Heute befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltig und Ordnung mit einem Thema, das uns immer mal wieder beschäftigt: Grillverbote für öffentliche Park- und Grünanlagen. Zuletzt ging es um den Ümminger See, wo wir ein gefordertes Grillverbot bzw. die dann beschlossene Verkleinerung der zur Verfügung stehenden Fläche abgelehnt haben. Jetzt geht es um die Schmechtingwiese. Ein Anwohner beantragt, das Grillen dort zu verbieten. Wir lehnen das genauso wie die Verwaltung ab. Wir finden: Öffentliche Parks sind für alle da – Grillmöglichkeiten dürfen nicht eingeschränkt werden!
SPD und Grüne sind sich treu geblieben: Gegen unsere Stimmen haben sie auf der Ratssitzung am 11. November einen unsozialen Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Unsere Vorschläge wurden in den Beratungen allesamt abgelehnt. Für ein 365-Euro-Ticket, die überbezirkliche Bekämpfung von Sanierungsstau, ein Angebot zur Schulsozialarbeit an allen Bochumer Schulen und eine angemessene Bezahlung der Tageseltern war aus Sicht der Koalition angeblich kein Geld da. An anderen Stellen wird dagegen das Geld rausgehauen, wie bei der Finanzierung der Verluste des klimaschädlichen Trianel-Kohlekraftwerks Lünen mit inzwischen mehr als 87 Millionen Euro. In diesem Newsletter werfen wir aber nicht nur einen Blick auf den Haushalt für das Jahr 2022, sondern auch auf ein Bäderkonzept mit einigen Hintertürchen und einem Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern, einen zahnlosen Klimacheck sowie die gegen unsere Stimmen beschlossene Sonntagsöffnung in der Innenstadt. Auch für die Freude über den Start des Rats-TV’s ist Platz.
Gegen unsere Stimmen hat die Koalition aus SPD und Grünen auf der Ratssitzung am 11. November sich eine Hintertür für den Wegfall von Bäderstandorten offen gelassen und mindestens für das Freibad in Langendreer das Ende besiegelt. Statt Kahlschlag bei den Bochumer Freibädern braucht es den Erhalt alle Standorte mit allen Hallen- und Freibädern.
In ersten Vorlagen der Verwaltung taucht endlich auch der Klimacheck auf. Bisher besteht aber keinerlei Transparenz bezüglich des Auswahlprozesses des Klimacheck-Tools und der genauen Anwendung. In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 9. November haben wir hierzu bereits einige Fragen gestellt, die wir konkretisieren möchten, sodass diese in der angekündigten Mitteilung der Verwaltung Berücksichtigung finden können.
In seiner Haushaltsrede hat Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bochumer Rat, begründet, warum wir auf der Ratssitzung am 11.11.2021 gegen den Haushaltsplan der rot-grünen Koalition gestimmt haben. Die Rede zum Nachschauen:
Die Bochumer Linksfraktion wird auf der Ratssitzung am 11. November gegen den Haushaltsplan für das kommende Jahr stimmen. Sie kritisiert, dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt hat, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten.
„Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in unserer Stadt – für die Umwelt und für das soziale Miteinander“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion lehnen wir diesen Weiter-So-Haushalt ab. Er stellt nicht die notwendigen Weichen für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Es wird nicht genug in Kita-Plätze, den Erhalt der Schwimmbäder und in den Neubau von Radwegen investiert. Ebenfalls schlimm: Die jahrelangen Kürzungen bei der Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden einfach fortgeschrieben. Wir hatten beantragt, zumindest wieder genauso viel Geld zur überbezirklichen Bekämpfung von Sanierungsstau zur Verfügung zu stellen wie bis zum Jahr 2017. Aufgrund der gestiegenen Baukosten ist das eine wirklich zurückhaltende Forderung. Doch selbst das hat die Koalition abgelehnt. Sie lebt lieber weiter von der Substanz und steht beim Umbau unserer Stadt somit kräftig auf der Bremse.“
NIEMALS VERGESSEN! Heute haben wir in Bochum und in Wattenscheid an den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht teilgenommen. Vielen Dank an alle Aktiven – und insbesondere an die Schüler:innen der Mansfeld-Schule. NIE WIEDER FASCHISMUS!
