die den Namen auch verdient.

Sport

Linksfraktion widerspricht Bäder-Chef: Weniger ist weniger!

„Jetzt werden die Bochumer SPD und die Grünen von ihren eigenen Outsourcing-Beschlüssen eingeholt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Ralf-D. Lange zu den Diskussionen um die Äußerungen des Geschäftsführers der Bochumer Bäder GmbH Berthold Schmitt. „Wir haben von Anfang an kritisiert, dass mit der Auslagerung der Bäder in eine GmbH eine Parallelstruktur neben den demokratischen Entscheidungsgremien entsteht. Jetzt erleben wir die ersten Auswirkungen davon.“

Der Hintergrund: „Weniger kann mehr sein“, hatte die WAZ den Geschäftsführer der Bochumer Bäder GmbH zitiert. „Dem Bochumer Mantra, […] möglichst alle Bäder zu erhalten folge er jedoch nicht“, schrieb die Zeitung, und zitierte Schmitt weiter: „Nach meiner Einschätzung gibt es in Bochum zu viele Freibäder.“

Die Linksfraktion weist darauf hin, dass Schmitt in der Diskussion über sein Interview vor allem das Zitat korrigiert hat, dass der Abriss des Freibads Werne „beschlossene Sache“ sei. „Für uns ist klar: Nicht nur das Freibad Werne muss erhalten bleiben“, sagt Ralf-D. Lange. „Wir erwarten insgesamt ein klares Nein zu dem verkündeten Kürzungs-Credo ‚Weniger ist mehr‘. Das ist und bleibt Unsinn. Seit der Schließung des Stadtbads und des Nordbads fehlen in unserer Stadt bereits zwei Schwimmbäder. Von der SPD und den Grünen erwarten wir jetzt erstmal, dass sie die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch angestrebte Schließung von fünf weiteren Lehrschwimmbecken an den Bochumer Schulen ablehnen. Auf der Ratssitzung am 26. April wird sich zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Erhalt der Schwimm-Infrastruktur in unserer Stadt ist.“

Antifaschismus, Gedenken

Gedenken an den Widerstand gegen Kapp-Putsch und Faschismus

Niemals vergessen! Gestern haben wir zusammen mit der VVN-BdA Bochum und vielen anderen in Bochum-Werne an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch 1920 und an den Widerstand gegen den Faschismus erinnert. Am Denkmal auf dem Werner Friedhof haben wir einen gemeinsamen Kranz der Linksfraktion, des Bochumer Kreisverbandes und unserer Bundestagsabgebordneten Sevim Dagdelen niedergelegt.

Und darum geht es: Keine zwei Jahre, nachdem meuternde Matrosen und Soldaten den ersten Weltkrieg beendet und den Kaiser ins Exil gejagt hatten, putschten Teile der Reichswehr gegen die SPD-geführte Reichsregierung. Letzte Kaisertreue, Republikfeinde und erste Nazis wollten die Republik beseitigen. Ein Generalstreik war die Antwort. Mitglieder der Arbeiterparteien SPD, USPD und KPD sowie der Gewerkschaften griffen zu den Waffen, die sie aus dem 1. Weltkrieg mitgebracht hatten. Doch kaum traten die Anführer des Putsches ab, ließ der SPD-Reichswehrminister Noske das rote Ruhrgebiet stürmen. Mit denselben Truppen, die zuvor geputscht hatten. Und die nahmen im Ruhrgebiet Rache. 13 Jahre später waren Hitler und seine Nazis an der Macht. Seit 1921 wird jeweils am letzten März-Sonntag in Bochum-Werne an die Ereignisse erinnert und es werden Blumen niedergelegt.