Die Verwaltung antwortet in Absprache mit der Bochumer Wirtschaftsentwicklung auf die Anfrage der Linksfraktion bezüglich einer geplanten Ansiedlung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA) in Bochum. Aus der Antwort geht hervor, dass der Nato tatsächlich der ehemalige Parkplatz für Neuwagen der Firma Opel an der Alten Wittener Straße als Fläche angeboten wurde. Bochum sei […]
Die Hälfte aller Menschen in Bochum fällt in die Einkommensgrenzen für öffentlich geförderte Wohnungen. Die Linksfraktion beantragt für das Neubaugebiet Gerthe-West daher eine Erhöhung der Sozialbindungsquote auf 50 Prozent und die Vermarktung der städtischen Flächen nach dem Erbbaurecht. „Trotz aller politischen Versprechen hinkt Bochum beim Neubau der dringend benötigten geförderten Wohnungen hinterher“, kritisiert Horst Hohmeier, […]
Liebe Leserin, lieber Leser, SPD und Grüne sind sich treu geblieben: Gegen unsere Stimmen haben sie auf der Ratssitzung am 11. November einen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Unsere Vorschläge wurden in den Beratungen allesamt abgelehnt. Für ein 365-Euro-Ticket, die überbezirkliche Bekämpfung von Sanierungsstau, ein Angebot zur Schulsozialarbeit an allen Bochumer Schulen und […]
In seiner Haushaltsrede hat Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat, begründet, warum wir auf der Ratssitzung am 11.11.2021 gegen den Haushaltsplan der rot-grünen Koalition gestimmt haben. Die Rede zum Nachschauen:
Die Bochumer Linksfraktion wird auf der Ratssitzung am 11. November gegen den Haushaltsplan für das kommende Jahr stimmen. Sie kritisiert, dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt hat, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten. „Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in unserer Stadt […]
Die Bochumer Linksfraktion fordert einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt aller Hallen- und Freibäder in unserer Stadt. Über einen entsprechenden Änderungsantrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 11. November beraten. Nötig wird das, weil die SPD und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der die Schließung von Freibädern an einigen Standorten ermöglicht und für […]
Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt, dass die Rathaus-Koalition nun doch angekündigt hat, alle Bäderstandorte in Bochum und damit auch das Südbad in Höntrop erhalten zu wollen. Unser Dringlichkeitsantrag „Südbad in Höntrop erhalten!“ zur Ratssitzung am 26. August sowie der Druck von Bürgerinnen und Bürgern zeigen damit Wirkung. Auf der August-Sitzung wollten die SPD und […]
Liebe Leserinnen und Leser, mehr als zwei Jahre ist es inzwischen her, dass der Bochumer Rat offiziell den Klimanotstand ausgerufen hat, aber passiert ist seitdem viel zu wenig. Völlig zu Recht haben unserer Meinung nach eine Reihe von Bochumer Initiativen die Ratssitzung am 7. Oktober genutzt, um von der politischen Mehrheit und der Stadtverwaltung konkrete […]
Liebe Leserinnen und Leser, am 26. August hat der Bochumer Rat getagt – zum ersten Mal nach der Sommerpause. Und es geht gleich in eine politisch kritische Phase. So wird in den kommenden Monaten über den städtischen Haushalt für das kommende Jahr beraten. Hört sich dröge an, ist aber wichtig. Denn dadurch entscheidet sich, ob […]
Liebe Leserinnen und Leser, am Donnerstag, den 24. Juni ist der Bochumer Rat zusammengekommen – zum letzten Mal vor der Sommerpause. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und aus den Ausschüssen: Unter anderem haben wir die vielfältigen Probleme an den Bochumer Schulen zum Thema gemacht und bei der Planung des „Haus des Wissens“ […]