Die Bochumer Linksfraktion fordert einen eindeutigen Beschluss zum Erhalt aller Hallen- und Freibäder in unserer Stadt. Über einen entsprechenden Änderungsantrag wird der Bochumer Rat auf seiner Sitzung am 11. November beraten. Nötig wird das, weil die SPD und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt haben, der die Schließung von Freibädern an einigen Standorten ermöglicht und für Langendreer sogar ankündigt.
„Der Frieden in der rot-grünen Koalition soll offensichtlich mit einem Kahlschlag bei den Freibädern und mit einem Schlupfloch für das endgültige Aus des Hallenfreibades in Höntrop teuer erkauft werden“, kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion stehen wir weiter ohne Wenn und Aber für den Erhalt aller Standorte mit allen Hallen- und Freibädern. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, endlich Klarheit bei der Zukunft der Bochumer Schwimmbäder zu schaffen und sich keine Hintertür für den weiteren Abbau von städtischer Infrastruktur offen zu lassen. Die Menschen wurden lange genug verunsichert.“
Die Linksfraktion im Bochumer Rat begrüßt, dass die Rathaus-Koalition nun doch angekündigt hat, alle Bäderstandorte in Bochum und damit auch das Südbad in Höntrop erhalten zu wollen. Unser Dringlichkeitsantrag „Südbad in Höntrop erhalten!“ zur Ratssitzung am 26. August sowie der Druck von Bürgerinnen und Bürgern zeigen damit Wirkung. Auf der August-Sitzung wollten die SPD und die Grünen den Antrag noch nicht beschließen, daher steht er erneut auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 11. November.
„SPD und Grüne haben mit ihrem Koalitionskrach über den längst beschlossenen Neubau des Schwimmbads in Höntrop die Menschen lange genug verunsichert“, sagt Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Sie sollten ihrem neuerlichen Bekenntnis endlich Taten folgen lassen. Wir fordern SPD und Grüne auf, alles für den Neubau des Hallenfreibades Höntrop und den Erhalt aller Schwimmbadstandorte in Bochum zu tun. Dazu gehört auch, dass die Stadt die dafür notwendige Investitionen nicht erneut verschleppen darf. Der Komplett-Abriss in Höntrop, der die Anwohner-Klage gegen den Neubau erst möglich gemacht hat, ist dafür ein mahnendes Beispiel. Diese Klage darf die Stadt nicht dazu nutzen, jetzt doch noch den Standort abzuwickeln. Die Kaputtspar-Politik der letzten Jahrzehnte darf sich nicht wiederholen. Der Neubau in Höntrop und Sanierungen in den anderen Bädern dürfen zudem nicht für Preiserhöhungen genutzt werden. Schwimmen muss in Bochum für alle bezahlbar sein.“
Was lange währt, wird endlich gut? Nicht immer! Zwar hat es der Klima-Check nun offiziell in eine Verwaltungsvorlage (Straßenplanung City Tor Süd) geschafft, das aber leider nur als Anlage. Dass aus dem Klima-Check zunächst keine Konsequenzen folgen sollten, bietet wenig Grund zur Freude. Unter den „klimarelevanten Auswirkungen“ des im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilisierung zur Abstimmung gestellten Antrages wird mit keiner Silbe darauf Bezug genommen. Was folgt aber nun konkret aus dem negativen Klima-Check? Ein folgenloses Aufblähen der Anlagen verbessert die Klimabilanz jedenfalls nicht. Immerhin hat die rot-grüne Rathauskoalition auf unseren Änderungsantrag hin einen Wegfall der geplanten, aber überflüssigen Parkplätze und stattdessen eine Begrünung ermöglicht. Das ist ein Erfolg und Grund zur Freude. Die Verwaltung konnte aber auf Nachfrage nicht beziffern, wie viel Fläche weiterhin versiegelt wird.
